Volker Wissing redet über Fahrverbote – doch das geht nach hinten los
Verkehrsminister Wissing bringt Wochenend-Fahrverbote ins Spiel. Er will damit Druck auf die Koalitionspartner machen – doch er löst eine neue Tempolimit-Diskussion aus.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit der Pest gedroht und sich die Cholera eingehandelt. Der FDP-Politiker schrieb einen Brief an die drei Regierungsfraktionen der Ampelkoalition und erklärte den Vorsitzenden, dass er sich gezwungen sehen könnte, an Wochenenden Fahrverbote für Autos und Lastwagen zu erlassen.
Der Grund: Im Verkehrssektor wird zu viel Kohlendioxid aus den Auspuffen in die Luft geblasen. Das noch immer nicht überholte Klimaschutzgesetz zwingt Wissing, rasch wirkende Gegenmaßnahmen vorzuschlagen, beispielsweise, dass Autos zwei Tage die Woche stehen bleiben müssen. „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum zu vermittelnde Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, warnt der Verkehrsminister die Abgeordneten der drei Regierungsfraktionen.
Die Grünen halten Wissing im Schneider
Um dieses Horrorszenario aus der Zeit der Ölkrise in den 70er-Jahren zu vermeiden, drängt Wissing SPD, Grüne und auch seine FDP dazu, die Novelle des Klimaschutzgesetzes endlich zu beschließen. Das brächte ihn aus dem Schneider, denn der CO2-Ausstoß Deutschlands würde dadurch nicht mehr wie bislang Sektor für Sektor (Verkehr, Industrie, Energie, Wohnen, Landwirtschaft) betrachtet, sondern in der Gesamtschau. Wie Industrie und Energieerzeugung die Kohlendioxid-Emissionen deutlich gesenkt haben, könnten sie den Stillstand im Verkehrsbereich auffangen.
Doch seit einem Dreivierteljahr dümpelt das Gesetz im Bundestag herum. Nur noch bis Mitte Juli hat der Minister Zeit. Die Grünen halten den Entwurf im Kleinkrieg mit den Liberalen als eine Art Faustpfand zurück, obwohl selbst ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür ist. Wer weiß schon, welches grüne Lieblingsprojekt (Stichwort: Kindergrundsicherung) die FDP demnächst stoppen will.
„Dass Volker Wissing jetzt Fahrverbote vorschlägt, wundert mich. Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel. Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Ihre Stellvertreterin hatte da schon das Wort „Tempolimit“ in die Debatte gegeben, das Wissing bekanntlich ablehnt.
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Die Steilvorlage, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu begrenzen, nutzen auch die Umweltverbände. „Allein mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts lässt sich die Klimaschutzlücke im Verkehrsbereich um mehr als die Hälfte schließen“, rechnete Umwelt-Hilfe-Chef Jürgen Resch vor. Er kritisierte den „Panik-Brief“ Wissings und kündigte an, den Klimaschutz mit Klagen durchzusetzen. Resch hat in mehreren Städten Fahrverbote für Dieselautos auf dem Gerichtsweg erkämpft.
Fahrverbote am Wochenende? Die Fuhrunternehmer sind ungerührt
Die Spediteure gaben sich unerschrocken, ob der überraschend im Raum stehenden Fahrverbote. „Uns als Spediteure schockt die Drohung nicht“, sagte der Chef des Logistikverbandes BGL, Dirk Engelhardt, unserer Redaktion. Am Ende müssten die Lkw rollen, „denn sonst bleiben die Regale im Supermarkt leer“. Und ohnehin finde ihr Hauptgeschäft zwischen Montag und Freitag statt.
Für die Ampelkoalition hat Engelhardt aber noch einen Ratschlag parat. „Wenn sie nicht auf eine andere Kommunikation umschalten, dann fliegt ihnen der Laden um die Ohren.“ Die Spediteure sind sauer auf den Verkehrsminister wegen der jüngsten Maut-Erhöhung. Der Logistik-Chef forderte von Wissing, sich beim Klimaschutz im Güterverkehr ehrlich zu machen. „Der Anteil von E-Lkw beträgt 0,06 Prozent. Es gibt keine Förderung, keine Ladesäulen und keine Fahrzeuge im Markt.“
Dass die Emissionen im Verkehrssektor kaum gesenkt werden können, liegt vor allem an der deutlichen Zunahme der auf der Straße transportierten Güter, gepaart mit einer Schwäche der Güterbahn. In der Gesamtschau zeigt die Klimapolitik allerdings Wirkung. Im vergangenen Jahr schickte Deutschland laut Umweltbundesamt 10,1 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre als noch 2022.
Die Gründe dafür sind der Ausbau erneuerbarer Energien, ein Rückgang der Energieerzeugung aus Öl, Gas und Kohle, aber auch der wirtschaftliche Durchhänger. Vor allem die Schwerindustrie hat zu kämpfen und verbraucht deshalb viel weniger Energie als üblich. Die Behörde ist zuversichtlich, dass die Bundesrepublik es schafft, bis zum Jahr 2030 ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu drücken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Deutschland unter dem Strich gar kein Klimagas mehr emittieren.
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Wenn ein Sonntagsfahrverbot kommen würde, dann würde meine Frau und ich separat im unseren E-Autos fahren.
Ab besten noch nach München und eine Runde auf dem Mittleren-Ring mit Tempo 60.
Im Sommer nahe zu 0% Verbrauch an Energie, dank PV-Anlage.
>> „Dass Volker Wissing jetzt Fahrverbote vorschlägt, wundert mich. Wir Grünen halten Fahrverbote für kein sinnvolles Mittel. Es ist nicht verantwortungsvoll für einen Minister, unbegründete Ängste zu schüren“, erklärte die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. <<
Nein, überhaupt nicht ;-)
https://www.merkur.de/politik/klimaschutz-gruene-fordern-auto-fahrverbot-wochenenden-402755.html
>> Klimaschutz: Grüne fordern Auto-Fahrverbot an Wochenenden <<
Handelsblatt Saskia Patermann 08.03.2024 - 12:34: "Der Erdölkonzern machte 2022 einen Rekordgewinn von 161,07 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Plus von mehr als 51,09 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Dafür waren vor allem hohe Rohstoffpreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verantwortlich. "
Möglich, dass erkannt wurde, wenn der Benzinverbrauch gesenkt werden kann, dann bekommen die Erdölkonzerne weniger Kohle überwiesen und das eingesparte Geld könnte für andere Zwecke verwendet werden. Mit einem Fahrverbot wird Benzin und Geld gespart, scheint einleuchtend zu sein.
Gunther Kropp, Basel
während in Afrika Platinen von alten Elektrogeräten verbrannt werden um an die Substanzen zu kommen.
Ebenso die unsägliche Modeindustrie mit der Mode zum wegwerfen und minderwertiger Schrottelektronik aus China existieren.
Da frage ich mich was der Stecknadelkopf Deutschland auf der Weltkarte sich kasteit während ca. 150 Millionen Amerikaner
wuchtige Dreitonner fahren die bei uns nun etwas abgespeckt, auch gekauft werden.
Als Satire sehe ich das diese Eisensäue auch schon zur Gewissensberuhigung elektrisch angetrieben werden.
Es wird Energie zum Fenster rausgeworfen, die Umwelt versaut noch und nöcher.
Der Kunde hätte es eigentlich in der Hand....
Wenn ich mir das Bild mit den vielen LKW's anschaue: Ich muss 130 km/h (in Deutschland muss man so schnell fahren wie erlaubt) fahren und kann das aber nicht!
In dieser Situation wird wesentlich mehr CO2 ausgestoßen.
Vielleicht sollten mal einige Mensch:innen (nicht Duden konform) mal darüber nachdenken, dass nicht die Höchstgeschwindigkeit, sondern das Stop (auch nicht Duden konform) und Go den CO2 Ausstoß erhöht!
Die zulässige Höchstgeschwindkeit muss verkehrsaufkommend, den Witterungsverhältnissen entsprechend und vorausschauend gesetzt werden (wie hier auf diesem Bild zu sehen) und kann dann teilweise weit weniger als 130 km/h (im Bild 80 km/h) sein.
Außerdem gehören Transportgüter für einen langen Transportweg auf die Schiene und nicht auf die Straße!
Auf dem Bild kann ich auch keinen sehen, der mit 160 km/h oder mehr durchrast (A8 in Bayern)
Um all dies zu realisieren müsste natürlich der Staat Geld in die Hand nehmen, aber ...
Das Bild ist vom Irschenberg. Das ist nicht beispielhaft für die A8.
Woher kommen die Stop and Go? Einer der Hauptgründe für die Staus aus dem Nichts sind die grossen Differenzgeschwindigkeiten. Wenn man die Stops and Gos reduzieren wollte, müsste man auf Autobahnen das Tempolimit auf 100 kmh heruntersetzen.
Transportgüter gehören auf die Schiene. Aber in den letzten Jahrzehnten wurden lieber Autobahnen ausgebaut als die Schiene.
Warentransport ist wichtig für die Wirtschaft. Und nicht das man mit 250 kmh über die Bahn fahren kann.
an HARALD V.:
von Ihnen:
< Einer der Hauptgründe für die Staus aus dem Nichts sind die grossen Differenzgeschwindigkeiten>>
(Ziehharmonikaeffekt)
von mir:
<<Die zulässige Höchstgeschwindkeit muss verkehrsaufkommend, ...>
(Höchstgeschwindkeit sollte eigentlich Höchstgeschwindigkeit heißen)
von Ihnen:
<<Wenn man die Stops and Gos reduzieren wollte, müsste man auf Autobahnen das Tempolimit auf 100 kmh heruntersetzen.>>
Warum sollte ich nachts um 3:00 Uhr nur 100 km/h fahren müssen nur um das Stopp und Go um 12:00 Uhr zu verhindern?
Wenigstens mit Bahn und Schiene sind Sie mit mir einer Meinung - ist doch mal schon ein guter Anfang
Herr M. Sichtfahrgebot? Schon mal gehört?
An HARALD V.:
von Ihnen:
<<Herr M. Sichtfahrgebot? Schon mal gehört?>>
Bei 100 km/h beträgt der Anhalteweg (normal) 130 m bzw. bei Gefahrenbremsung 80 m.
Bei einer Sichtweite von 200 m sollte es also kein Problem geben.
Außerdem gibt es bestimmte Autobahnabschnitte wo man sehr viel weiter als 200 m sehen kann.
Um 3:00 Uhr nachts gibt es meistens sehr wenige Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn (bzw. überhaupt).
Ich freue mich auf das klimaneutrale DEU. Bin über 70 und werde die Segnungen dieser neuen Lebensqualität nicht mehr erleben müssen oder "dürfen" während Länder in Afrika und Asien nicht so hohen Zielen hinterher laufen. In DEU steht die Deindustrialisierung an, da kann man schon viel Energie einsparen; die Fahrt zur Arbeit erfolgt per Fahrrad ; die Einkäufe werden per Lastenfahrrad getätigt; in den Urlaub oder wie hat man früher gesagt "Sommerfrische" geht man einmal im Jahr natürlich per Öffi; das Angebot im Handel richtet sich nach Verfügbarkeit bei Lebensmittel natürlich saisonal aus der Region; statt Fleisch und Wurst gibt es es 6 Mal die Woche Körner zum Futtern; Heizung wird durch warme Gedanken und dicken Pullover ersetzt. Alles Lebensarten, denen ich mich nicht verbunden fühle oder sollte ich ans Auswandern denken.
Bei ihrem Kommentar freut sich jede:r Mitbürger:in darüber, dass Sie auswandern. Tun sie uns doch bitte den Gefallen.
Antwort an Dominic A: Mein Geld nehme ich aber auch mit und als Verbraucher falle ich im gelobten Vorzeigeland DEU auch aus.
Das wird Deutschland zu verschmerzen wissen, lieber Jochen H.
Wissing ist als Verkehrsminister ebenso überfordert wie Lindner als Finanzminister. Auch deshalb steht die FDP bei 4 % von 11,4 %
fast gedrittelt. Lindner hat die FDP ruiniert, kann aber nicht raus aus der Ampel, da er als Minister erst ( ! ) nach vollen 4 Jahren die
Pension von 4.900 Euro ( ! ) bekommt. Letzteres schafft weitere Politikverdrossenheit und Zulauf zu radikalen Parteien.