Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Gebäudeenergiegesetz: Viele fordern nach Habecks Heizgesetz-Wende Korrekturen

Gebäudeenergiegesetz
27.05.2023

Viele fordern nach Habecks Heizgesetz-Wende Korrekturen

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags mit der ersten Lesung des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz teil.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht einen Befreiungsschlag im Streit um das Gebäudeenergiegesetz. Nun fordert unter anderem der Mieterbund Nachbesserungen.

Seit vielen Wochen schon steht Robert Habeck wegen des geplanten Heizungsgesetzes massiv in der Kritik, und seine Popularitätswerte brannten regelrecht herunter. In Berlin sorgten sich schon einige Grüne dieser Tage, ihr einstiger Superstar und Vizekanzler könnte gar hinschmeißen. Doch stattdessen setzte Habeck nun zum Befreiungsschlag an, den zweiten binnen zehn Tagen, nachdem er seinen Staatssekretär Patrick Graichen gefeuert hatte. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte Habeck nun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Habeck: Umstieg solle "einfach machbar" und "sozial flankiert" werden

Gemessen an der massiven Kritik gibt es dafür reichlich Spielraum. Habeck räumt ein, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, sagte Habeck. „Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können. Und sie verdienen Antworten.“ Nun möchte er nachbessern: „Mir ist wichtig, dass der Umstieg auf erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniert, für die Bürgerinnen und Bürger einfach machbar ist und sozial flankiert wird“, betonte Habeck. 

Vor allem Besitzer bestehender Gebäude sollen mehr Zeit bei der Heizungsumrüstung erhalten. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden. Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“ Am Dienstag nach Pfingsten will sich der Vizekanzler mit den Abgeordneten der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP treffen.

Pellets sind auch bei Neubauten wieder im Spiel

Bei einem gerade im Süden oft kritisierten Punkt des Gesetzes lenkt Habeck ein: Heizungssysteme mit Pellets und Hackschnitzel sollen wohl auch in Zukunft als erneuerbare Energien für Neubauten und Bestandsgebäude anerkannt werden. Im Entwurf waren sie überraschend davon ausgenommen worden. Weshalb sie in Neubauten wohl kaum noch zum Einsatz gekommen wären, weil damit die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energie nicht zu erfüllen gewesen sei.

Selbst bei den Grünen sorgt die Pellet-Kehrtwende für Aufatmen: Er sei froh, sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, „dass bei den Regelungen zum Heizen mit Holz noch einmal nachgebessert wird“. Seine Fraktion habe sich dafür erfolgreich bei Habeck eingesetzt. „Das ist eine klare positive Botschaft für die Menschen im waldreichen Bayern“, sagt Hartmann.

Lesen Sie dazu auch

Die mit nachwachsenden Rohstoffen betriebene Heizung erfreut sich gerade in Süddeutschland großer Beliebtheit: 55,5 Prozent der geförderten Anlagen stehen in Bayern und Baden-Württemberg. Allein in Bayern wird laut dem Statistischen Landesamt inzwischen mehr als jedes achte Einfamilien- oder Reihenhaus mit Pellets oder Hackschnitzeln beheizt. Lange Zeit galt der Brennstoff als umweltfreundliche Alternative zur klimaschädlichen Ölheizung, die in Bayern gerade auf dem Land noch immer die am weitesten verbreitete Heizung in Einfamilienhäusern ist.

Kommen die Wärmepumpen-Vorgaben erst 2026?

Auch der Kritik der Städte und Gemeinden, die um die Zukunft ihrer Gas- und Fernwärmenetze bangen, kommt Habeck entgegen. Es werde bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärmeausbau geben. Ein neues Wärmeplanungsgesetz solle Wärmenetzen einen Schub geben. Die Übergangsfristen des Heizungsgesetzes, das bislang sehr einseitig auf die Förderung von Wärmepumpen setzte, sollen mit dem Ausbau der Fernwärme abgestimmt werden. Nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrats wird dies nicht vor Ende 2026 der Fall sein. Weshalb das Einführungsdatum des Gesetzes vom Tisch sein müsse. .

„Es kann nicht sein, dass die Kommunen bis Ende 2026 Zeit für die Planung ihrer Wärmenetze haben, aber der einzelne Hauseigentümer bereits 2024 kostenintensive Entscheidungen treffen muss, die dann zwei Jahre später möglicherweise nicht mehr zur Planung seiner Kommune passen“, sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Schlimmstenfalls muss dann die neue Wärmepumpe wieder rausgerissen werden, weil sich die Kommune für eine Erweiterung des Wärmenetzes mit Anschluss- und Benutzungszwang entschieden hat“, warnte Steiger. „Das ist niemandem vermittelbar.“ 

Mieterbund fordert Ende der Benachteiligung von Mietwohnungen im Heizungsgesetz

Der Mieterbund fordert soziale Korrekturen: „Der bisherige Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat aus Mieter-Sicht einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Die Klimaboni für den Heizungsumbau gibt es nur für selbst nutzende Eigentümer und für solche von höchstens sechs Mietwohnungen, von denen sie eine selbst bewohnen“, kritisiert Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten. „Alle übrigen Vermieter, darunter auch kommunale Wohnungsgesellschaften, gehen diesbezüglich leer aus.“ 

Die Klimaboni müsse es für den gesamten vermieteten Bereich geben. „Es ist völlig unverständlich, dass im Gesetzentwurf Mieterhaushalte schlechter behandelt werden als Selbstnutzer“, betonte im Gespräch mit unserer Redaktion. Nun müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. „Gesetze, die mit heißer Nadel gestrickt werden, weil es schnell gehen muss, sind nach allgemeiner Erfahrung meistens keine guten Gesetze“, betont Siebenkotten.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.