Gesundheitssystem: Union fordert Soforthilfe für Kliniken und Krankenkassen

Gigantische Finanzlücken bedrohen das Gesundheitswesen, sowohl Kliniken als auch Krankenkassen klagen über Defizite in Milliardenhöhe und fordern Unterstützung von der Bundesregierung. Massive Kritik wird dabei an Gesundheitsminister Karl Lauterbach laut - dem SPD-Politiker wird Untätigkeit vorgeworfen. In den deutschen Krankenhäusern ist die Lage dramatisch, nach Informationen unserer Zeitung befürchtet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für das laufende Jahr einen außerplanmäßigen Kostenanstieg von rund 1,45 Milliarden Euro.

Gründe sind unter anderem die Corona-Folgen, steigende Kosten für Personal und Energie sowie die heftige Inflation. Die Union im Bundestag befürchtet einen Ruin zahlreicher Häuser. Der Arzt und CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger sagte unserer Redaktion: „Die derzeitige massive Inflation geht nicht nur an unsere Geldbeutel, sondern gefährdet auch die Existenz unserer Krankenhäuser. Wenn wir jetzt nicht kurzfristig politisch handeln, stehen gerade viele kleinere Krankenhäuser vor der Insolvenz.“

Chef der Krankenhausgesellschaft: "Die Lage vieler Kliniken ist dramatisch."

CDU und CSU wollen nun im Bundestag einen Antrag einbringen, in dem an Gesundheitsminister Lauterbach appelliert wird, unverzüglich zu handeln. Im Entwurf, der unserer Redaktion exklusiv vorliegt, wird die Regierung aufgefordert, die inflationsbedingten Kostensteigerungen "mit einem kurzfristig zu beschließenden Soforthilfeprogramm abzufedern". Pilsinger präzisiert: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss die Krankenhäuser umgehend insbesondere von den enorm gestiegenen Energie und Materialkosten entlasten, um diese vor Zahlungsproblemen zu bewahren.“ Doch auf dem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) hatte der Gesundheitsminister entsprechende Forderungen kürzlich zurückgewiesen. "Lauterbach lässt Kliniken abblitzen" meldete der Fachinformationsdienst Bibliomed.

Auch Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, warnte gegenüber unserer Redaktion: „Die Lage vieler Kliniken ist dramatisch. Rund 60 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland rechnen für das vergangene Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten und nur noch jedes zehnte Krankenhaus schätzt seine wirtschaftliche Situation überhaupt noch als gut ein." Zu den bereits bekannten finanziellen Problemfeldern der Kliniken kämen aktuell "massive Preissteigerungen für Energie, Medizinprodukte, Medikamente, IT-Produkte und -Dienstleistungen sowie Lebensmittel". Diese würden im bestehenden Krankenhaus-Finanzierungssystem nicht berücksichtigt. Gaß weiter: "Die DKG fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhausstrukturen schnell und nachhaltig zu sichern. Auch angesichts der gestern vom Corona-Expertenbeirat vorgelegten Szenarien für den Herbst und Winter erwarten wir vom Bundesgesundheitsminister einen Plan, wie er die Finanzierung der Krankenhäuser in dieser Phase sicherstellen will." Der DKG-Chef: "Abwarten ist definitiv keine Lösung und keine Strategie.“

Die Krankenkassen stehen vor einem Defizit von 17 Milliarden Euro

Gigantisch ist die finanzielle Not auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Deren Spitzenverband rechnete vor, dass die Ausgaben im kommenden Jahr die Einnahmen wieder deutlich übersteigen werden. Das Defizit wird mit gigantischen 17 Milliarden Euro beziffert. Die Schieflage der Kassen ist nicht neu, seit Jahren schieben sie gewaltige Finanzlücken vor sich her.

Hauptgrund ist die überalterte Bevölkerung: immer weniger Beschäftigte, immer mehr ältere Menschen mit entsprechend höherem Behandlungsbedarf. Corona-Pandemie und Inflation verstärken das Problem noch, hinzu kommt die allgemeine Kostensteigerung im Gesundheitswesen, etwa durch teurere Medikamente und Therapien. Der Großen Koalition aus Union und SPD war es mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht gelungen, die Kehrtwende zu schaffen. So hatte die Ampel-Regierung angekündigt, für Abhilfe zu sorgen.

Lindner drückt die Kostenbremse: Fährt die Ampel einen gemeinsamen Kurs?

Zuständig ist wiederum Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD. Doch der hat nun schon mehrere Termine für die Vorstellung eines Entwurfs für ein "Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" verstreichen lassen, zuletzt wollte er Ende Mai seine Pläne präsentieren. Das ist nicht geschehen und die Kassen verlieren die Geduld. "Es drängt massiv", mahnte Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Dem Vernehmen nach liegt die Verzögerung daran, dass es noch erheblichen Abstimmungsbedarf im Kabinett gibt, vor allem mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der drückt offenbar auf die Kostenbremse. Ein Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium, der im März an die Öffentlichkeit gelangt war, könnte erklären, worum sich der Streit dreht. Denn laut dem Papier sollen das Gesundheitssystem effizienter gemacht, Reserven bei den Krankenkassen genutzt, zusätzliche Bundeszuschüsse gewährt und die Beiträge angehoben werden. Bereits im kommenden Jahr solle der Bundeszuschuss aus Steuermitteln um fünf Milliarden Euro auf 19,5 Milliarden Euro erhöht werden.

So geht in der Politik und dem Gesundheitswesen die alte Debatte weiter, mit Forderungen zwischen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen und der Idee, Privatversicherte in das gesetzliche System zu holen. Die Kassen fordern endlich Klarheit, doch die kommt von Lauterbach nicht. Seine Begründung: Er wolle sich nicht treiben lassen.