Clan-Angehörige abschieben? Faeser-Plan spaltet Ampel
Die Innenministerin von der SPD will kriminellen Großfamilien Einhalt gebieten - und auch Menschen abschieben, die nicht straffällig geworden sind. FDP und Grüne halten das für unrechtmäßig, die Union für Heuchelei.
Mitglieder krimineller Clans sollen nach einem Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch ohne strafrechtliche Verurteilung abgeschoben werden können. Doch mit ihrem Vorstoß bringt die SPD-Politikerin nicht nur die Opposition, sondern auch die Koalitionspartner Grüne und FDP auf die Barrikaden – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat rechtliche Bedenken. "Grundlegend gilt: Abschiebungen können nur dann erfolgen, wenn eine Person straffällig geworden ist oder an einer Straftat beteiligt war", sagte er unserer Redaktion. Dass Angehörige krimineller Clans "aufgrund eines zufälligen Verwandtschaftsverhältnisses abgeschoben werden sollen", halte keiner rechtsstaatlichen Prüfung stand.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, kritisierte: "Vorschläge, nach denen Familienangehörige von Kriminellen von vornherein wie Kriminelle betrachtet werden, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt, befinden sich außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und werden bei meiner Fraktion keine Unterstützung finden." Ausgelöst hatte die Debatte ein Diskussionspapier aus dem Innenministerium. Demnach sollen "Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität" auch "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung" ihr Aufenthaltsrecht verlieren können. Vorbild sei eine Regelung, die sich gegen Angehörige von terroristischen Vereinigungen richtet.
Viele haben einen deutschen Pass
Seit Jahren machen Angehörige meist arabischstämmiger Großfamilien mit spektakulären Verbrechen von sich reden. Gegen die Bandenmitglieder will Faeser nun härter vorgehen. Dass mit "Angehörigen" aber nicht unbescholtene Familienmitglieder der Verbrecher gemeint seien, sondern Personen mit Bezug zu den kriminellen Aktivitäten, stellte ein Sprecher Faesers klar.
Doch in vielen Fällen würde Faesers Vorhaben auch gegen sie keinerlei Handhabe bieten. Experten gehen davon aus, dass bis zu zwei Drittel aller Clan-Mitglieder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - sie können nicht abgeschoben werden. Bei den übrigen scheitert dies oft daran, dass sie ihre Herkunft verschleiern. Wo Heimatländer bekannt sind, weigern sich diese oft, Straftäter aufzunehmen.
Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die Ampel im Kampf gegen die Clan-Kriminalität "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems". Unserer Redaktion sagte er: "Frau Faeser ändert das Staatsbürgerrecht, damit Ausländer bereits nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen können. Wenn Angehörige von Clans einmal eingebürgert sind, kann sie keiner mehr abschieben." Das zeige, "dass es vollkommen unglaubwürdig ist, was Faeser über die Abschiebung von Clanmitgliedern erzählt". Die Innenministerin lasse einen Testballon steigen, "dem die Grünen sofort die Luft rauslassen".
Stimmungstest für einen Kurswechsel?
Ist Faesers Vorstoß also ein Stimmungstest für eine mögliche Kurskorrektur ihrer Partei in Fragen von Zuwanderung, Abschiebung und Kriminalitätsbekämpfung? Ohne dass viel nach außen dringt, wird in der SPD seit geraumer Zeit diskutiert, welche Lehren das Schicksal ihrer Genossen in Skandinavien bereithält. In Schweden haben die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten die Macht an ein von Rechtspopulisten toleriertes Mitte-Rechts-Bündnis verloren. Die Stimmung im einstigen Wohlfahrts-Musterland, das Migranten mit offenen Armen und üppigen Sozialleistungen empfing, war gekippt, nachdem es in von Zuwanderer-Gangs dominierten Stadtvierteln zu einer Welle tödlicher Schießereien gekommen war. In Dänemark waren es die Sozialdemokraten selbst, die auf eine harte Linie bei der Bekämpfung von Migranten-Kriminalität schwenkten und sich damit die Zustimmung der Wähler sicherten.
Dass ein beträchtlicher Teil der Menschen, die sich in Deutschland der AfD zuwenden, aus enttäuschtem SPD-Publikum besteht, ist Parteistrategen durchaus bekannt. Nicht wenige glauben: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen - wo Faeser als SPD-Spitzenkandidatin antritt - sowie in drei ostdeutschen Ländern im kommenden Jahr könnte die SPD bei der Inneren Sicherheit punkten. Dagegen wehrt sich das linke Parteispektrum: Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, twitterte: "Nun Sippenhaft." Seine Erklärung: "Das Ministerium macht, was es will". Aus der ersten Reihe der SPD-Politik gab es niemand, der Faeser angriff – was darauf hindeuten könnte, dass der Abschiebungs-Vorstoß in der Führungsriege abgestimmt war.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Abschiebung von Personen deutscher Staatsbürgerschaft ist zwar nicht unmöglich wie fälschlich im Artikel behauptet, aber so gut wie unmöglich. Die Hürden sind de facto fast unüberwindbar. Das sieht man schon, wenn man sich mal ansieht wer und welche Personengruppern abgeschoben wurden. Wieviele Deutsche sind da darunter?
Jetzt will man die Wähler wieder hinter die Fichte führen. Faeser steht für grenzenlosen Zuzug und verhindert aktiv jegliche Zurückweisung. Für wie doof hält die SPD eigentlich die Wähler?
"Wahlkampfmanöver" titelt der Focus.
https://www.focus.de/finanzen/news/gruene-gegen-faeser-vorschlag-zur-abschiebung-von-clan-mitgliedern_id_201243154.html
Um Mega-Clans zu verhindern, muß man den Familiennachzug deutlich eingrenzen, zumal es sich hier nicht um Flüchtlinge, sondern um Wirtschaftsmigranten handelt. Allerdings zweifle ich Ernsthaftigkeit des "Plans" an, da Faeser es noch nicht mal übers Herz bringt, zugewanderte Kriminelle und bekannte Gefährder abzuschieben. Ich trau ihr so wenig wie der gesamten Ampelregierung. Man braucht schließlich Wähler. Kritische Einheimische wandern nach rechts ab, also muß dankbarer Nachschub von außen her, dessen man leicht mit lebenslangem, bedingungslosem Bürgergeld und sonstigem Komfort bezahlen kann. Da auch Grüne von ihnen profitieren, sind sie selbstverständlich dagegen!
"Grundlegend gilt: Abschiebungen können nur dann erfolgen, wenn eine Person straffällig geworden ist oder an einer Straftat beteiligt war", sagte er unserer Redaktion. Dass Angehörige krimineller Clans "aufgrund eines zufälligen Verwandtschaftsverhältnisses abgeschoben werden sollen", halte keiner rechtsstaatlichen Prüfung stand. "
Dem ist nichts hinzuzufügen. Reine Verwandtschaft zu einer kriminellen Person darf und kann in einem Rechtsstaat nicht zu Sanktionen führen.
Anstatt bereits Ausreisepflichtige abzuschieben und die Grenzen etwa an Polen vor illegalen Einreisen zu schützen - was alles legal möglich ist - bringt die Frau mit der Armbinde so etwas.
Die Frau Faeser kann es nicht und hat bisher überhaupt nichts Positives bewirkt. Sie sollte einfach gehen, das Amt einer fähigeren Person überlassen.
Das erinnert an Katar als Frau Faeser mit Armbinde in der VIP-Lounge der Scheichs saß und anschließend den jungen Fußball-Fans via Satellit-TV mitteilte, dass sie wegen Menschenrechtsverletzungen die Fußball-WM boykottieren sollten. Der Boykott hatte ja geklappt, weil die Deutsche Nationalspieler frühzeitig das Turnier verlassen haben.
Ich greife mir nur einen Punkt heraus:
"Experten gehen davon aus, dass bis zu zwei Drittel aller Clan-Mitglieder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - sie können nicht abgeschoben werden."
Und genau diese Aussage ist schon wieder falsch! Wo diese sogenannten Experten ihre fachliche Qualifikation beziehen, erscheint nicht nachvollziehbar. Die zuerkannte deutsche Staatsangehörigkeit kann jedem der Zuerkannten aberkannt werden, wenn als eine von mehreren Bedingungen die betroffene Person eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.
Weitere im Bericht dargebrachte Aussagen und angeblichen Begründungen möchte ich gar nicht weiter vertiefen, da sie einer objektiven Betrachtung und Bewertung nicht stand halten.