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  3. Jüdisches Leben: 85 Jahre Reichspogromnacht: Scholz droht Antisemiten mit Ausweisung

Jüdisches Leben
09.11.2023

85 Jahre Reichspogromnacht: Scholz droht Antisemiten mit Ausweisung

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht während einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Pogromnacht in der Synagoge Beth Zion.
Foto: John Macdougall, dpa

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland. Aber: Der Staat allein könne es nicht richten.

Die Brunnenstraße komplett abgeriegelt, gesichert mit gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen der Polizei. Wer am Donnerstag zur Synagoge Beth Zion in Berlin-Mitte vordrang, konnte erahnen, wie sich jüdische Deutsche derzeit fühlen. "Schutz ist gut und gerade jetzt wichtig", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wenig später in der Synagoge, die vor einigen Wochen Ziel eines versuchten Brandanschlags war. "Aber wir wollen keine Schutzschilder. Wir wollen frei leben in Deutschland, in unserem Land." 

Es war das zentrale Gedenken an die Pogrome der Nationalsozialisten vom 9. November 1938 gegen Synagogen, jüdische Läden und Wohnungen, gegen jüdische Menschen – eine Gewaltwelle, die wenige Jahre später in die Vernichtung von sechs Millionen Juden in Europa mündete. 85 Jahre später bemüht sich der deutsche Staat sichtbar um den Schutz jüdischen Lebens. Und doch fühlen sich viele Jüdinnen und Juden erinnert an ein düsteres Damals. Viele leben wieder in Angst. 

Olaf Scholz spricht am 9.November in Synagoge: "Wir dulden Antisemitismus nicht"

Bundeskanzler Olaf Scholz gab bei der Gedenkfeier ein weitreichendes Versprechen: "Wir dulden Antisemitismus nicht, nirgendwo", sagte der Kanzler. Er nannte es eine Schande, dass Jüdinnen und Juden trotz des Zivilisationsbruchs des Holocausts selbst heute noch ausgegrenzt würden. "Mich empört und beschämt das zutiefst", sagte Scholz in seiner ernst und leise vorgetragenen Rede.  

Ähnlich hatten sich Politikerinnen und Politiker zuvor schon in einer Debatte des Bundestags geäußert. Und ähnlich würden es wohl auch alle mittragen, die sich in der kleinen Synagoge drängten  – der Bundespräsident, Bundestags- und Bundesratspräsidentin, Parteivorsitzende, Ministerinnen und Minister. "Nie wieder", das ist in der deutschen Politik seit Jahrzehnten ein Mantra. 

Antisemitismus sei in Deutschland bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen

Trotzdem gelang es propalästinensischen Demonstranten auf deutschen Straßen, den Terrorangriff von Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober zu feiern. Trotzdem schoss die Zahl antisemitischer Vorfälle seither in die Höhe. "Wer verstehen will, warum der Terroranschlag auf Israel in der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland tiefe Traumata, Ängste und Verunsicherungen hervorruft", sagte Zentralratspräsident Schuster, "der muss sich bewusst sein, was auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht in den jüdischen Seelen vorgeht, wenn wieder Davidsterne an Häuser von Juden gemalt werden, wenn wieder jüdische Geschäfte attackiert werden". 

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Schuster verwies auf "eine Parallele in der Geisteshaltung" bei radikalen Islamisten und Rechtsextremen und geißelte auch die Verachtung für Lehren aus der Geschichte, die er bei linksextremen und linken Kreisen spüre. Hinter vorgehaltener Hand sei Antisemitismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Es sei etwas aus den Fugen geraten, sagte Schuster. Das könne zwar repariert werden. "Doch dafür muss man sich auch eingestehen, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, was man nicht hat sehen können oder wollen." 

Der Wille ist da, das versicherte Kanzler Scholz eindringlich. Es komme nicht darauf an, ob Antisemitismus politisch oder religiös motiviert sei, ob er von links oder rechts komme, ob er hier gewachsen sei oder von außen ins Land getragen werde. "Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft", sagte der SPD-Politiker. Polizei und Justiz würden konsequent vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor schon angekündigt, dass weitere Verbote extremistischer Organisationen vorbereitet würden. 

Scholz droht Migranten, die Israel hassen, mit Ausweisung

Scholz drohte zudem Migranten mit Ausweisung, wenn sie sich antisemitisch verhalten. Eine erleichterte Ausweisung von Straftätern steht auch bereits seit 2016 im Gesetz, doch stößt es in der Realität an Grenzen. Es muss immer zwischen dem Bleibeinteresse des Betroffenen und dem Ausweisungsinteresse des Staates abgewogen werden. Manche Straftäter können nach einer Ausweisung schlicht nicht abgeschoben werden, beispielsweise wenn im Herkunftsland Folter droht. 

Insgesamt wird der Staat das Problem Antisemitismus nicht allein bewältigen können, das machte auch Scholz klar. Der Schutz von jüdischen Einrichtungen allein reiche nicht aus. "Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland hinter immer größeren Schutzschildern leben müssen, dann ist das unerträglich", sagte er mit Bezug auf Schusters Rede. 

Nötig sei, dass "wir aufstehen gegen Hass", sagte der Kanzler und dankte allen, die Gesicht zeigen für Menschlichkeit. "Deutschland gründet darauf, dass wir unteilbar zusammenstehen, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören, dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten", sagte der Kanzler. "Nie wieder - das gilt, das lösen wir ein. Heute, morgen und für alle Zeit." 

Zentralratspräsident Schuster stand später im Hof des Gemeindezentrums, das neben der Synagoge auch eine Kita beherbergt. Eine gute Rede des Kanzlers sei das gewesen, sagte der 69-Jährige. Aber wird sich bald etwas ändern? Dass jüdisches Leben in Deutschland ohne Schutzvorkehrungen und Absperrungen möglich ist, das bleibe sein Wunsch, sagte Schuster. "Aber das sehe ich im Moment eher im Bereich der Utopie." (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.11.2023

Harte Strafen für gewaltbereite Palestinenser auf unseren Straßen u n d Verfolgung d e u t s c h e r J u d e n h a s s e r ,
die es leider massenhaft gibt im Netz ( ! ), ebenfalls mit harten Strafen wegen "Volksverhetzung" !
Christina M., warum gehen Sie nicht in die Politik, wenn alles so einfach wäre wie Sie es meinen ? !

10.11.2023

Ich bin eher der Typ für die zweite Reihe, leider. Aber vielleicht tu ich es ja wirklich noch, bei der neuen Wagenknechtpartei? Ich hab gehört, dass es da bald einen Augsburger Ortsverband geben soll.

10.11.2023

@Christina M., "eher der Typ für die zweite Reihe"

Ist das so richtig?
Was ist da mit Gendern?
Oder lebt da (wieder mal) jemand im falschen Körper?

10.11.2023

Ich gendere aber nicht, erst wenn es dafür ein deutsches Wort gibt. Und das Wort "Typ" schon garnicht. Wie soll das heißen, Typin?

10.11.2023

Christina M.: „Wie soll das heißen, Typin?“

Bitte erwarten Sie von mir hier keine Kreativität. Aber vielleicht hilft Ihnen schon weiter, wenn ich Sie auf den Buchtitel „Die Gott hat dich lieb“ aufmerksam mache.

10.11.2023

Wolfgang L. : interessant, was sie für mich Neues berichten.
Meiner Meinung sind es aber nicht nur Palestinenser, die auf unseren Straßen toben und wüten und deshalb schnell hinter Gitter ge-
gehören. Nein, es sind auch viele Deutsche - junge und alte - , die in ihren kranken Köpfen wieder bzw. immer noch Judenhass haben. Diese sind viel mehr als "nur" die von der AfD, nein es gibt viel mehr Deutsche mit klammheimlicher rechtsradikaler Gesinnung.
Nach den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern werden wir sehen, wie stark die "Rechten" wirklich sind.
Friedrich Merz ( CDU ) könnte bei der nächsten Bundestagswahl in die Verlegenheit kommen, sich von der AfD zum Bundeskanzler
wählen zu lassen, obwohl er sich ständig von ihr "distanziert" .

09.11.2023

Nicht drohen, sondern auch machen!

09.11.2023

Ein ziemlich komplexes und nicht neues Problem tritt hier zu Tage. Zum einen ist vorrangig auch die Politik an diesem Dilemma schuld; schuld deswegen, dass sein Jahren/Jahrzehnten eine unkontrollierte Zuwanderung/Migration oder wie man es auch nennen will, stattfindet. Zum anderen darf man aber auch nicht vergessen, dass sich dieses Problem natürlich hervorragend für eine Destabilisierung durch ausländische Kräfte eignet; wie z.B. Russland. Dass seit Jahren durch den Staat entsprechend notwendige Maßnahmen und Vorhaben fehlen bzw. nicht umgesetzt werden, ist auch der Politik geschuldet. Man "bekriegt" sich lieber als notwendige und effektive Maßnahmen für Deutschland umzusetzen. Beispielhaft sei hier nur die laxe gerichtliche Umsetzung genannt. Durch Bürokratisierung, fehlendes Personal und zeitlichen Verzug, auch durch eine übertriebene humane Gesetzgebung und den daraus resultierenden möglichen Maßnahmen für Straftäter zu sehen. Gegensätzlich fehlen aber restriktive mögliche Maßnahmen z.B. für Clankriminalität.

09.11.2023

Franz X., es geht weniger ums Wollen, sondern ums Können. Einige der in dieser Woche beschlossenen Maßnahmen wie z. B. die verlängerte Reduzierung der Einkünfte werden bald beim BVerfG liegen und es gibt jetzt schon Verfassungsrechtler, die kaum eine Chance auf Rechtmäßigkeit sehen.
Daran käme übrigens auch die AfD im Falle der Machtübernahme nicht vorbei, gesetzt den Fall, dass sie an unserem rechtstaatlichen System festhält.

09.11.2023

Heute war in der SZ zu lesen, dass die Judenstern-Schmiereien in Berlin und Paris, die vor ein paar Wochen international für große Aufregung sorgten, offensichtlich eine russische Autragsarbeit waren, um Unfrieden in die westlichen demokratischen Gesellschaften zu tragen. Wir sollten unseren Erregungspegel alle ein bisschen reduzieren, denn man weiß nie, wer hinter besonders provozierenden Aussagen oder Taten steht.
In Schweden werden die Koranverbrennungen auch von den Russen genutzt, um dort und in den islamischen Ländern die Stimmung aufzuheizen. Die wissen sehr genau, an welchen Schräubchen sie drehen müssen.

09.11.2023

OK - er droht mit Ausweisung. Und wenn es ein "Eingeborener" ist? Antisemitismus ist ja nichts anderes als eine Unterform des Rassismus. Und beides gibt es schon seit Jahrhunderten/Jahrtausenden. Und ich "wage" eine Prophezeiung: beide Diskriminierungsspezifikationen wird es noch so lange geben, so lange die Menschheit existiert. Die jeweilige Intensität wird sehr stark vom aktuellen Geschehen abhängig sein.