Bayerns Gebietsreform war ein Erfolg – doch eine neue wird es nicht geben
Die CSU-Staatsregierung sorgte vor 50 Jahren mit der Gebietsreform für Aufruhr in Bayern. Heute stehen andere Aufgaben an, die ähnliche Tatkraft erfordern.
Was war das für ein Aufruhr in Bayern vor 50 Jahren, der mit der Gebietsreform der Landkreise begann und sich in den Jahren darauf mit der Gemeindegebietsreform fortsetzte. Es gab heftige Proteste und hitzige Debatten im ganzen Land. Politiker konnten Veranstaltungen oft nur durch die Hintertür verlassen, um dem Zorn der Bürgerinnen und Bürger zu entkommen. Lokalpatrioten formierten sich zu wild entschlossenen Kampfgemeinschaften.
Mancherorts waren sogar Gewaltakte zu befürchten: Das kleine unterfränkische Emershausen erlangte mit seinem Widerstand gegen die Eingemeindung in den Nachbarort als „Rebellendorf“ im Jahr 1978 bundesweite Bekanntheit. Bürger errichteten Barrikaden und besetzten das Rathaus. Mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei rückten an, stürmten des Nachts das Dorf und räumten das Rathaus. Die zwangsweise Eingemeindung hatte nur rund 15 Jahre Bestand. Dann kapitulierte die Regierung. Emershausen – mit rund 550 Einwohnern eine der kleinsten Gemeinden Bayerns – wurde wieder selbstständig.
Einige Gemeinden in der Region erlangten ihre Eigenständigkeit zurück
Auch in Schwaben finden sich solche Beispiele: Horgau bei Augsburg, Baar im Landkreis Aichach-Friedberg und Rettenbach am Auerberg im Ostallgäu erlangten ihre Eigenständigkeit zurück, schlossen sich allerdings Verwaltungsgemeinschaften an.
Trotz all der Widerstände, die es damals vielerorts in Bayern gab, gilt die Gebietsreform heute als Erfolg. Die Zahl der Landkreise reduzierte sich von 143 auf 71, die Zahl der kreisfreien Städte von 48 auf 25, die Zahl der Gemeinden von rund 7000 auf rund 2000. Das Ziel, größere kommunale Einheiten zu schaffen, um die Verwaltung effektiver und kostengünstiger zu organisieren, wurde erreicht. Und die Bürgerinnen und Bürger trugen der damals alleinregierenden CSU den Zwangsakt nicht nach – vermutlich auch deshalb, weil die SPD eine noch radikalere Reform gefordert hatte.
Neue Strukturen sind heute unwahrscheinlich – München bleibt aber ein Problemfall
Heute wird über derlei umwälzende Neuordnungen nicht mehr nachgedacht. Zwar gab es in den vergangenen Jahren einzelne Vorstöße, doch die verpufften. Horst Seehofer brachte mal eine Auflösung der Bezirksregierungen ins Spiel, besann sich aber schnell. Und auch Markus Söders Idee, München als eigenen Regierungsbezirk aus Oberbayern herauszulösen, wurde lautlos beerdigt.
Die Landeshauptstadt allerdings ist, wenn man so will, der letzte Problemfall. München platzt aus allen Nähten, das verfügbare Bauland geht zu Ende. Die in der Vergangenheit immer mal wieder vorgetragene Idee, das Stadtgebiet auf Gemeinden im Speckgürtel auszudehnen, um Raum für weiteres Wachstum zu schaffen, findet aber kaum mehr Anhänger. Die Umlandgemeinden verteidigen ihre gewachsenen Strukturen und auch einer Mehrheit in München graut vor der Vorstellung, dass aus ihrer Stadt ein bayerisches Los Angeles werden könnte.
Die kommunale Verwaltung kann heute durch andere Maßnahmen effektiver werden
Deshalb werden längst andere Wege beschritten. Behörden werden nach draußen verlagert – etwa Teile der Regierung von Oberbayern nach Ingolstadt und Rosenheim. Unternehmen werden ermutigt, sich andernorts in Bayern anzusiedeln, um den ländlichen Raum zu stärken und den Ballungsraum zu entlasten.
Eine neue Gebietsreform also wird es nicht geben – auch deshalb, weil es in der digitalen Welt längst andere Möglichkeiten gibt, die Verwaltungen effektiver, kostengünstiger und vielleicht sogar bürgerfreundlicher zu organisieren. Hier hat Bayern den größten Nachholbedarf. Der Mut und die Tatkraft ihrer Vorgänger bei der Gebietsreform wäre den Regierenden dabei zu wünschen.