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WHO: Steigende Coronazahlen sind kein Anzeichen für zweite Welle

Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Korrespondent München

Bild: Ulrich Wagner

Uli Bachmeier ist Landtags-Korrespondent in München.

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Artikel von Uli Bachmeier

In Berlin dürfen Kneipen und Bars wieder bis 23 Uhr öffnen. Unser Bild zeigt die Barkeeperin in der Bar "Limonadier" im Stadtteil Kreuzberg. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger drängt auf Lockerungen. 
Corona in Bayern

Aiwanger drängt auf Kneipenöffnung, Söder bremst noch

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger will Schankwirtschaften möglichst schnell wieder öffnen. Ministerpräsident Markus Söder will nichts überstürzen.

Die FDP im bayerischen Landtag beschwert sich über vermeintliche Tricksereien im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens.
Corona-Politik

FDP wirft Söder-Regierung Tricks vor

Die Staatsregierung will Bayerns Kommunen mehr finanziellen Spielraum und die FDP schäumt. Hintergrund ist ein „Omnibusverfahren“.

Der Landtag ist in der Corona-Krise zu einem Rumpfparlament geworden.  Ein Fünftel der Abgeordneten reicht aus, um den Betrieb im Plenum aufrecht zu halten.
Landespolitik

Wie viel Macht hat der Landtag noch während der Corona-Krise?

Die Möglichkeiten des Parlaments, auf die Politik der Regierung Einfluss zu nehmen, sind während der Corona-Krise eingeschränkt. Aber es ist nicht das größte Problem.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, spricht über sein Vorgehen in der Debatte mit der taz.
Pressefreiheit

Seehofer verteidigt Vorgehen bei Anzeigedrohung gegen taz-Autorin

CSU-Politiker Horst Seehofer sieht sein Hauptziel mit Debatte über "unsäglichen Artikel" erreicht. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit habe Grenzen, sagt er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer betrachtet nach der Krawallnacht von Stuttgart ein beschädigtes Polizeiauto.
Interview

Seehofer zu Gewalt gegen Polizei: Brauchen "harte Hand und starken Staat"

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. Innenminister Seehofer erklärt, wie er das ändern will. Und warum er lange über eine Strafanzeige gegen die taz nachgedacht, diese aber letztlich nicht gestellt hat.

Björn Höcke wollte einer Sitzung des Bayerischen Landtages bewohnen. Der Zutritt wurde ihm aber untersagt.
Bayern

Höcke wird Zutritt zum Bayerischen Landtag untersagt: "Als Faschist nicht willkommen"

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hat am Donnerstag einer Sitzung des Bayerischen Landtags beiwohnen wollen. Er wurde jedoch nicht eingelassen.

Wie alle Bundesländer will auch Bayern nach den Sommerferien zu einem geregelten, täglichen Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an allen Schularten zurückkehren.
Corona-Maßnahmen

Messen, Schulen, Altenheime: Diese Lockerungen plant Bayern

Staatskanzleichef Herrmann will die Verwirrung um private Feiern beenden. Schon bald sind auch mehr Besuche in Krankenhäusern möglich. Und das ist nicht alles.

Corona hat die Schüler zum Heimunterricht gezwungen - das hat nicht überall gut funktioniert.
Bildung

Politik will nach den Sommerferien Normalbetrieb an allen Schulen

Die Politik erarbeitet Schutzkonzepte für den Regelbetrieb in Schulen und Kindergärten, verzichtet aber auf eine verpflichtende Digital-Fortbildung für Lehrer.

In Sachen Mietpreis-Grenzen duckt sich die bayerische Staatsregierung bislang noch weg. Dabei wäre das bayerische Problem der hohen Mieten im Sinne des Föderalismus hier zu lösen.
Kommentar

Mietpreise: Für ein bayerisches Problem braucht es eine bayerische Lösung

Normalerweise ist die Bayerische Staatsregierung ganz vorne dabei, wenn es um die Verteidigung des Föderalismus und die Kompetenzen des Landesgesetzgebers geht.

Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden.
Volksbegehren

Mietpreis-Grenzen: Innenministerium sperrt sich

Der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit dem Wunsch zehntausender Bayern nach einem Mietenstopp – und der Frage, ob der Freistaat dafür überhaupt zuständig ist.