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Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Korrespondent München

Foto: Ulrich Wagner

Uli Bachmeier ist Landtags-Korrespondent in München.

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Artikel von Uli Bachmeier

Landtagsamt und bayerische Sicherheitsbehörden wollen den Blick schärfen, ob Verfassungsfeinde unbemerkt in den Landtag einziehen und dann noch mit Steuergeldern bezahlt werden. Foto: Alexander Pohl, NurPhoto/afp
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AfD-Mitarbeiter im bayerischen Landtag: Steuergeld für Verfassungsfeinde

Mindestens vier Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten werden rechtsextremistischen Organisationen zugeordnet. Der Staat muss dennoch ihre Gehälter bezahlen.

Seit die AfD im Bayerischen Landtag vertreten ist, ging es so grob zur Sache wie noch nie.
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Neues Abgeordnetengesetz im Landtag: Schade, dass es so kommen musste

Seit die AfD im Bayerischen Landtag sitzt, vergreift sie sich bewusst im Ton. Rügen kommen den Abgeordneten gerade recht. Nun heißt es: Wer nicht hören will, muss fühlen.

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Als Reaktion auf die AfD: Wer im Landtag pöbelt, muss zahlen

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD wollen das Abgeordnetengesetz ändern, um die Debattenkultur zu retten. Landtagspräsidentin Aigner lässt prüfen, was gegen Extremisten unter Mitarbeitern getan werden kann.

Bei Cannabis scheint es nur zwei Meinungen zu geben – legalisieren oder verteufeln.
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Bayerische Cannabis-"Linie": ein bürokratisches Supermonster

Wie schön wäre es, wenn die maßgeblichen Damen und Herren in Berlin wie in München bei der teilweisen Legalisierung von Cannabis mit etwas mehr Gelassenheit zu Werke gingen.

Bisher war geplant, den Besitz kleiner Mengen Cannabis gestaffelt nach Alter ab 1. April und den Anbau ab 1. Juli zu legalisieren. Die CSU stemmt sich vehement dagegen.
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Angst vor dem "Kifferparadies": Bayern rüstet gegen Cannabis auf

Die CSU warnt vor einem "Kontrollverlust mit Ansage". Bereits beschlossen ist eine Kontrolleinheit zur Überwachung von Anbauvereinen.

Ernst Weidenbusch, der Präsident des Bayerischen Jagdverbands, steht wieder in der Kritik.
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Gar nicht lustig: Schon wieder gibt es Ärger im Jagdverband

Wieder einmal steht die Landesversammlung des Jagdverbandes an, wieder einmal stehen die Zeichen auf Sturm. Und wieder steht Präsident Weidenbusch im Zentrum.

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern nimmt das Thema Hass im Netz sehr ernst.
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Bayern ist im Kampf gegen Hass im Netz weiter als andere

Hass und Bedrohungen via Internet sind ein massives gesellschaftliches Problem. Der Freistaat hat aus guten Gründen früh darauf reagiert.

Hass und Hetze im Internet haben in Bayern offenbar einen neuen Höchststand erreicht.
Neuer Höchststand

Erschreckendes Ausmaß von Hass und Hetze im Netz

Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg in Bayern vergangenes Jahr um 28 Prozent. CSU-Justizminister Eisenreich sieht eine echte Gefahr für die Demokratie – auch unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit.

Die Lechstaustufe 15 ist eines von vielen Wasserkraftwerken am Lech der Firma Uniper.
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Bayern will Wasserkraftwerke von Uniper doch nicht kaufen

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rechnet nicht mehr mit einem Deal. Grünen-Politiker Ludwig Hartmann wirft ihm vor, eine "Jahrhundertchance" zu verpassen.

Bayern ist das letzte Bundesland ohne eigenes Ladenschlussgesetz. Das aktuelle Gesetz stammt aus den 1950er-Jahren.
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Weg mit dem Problemstau beim Ladenschlussgesetz

Seit 18 Jahren wurde das Thema Ladenschluss nicht ernsthaft angepackt. Höchste Zeit, dass sich das ändert.