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Selenskyj sieht die Ukraine bereit für die Gegenoffensive
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Augsburger Allgemeine

Uli Bachmeier

Korrespondent München

Foto: Ulrich Wagner

Uli Bachmeier ist Landtags-Korrespondent in München.

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Artikel von Uli Bachmeier

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Der Justizminister warnt vor "Tinder-Trading-Scam": Es geht vermeintlich um Liebe, dann um angebliche Investitionen in Kryptowährungen – und am Ende ist das Geld weg.
Schüler, die mit Bus, Tram oder Zug in die Schule fahren, bekommen die Schulwegkosten in vielen Fällen erstattet. Aber eben nicht in allen. Die Opposition findet das ungerecht.
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Chaos ums 29-Euro-Ticket: Kommt es bald auch für ältere Schüler?

Schülerinnen und Schüler ab der elften Klasse gehen beim verbilligten Nahverkehr bisher leer aus. Die Nachbesserungen der Staatsregierung reichen der Opposition im Landtag nicht aus.
Im Untersuchungsausschuss am 12. Mai 2022 hatte Alfred Sauter noch keine Lust, über die Masken-Affäre zu reden. In der Plenarsitzung in der Nacht zum Mittwoch brach er sein Schweigen.
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Abschlussdebatte zur Masken-Affäre: "Herr Sauter, Ihre Redezeit ist zu Ende"

In der turbulenten Abschlussdebatte setzt der schwäbische Landtagsabgeordnete Sauter überraschend zu einer Gegenrede an und macht der Justiz schwere Vorwürfe.
Die Affäre rund um lukrative Geschäfte mit Corona-Masken beschäftigte noch einmal den Landtag – und wieder gab es Streit.
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"Amigo" und "Filz": Eine Affäre zeigt den Triggerpunkt der CSU

Bei der Maskenaffäre kann von einem Amigo-System nicht die Rede sein. Aber alles perfekt lief eben damals zu Beginn der Pandemie auch nicht.
Bayern ist nach Darstellung von Ministerpräsident Markus Söder von der Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes besonders betroffen. Daher klagt die Staatsregierung nun dagegen.
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Kabinett beschließt Klage gegen Erbschaftssteuer

Die Staatsregierung konnte sich im Bund mit ihrer Forderung nach Anpassung der Freibeträge nicht durchsetzen. Nun beschließt sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Andreas Scheuer: Die Verantwortlichkeiten für das Debakel um die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München liegen nach seiner Darstellung bei der Bahn und beim Freistaat Bayern.
Zweite Stammstrecke

Scheuer verärgert den Landtag im Untersuchungsausschuss

Der Ex-Bundesverkehrsminister macht im Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke Erinnerungslücken geltend und bestreitet jede Zuständigkeit des Bundes für das Projekt.
Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen für die Landtagswahl, während der Landesdelegiertenkonferenz.
Kommentar

Grüne schalten vor der Landtagswahl auf Angriff

Dass CSU-Chef Markus Söder sie zu seinem Lieblingsgegner auserkoren hat, nehmen die Grünen als Ansporn. Und stimmen auf ihrem Parteitag einen neuen Ton an.

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Landesparteitag

Mit Rockmusik und Söder-Spitzen: Grüne wollen "machen statt runtermachen"

Fünf Monate vor der Wahl in Bayern präsentieren die Grünen auf dem Parteitag in Erlangen ihr "Regierungsprogramm". Schulze und Hartmann geben sich angriffslustig.
2020 gab es schon einmal eine Wahlrechtsreform.
Kommentar

Die CSU klagt mit guten Gründen gegen die Wahlrechtsreform

Nach ihrer Niederlage im Bundestag möchten CSU und Staatsregierung die Wahlrechtsreform mit einer Klage beim Verfassungsgericht anfechten. Mit gutem Recht.