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Fahrverbot: Wissings Drohung ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit

Kommentar Von Stefan Lange
12.04.2024

Verkehrsminister Volker Wissing reagiert mit drastischen Ansagen auf sein eigenes Versagen. Die Regierung insgesamt muss sich beim Klimaschutz anstrengen.

Eine Zeichnung des Karikaturisten Klaus Stuttmann zeigt Angela Merkel, wie sie zwecks Luftreinhaltung hinter einem Auto kniet und nahezu zärtlich dessen Abgase wegpustet. Das lustige Werk stammt von 1995. Merkel war damals noch Bundesumweltministerin und die Karikatur macht erstens die Nähe zwischen Politik und Industrie deutlich, vor allem aber auch, wie lange die Abgasbelastung in Deutschland schon ein ungelöstes Problem ist.

Volker Wissing verfehlt Klimaziele im Verkehrssektor

Die Klimaemissionen insgesamt sind vor allem in den letzten Jahren gesunken, unter anderem wegen des gestiegenen Anteils erneuerbarer Energien. Während viele Bereiche, beispielsweise der Gebäudesektor oder die Industrie, deutliche Verbesserungen beim Faktor CO2-Ausstoß erreichen konnten, hinkt der Verkehrssektor weit hinterher. Da kommt erstens wieder die eingangs erwähnte Merkel-Karikatur ins Spiel – die Politik mochte der Autoindustrie noch nie wirkliche strenge Grenzen setzen – und zweitens der zuständige Verkehrsminister Volker Wissing.

Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen geringen Emissionsrückgang, aber der ist nicht Wissings Politik, sondern der abnehmenden Fahrleistung im Straßengüterverkehr zu verdanken. Der Pkw-Verkehr hingegen nahm weiter zu und Wissing, hilflos im CO2-Nebel der Auspuffabgase stehend, weiß sich in seiner Not nur einen Rat: Er schlägt Fahrverbote vor.

Man fragt sich, warum die Regierung nicht schon früher auf diese Idee gekommen ist und, analog zu Fahrverboten, auch den Strom in Privathaushalten abschaltet. Mehr Luftreinheit geht dann kaum noch. Aber Zynismus ist angesichts der ernsten Lage nicht angebracht.

Denn Fahrverbote, und seien sie nur auf Wochenenden beschränkt, führen zu gelähmten Städten, dem Wirtschaftsmotor drohen Aussetzer. Sie müssten kontrolliert werden, das wiederum bringt neue Debatten über den Datenschutz. Das alles sind Erfahrungswerte, die bei den Fahrverboten der Vergangenheit gewonnen wurden.

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Automobilhersteller warten auf klare Ansagen von der Ampelregierung

Wissing muss endlich seinen Job machen und beispielsweise den Schienenverehr stärken. Der Verkehrsminister allein kann es jedoch nicht stemmen, es braucht mehr Anstrengungen der gesamten Regierung. So warten die Autobauer seit Jahren auf klare Ansagen. Solange sie nicht wissen, ob beispielsweise der Diesel vielleicht doch noch eine Zukunft hat, können sie sich nicht ausschließlich auf sauberere Antriebe konzentrieren.

Zeit ist keine mehr. Wenn Wissing und die Ampel nicht schnell eine Lösung präsentieren, werden sich Gerichte der Sache annehmen. Förderlich wäre das vor allem für den Ansehensverlust der Regierung.

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12.04.2024

Herr Lange nimmt den Verkehrsminister tatsächlich ernst. Ein Fehler. Natürlich würde ein FDP-Verkehrsminister kein Fahrverbot auf den Weg bringen, selbst wenn das neue Klimaschutzgesetz, dann ohne Verantwortlichkeit einzelner Sektoren, nicht kommt. Andi Scheuer hat das auch nicht interessiert. Es ist auch die Frage, was passiert, wenn ein Gericht entscheidet: Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz durch die Regierung! Gefängnisstrafen für die Verkehrsminister der letzten Jahre? Natürlich nicht. Nur peinlich? Wahrscheinlich nicht mal das, weil die Leute eh keine harten Klimaschutzmaßnahmen, Verteuerung des Sprits und dgl. haben wollen.

Wissing ist auch nicht hilflos. Das ist Vorsatz. Sein Parteivorsitzender Lindner hat das letztes Jahr mal so bei Maybritt Illner zusammengefasst: „Es ist ja nicht Wissing, der die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht, es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sie nicht erreichen.“ Die wollten nämlich mobil bleiben.

So sehen die Liberalen das. Was interessieren dann schon gesetzliche Vorgaben, wobei dummerweise die Grünen und die SPD mal zugestimmt haben nicht mehr auf die Sektoren zu schauen, sondern auf das große Ganze, was dann zur Folge hat, dass sich einige Ministerien anstrengen und andere gar nicht (wie bisher, Wissing).

Wissing sagt ja auch, dass die Leute ein Tempolimit nicht wollen. Das ist natürlich vollkommen falsch, da es mehrere Umfragen gibt, dass ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 eine klare Mehrheit hätte. Vermutlich meint Wissing aber die Mehrheit der Porschefahrer, die das nicht wollen...

Ich bin für Neuwahlen. Lindner schlägt gerade auch wieder was vor, was niemals Konsens findet (Überstunden steuerfrei, Solidaritätszuschlag für Sehrgutverdiener abschaffen usw. also weitere viele Milliarden, die unfinanzierbar wären). Paus ist von der Größe und Wichtigkeit des Themas Kindergrundsicherung überfordert und alleingelassen. Usw.
Ich hätte gerne wieder eine GroKo. Die hat relativ geräuschlos, z.B. die Bahn und die Bundeswehr an die Wand gefahren und man musste sich nicht darüber aufregen. Scheuer, Dobrindt und Ramses hat Klimaschutz auch nie interessiert und die Leute waren zufrieden, weil sie nicht belästigt wurden und wenn doch, war Brüssel schuld.
Herrn Lange möchte ich bitten nicht wieder zynisch zu werden. Das ist eindeutig das Recht der Leser.




12.04.2024

Sarah Wagenknecht hat recht, wenn sie die Ampel als die schlechteste Regierung bezeichnet. Mit Lindner und Wissing haben wir
2 Totalversager. Habeck hat die Menschen mit seinem Heizungsgesetz völlig verunsichert und Kanzler Scholz ist nicht imstande
dem erbitterten Streit zwischen den Grünen und der FDP beizukommen, worunter die FDP am meisten leidet, wenn man sieht, dass
sie sich von 11,5 % auf jetzt 4 % fast gedrittelt hat und vom Volk offenbar nicht mehr gewollt ist. Von dem Streit in der Ampel und
der Schwäche des Kanzlers profitiert nicht nur die Union ( nicht aber Merz ! ), sondern vor allem die AfD und die Wagenknechtpartei.

12.04.2024

Leidet, leider muss ich Ihnen vollumfänglich recht geben.