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Reichsbürger und Klima-Kleber gehören nicht in einen Topf, Herr Merz!

Kommentar Von Michael Stifter
14.12.2022

CDU-Chef Merz lobt den rigorosen Einsatz gegen das rechte Terrornetzwerk – und lenkt dann den Blick auf radikale Klima-Aktivisten. Zufall? Absicht? Jedenfalls ein Fehler.

Friedrich Merz hat lange gebraucht, um sich zu den bundesweiten Razzien gegen ein Reichsbürger-Netzwerk und dessen Umsturz-Fantasien zu positionieren. Nun kann man dem CDU-Chef zugutehalten, er habe sich erst ein fundiertes Bild über die Dimension und die Hintergründe der Gruppierung machen wollen. Sollte er das getan haben, wirkt seine Reaktion allerdings in doppelter Hinsicht umso befremdlicher. 

Denn obwohl inzwischen klar ist, dass dieses Terrornetzwerk Geld und Waffen gehortet und konkrete Pläne zum Sturm auf den Bundestag geschmiedet hat, sagt Merz lapidar, die Reichsbürger seien keine „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie“. Also: Eine zweifellos gewaltbereite Truppe mit hunderten Unterstützen aus allen Teilen der Gesellschaft, die das bestehende demokratische System umstürzen will, ist keine Gefahr für dieses demokratische System? 

Will Friedrich Merz bestimmte Wähler nicht vor den Kopf stoßen?

Das ist schon eine recht eigenwillige Interpretation der Dinge, die man womöglich damit erklären kann, dass der CDU-Chef eine mögliche Wählerklientel nicht vor den Kopf stoßen wollte, die in Reichsbürgern und Verschwörungsideologen allenfalls ein paar verirrte Spinner sieht. Die Zeiten, in denen man die ständig wachsende Szene mit einem abschätzigen Lächeln abtun konnte, sind allerdings spätestens vorbei, seit deren Gedankengut mit der Wut über die Corona-Politik in die Gesellschaft und durch die AfD sogar in die Parlamente hinein gesickert ist. 

Friedrich Merz hat das rigorose Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen das Reichsbürger-Netzwerk, das einen Putsch geplant hatte, um einen alten Prinzen aus Hessen zum neuen Staatsoberhaupt zu machen, zwar begrüßt. Dass er die Putsch-Fantasien der militanten Gruppe, die schon nach Kasernen für eine eigene Armee Ausschau gehalten hatte, trotzdem nicht besonders ernst nimmt, legt eine zweite Aussage des CDU-Vorsitzenden nahe. 

Das Motto: Rechtsradikale sind schlimm, aber was ist mit Linksradikalen?

Beinahe im selben Atemzug lobte er die „Hausdurchsuchungen gegen sogenannte Klimaaktivisten, die sich ständig auf Straßen oder Flughäfen festgeklebt haben“ und fügte hinzu: „Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“ Damit hat er noch lange nicht das eine mit dem anderen gleichgesetzt, wie ihm manche nun unterstellen. Aber es war ganz sicher keine Panne, sondern bewusstes Kalkül, dass er die beiden Themen in Zusammenhang brachte. Nach dem Motto: Schlimm, was die Rechtsradikalen da machen, aber was ist eigentlich mit den Linksextremisten? 

Lesen Sie dazu auch

In der politischen Kommunikation nennt man das „Whataboutismus“. Ein bewusstes Manöver, das beispielsweise auch gerne von Putin-Verstehern angewandt wird. Wenn es um den russischen Angriff auf die Ukraine geht, antworten sie: Aber wer hat denn damals die Atombombe auf Hiroshima geworfen, das waren doch die Amerikaner? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, aber es hilft, um vom eigentlichen Thema abzulenken. 

Dass Merz unterschwellig die Debatte um Reichsbürger, die unsere Demokratie abschaffen wollen, mit dem Umgang mit Straßenblockierern verbunden hat, die für Klimaschutz kämpfen, ist ein Fehler. Selbstverständlich müssen auch die „Klima-Kleber“ zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie Straftaten begehen und zur Gefahr für andere werden. Und auch bei Teilen der „Letzten Generation“ ist ein beunruhigender Hass auf den Staat oder „das System“ zu spüren. Und nur weil sie sich im Recht fühlen, heißt das noch lange nicht, dass sie Recht brechen dürfen. Es ist auch absolut legitim, dass der CDU-Chef das anspricht. Trotzdem sollten sie nicht in einen Topf mit einem Terrornetzwerk geworfen werden, das gewaltsame Unruhen entfachen und die politische Ordnung umstürzen wollte.

Friedrich Merz sollte seinen Blick lieber auf die AfD richten

Merz hat beim Amtsantritt eine Brandmauer gegen Rechts versprochen. Wenn er das ernst gemeint hat, sollte er sich in diesen Tagen lieber mit der Verstrickung der AfD ins Reichsbürger-Milieu und der klaren Linie seiner eigenen Partei zu den Rechtspopulisten beschäftigen, die auf kommunaler und Landesebene teilweise zu verschwimmen beginnt.

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18.12.2022

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar, Herr Stifter!

Raimund Kamm

16.12.2022

@Thomas T.
Herr T, ich empfehle Ihnen, einfach mal über den Tellerrand zu schauen, statt immer in der selbstgekochten Suppe zu schwimmen. Was ich geschrieben habe, muss ich nicht mehr einzeln belegen. Das Wissen über Missstände, die ich beschrieben habe und an denen auch Deutschland nicht unschuldig ist, sind bereits vielfach kommuniziert worden in den Medien. Also informieren Sie sich einfach selbst in der unabhängigen Presse, denn meine Erkenntnisse sind nicht irgendeinem grün-kommunistischen Parteiblatt entnommen. Nur ein Beispiel: https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/produkte-aus-der-landwirtschaft/palmoel/

16.12.2022

Was ist an Palmöl so schlimm? Es verbraucht viel weniger Fläche als anderer Ölanbau und ist krebsvorbeugend.

Palmöl ist ein Pflanzenöl, das aus dem Fruchtfleisch der Früchte der Ölpalme gewonnen wird. Es besteht zu über 50 % aus gesättigten Fetten (überwiegend ist Palmitinsäure gebunden). Aus den Kernen der Früchte wird Palmkernöl gewonnen. Ölpalmen sind dreimal so ertragreich wie Raps und beanspruchen für den gleichen Ertrag etwa 1/6 der Fläche von Soja. (Wikipedia)

In seiner ursprünglichen Form, also kalt gepresst und unbehandelt, enthält Palmöl etwa 15-mal so viel Carotin (Vitamin A) wie Karotten. Außerdem hat es einen hohen Anteil an Vitamin E, insbesondere Tocotrienole, und ist reich an Coenzym Q1. Beide Antioxidantien sind an der Bekämpfung freier Radikale im Körper beteiligt und gelten somit als krebsvorbeugend. (NDR)

16.12.2022

Schlimm ist, wenn dafür Primär-Urwald in großem Stil gerodet wird, sie beispielsweise in Indonesien und Papua-Neuginea.

16.12.2022

Aber wenn man den Urwald für Raps und Soja roden würde, wäre es genauso schlimm, schlimmer eigentlich. Das Palmöl kann da nichts dafür finde ich?

16.12.2022

Das ist für Klima und Biodiversität völlig wurscht, ob sie nun wegen des Holzes, den Viehweiden, Raps, Soja oder Palmöl-Monokulturen gerodet werden.

16.12.2022

@Christina M:
Uns so ein wertvolles Öl nutzt man als Treibstoff, für Waschmittel und sonstiges Zeug? Seltsame Welt, oder?

16.12.2022

Sehr geehrter Herr Stifter

Schön was Sie da zu “Whataboutismus“ ausführen.

Wir erinnern uns - die Krankenwagenblockierer hatten gerade ihr erstes sekundär getötes Opfer auf dem Zettel, Nancy Faeser machte sich und das Land in Katar lächerlich, der Prozess gegen Liane E. brachte mit den Kronzeugenaussagen erstaunliches an Licht und es gab im Hause Faeser Pläne zu Denunzianten-Gesetzen, die einen medialen Aufhänger brauchten.

Gleichzeitig kulminieren die Ermittlungen im wohl schwersten Korruptionsskandal des EU-Parlamentes, in dem dann Millionen Euro Cash in der Wohnung einer Sozialdemokratin gefunden werden.
Der Fall Johannes Kahrs ist auch noch nicht so lange her. Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, Gemeinsamkeiten zu entdecken.

Und Schwupps - gibt es, nachdem die Presse nur 2 Wochen vorher Bescheid wusste, eine medienwirksame Razzia bei der Theaterwaffen, legale Jagdwaffen, Vorräte nach den Vorgaben des Bundesamtes für Katastrophenschutz und ein paar tausend Euro bei einem abgehalfterten Prinzen, einer aus dem Bundestag ausgeschiedenen und anderen Abgehalfterteb gefunden wurden. Dabei haben aus dem aktiven Dienst ausgeschiedene Offiziere abstruses Gedankengut zu Papier gebracht, dessen Realisierung nun wirklich deutlich weiter weg erscheint, als Nancy Faesers geplante Beweislastumkehr. Wenn die bislang bekannten Pläne dieser Verschwörung tatsächlich eine reale Gefahr für den Staat wären - dann kann es eigentlich um unseren Staat nicht so richtig gut stehen.

Aber zurück zum „Whataboutismus“. Herr Stifter - fällt ihnen bei den chronologischen Abläufen nicht auch auf, dass diese Razzia bei den Reichsbürgern massiv mit ihrer Definition von Whataboutismus übereinstimmt?

16.12.2022

"Krankenwagenblockierer hatten gerade ihr erstes sekundär getötes Opfer auf dem Zettel" - einfach nur falsch - aber TT nimmt auch nur das wahr, was in sein Weltbild passt.

16.12.2022

@MARIA REICHENAUER & MARCUS B.
Es gibt ein schnelles und einfaches Mittel unsere Klimabilanz zu verbessern: Verlagern wir doch unsere "energiefressende" Industrie ins Ausland. da kann man sowie billiger produzieren (Umweltschutz gibts da meistens nicht) und wir könn(t)en die Produkte eventuell sogar billiger erwerben.
Allerdings:
Uns würde dann das Geld fehlen, weil Hunderttausende oder gar Millionen Arbeitsplätze wegfallen, die Steuereinnahmen des Staates enorm zurückgehen und unser Sozialsystem zusammenbrechen würde.
Weiter:
Unsere "aggressiven Klimaaktivisten" könnten nicht mehr weiterstudieren, pardon weiterdemonstrieren, da Ihnen die Fnanzgrundlage des Staates oder der Eltern fehlen würde.
Schon mal darüber nachgedacht, dass durch das aggressive Verhalte dieser "Aktivisten" enorm viel Schaden entsteht a.) durch den Stau und den dadurch, gerade in Städten, enorm ansteigenden Schadstoffausstoß (auch bei Flughäfen durch Umleitungen der Flüge), b.) finanziell durch Produktionsausfall und weitere verluste in anderen Bereichen und c.) Abwandern von Industrie und Handel wegen unsicherer Lage und noch höheren Kosten bei Produktion in Deutschland.
Diese Aktionen sin kontraproduktiv. Es muss ein Nebeneinander von Industrie und Klimaschutz geben, ohne dass der Bürger darunter leiden muss. Das ist machbar benötigt Voraussicht und Verständniss. ABER: das ist nur weltweit machbar und benötig das Miteinander und mitmachen aller Länder, Deutschland ist da nur ein kleines "Rädchen in diesem Getriebe". Aber jetzt Deutschland als einen der Hauptverursacher so darzustellen, ist Nonsens. Aber hier in D. hat eben die Freiheit, dass so zu tun. Darüber sollte man mal nachdenken! Demonstriert voe dem EU-Parlament und/oder der UNO, demonstriert in den Ländern wo ohne Rücksicht auf Verluste und Umweltschutz produziert wird. Besetzt den Kreml, damit dieser unsägliche Krieg beendet wird, welcher u.a. auch enorm die Klimaziele auf Jahre zurückwirft, ganz zu Schweigen von den vielen Toten und menschlichem Leid.

16.12.2022

Dieses "keine Rädchen im Getriebe" ist mitverantwortlich für die Abholzung von Wäldern in vielen Teilen der Welt, auch des für das Klima enorm wichtigen Regenwaldes, man ist nun auf LPG-Gas angewiesen, statt dass der Energiemarkt so geregelt und entbürokratisiert wurde, dass die erneuerbaren Energien nutzbringend sind, man treibt die Produktion von Palmöl voran, ohne Rücksicht auf die Menschen und die Umwelt in den betreffenden Ländern, man lässt in Afrika neue Ölquellen erschließen, ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Menschen (man kann die Schäden in Nigeria nachvollziehen), unsere Plastikverpackungen verseuchen die Meere. Nein, Klimaschutz kann man nicht einfach in die Welt verschieben – er fängt bei jedem einzelnen an – was er isst, wie er sich kleidet, wie er mit den zu Verfügung stehenden Ressourcen umgeht. Im übrigen: auch Industrie und Klimaschutz sind machbar – der Rahmen (für Bau, Förderung, Vergütung) muss von der Regierung kommen, die Ausführung muss von den Unternehmern kommen, dann klappt es auch mit erneuerbaren Energien. Ich kenne einige Beispiel, wo die Allianz von Energie und Klima bereits sehr gut funktioniert. Natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten – aber wir könnten der Welt zeigen, was geht. Deutschland will doch immer Musterland sein … beim Klimaschutz könnte man anfangen. Aber lieber schiebt man das Problem den anderen zu und klopft sich selbst auf die Brust, wie gut man ist, auch wenn nichts dahinter ist. Lieber zeigt man mit Fingern auf die Menschen, die sich um diese Welt Gedanken machen – "grün" ist ja schon fast ein Schimpfwort geworden, diese "Ideologie" ist aber lebensnotwendig für unsere Kinder und Enkel.

16.12.2022

Sehr geehrter Frau Reichenauer

Sie machen Deutschland für alles Elend in der Welt verantwortlich, ohne auch nur einen Beleg zu bringen.

Beispiel:
„unsere Plastikverpackungen verseuchen die Meere“ Das ist einfach Quatsch. 80% des Mülls in den Meeren stammen aus 10 Flussmündungen. Keiner dieser 10 Flüsse liegt in Europa.

„man treibt die Produktion von Palmöl voran“
Welches deutsche Unternehmen soll das sein und wieviel des weltweit produzierten Palmöls gelangen auf den deutschen Markt?

„man ist nun auf LPG-Gas angewiesen, statt dass der Energiemarkt so geregelt und entbürokratisiert wurde, dass die erneuerbaren Energien nutzbringend“
Mit dem „Agorameter“ können Sie nachvollziehen dass gerade jetzt weniger als 10% des aktuellen Energiebedarfs mit Wind und Sonne gedeckt werden, obwohl die installierte Leistung bei etwa 150% liegt. Ist es nicht eher das Wetter, als Bürokratie, das dafür verantwortlich ist? Und wie kann ein Windrad die Rohstoffe unserer chemischen Industrie liefern? Die liefert im übrigen den Dünger, den Landwirte brauchen, um auf so wenig wie möglich Fläche, so viel wie möglich zu ernten. Das ist übrigens der Weg, auf dem man gegen die Abholzung des Regenwaldes bei explosionsartiger Ausweitung der menschlichen Population, die dann mit Nahrung versorgt werden muss, gegensteuern kann.

Usw. Usw.

Aber um was es in dem Artikel eigentlich geht - Wie sollen die Straftaten der Krankenwagen-Blockierer dem Klimawandel nutzen? Bräuchte es dafür nicht eher junge Menschen, die Berufe ergreifen, die uns die Werkzeuge liefern, die es braucht, um Ihre Träume umzusetzen? Also - lieber Betonbauer, der WKA-Mastfundamente in Naturschutzgebiete gießt, oder Klempner oder Elektroinstallateur, der PV-Anlagen installiert, als abgebrochener Sozialwissenschaftler, der sich auf den Asphalt klebt?

21.12.2022

Manche kapieren es nie und schaufeln vor lauter Geldgier ihr eigenes Grab.
Schon mal darüber nachgedacht, welch riesiger Schaden entsteht wenn die Erderwärmung in dem Tempo weiter steigt wie bis jetzt. Im Übrigen werden alle Bürger weitaus mehr leiden wenn die Erderwärmung nicht schnell genug abgebremst wird.
So schwer ist dies nicht zu verstehen. Einfach etwas weiter als bis zum Suppentellerrand schauen.

15.12.2022

Willi D.: >> Interessant ist, dass neuerdings ... auch der FDP-Vorsitzende Lindner dem CDU-Vorsitzenden Lindner zustimmt in der Meinung, dass die "Maßnahmen" der "letzten Generation" kriminell seien, so wie dies jetzt auch Lindner tut. <<

Wer findet den Fehler?

15.12.2022

Herr Stifter hat schon recht mit seinem Kommentar. Merz hat kurz mal das rechte Auge aufgemacht, es aber gleich wieder geschlossen, um mit dem linken ganz scharf zu sehen. Dass die Gewalt von rechts mmer noch verharmlost wird, ist einfach nicht klug. Man kann das, was um diesen Prinzen organisiert wurde, als Spinnerei abtun, harmlos ist es nicht. Dieses Gedankengut klingt nur so harmlos und setzt sich in den Köpfen vieler fest, die mit der "Obrigkeit" hadern. Auch Gewalt von links ist nicht in Ordnung. Straftaten sollten geahndet werden, unabhängig davon, welcher Richtung sie angehören. Aber Merz sollte schon beide Augen aufmachen und auch scharf hinsehen, dann würde er vielleicht merken, dass die AfD auch in seine Partie Löcher zu reißen versucht und er sollte beide Augen weit aufmachen, wenn es um Klimaschutz geht. Dann bräuchte es Gruppen wie die "letzte Generation" gar nicht.

15.12.2022

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen!

15.12.2022

Interessant ist, dass neuerdings (nach Information durch den Spiegel ) auch der FDP-Vorsitzende Lindner dem CDU-Vorsitzenden
Lindner zustimmt in der Meinung, dass die "Maßnahmen" der "letzten Generation" kriminell seien, so wie dies jetzt auch Lindner tut.
Zusammen haben die Union ( 28 % ), die AfD ( 12 % ) und FDP ( 5 % ) , also der "Rechtsblock", nach dem neuesten Politbarometer des ZDF also 45 % der Befragten hinter sich. SPD ( 19 % ), Grüne ( 22 % ) und Linkspartei ( 5 % ), also der "Linksblock", kommt zusammen also auf 46 %.
Auffallend ist vor allem, dass mit Lindner die FDP immer mehr zur Opposition in der Ampel wird, um diese zu demontieren , so dass Jens Spahn ( CDU ) mit recht feststellt, dass die Ampelparteien FDP und Grüne "völlig zerstritten" sind.
Wenn man ehrlich ist, muss man sehen, dass viele Wähler von AfD, CDU/CSU und FDP eine ähnliche Meinung haben, was die
Beurteilung der sog. Reichsbürger und der sog. Letzten Generation betrifft.
Bevor man vorschnell, so oder so, darüber urteilt, sollte man sich den differenzierenden Artikel von Michael Stifter lieber zweimal
verinnerlichen. Deshalb ausdrücklich vielen Dank an Herrn Michael Stifter !

15.12.2022

Beide genannten Gruppen sind terrorismus- und straftatverdächtig. Bei Straftaten wurde der Verdacht mittlerweile ausgeräumt - es sind Straftaten. Heißt: man kann beide Gruppen in den Topf der Straftäter werfen.

16.12.2022

Klar - wer sich intellektuell nicht überfordern will, der vereinfacht...wie beispielsweise auch die AfD - und wenn Sie auch nur den einen Topf zur Verfügung haben, dann hinein damit.

16.12.2022

Bei beiden Gruppen geht es um den § 129, bzw. 129a STGB. Nachlesen - wenns nicht einleuchtet.

16.12.2022

@Wolfgang B
Haben Sie sich das selber durchgelesen? Insbesondere 129 a StGB?
Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen eine Vereinigung zu bilden um einen bewaffneten Umsturz zu planen und Eingriffe in den Strassenverkehr zu üben. Es ist sogar zweifelhaft, ob ein gefährlicher Eingriff in den Strassenverkehr vorliegt. Es werden ja keine Hindernisse auf die Strasse gelegt, dass da jemand tödlich verunglücken könnte. Im Gegensatz zum Spannen von Seilen oder Angelschnüren auf Radwegen zum Beispiel. Hierzu eine Stellungnahme einer Anwaltskanzlei.
https://www.kanzlei.law/news/strafrecht/klimakleber-warum-das-ankleben-auf-der-strasse-nicht-strafbar-ist-eine-rechtliche-analyse/

17.12.2022

@Harald V.: natürlich hab ich mir den 129iger komplett zu Gemüte geführt. M.e. werden hier nur die verschiedenen Kriterein - wer oder was ist eine kriminelle Vereinigung - aufgeführt; ob abschliessend oder nicht kann ich nicht beurteilen. Ob die besagten Gruppen drunter fallenb wird wohl noch zu klären sein., Ich habe ja auch von "verdächtig" geschrieben. Daß es sich um Straftaten handelt, daran zweifle ich nicht.

15.12.2022

Es ist schon interessant, wie man unter dem Mantel "Klimaaktivisten" versucht mit Gewalt das Recht auszuhebeln. Was berechtigt Demonstranten dazu, sich auf die Strassen, Landebahnen, usw. zu kleben, Gebäude zu besetzen, mit Gewalt in Sicherheitsbereiche einzudringen? Wer für das Klimaziel kämpfen will, soll das in den Ländern tun, wo es an meist letzter Stelle derer Agenda liegt. Ich jedenfalls kann nicht akzeptieren, dass ich behindert, bzw. abgehalten werde, meiner Arbeit und/oder anderen, wichtigen Tätigkeiten nachzugehen. Deutschland ist unter den Industrienationen eines der Länder, welches am meisten für den Erhalt des Klimaziels tut. Das wird von vielen nicht anerkannt, bzw. akzeptiert und man "spielt" z.B. mit den Ereignissen im Ahrtal, dass dies allein auf die Klimapolitik der Bundesregierung zurückzuführen wäre. So funktioniert Demokratie nicht!

15.12.2022

Wer für das Klimaziel kämpfen will, soll das in den Ländern tun, wo es an meist letzter Stelle derer Agenda liegt.

Na dann ist das doch in Deutschland genau richtig. Hier wird darüber viel diskutiert, von der Politik aber NICHTS gegen den Klimawandel unternommen.

15.12.2022

"Deutschland ist unter den Industrienationen eines der Länder, welches am meisten für den Erhalt des Klimaziels tut."
Sind Sie da sicher und woran machen Sie das fest? Auch Deutschland hinkt deutlich den Klimazielen hinterher und hat seit Jahren versäumt, seine Energiepolitik auf klimaschonende Füße zu stellen. Diese Versäumnisse fallen uns nun auf die Füße. Wäre ich 20, ich wäre auch verzweifelt, was mit dieser Welt geschieht und wie sehr man oft gute Ansätze der Klimaschonung durch Bürokratie und Lobbyismus ausbremst.

14.12.2022

Schade, dass es keine Meinungen zu meinem Beitrag von 19.37 Uhr gibt. Demokratie lebt auch von der Meinungsvielfalt.
Vielen Dank an Michael Stifter für seine klaren Worte !

14.12.2022

Merz ist nach eigenen Worten angetreten um die AfD zu halbieren. Hierin in er schon mal gescheitert. Die AfD ist 4. stärkste Partei
mit über 12 %, vor den kleinen Parteien FDP und Linkspartei ( beide derzeit 5 % nach neuestem Politbarometer ). In Sachsen würde
die AfD bei Wahlen derzeit die stärkste Partei werden.
Dass der CDU-Vorsitzende Merz die Reichsbürger ähnlich einstuft wie die Klimaaktivisten, zeigt, dass er die Reichsbürger verharmlost
wie es die AfD auch tut, weshalb deutlich wird, dass er die CDU weit nach rechts führen möchte, um so der AfD Wähler abzujagen.
Interessanterweise steht Merz in der Beliebtheitsskala der Politiker ganz weit hinten, seine CDU dagegen hat sich zur derzeit stärksten Partei gemausert. Diese Diskrepanz zeigt, dass Merz nicht der richtige Kanzlerkandidat der CDU wäre.

15.12.2022

>> Dass der CDU-Vorsitzende Merz die Reichsbürger ähnlich einstuft wie die Klimaaktivisten, zeigt, dass er die Reichsbürger verharmlost <<
So ein Quatsch: Merz verharmlost nicht die Reichsbürger, sondern er zeigt auf das Klimaaktivisten nicht so harmlos sind, wie sie von vielen immer dargestellt werden. Wenn durch Klimaaktivisten Kulturgüter wie wertvolle Gemälde zerstört werden, gleicht das dem Islamischen Staat, der auch überall wo er Fuß fassen konnte, alte, wertvolle Kulturgüter zerstört hat. Und wenn Menschen sterben, weil die Rettungskräfte wegen der festgeklebten Klimai...oten nicht rechtzeitig Hilfe leisten können, dann ist das halt genauso schwerwiegend kriminell wie die hirnlosen Aktivitäten der Reichsbürgerszene.

15.12.2022

Zitat: "Wenn durch Klimaaktivisten Kulturgüter wie wertvolle Gemälde zerstört werden,..."

Wo soll denn das geschehen sein, Herr K.?

Der Vergleich mit dem IS ist unerträglich!

15.12.2022

Merz ist Merkel Light.

21.12.2022

@ Johann K.

Reichsbürger und Klimaaktivisten gleichsetzen, zeigt im Grunde kein Interesse an Tatsachen. Mit ihren subjektiven Wahrnehmung liegen Sie leider total daneben. Es sagt doch keiner, dass die Klimaaktivisten harmlos sind, aber mit Reichsbürger vergleichen ist schon purer Unsinn.
Alleine die Gründe und das Ziel der Reichsbürger sollten Sie doch mal mit den Gründen und Zielen der Klimaaktivisten vergleichen, so schwer ist das doch nicht.

14.12.2022

Es ist schon richtig. Man muss bei den "Klima Klebern" der "letzten Generation unterscheiden zwischen denjenigen, die sich wo hinkleben und denjenigen, die geplant Pumpstationen der Ölpipeline nach Schwedt betreten haben um den Ölfluss zu stoppen bzw. dies auch versucht haben.

"Es geht laut Staatsanwaltschaft Neuruppin vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark) seit April 2022. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden, so die Staatsanwaltschaft. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Neben "Störung öffentlicher Betriebe" werde den Aktivisten der Vorwurf der "Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen" gemacht."
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/staatsanwaltschaft-neuruppin-letzte-generation-durchsuchungen.html

Letztere sind anders zu behandeln als die Personen, die sich lediglich wohin kleben. Man kann halt die "Klima Kleber" nicht in einen Topf werfen. Während die lediglichen Kleber nun zu Unrecht auch in Ziel der Ermittler gelangen, haben die anderen durchaus eine andere Qualität des "Protests" gezeigt.

Genausowenig darf man aber die "Umstürzler" pauschal mit allen sog. "Reichsbürgern" in einen Topf werfen. Es ist schon ein unterschied, ob jemand nur seltsame Ansichten hat und propagiert, also lediglich lästig ist, oder ob jemand einen Staatsstreich vorbereitet.