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Wachstumschancengesetz: Viel Aufregung um wenig

Kommentar Von Stefan Lange
22.02.2024

Das Gesetz steckt im Bundesrat fest, wo die Union nicht zustimmen will. Das ist ihr gutes Recht und die Auswirkungen sind nicht annähernd so gravierend, wie die Debatte vermuten lässt.

Es ist nur ein kleiner Stein im wirtschaftspolitischen Baukasten der Ampel, ruft dafür aber enorm viel Aufregung hervor. Über das Wachstumschancengesetz wird in einer Art und Weise gestritten, als ob allein davon die Prosperität des Landes abhinge. Zur Einordnung: Es geht um 3,2 Milliarden Euro, das ist in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von etwa vier Billionen Euro nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Staat wird voraussichtlich bald eine Billion Euro Steuern einnehmen, der neue Klima- und Transformationsfonds hat ein Volumen von 211 Milliarden Euro, Intel bekommt zehn Milliarden Euro – was also soll die Aufregung um jährlich 3,2 Milliarden, die sich noch dazu etwa hälftig auf Bund und Länder verteilen? 

Das Geld ergießt sich auf so viele Einzelposten, dass die Wirkung schon deswegen überschaubar ausfällt. So gibt es mindestens ein Dutzend Änderungen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer. Darunter die Anhebung der Freigrenze für Geschenke von 35 auf 50 Euro sowie die Erhöhung der Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen von 110 auf 150 Euro. Durch Präsente und feuchtfröhliche Feiern wird das Land allerdings nicht zu retten sein. 

Wachstumschancengesetz scheitert im Vermittlungsausschuss

Zur Wahrheit gehört auch: Die Regierung wollte ursprünglich ein mit sieben Milliarden Euro deutlich größeres Paket auf den Weg bringen. Die Länder wehrten sich, fürchteten die hohe Belastung der Einnahmeausfälle. Übrig blieb statt eines Pakets nur ein Päckchen, das nun im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern noch einmal aufgeschnürt wird. Eine Verhandlungsrunde ging am Mittwochabend ohne echtes Ergebnis zu Ende, weil die Union dem Gesetz nicht zustimmte. 

Bei den großen Wirtschaftsverbänden hob sofort anschließend das große Wehklagen an. „Chance für steuerpolitischen Wachstumsimpuls verpasst“, hieß es aus dem Verband der Chemischen Industrie. „Ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft“ sah der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der Deutsche Städtetag und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber hatten das Gesetz zuvor bereits als unzureichend kritisiert. 

In Wahrheit geht es um viel mehr

Die Inhalte der Stellungnahmen lassen gleichzeitig den Schluss zu, dass es den Unternehmen nur am Rande um das Wachstumschancengesetz an sich geht. Was sie erwarten, ist eine große Steuerreform, ein großer Wurf der Ampelkoalition, der zum Beispiel die Unternehmenssteuer dauerhaft absenkt. Deutschland liegt hier international im oberen Drittel, eine Reduzierung würde die Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern. Eine steuerliche Entlastung ist zwar geplant. Doch die Ampel – allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – streitet wieder einmal über den richtigen Weg und vergeudet wertvolle Zeit. 

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Was steckt hinter dem Vorwurf der Blockade?

CDU und CSU wird im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz eine „Blockadehaltung“ vorgeworfen. Dieser Begriff allerdings führt in die Irre, denn die Union will das Vorhaben nicht verhindern. Sie möchte vielmehr erreichen, dass SPD, FDP und Grüne die schrittweise Kürzung beim Agrardiesel zurücknehmen. Um das durchzusetzen, nehmen sie ihre Rechte als Opposition wahr, in diesem Fall mit einem Umweg über den Bundesrat. Das ist legitim und hat mit Blockade wenig zu tun. 

Das Wachstumschancengesetz wird voraussichtlich am 22. März bei der nächsten Bundesratssitzung wieder auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin haben Regierung und Opposition Zeit, einen Kompromiss zu finden. Und selbst, wenn das nicht gelingen sollte, wäre das keine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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23.02.2024

Die Union hat sich da echt in eine dumme Zwickmühle manövriert. Man hatte es sich so schön vorgestellt: man gewinnt die Bauern für sich und die Wirtschaft bekommt ein wenig von dem versprochenen Geld. Und die Ampel ist böse und macht da nicht mit – so ein Pech. Aber so ist es eben, wenn man sich Tauschgeschäfte nicht bis zu Ende denkt – auf einmal steht man als Buhmann da und kommt nicht aus der Sache raus, ohne das Gesicht zu verlieren. Aber es war von Anfang an ein wenig blauäugig, ein Gesetz gegen das andere auszuspielen, das sollten erfahrene Politiker wissen.

22.02.2024

Wenn das Gesetz so wenig bringt, warum kommen dann ständig Stimmen aus der Wirtschaft, dass man darauf wartet, dass endlich etwas passiert? Die Union blockiert Maßnahmen, auf die die Wirtschaft dringend wartet – also schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Bundesrat ist doch ein orientalischer Basar.

23.02.2024

Klasse Frau REICHENAUER Ihre Antwort zu diesem Artikel. Für mich ist klar, dass die Opposition noch immer nicht begriffen hat, wie es um den Mittestand der Wirtschaft steht, auch durch viele Fehler der damaligen Regierungen. Ich nenne das Verhalten der CDU/CSU schon sehr Scheinheilig nur wegen der Kürzung des Agra Diesels nicht zu zu stimmen ist schon sehr heuchlerisch ,ich nenne das schon sehr zynisch. Ich höre nur noch die Ampel muss weg und ich glaube das will auch die Opposition und verspielt viel vertrauen der Wirtschaft!!

22.02.2024

Herr Lange, wenn es so "wenig" ist, warum blockieren Merz und Söder dann das Gesetz? Und warum ist es eigentlich so "wenig"? Weil die Union und das BVerfG der Ampel jeden Handlungsspielraum genommen haben. Zum Schaden unseres Landes.

22.02.2024

Stellt sich ja auch die Frage wie die ganzen Entlastungen bei den Unternehmenssteuern gegenfinanziert werden!! Dann macht man halt die Mehrwertsteuer auf 21% und schwupps wird wieder dem normalen Bürger in den Geldbeutel gegriffen....

22.02.2024

Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte wohl Ludwig Erhard. Nachdem durch das Urteil zur Schuldenbremse viele Subventionen und Förderungen nicht kommen (nach einer Corona- und Energiekrise), die schon angekündigt waren um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, ist die Verunsicherung auch bei den Unternehmen groß. Die ständigen Streitereien in der Ampel, sowie der Kleinkrieg mit der Union deuten auf einen nicht mehr funktionsfähigen Staat hin. Mag das Wachstumschancengesetz klein ausgefallen sein, umso bitterer, dass nicht mal das einfach kommt aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie. Angesichts des Konjunktureinbruchs hat man früher Konjunkturprogramme (Abwrackprämie 2009 und andere merkwürdige Sachen) aufgelegt, auch um die Stimmung zu bessern. Jetzt versucht man die Unternehmen und die Privatleute damit zu begeistern, dass man laut streitend (Regierung und Opposition) knapp die Schuldenbremse einhält (wer konsumiert und investiert denn deshalb?) und kappt deshalb auf einen Schlag insbesondere die Förderung von E-Autos. Da bin ich mir aber ziemlich sicher, dass in den Lehrbüchern ein ganz anderes Vorgehen empfohlen wird für eine Rezessionsphase und auch die Union wird sich daran zu gegebener Zeit plötzlich wieder erinnern.