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Wohngeld: 1,4 Millionen neue Hilfsempfänger sind ein Armutszeugnis für die Politik

Kommentar Von Bernhard Junginger
27.09.2022

Das Wohngeld kann in diesen Notzeiten für Linderung sorgen. Dauerhafte Lösungen der Miet-, Bau- und Energiekosten sehen aber anders aus.

Dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung den Kreis der Wohngeldberechtigten auf rund zwei Millionen verdreifacht, ist angesichts von Energiepreisschock und Inflation eine gute Nachricht. Für viele der 1,4 Millionen möglichen zusätzlichen Bezieher bedeutet es eine gewaltige Erleichterung, bald diese Sozialleistung überwiesen zu bekommen. Nur wird sich das nicht für alle gut anfühlen. Aufs Amt gehen, sich finanziell nackt machen, staatliche Hilfe beantragen ‒ dass sie dazu einmal gezwungen sein würden, hätten sie sich wohl nie träumen lassen.

Wenig erfreut sein dürften auch diejenigen, die selbst mehr oder weniger knapp nicht in den Genuss von Wohngeld kommen, es aber mit ihren Steuern bezahlen müssen. Obwohl auch sie unter den horrenden Heiz- und Stromkosten ächzen, die auf Miete oder Wohnungskredit obendrauf kommen. Soziale Wohltaten fördern eben nicht unbedingt den gesellschaftlichen Frieden. Ziel guter Politik muss sein, möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, auf eigenen Beinen zu stehen, ohne auf staatliche Transferleistungen welcher Art auch immer angewiesen zu sein.

Sozialer Wohnungsbau könnte den Wohnkosten-Wahnsinn dämpfen

Den Wohnkosten-Wahnsinn dauerhaft dämpfen würde etwa eine massive Förderung des sozialen oder genossenschaftlichen Wohnungsbaus und des Erwerbs von Wohneigentum. Und eine Energiepolitik, die von Verantwortung getrieben ist. Was sie früher nicht war, als einseitig auf das Gas des russischen Diktators gesetzt wurde, der Ausstieg aus Atom und Kohle beschlossen wurde, obwohl Wind- und Sonnenenergie noch längst nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung standen.

Und was sie auch heute nicht ist, wo mitten im Energiekosten-Chaos und trotz des drohenden Blackouts aus ideologischen Gründen funktionierende Kernkraftwerke vor der Abschaltung stehen. Eine Regierung sollte nicht mit Gönnermiene teure Pflaster verteilen. Sondern dafür sorgen, dass die Menschen im Land gar nicht erst verletzt werden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.09.2022

Dass Menschen Wohngeld beantragen müssen, liegt nicht in erster Linie an der Asylpolitik, sondern u. a. am zu teuren Wohnraum. Dass ein weniger Begüterter beispielsweise seine grundsanierte Wohnung nicht mehr zahlen kann, das ist der Skandal. Dass der soziale Wohnungsbau immer wieder stockt, ist ein Skandal. Dass Wohnungen von der bayerischen Staatsregierung unter Federführung von Söder seinerzeit an Patrizia verkauft wurden, das ist ein Skandal. Alles der Asylpolitik zuzuschreiben, was irgendwie schiefläuft, ist einfach billig und populistisch. Zumal die Menschen, die zu uns kommen, darunter zu leiden haben, dass wir Teile der Erde durch Ausbeutung und fehlenden Klimaschutz zerstören und damit deren Existenzgrundlage entziehen, damit wir billig und massenhaft konsumieren können.

28.09.2022

Und mit userere Asylpolitik werden es Monat für Monat mehr.