Thema Palästina: Was macht eigentlich einen Staat aus?
Jetzt wollen auch einige europäische Länder Palästina als eigenen Staat anerkennen. Darüber ist ein internationaler Streit entbrannt.
Die Meldung ging durch die Decke. Die Regierungen von Irland, Spanien und Norwegen wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Doch das Thema hat zwei Ebenen: einmal die politische, inmitten des Gaza-Krieges, und dann eine völkerrechtliche.
Denn die Frage ist ja, was ist ein Staat, was macht ihn aus? Zunächst zur Begrifflichkeit „Staat“. Sie kommt von lateinisch „status“, übersetzt „Zustand“ oder eben „Verfassung“. Und da wird es in diesem Zusammenhang interessant. Der Begriff Verfassung im staatlichen Sinne tauchte zuerst im späten Mittelalter auf durch den italienischen Philosophen Niccolò Machiavelli. Völkerrechtler benennen die Bedingungen, die eine Region oder eine Körperschaft zum Staat erhöhen, ganz trocken wie folgt: Als Staat bezeichnet man eine Vereinigung vieler Menschen, die in einem abgegrenzten Gebiet leben. Kitt dieses Staatswesens sind die Bürgerinnen und Bürger, die durch eine gleiche Staatsangehörigkeit verbunden sind – Staatsvolk sagt der Jurist dazu. Die Region wiederum, in der das Staatsvolk lebt, ist das Staatsgebiet. Das reicht aber nicht aus. Ein Staat ist im idealen Fall völlig unabhängig. Polizei und Militär oder die Justiz üben die Staatsgewalt in voller Souveränität aus.
Das Etikett "Staat" hängt nicht vom Gesellschaftsmodell ab
Das Etikett „Staat“ ist keineswegs davon abhängig, ob es sich um ein Gemeinschaftswesen nach westlich-demokratischem Gusto handelt. Es gibt verschiedene Herrschafts- und Regierungsformen. Nicht in allen Ländern, die sich als Staaten bezeichnen können, ist das Volk der eigentliche Souverän. Nicht überall geht die Macht von den gewählten Vertretern in Parlament und Regierung aus. Es gibt auch andere Herrschaftsformen: zum Beispiel Monarchien oder auch Diktaturen.
Wer eine Staatsangehörigkeit, wie die große Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten, im Pass hinterlegt hat, ist im Vorteil – er kann reisen und sich frei bewegen.
Auch ein Grund dafür, dass Palästina seit Jahren dafür kämpft, als eigener Staat anerkannt zu werden, obwohl es die Bedingungen dafür nicht in Gänze erfüllt.
Genau hier liegt die politische Ebene. Staaten, die Palästina als Staat anerkennen wollen, erhoffen sich damit den Weg zu diesem rechtlichen Status zu beschleunigen.
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Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der vereinten Nationen, ca. 2/3, erkennen Palästina als Staat an. Deutschland gehört zu einer Minderheit. Übrigens erkennt Deutschland auch Taiwan nicht als eigenständigen Staat vor den UN an. Was auch eine Farce darstellt.
Durch irgendwelche Anerkennung(en) wird man noch lange nicht zum Staat. Nach gängiger Ansicht ist ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk, eine Staatsgewalt und eine "Art" Verfassung notwendig.
Und das haben Taiwan und die palästinensischen Gebiete nicht?
Bayern ist auch kein selbständiger Staat. Hat "Palästina" eine Art Grundgesetz oder Verfassung? Nein - es besteht eher aus zwei rivalisierenden Gruppen.
Bayern will kein selbständiger und anerkannter Staat bei den UN sein, Taiwan und Palästina schon.
Tja Herr Kaminski ein weites Feld, was ist ein Staat, was macht einen solchen aus. Fast schon mutig, sich in den aktuellen Gegebenheiten und weltweiten Unterschieden dieser Fragen anzunehmen. Motiviert vermutlich von dem Wunsch, Palästina ganz nach der Position Israels, resp. der Regierung Netanjahu, den Status Staat nicht zuzubilligen.
Übrigens, wie viele Staaten sind denn wirklich unabhängig und souverän in ihrem Handeln? Solche Gebilde wie Bosnien-Herzegowina beispielsweise, die von Hohen Kommissaren verwaltet werden. Oder der völkerrechtswidrig freigebombte Kosovo, der bis heute am Tropf des ungeliebten Nachbarn und der internationalen Gemeinschaft hängt. Oder andersrum - ich bleibe in Europa - die machtpolitisch und/oder wirtschaftlich motivierten Aktivitäten (bis hin zu Verhaftungen) um zusammengeschusterte Staatsgebilde wie das Vereinigte Königreich oder Spanien zusammenzuhalten.
Ein weites weites Feld das es nicht hergibt, unter dem Mantel der Begrifflichkeit "Staat" zulasten der von der Geschichte des Kolonialismus betrogenen Palästinenser eine aus was auch immer motivierte Stützung der israelischen Position zu rechtfertigen.
Die Frage ist wohl, ob man Gebiete, die von Terrorbanden beherrscht werden als Staat anerkennen sollte und die Hoffnung besteht, mit der Anerkennung wird es keine Terrorattacken geben und der Frieden ist gesichert?
Gunther Kropp, Basel