Es ist ein Gipfeltreffen, das nicht zufällig in Moldau stattfindet: Nahe der Hauptstadt Chisinau haben sich die 47 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft eingefunden. Das Format ist eigentlich dazu geschaffen worden, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU und den übrigen Staaten des Kontinents zu verbessern. Doch in Moldau geht es noch um viel mehr. Die 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner fürchten, dass ihr Land das nächste Opfer der russischen Aggression werden könnte. Deshalb soll der Gipfel vor allem eine klare Botschaft Richtung Moskau senden: Hände weg von Moldau! Olaf Scholz machte am Donnerstag zudem ein Versprechen an die Ukraine.
Der Tag: In Moldau ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast. Er forderte dort die Nato-Staaten auf, beim nächsten Gipfel des Verteidigungsbündnisses im Juli den Weg zur Aufnahme der Ukraine in die Nato freizumachen. Annalena Baerbock bremste allerdings. Die Außenministerin trifft sich derzeit mit den anderen Nato-Außenministern in Oslo. Sie machte deutlich: Es sei klar, "dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können".
Seit über einem Jahr verlangt die Ukraine außerdem ATACMS-Raketen zur Verteidigung. Jetzt sagte US-Präsident Joe Biden erstmals, dass er eine Lieferung in Erwägung zieht. Warum die taktischen Raketen so wichtig sein könnten, hat meine Kollegin Svenja Moller zusammengefasst.
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Die Lage: Bevor die Bundesregierung ein neues Gebäudeenergiegesetz beschließt, bauen viele Menschen noch neue Öl- und Gasheizungen in ihre Häuser ein. Doch nicht nur der Ukraine-Krieg hat eindrucksvoll vor Augen geführt, wie sich Konflikte auf den Gas- und Ölpreis auswirken können. Energie-Experte Martin Sambale hat aufgeschrieben, was zusätzlich gegen diese Idee spricht.
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Aus Sicherheitsgründen war es zuvor noch unklar, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Moldau reisen würde. Dann war er aber sogar der erste Gast dort - und traf später auch auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft forderte Selenskyj auch neue Waffenhilfe für sein Land.
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(mit dpa)
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