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  3. Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 2. Februar

Krieg in der Ukraine
02.02.2024

Das Update zum Ukraine-Krieg vom 2. Februar

Foto: Augsburger Allgemeine (Grafik)

Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages.

Zwischen Europa und der Ukraine wird weiter Einigkeit demonstriert: Nachdem die EU gestern ein erneutes milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine zugesagt hat, zeigte sich diese erleichtert. Bei Bundeskanzler Olaf Scholz bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi nach der Freigabe der EU-Milliardenhilfe noch persönlich: "Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen", schrieb der ukrainische Staatschef auf X (vormals Twitter). Dass die Zusage trotz des ursprünglichen Widerstands von Ungarn erfolgen konnte, sorgte auch bei so einigen europäischen Politikern für Erleichterung. Scheitern sei keine Option, hatte EVP-Chef Manfred Weber im Treffen mit Selenskyi vergangene Woche noch gesagt. Seinen Besuch in der Ukraine können Sie hier in der Reportage meiner Kollegin Margit Hufnagel noch einmal nachlesen.

Auf die Entscheidung von Washington warte man dagegen, rief Selenskyj nochmal in Erinnerung. Denn die Rüstungshilfen der USA liegen wegen innenpolitischer Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern derzeit auf Eis. Vor diesem Hintergrund bewertete der ukrainische Präsident die Zusage der EU als eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.

Der Tag: Drei kleine ukrainische Dörfer, eigentlich eher Weiler mit wenigen Häusern, will die russische Armee erobert haben. Das verkündete Verteidungsminister Sergej Schoigu heute vor ranghohen Militärs. Die russische Armee habe die Dörfer Tabajiwka und Krochmalne im ostukrainischen Gebiet Charkiw sowie das Dorf Wessele nahe Bachmut im Donbass eingenommen, sagte er. Doch eindeutig ist die Lage an der Front nicht: Tabajiwka sei schwer umkämpft, aber weiter in ukrainischer Hand, sagte in Kiew der Militärsprecher für den dortigen Frontabschnitt heute im Fernsehen. Es gebe Artillerieduelle. Im Fall des Dörfchens Wessele nordöstlich von Bachmut hatten russische Quellen schon vor einigen Tagen eine Eroberung behauptet; ukrainische Beobachter sahen Wessele weiter in Kiewer Hand.

Aus Deutschland gibt es heute noch ein positives Signal für die Ukraine: In der deutsch-ukrainischen Gesundheitskonferenz hat die Bundesrepublik der Ukraine weitere Hilfe und Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung zugesichert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, die Unterstützung werde fortgesetzt, solange es nötig sei – auch über den Krieg hinaus. Das Thema Rehabilitation spiele eine große Rolle und auch die psychische Gesundheit unter anderem von Kindern.

Alle Nachrichten zum Verlauf des Krieges können Sie stets in unserem Liveticker nachlesen.

Die Lage: Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Internationale Gerichtshof eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Im Kern der Klage geht es um die Rechtfertigung Russlands für seinen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren. Moskau hatte die Invasion damit begründet, dass Millionen Menschen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. Daraufhin hatte die Ukraine Russland verklagt und sich darauf berufen, dass Moskau die Völkermords-Konvention missbrauche. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch nicht bekannt. Für die Ukraine ist die Entscheidung eine gute Nachricht – vor allem, nachdem der Gerichtshof erst am Mittwoch eine andere Klage der Ukraine gegen Russland in den meisten Punkten abgewiesen hatte.

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Der Bundestag hat heute über den Haushalt für 2024 abgestimmt, unter anderem auch über die umstrittene schrittweise Streichung der Steuerentlastung bei Agrardiesel für Landwirte. Üblicherweise wird der Bundeshaushalt ja im Dezember des Vorjahres beschlossen. Diesmal ist aber vieles anders. Der Etat ist knapp auf Kante genäht. Die Risiken sind groß, berichtet mein Kollege Stefan Lange aus Berlin. Ob die Schuldenbremse auch hält, ist noch nicht endgültig entschieden – auch wegen Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg.

(mit dpa)

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