Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 7. Dezember

Nach dem Überfall der russischen Truppen auf die Ukraine dauerte es nicht lange, bis die ersten Reisewarnungen ausgesprochen waren und der gesamte Tourismus im Land zum Erliegen kam. Dasselbe gilt für Israel nach dem Angriff der Terroristen der Hamas am 7. Oktober. Doch es zeigt sich, dass Touristinnen und Touristen nicht nur die Kriegszone meiden, sondern oft auch einen großen Bogen darum machen – also praktisch einen Sicherheitsradius einhalten. Dabei werden auch die Nachbarländer in Mitleidenschaft gezogen, wie meine Kollegin Tinga Horny berichtet. Beim Ukraine-Krieg zeigte sich das etwa dadurch, dass die touristischen Ankünfte in Polen im ersten Halbjahr 2022 dramatisch zurückgingen, um rund 60 Prozent. Aber es gibt auch Länder, die von Putins Krieg profitieren.

Der Tag: Die internationale Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine ist nach Berechnung deutscher Forscher in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Von August bis Oktober seien dem von Russland angegriffenen Land Hilfspakete von 2,11 Milliarden Euro zugesagt worden, teilt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit. Dies sei nur etwas mehr als ein Zehntel der Summe aus dem Vorjahreszeitraum und der niedrigste Stand seit Januar 2022 vor der russischen Invasion, heißt es.

In Russland hat derweil der Föderationsrat die Präsidentenwahl nun offiziell für den 17. März 2024 angesetzt. Das teilt das Oberhaus des Parlaments in Moskau mit. Es wird davon ausgegangen, dass der russische Präsident Putin seine erwartete Kandidatur bald auch offiziell erklärt. Der 71-Jährige hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten. Der Kreml bemüht sich sogar um ein Bewerberfeld, um den Anschein einer Auswahl zu erzeugen. Putins Gegner um den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny haben eine Kampagne gegen den Staatschef gestartet. "Russland ohne Putin" heißt die Aktion, bei der Bürger für beliebige Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den Amtsinhaber.

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Die Lage: Der Krieg in der Ukraine und andere Krisen prägen die Amtszeit von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Als Deutschlands Chefdiplomatin hat sie sich neu erfunden – die gescheiterte Kanzlerkandidatur mit den Plagiatsvorwürfen und dem Wirbel um ihren Lebenslauf liegen hinter ihr. Doch so präsent die Grünen-Politikerin in ihrem Amt auch ist, "bestimmen inzwischen andere den Kurs der Berliner Ampel und womöglich auch bei den Grünen", analysieren Peter Müller und Bernhard Junginger in ihrem Artikel – und stellen die Frage: Reicht es für einen zweiten Anlauf Baerbocks auf das Kanzleramt?

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(mit dpa)

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