Europäische Union belegt Russland mit neuen Sanktionen
Die EU hat ein 13. Sanktionspaket beschlossen. Ein Fokus liegt dabei auf dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor.
Die EU-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, "die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten.
Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.
Neues Sanktionspaket soll Verkauf von Technologien an Russlands Unterstützer unterbinden
Außerdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern wie Indien, China und der Türkei. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.
Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. (dpa)
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Das neue Sanktionspaket mag eher ein symbolischer Akt der Unterstützung für Kiew sein als am Ende wirksamer als die bisherigen vielfältigen Sanktionen. Die negativen Rückwirkungen auf die eigene Wirtschaft werden freudig begrüßt. Trotz aller Bemühungen verschlechtert sich die milit. Lage zusehends zu Ungunsten der Ukraine. Stur beharrt der UA Präsident auf seinen Maximalforderungen und gibt der westl. Welt die Schuld an der sich verschlechternden Lage. Objektive Betrachtung der Versorgungslage mit Munition und Waffen wird ausgeblendet und durch Wunschdenken ersetzt. Einen Plan B haben weder die USA, die EU und die anderen Unterstützer. Und Kiew lehnt sowieso jeglichen Gedanken an einen Plan B per Order de Mufti ab, denn das würde dem Untergang des UA Präsidenten gleich kommen.
"Und Kiew lehnt sowieso jeglichen Gedanken an einen Plan B per Order de Mufti ab, denn das würde dem Untergang des UA Präsidenten gleich kommen."
Was würde es wohl für Folgen haben, wenn die Ukraine zustimmt, die besetzten Gebiete an Russland abzutreten? Würde dann als nächstes Georgien weiter beschossen? Oder würde nach ein bisschen Vorbereitungszeit wieder die Ukraine angegriffen, um die nächsten Gebiete zu erobern? Mit psychopathischen Diktatoren kann man eben nicht verhandeln.
@Friedrich E.: Ich könnte Ihnen die Antwort mit einer Richtigkeitswahrscheinlichkeit von 98%, vielleicht mewhr, schon geben, aber sie ist nur minderheitenfähig.
"Ich könnte Ihnen die Antwort mit einer Richtigkeitswahrscheinlichkeit von 98%, vielleicht mewhr, schon geben, aber sie ist nur minderheitenfähig."
Springen ein paar weitere Oligarchen und sonstige Querulanten (natürlich völlig freiwillig) bevorzugt aus Fenstern von mehrstöckigen Häusern und alles wird wieder gut?