Was kann den Krieg in der Ukraine jetzt noch beenden?
Einen Monat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist das Ziel von Wladimir Putin unklarer denn je. Sein Gesicht zu wahren, scheint allerdings kaum noch möglich.
Seit einem Monat tobt der Krieg in der Ukraine – zehntausende Menschen sind tot und die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe schwinden. Klar ist schon jetzt, dass Wladimir Putin entgegen der Behauptungen der Kreml-Propaganda seine Ziele nicht erreicht hat. Im Norden und in der Hauptstadt Kiew hält das ukrainische Militär den russischen Angriffen stand – auch dank Unterstützung der Nato. Für Experten steht fest, dass sich Putin verschätzt hat. Das macht den Despoten aber nur noch unberechenbarer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verschärfte am Freitag schon mal den Ton.
Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen "totalen Krieg" gegen Russland vor
Der Westen habe Russland mit seinen Sanktionen den „totalen Krieg“ erklärt, sagte Lawrow und weckte mit der Formulierung bewusst Assoziationen zur Nazizeit. Europas Politiker wollten sein Land „zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln“, behauptete der langjährige Außenminister. Diese rhetorische Eskalation legt nahe, dass sich Russland von der massiven Gegenreaktion des Westens in die Ecke gedrängt fühlt. Zu den Folgen der Sanktionen kommen militärische Misserfolge, die möglicherweise auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu angelastet werden. Er gilt als enger Vertrauter des Präsidenten, ist aber seit zwei Wochen von der Bildfläche verschwunden.
„Wladimir Putin ist vier großen Irrtümern erlegen“, sagt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Kreml-Chef habe nicht nur die Stärke der eigenen Truppen überschätzt und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine erheblich unterschätzt. „Putin hat auch seinem eigenen Narrativ geglaubt, dass die russischen Soldaten in weiten Teilen des Landes als Befreier empfangen und bejubelt würden. Stattdessen stellen sich die Ukrainer geschlossen gegen diesen Angriff“, sagt Röttgen. Putin habe damit die ukrainische Nation – von der er behauptet, es gäbe sie gar nicht – geeint. „Und sein vierter Irrtum war, dass er nicht mit der Einigkeit des Westens und der Nato gerechnet hatte.“
Die Nato stellt sich Moskau mit aller Entschlossenheit entgegen
Das Verteidigungsbündnis will zwar weiterhin keinesfalls direkt in den Krieg eingreifen, um eine Ausweitung über die Grenzen der Ukraine hinaus zu vermeiden, hat sich in dieser Woche beim Gipfeltreffen in Brüssel aber entschlossen gegen Russland positioniert. Die Nato will zur Abschreckung ihre Truppen in Osteuropa massiv aufstocken.
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US-Präsident Joe Biden reist am Wochenende nach Polen, um dort Nato-Soldaten zu treffen. In dem Nachbarland der Ukraine sind bereits Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet angekommen. Die Lage der Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land wird immer dramatischer. Die Behörden der besonders hart attackierten Hafenstadt Mariupol gehen inzwischen davon aus, dass bei dem Bombenangriff auf ein Theater, das als Zufluchtsort für Zivilisten gedient hatte, in der vergangenen Woche etwa 300 Menschen getötet wurden. Beobachter der Vereinten Nationen erhalten immer neue Hinweise auf Massengräber in der belagerten Stadt.
Reicht es Wladimir Putin, den Zugang zur Krim zu erobern?
Der Krieg hat sich in den vergangenen Tagen wieder stärker auf den Südosten der Ukraine verlagert. Das russische Verteidigungsministerium verkündete offiziell, man konzentriere sich auf die völlige „Befreiung“ der Region Donbass, wo Separatisten schon seit Jahren gegen die ukrainische Armee kämpfen. Ob das stimmt, ist unklar. Sollte es gelingen und auch noch Mariupol fallen, hätte sich Russland eine direkte Verbindung zur 2014 annektierten Halbinsel Krim erkämpft. Das galt noch vor ein paar Wochen als wahrscheinlichstes Ziel des Kreml. Doch dann begann Putin seinen Krieg gegen die ganze Ukraine und so erscheint es heute fraglich, ob er sich noch damit zufriedengeben würde, einen Landweg bis zum Schwarzen Meer zu erobern.
Immer wieder ist die Rede davon, der Kreml-Herrscher brauche eine gesichtswahrende Lösung, um den Krieg zu beenden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zuletzt als Vermittler eingebracht hatte, forderte Putin am Freitag zu einem „ehrenvollen Abzug“ auf.
CDU-Experte Norbert Röttgen: "Putin hat sein Gesicht längst verloren"
Für Röttgen gilt das inzwischen aber als ausgeschlossen: „Ich fürchte, aus diesem Stadium sind wir bereits hinaus. Wladimir Putin hat sein Gesicht längst verloren. Das, was er angerichtet hat, ist so schrecklich und hat eine derartige Dimension, dass man das nicht mehr weglügen kann. Er wird den Menschen und Familien in Russland eines Tages erklären müssen, warum tausende junger Soldaten gestorben sind. Er wird Kriegsverbrechen erklären müssen. Er wird erklären müssen, warum ganze Großstädte wie Mariupol komplett zerstört und verwüstet wurden“, sagt der CDU-Politiker.
Röttgen geht davon aus, dass der Krieg noch Monate andauern wird. Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland waren bislang ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. Und selbst bei einem Waffenstillstand glaubt Röttgen nicht an stabile Verhältnisse: „Wie soll mit Putin noch jemals eine verlässliche Vereinbarung getroffen werden?“
Die Diskussion ist geschlossen.
Putin muß fallen !
Der Diktator und seine Clique müssen in jedem Fall weg !
Das will auch die Mehrheit der Russen ; wären die Menschen dort in der Freiheit und Lage , ehrlich und ohne Gefahren auf politische Fragen zu antworten - würden 70 % nicht angeblich "für" Putin votieren , sondern gegen den Diktator .
Mit einem Rußland unter Putin kann auch nie mehr gesprochen und verhandelt werden - zu welchen Themen auch immer !
Wie soll das gehen , bei Veranstaltungen wie etwa der G20 diesen möderischen , hinterhältigeñ und verschlagenen Diktator dabei zu haben ?
Jegliche Zusage , jeder Vertrag wäre das Papier nicht wert , auf dem er geschrieben wurde .
Der Ukraine müssen von russischer Seite auch Milliarden an Reparationszahlungen gezahlt erhalten !
Das Land muß auf Kosten Rußlands wiederaufgebaut werden ! Und zwar ohne , daß Rußland in irgendeiner Weise in der Ukraine mitsprechen darf !
Solange Putin im Kremel herrscht , wird dies sicher nicht erfolgen .
Die russische Gesellschaft muß von Putin , Lawrow, Medwedew,Peskow, und allen weiteren Mitgliedern der Kremel-Kleptokraten-Clique befreit werden !
Das erfordert die Gerechtigkeit, welche nicht nur die Ukrainer , sondern auch all jene tapferen Russen, die verhaftet wurden , etwa weil sie Krieg auch Krieg genannt haben und nicht "miliärische Spezialoperation" , erwarten dürfen !
Daher hat der amerikanische Präsident recht mit seiner Bemerkung !
Ein Davonkommen von Putin & Co. darf es nicht geben .
Dafür kämpfen die Ukrainer eben nicht ! Sie kämpfen für das Gegenteil !
Wenn ein Despot wie Putin sich so "verzockt hat, gibt es kein "Gesicht wahren" mehr. Er versucht nun ohne Rücksicht auf Verluste (auf beiden Seiten) die Ukraine zu besetzten und die dortige Regierung zu "eliminieren". Alles andere ist eine Niederlage und er weiß, dass er dann als Kriegsverbrecher vor Gericht kommt und verurteilt wird. Momentan liegt die Lösung nur in Russland, indem er dort von den eigenen Leuten abgesetzt wird und es so zu Verhandlungen, Einstellung der Kriegshandlungen und Rückzug aus der Ukraine kommt. Hier ist auch China mit im Spiel, um klarzumachen. dass mit Putin ein "Freundschaftsverhältnis" so nicht mehr aufrechterhalten werden kann. China ist daran gelegen sich im Westen nicht noch mehr unbeliebt zu machen. Das Verhalten Putins macht es schwer für China, sich gegenüber dem Westen und Russlands klar zu positionieren.
Starke Worte. Aber vors Gericht in Den Haag kommt Putin sicherlich nicht, da Russland neben China und den USA diese Gerichtsbarkeit ablehnen. Putin kann nur durch interne Vorgänge im Machtzirkel des Kreml abgelöst werden und wan das passiert steht in den Sternen und Annahmen sind reine Spekulation. Neben China neben viele asiatische und afrik. Länder eine abwartende Haltung im Ukraine Krieg ein; erst wenn die "heisse" Phase des Krieges vorüber ist, wird man erfahren wie diese Länder sich im Verhältnis zu Russland aufstellen. Nicht auf westl Linie befindliche Länder wollen nur etwaigen Sanktionen und Pressionen der USA entgehen. Gehen Sie Mal in Länder des Mittleren - und Nahen Ostens und fragen dort die Leute wie unbeliebt die USA aufgrund ihrer Interventionen dort sind.
@JOCHEN H.
Falls der Krieg beendet wird und die Ukraine als eigenständiger Staat weithin bestehen bleibt, ist Putin nicht mehr an der Macht.
Ich bin sehr oft in Asien und den Nahen Osten. Die "Beliebtheit" der USA ist das Eine, die wirschaftlichen Beziehungen und Handel das Andere. China beobacht momentan genau die reaktionen des Westens und verstärkt auch der EU. Die momentane Einigkeit und Zeigen der Stärke verändert auch die Haltung Chinas gegenüber dem Westen und Russland. Die wirschafliche Abhängikeit auf beiden Seiten ist wichtiger als das Verhältnis zu Russland unter Putin dessen jetzigem Gebaren. Russland wird, egal wie der Ukrainekonflikt ausgeht, für lange Zeit wirtschaflich abgehängt sein und China ist nicht daran gelegen, seine wichtigen, wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen für Putin riskieren. Nur ein Machtwechsel in Russland wird für alle Seiten eine befriedigende Lösung bringen. Die Haltung Chinas wird dazu mit beitragen. Allein schon eine "neutrale Haltung" Chinas muss und wird Russland ernst nehmen und zu einer Änderung zwingen. Der Nahe Osten wir dabei ein "Interessierter Zuschauer" sein und die Haltundg der EU/Europa genau mit beobachten. Bleibt es bei der momentanen Eingigkeit und Stärke, ist das ein starkes Zeichen in diesen Ländern. Dabei wird dort dann der Einfluss der USA sinken. So schlimm und tragigsch der Krieg in der Ukraine ist, es ist ein Aufbruch und Beginn einer neuen Stärke Europas in der Welt.
@Hans M.
Stimme Ihnen voll zu. Putin kann den Krieg nicht verlieren ohne seine Macht zu riskieren. Er lebt von Stärke.
Sein Ziel war auch nicht die Neutralität der Ukraine zu wahren oder den angeblichen Genozid an Russen zu beenden, sondern die Ukraine quasi als Selbstständiger Staat auszulöschen.
China macht bessere Geschäfte mit dem Westen als mit Russland. Deswegen auch die Neutralität. Man will sich nicht die Geschäfte verderben lassen. Und die Reaktion des Westens wird China auch sorgfältig hinsichtlich Taiwan beobachten.
Mit der Forderung nach einem Regime-Change hat US-Präsident Biden in dieser Krise seinen ersten schweren Fehler begangen, der noch Folgen haben wird. Wer in Russland regiert, ist alleine Sache der Russen.
Und wer in der Ukraine regiert ist allein Sache der Ukrainer - warum mischt sich hier Putin ein?
Die Ukrainer stehen hinter ihrem Land und hinter ihrer Regierung - bis zum bitteren Ende!
Was hat also Russland in der Ukraine zu suchen?
Martin M., was hat das Eine mit dem Anderem zu tun? Die Berater Bidens haben ihm inzwischen wohl klar gemacht, dass er Unsinn geredet hat, denn er ist nun schnell zurückgerudert. Man kann sich das zwar wünschen, aber wenn die USA nun öffentlich einen Sturz Putins fordern, werden sie höchstens das Gegenteil erreichen oder damit sogar eine extreme Reaktion auslösen.
Wenn "die Russen" eine Demokratie mit freien und korrekten Wahlen hätten, wäre das Statement richtig, ansonsten ist es nur feiges Wegducken! Oder Blödsinn wie der vom Ex-Kanzler Gerd, der Putin einen lupenreinen Demokraten nannte.
Habe nie verstanden, warum Moskau die Ukraine als Ganzes angegriffen hat, und sich wie jetzt erst nach einigen Rückschlägen primär auf den Donbass und die Herstellung einer Landverbindung der Krim zum Donbass konzentriert hat. Ohne Rückkehr zu Minsk 2 und Neutralität der UA läßt sich der Konflikt nicht lösen. Und das hat mit "Gesichtsverlust" erst Mal gar nichts zu tun, sondern ist der einzige weg aus der verfahrenen Situation heraus zu kommen. Russland kann der Ukraine nicht den Weg nach Weg Europa verbauen und Kiew hat auf Dauer keine Chance die Krim zurück zu holen und den Donbass ohne Autonomie seinem Willen unterzuordnen.
>> Habe nie verstanden, warum Moskau die Ukraine als Ganzes angegriffen hat... <<
Weil sie die ganze Ukraine wollten?
>> Ohne Rückkehr zu Minsk 2 und Neutralität der UA läßt sich der Konflikt nicht lösen. <<
Minsk 2 ist auf Eis - darüber sollte man erst sprechen, wenn sich Russland zum Budapester Memorandum erklärt hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
>> Im Memorandum[1] verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht[2] die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten. Dabei wird auf die Schlussakte von Helsinki[3] verwiesen. <<
Entweder Anerkenntnis der ursprünglichen Grenzen incl. Krim oder die atomare Wiederbewaffnung der Ukraine.
Etwas anderes versteht Putin nicht.
Drohungen und Eskalation pausieren, beide t Seiten zum Dialog und Rückkehr zu Minsk 2 auffordern, auch den Herrn Selensky, der Minsk 2 torpediert hat.
"auch den Herrn Selensky, der Minsk 2 torpediert hat."
Es fehlte nicht an diplomatischen Bemühungen. Russland hatte aber von Anfang an seine eigene "hidden agenda". Die Zerstörung und resowjetisierung der Ukraine. Was will man denn da noch verhandeln? Genauso wenig wie mit Nazi Deutschland!