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Nord Stream 2
08.02.2022

Scholz in Washington: Der Eiertanz um Nord Stream 2

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und US-Präsident Joe Biden geben eine Pressekonferenz im Weißen Haus. Der Fokus liegt auf der Ukraine-Krise.
Foto: Alex Brandon, AP/dpa

Beim US-Sender CNN möchte Scholz amerikanische Zweifel an der deutschen Bündnistreue ausräumen. Trotz überdeutlicher Ansagen von Biden bleibt der Kanzler vage.

Der offizielle Teil der Reise ist fast vorbei, als ihr schwierigster Part beginnt. Zwei Stunden lang hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Washington-Visite mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden über die Weltlage im Allgemeinen und die Ukraine-Krise im Besonderen beraten. Bei der anschließenden Pressekonferenz hat er sehr freundliche Wort des Gastgebers gehört. Doch nun muss der SPD-Politiker die wohl größte Herausforderung bestehen: Er muss die amerikanische Öffentlichkeit überzeugen, dass Deutschland nicht jener unsichere Kantonist ist, als der er von Kritikern dargestellt wird.

Scholz hat entschieden, auf volles Risiko zu setzen. Er wählt keinen Auftritt vor geladenem Publikum bei einer Washingtoner Denkfabrik, wie das seine Vorgängerin Angela Merkel zuletzt gemacht hatte. Stattdessen fährt der 63-Jährige vom Weißen Haus direkt in die Höhle des Löwen: Im Studio des liberalen Senders CNN stellt er sich live und auf Englisch  den Fragen des streitbaren Moderators Jake Tapper. 

Scholz muss in Washington auch auf China, Ukraine und Nord Stream 2 eingehen

Zu erklären gibt es eine Menge – vom Zurückschrecken vor einem offiziellen China-Boykott über die Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine bis zum eigenartigen Eiertanz, den der Kanzler seit Wochen hinlegt, um bloß keine Sanktionen gegen die Ostseepipeline  "Nord Stream 2" androhen zu müssen. In Kiew würde manch einer die Deutschen inzwischen eher "als Verbündeten Russlands" sehe, behauptet Tapper bewusst provokativ zu Beginn des Gesprächs. 

"It's absolutely nonsense", schießt es da aus dem sonst eher spröden Kanzler heraus. Die folgenden 20 Minuten haben Höhen und Tiefen, aber unter dem Strich hat man selten ein so lebendiges Interview von Scholz gesehen. Es wirkt, als reiße die fremde Sprache den Hanseaten aus den eingefahrenen Pfaden seines üblichen Vortrags, der es oft kunstvoll vermeidet, eine Antwort auf die Frage zu geben. Sein Englisch ist fließend und einwandfrei. Gleichwohl scheint er sich eher auf die Vokabeln als auf das Drechseln schlauer Formulierungen zu konzentrieren. Das kommt der Argumentation sehr zugute. 

Im englischsprachigen Interview macht Kanzler Scholz klarere Ansagen

Spektakuläre Schlagzeilen liefert Scholz nicht. Doch kann er einiges zurechtrücken. Ob er den Briten eine Überflugerlaubnis für ihre Maschinen mit Militärhilfe verweigern würde, wie dies seit Wochen geunkt wird? "Never", kontert der Kanzler. Er wisse gar nicht, woher das Gerücht komme: "Sie können den deutschen Luftraum nutzen." Im Übrigen würden das auch die Amerikaner tun. 

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Und der Gas-Lobbyist Schröder? „Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich“, hat Scholz vor ein paar Tagen im "Heute-Journal" herumgedruckst. Jetzt antwortet er: "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung. Der Kanzler bin ich." So klingt die Distanzierung schon deutlicher. 

Ukraine: keine Waffen, aber Geld aus Deutschland

Um die Kritik an Deutschlands restriktiver Haltung zu Waffenexporten zu kontern, verweist Scholz auf die Rolle Berlins als größter ziviler Geldgeber der Ukraine. Und sehr deutlich sind auch seine prinzipiellen Aussagen zu möglichen Konsequenzen einer russischen Invasion in das Land: "In diesem Fall arbeiten wir absolut mit unseren Verbündeten zusammen und werden dieselben Schritte ergreifen." Ein Truppeneinmarsch werde eine "Vielzahl von Sanktionen auslösen, die Russland schmerzen", sagt er und setzt hinzu: "Wir sind bereit, Schritte zu unternehmen, die uns selber etwas abverlangen." Eine deutliche Ansage. 

Nun müsste er eigentlich nur noch die Schließung der Ostseepipeline Nord Stream 2 androhen, die von Demokraten und Republikaner im Kongress unisono gefordert und von der amerikanischen Regierung seit Wochen angedroht wird. "Falls Russland angreift und Panzer und Soldaten wieder die Grenze der Ukraine überqueren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben", hat Joe Biden im East Room des Weißen Hauses gesagt: "Wir werden das beenden." Auf die Frage, wie das angesichts der deutschen Zuständigkeit gehen soll, hat der Präsident hart erwidert: "Ich verspreche Ihnen, wir können das."

Zur Zukunft von Nord Stream 2 äußerst Olaf Scholz sich in Washington nicht wirklich

Da stand Scholz schweigend daneben und wich zweimal Fragen zu der umstrittenen Röhre aus. Auch Jake Tapper bohrt nun vergeblich nach. Eigentlich ist es nach der überdeutlichen Ansage des Präsidenten unvorstellbar, dass er an eine Zukunft von Nord Stream 2 bei einer kriegerischen Auseinandersetzung glaubt. Aber aus irgendwelchen Gründen will er das einfach nicht aussprechen, sondern philosophiert über "strategische Uneindeutigkeit" und Optionen, die auf dem Tisch liegen. Verstehen tut das in Washington niemand. 

So bleibt die PR-Offensive trotz des starken medialen Auftritts auf halber Strecke stecken. Dass Biden das Ende der Pipeline angekündigt habe, melden am Dienstag die amerikanischen Zeitungen groß. Der deutsche Kanzler, ergänzt die New York Times beiläufig, sei weiter "vage" geblieben.

Hat Scholz Erfolg? Führender Republikaner äußert sich versöhnlich

Allerdings scheint Bundeskanzler Olaf Scholz doch einige Skepsis gegenüber der deutschen Ukraine-Politik abgebaut zu haben. "Ich glaube, dass wir dasselbe wollen, nämlich dass Putin sich zurückhält und es keine Invasion in der Ukraine gibt", sagte Senator Jim Risch, der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats unserer Redaktion. Risch hatte mit zehn Kollegen an einem Abendessen mit Scholz in der deutschen Residenz teilgenommen. Er würdigte, dass sich Scholz die Zeit für das Gespräch "über unsere Sorgen hinsichtlich der Ukraine und Putins Vorhaben einer Invasion" genommen habe.

Vor der Scholz-Visite hatte er massive Kritik an der deutschen Ukraine-Politik geübt, die er "bestenfalls enttäuschend" nannte.Nun betont er: "Wir stimmen grundsätzlich bei der amerikanischen und der deutschen Position zu dieser Sache überein." 

Gemeinsam mit dem demokratischen Senator Bob Menendez, der ebenfalls an der Unterredung mit Scholz am Montagabend teilnahm, erarbeitet Risch gerade ein massives Sanktionspaket gegen Russland für den Fall einer Ukraine-Invasion. Zu dem überparteilichen Gesetzesvorhaben werden nach früheren Ankündigungen auch Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.02.2022

Wieso Eiertanz? Es stellt sich doch die Frage ab welchem Punkt Sanktionen überhaupt greifen sollen. Greifen sie auch schon, im Falle die UA versucht die Separatistengebiete mit Waffengewalt zurück zu holen und RU versorgt sie mit Waffen, Munition und Freiwilligen oder erst wenn RU eine Invasion der Ukraine beginnt. Auch Biden hatte das früher schon angedeutet, dass man da nuanciert vorgehen könnte natürlich zum Leidwesen der Patrioten in der Ukraine. So lange die USA in großen Erdöl direkt aus RU importieren, kann man DEU schlecht verbieten, Gas an der Ukraine vorbei zu kaufen- oder ?

08.02.2022

Was ist eigentlich das englische Wort für durchscholzen?