Tankrabatt von Christian Lindner wackelt schon wieder

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Deutschen möglichst unbürokratisch mit einem staatlichen Tankrabatt entlasten. Klingt gut, könnte aber am Widerstand aus den eigenen Reihen scheitern. Denn der FDP-Vorsitzende hatte seine Pläne offenbar nicht mit den Koalitionspartnern abgesprochen. Nun bekommt er die Quittung.

SPD, Grüne und FDP müssen nun den Streit entschärfen

SPD-Chef Lars Klingbeil machte in einem Interview mit der Bild am Sonntag schon mal deutlich, dass er wenig davon hält, allen Autofahrerinnen und Autofahrern pauschal einen Teil ihrer Rechnung an der Tankstelle zu erstatten. Lindner hatte angesichts der explodierenden Spritpreise vorgeschlagen, dass der Staat 30 bis 40 Cent pro Liter übernimmt. Nun muss eine Verhandlungsrunde der Ampel-Parteien den drohenden Streit entschärfen.

Nicht nur die Sozialdemokraten sind skeptisch. Auch bei den Grünen löste Lindners Idee Irritationen aus. Dass Fahrer von Spritfressern zumindest in absoluten Summen stärker unterstützt würden, halten sie für fatal. Hinter den Kulissen wird nun darüber verhandelt, die Entlastung zu staffeln und an das Einkommen zu koppeln.

SPD will Mobiltätsprämie an Gehalt koppeln

Die SPD schlägt eine Mobilitätsprämie vor, die der Arbeitgeber auf das Gehalt aufschlägt und sie sich anschließend vom Staat mittels Steuerentlastung wieder zurückholt. Unklar ist noch, wie Selbstständige an diese Entlastung kämen. Spitzenverdiener würden jedenfalls leer ausgehen.

Die Grünen denken an ein Energiegeld, das jede und jeder Deutsche in gleicher Höhe monatlich direkt vom Staat bekommt. Davon würden diejenigen am stärksten profitieren, die Strom, Gas oder Sprit sparen.

Hubert Aiwanger wirft Ölriesen vor, ihre Macht auszuspielen

Für viele Haushalte werden die hohen Energiekosten schon jetzt zum Problem. Schuld daran ist aus Sicht des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger nicht nur der Krieg in der Ukraine. Die „unverschämt hohen Preise an der Zapfsäule“ seien nicht allein mit Lieferschwierigkeiten oder Preissteigerungen an den Märkten erklärbar, sagte der Freie-Wähler-Chef und warf den Ölriesen ein „inakzeptables Ausspielen der Marktmacht“ vor.

Der Staat müsse den Mineralölkonzernen auf die Finger klopfen. „Vom kleinen Autofahrer bis zum Handwerker, vom Taxiunternehmer bis zur Spedition führt dieser Preisschock zu Verwerfungen im Wirtschaftsgefüge unseres Landes, welches nachhaltigen Schaden anrichtet – bis hin zu Insolvenzen. Diese Preisgestaltung muss offengelegt werden“, forderte Aiwanger.