Trump würde Russland zum Angriff auf säumige Nato-Zahler "ermutigen"
Eine Drohung des Ex-Präsidenten schreckt Europa auf. Würden die USA Nato-Staaten tatsächlich schutzlos ausliefern? Verteidigungsexperten fordern Konsequenzen.
Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, kann sich Europa nicht mehr auf militärische Rückendeckung der Vereinigten Staaten verlassen. Der Ex-Präsident will Nato-Partner, die zu wenig in ihre Verteidigung investieren, selbst einem möglichen russischen Angriff schutzlos ausliefern. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Trump, er würde Moskau sogar "ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen".
Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte im Gespräch mit unserer Redaktion vor Panik, sagte aber auch: "Die größte Gefahr der Politik Trumps geht davon aus, dass er immer wieder Zweifel sät an der Bereitschaft der USA, ihren Beistandsverpflichtungen für die Europäer nachzukommen. Wenn das über längere Zeit passiert, dann wirkt es wie eine Einladung an Wladimir Putin, uns mal zu testen, zum Beispiel in Estland."
Nato-Vertrag regelt die Beistandspflicht im Falle eines Angriffs
In Artikel 5 des Nato-Vertrages steht, dass die Mitglieder einen bewaffneten Angriff auf einen oder mehrere Partner automatisch als Angriff auf das ganze Bündnis ansehen. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, Beistand zu leisten. Trump würde die militärische Unterstützung der USA aber auch an finanzielle Bedingungen knüpfen. Deutschland hat sich zwar zum Nato-Ziel bekannt, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes in seine Verteidigung zu investieren. Trotz des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist aber unklar, ob die Bundesregierung dieses Versprechen in den kommenden Jahren halten wird.
Das Weiße Haus reagierte prompt auf Trumps Provokation: "Zu Angriffen eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend", betonte ein Sprecher von Präsident Joe Biden. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz Ende der Woche wächst die Nervosität. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler ist alarmiert. "Trump macht uns zu Freiwild", sagte sie unserer Redaktion und fügte hinzu: "Wir sind solche Äußerungen von Freunden nicht gewohnt, müssen uns aber wohl auf das Schlimmste einstellen, wenn Trump erneut Präsident werden sollte. Die einzige Konsequenz, die daraus folgen kann, ist: Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit und Verteidigung investieren."
Verteidigungspolitiker Florian Hahn: "USA wollen nicht mehr unsere Schutzmacht sein."
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nimmt Trumps Drohung ernst. "Bei allem Wahlkampfgetöse, das unterstellt werden kann, muss auch dem Letzten in Europa klar werden, dass die USA nicht länger bedingungslos unsere Schutzmacht sein können und wollen", sagte er auf Nachfrage. Es könne sich schon bald rächen, dass die Biden-Jahre nicht wirklich genutzt worden seien, um sichtbar mehr Verantwortung zu übernehmen. "Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen", forderte Hahn.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, sieht das ähnlich: "Aufgrund der Bedrohung durch Putin an der Ostflanke ist es dringend geboten, Europas und vor allem Deutschlands Verteidigungsfähigkeit durch einen Kapazitätsausbau in der Rüstungsindustrie zu stärken, Munitions- und Ersatzteildepots endlich zu füllen und vermeintliche Friedensengel wie Sahra Wagenknecht und Alice Weidel als das zu enttarnen, was Sie eigentlich sind: Eine Bedrohung für Freiheit und Demokratie und Sprachrohre von Autokraten wie Wladimir Putin."
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Eigentlich muss man dankbar sein, dass es so Typen wie Donald Trump gibt, die eine undiplomatische wie klare Ansage machen und säumigen Nato-Zahlern eine Verteidigungshilfe untersagen würden. Diese Aussage sollte die europäischen Staaten aufhorchen und bewusst werden lassen, dass Europa nur als Block funktioniert und nicht als Einzelstaaten. Wirtschaftlich wie wehrtechnisch oder in der Asylpolitik sollten deshalb für nicht EU-Länder die EU in Brüssel der zentrale Ansprechpartner sein und dezentrale Vereinbarungen unterbunden werden, mit denen in der Vergangenheit einzelne EU-Länder gegen einander ausgespielt wurden. Letztendlich geht es nur um das liebe Geld und dabei ist es egal ob Biden, Trump oder sonst wer die Geschicke der USA leitet. Aus diesem Grunde ist zu befürchten, dass Bundeskanzler Scholz von seiner großen Mission aus den USA mit dem Auftrag zurückkehrt, in der Ukraine mehr finanzielle und militärische Verantwortung zu übernehmen, da sich die USA zurückzieht.
Das ist eine ungeheuerliche Aussage bzw. Aufforderung Trumps. Hat es so etwas schon jemals gegeben, dass ein Staat einen anderen dazu auffordern würde ein dritten zu überfallen?
Wer auch immer Trump jetzt noch für akzeptabel hält, dem ist nicht zu helfen. Der kann sich dann ja in ein paar Jahren in Putins Regime wohl fühlen oder sein Leben in einem Krieg gegen dieses einsetzen.
Glaube keiner, dass Putin davor zurückschreckt, zu versuchen die Zeit zurückzudrehen und die Sowjetunion wieder zu einer solchen zu machen - mit den entsprechenden Einflussbereichen. Er hat dies immer klar gesagt, dass er die Auflösung für einen schweren Fehler halte .
Ein Land ohne eigene Armee wird bald eine fremde haben ....
Schätzungsweise gibt es ein Dutzend Länder, die keine eigene Armee haben - sogar in der NATO.
Hallo Wolfgang B. dann also doch die Bundeswehr auflösen und Lichterketten und Mahnwachen vor der Russischen Botschaft, falls Trump dem Kollegen Putin dann einen Tip gibt, wo es was zu holen gibt ? Oder wie wäre Ihre Strategie ?
@Christoph S.: Das ist hier nicht das Thema
DEU hätte schon die Mittel das 2% BSP Ziel zu erfüllen (Fehlbetrag ca 50 Milliarden Euro) , aber unser Land schaufelt das Geld lieber ins Ausland um irgendwelche Projekte um unsere sogenannten westl. Werte zu exportieren- zumeist ohne nachhaltigen Erfolg (Hinweis Aktionismus nach Baerbock Art). Wandel durch Handel- Fehlanzeige. Hinzu kommen immense Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge, die unser Land als soziale Hängematte betrachten und teilweise überhaupt nicht gewillt sind sich zu integrieren und einer Arbeit nachzugehen ; Abschiebungen nahezu unmöglich selbst bei verurteilten Straftätern. Bevor Hilfsmittel in den verfahrenen UA Krieg weiterhin investiert, wäre es besser die eigene Verteidigungsfähigkeit herzustellen.
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Wozu die Aufregung und dann auch noch die Forderung nach Steigerung der Europäischen und insbesondere Deutschen Verteidigungsbereitschaft ?
Ein paar Friedensmärsche zu Ostern sollten Putin doch zur Vernunft bringen. Und wenn nicht, dann eben noch Mahnwachen und Lichterketten vor der russischen Botschaft. Dann zeigen wir's dem Trump wenigstens auch , wie man die Putins dieser Welt wirklich beeindruckt und sich das Geld für die Bundeswehr sparen kann. Auch wird Sahra wird mit uns zufrieden sein !