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  3. USA: Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump geht zu Ende

Trump-Prozess
28.05.2024

Showdown für Amerikas größten Showman

Kameras sind im Gerichtssaal verboten: Die Gerichtszeichnung zeigt Ex-Präsident Donald Trump auf der Anklagebank.
Foto: Zeichnung: Elizabeth Williams, AP/dpa

Der Prozess gegen Donald Trump geht zu Ende. Der Ex-Präsident lenkt mit allen Mitteln von dem Verfahren ab. Doch würde ihm ein Schuldspruch überhaupt schaden?

Zumindest räumlich kommt er seinem Ziel an diesem Abend schon ziemlich nah. Das Washington Hilton, ein halbrunder Betonklotz mit riesigem Ballsaal, dient seit einem halben Jahrhundert als Veranstaltungsort für politische Großereignisse in der US-Hauptstadt. Während seiner ersten Präsidentschaft hat Donald Trump hier öfter gesprochen: Mit jaulender Polizeieskorte vom Weißen Haus die Connecticut Avenue hinauf – das dauerte keine fünf Minuten.

Nun aber wohnt Joe Biden in der Präsidentenresidenz. Also muss Trump an diesem Samstag etwas weiter aus New York anreisen, wo er seit fünf Wochen wegen des Schweigegeldprozesses festsitzt. Umso gieriger nutzt er am Wochenende die Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten – und sei es, wie heute, auf dem Parteitag der notorisch anarchischen Libertären Partei.

Trump erwähnt seine 94 Anklagepunkte stolz im Wahlkampf

Trump, wie üblich im dunkelblauen Anzug mit roter Krawatte, versucht es mit seiner anderswo sehr erfolgreichen Masche – der Opfer-Rolle. "Ich bin im vergangenen Jahr von der Regierung in 94 Punkten angeklagt worden", leitet er seinen Auftritt im Columbia Ballroom ein: "Wenn ich vorher kein Libertärer war, bin es es sicher jetzt." Doch bei den Delegierten, einer wilden Mischung aus extremen Individualisten, Staatsverächtern, Impfgegnern und Anhängern eines ungezügelten Turbo-Kapitalismus, kommt die Anbiederung gar nicht gut an. "Heuchler", skandieren sie. Viele buhen. Nach nur 34 Minuten verlässt Trump die Bühne.

Der Ablenkungsversuch von dem bevorstehenden Showdown vor dem Kriminalgericht im Süden Manhattans missglückt: An diesem Dienstag werden Anklage und Verteidigung im Fall "The People of the State of New York against Donald J. Trump" dort ihre Abschlussplädoyers vortragen. Es ist ein historischer Moment: Der erste Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten geht zu Ende. Theoretisch könnte der republikanische Präsidentschaftskandidat zu vier Jahren Haft verurteilt werden. Wohlgemerkt: theoretisch.

Trump zeigt seinem Vertrauten Jeffrey McConney eine Faust und ein Lächeln, als der Zeuge den Gerichtssaal verlässt.
Foto: Elizabeth Williams, Handout/AP/dpa

In dem Fall, der in New York verhandelt wird, geht es um Sex, Lügen und Betrug. Er spielt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016, die den damaligen Immobilienmogul und Reality-TV-Star auf den mächtigsten Posten der Welt befördern sollte. Seine Prahlereien, dass er jeder Frau an die Genitalien fassen könne, hatten gerade medial für mächtig Wirbel gesorgt, als eine Porno-Darstellerin namens Stormy Daniels einer Klatschpostille die Geschichte ihres One-Night-Stands mit Trump im Sommer 2006 anbot. Pikant war Trumps außereheliches Schäferstündchen ein Jahr nach der Hochzeit mit seiner dritten Frau Melania vor allem, weil damals gerade ihr Sohn Barron zur Welt gekommen war.

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Michael Cohen: Der Fixer wird zum Belastungszeugen

Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen, der als "Fixer" und "Mann fürs Grobe" im Imperium des Immobilienmoguls fungierte, nahm eilig Kontakt zu Stormy Daniels auf und zahlte ihr 130.000 Dollar. Im Gegenzug musste sich die Porno-Darstellerin zum Schweigen verpflichten. Seine Auslage erhielt Cohen später in elf Schecks von Trump erstattet. In den Geschäftsunterlagen des Milliardärs wurde das als Rechtsanwaltskosten verbucht.

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen im Zeugenstand zu sehen, während eine Titelgeschichte des National Enquirer über Trump auf einem Bildschirm im Strafgericht in Manhattan gezeigt wird.
Foto: Zeichnung: Elizabeth Williams, AP/dpa

Soweit die nüchternen Fakten, die während der vergangenen 20 Verhandlungstage im Gerichtssaal 1530 des New Yorker Kriminalgerichts zum Leben erwachten. Insgesamt zwei Dutzend Zeugen kamen zu Wort. Trump selbst wütete in den Verhandlungspausen regelmäßig draußen hinter einem Gitter über den "korrupten" Staatsanwalt, den "voreingenommenen" Richter und den "Tyrannen" Joe Biden, der diesen angeblichen Komplott steuere. Auf der Anklagebank sagte er kein einziges Wort. Bisweilen, so berichten Anwesende, seien ihm die Augenlider zugefallen.

Nur ganz wenige Reporter haben Zugang zum Gerichtssaal. Fernseh- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt. Die meisten Berichterstatter verfolgen das Geschehen daher auf dem Bildschirm in einem Nachbarraum. Derweil sind draußen auf der Centre Street unzählige Kameras aller großen Fernsehstationen aufgebaut. Bei Wind und Wetter kommentieren prominente Moderatorinnen und Moderatoren jede noch so kleine Wendung des Verfahrens.

Prozess schwankt zwischen Seifenoper, Schmuddelkino und Mafia-Polit-Thriller

Drinnen dürften sich die zwölf Geschworenen in den vergangenen Wochen mal in einer Seifenoper, mal in einem Schmuddelkino, mal in einem Mafia-Film und dann wieder in einem Polit-Thriller gewähnt haben. Eine ehemalige PR-Beraterin von Trump brach in Tränen aus. Ein mit dem Milliardär befreundeter Klatschblatt-Verleger enthüllte die verleumderischen Praktiken der Regenbogenpresse. Stormy Daniels berichtete detailreich vom Seiden-Pyjama des Angeklagten und dem Sex ohne Kondom in einem Hotelzimmer am Lake Tahoe. Michael Cohen erläuterte, wie Trump unliebsame Veröffentlichungen unterband und selbst Online-Umfragen zu seinen Gunsten verfälschen ließ. Auch die Schweigegeldzahlung habe er in Auftrag gegeben: "Er sagte zu mir: Mach es einfach!"

Porno-Darstellerin Stormy Daniels im Zeugenstand, während ein Werbebild für eine ihrer Shows, das ein Bild von Trump zeigt, auf Monitoren gezeigt wird.
Foto: Zeichnung: Elizabeth Williams, AP/dpa

Einmal ließ der Richter den Saal räumen, nachdem ihn ein Zeuge der Verteidigung angepöbelt hatte. Trump genoss derweil, dass sich hinten im Saal prominente Republikaner in der inoffiziellen Uniform ihres Partei-Paten (blauer Anzug mit roter Krawatte) zu einer stummen Solidaritätsbekundung einfanden. 

An Spektakel hat es also nicht gemangelt. Bei ihren Schlussplädoyers müssen Staatsanwaltschaft wie Verteidigung nun versuchen, aus den Puzzlesteinchen ein Gesamtbild zusammenzusetzen und die Jury von ihrer Sicht zu überzeugen. Ganze 4500 Seiten umfasst das Protokoll. Doch vieles, was zuletzt vorgetragen wurde, spielt für das Urteil keine Rolle. Weder der Seitensprung noch die Schweigegeldzahlung sind strafbar. Rechtlich relevant ist alleine die Frage, ob Trump die Ausgabe in den Geschäftsunterlagen bewusst falsch deklarierte und damit ein anderes Verbrechen vertuschen wollte. Das "andere Verbrechen" könnte ein Verstoß gegen die Gesetze zur Kampagnenfinanzierung sein, wenn Trump so seine Wahlchancen erhöhen wollte.

Fachleute streiten über Strategie von Anklage und Verteidigung

Das juristische Konstrukt ist diffizil. Entsprechend gehen die Einschätzungen von Experten auseinander. Allzu wacklig sei die Argumentation der Anklage, der ganze Fall ein "Ärgernis", schreckte der Bostoner Jura-Professor Jed Shygerman vor einem Monat mit einem Gastbeitrag die Leser der New York Times auf. Doch Prozessbeobachter wie Harry Litman, der selbst im Verhandlungssaal saß, sehen das anders: "Die Staatsanwaltschaft hat gezeigt, dass es einen wirklichen Plan gab, unangenehme Geschichten zu unterdrücken und Trump davon gewusst haben muss", sagte der Jura-Professor, der an den Elite-Hochschulen Princeton und Georgetown lehrt, dem Sender NPR: "Das ist ein starkes Narrativ." Trumps Verteidigung hingegen habe es versäumt, eine glaubhafte Gegenerzählung für die Jury zu entwickeln.

So dürften sich die Anwälte des Ex-Präsidenten bei ihrem Plädoyer vor allem darauf konzentrieren, die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen Cohen zu untergraben. Der 57-Jährige ist tatsächlich eine schillernde Figur. Zwölf Jahre hat er für Trump die Drecksarbeit erledigt. Er hat Behörden belogen und saß wegen Verstoßes gegen die Kampagnenfinanzierungsregeln und Steuerbetrugs im Gefängnis. Aus der einstigen blinden Verehrung für Trump sind bei ihm tiefe Verletzungen und Rachegefühle erwachsen. Offen gestand er ein, Trump um 30.000 Dollar bestohlen zu haben, nachdem dieser seinen Bonus kürzte.

Zweifel an Aussagen des Kronzeugen

Ein idealer Zeuge sieht anders aus. Andererseits belegen ein von Cohen heimlich mitgeschnittenes Telefonat und die Aussage eines Verlegers, dass Trump detailliert über Schweigegeldzahlungen und andere Maßnahmen zur systematischen Unterdrückung unangenehmer Nachrichten im Bilde war. Zudem ist es schlicht unvorstellbar, dass ein Mann wie Cohen aus der eigenen Tasche 130.000 Dollar an eine Porno-Darstellerin zahlt, bloß weil diese behauptet, zehn Jahre zuvor eine Affäre mit seinem Chef gehabt zu haben.

Doch reicht das für eine Verurteilung? Darüber müssen nach den Schlussplädoyers die zwölf Geschworenen entscheiden. Das kann Stunden, Tage oder Wochen dauern. Ein Freispruch des Ex-Präsidenten gilt als ausgeschlossen. Doch für einen Schuldspruch müssen sich alle fünf Frauen und sieben Männer einig sein. Wenn nur einer der Laienrichter Zweifel hat, ist das Verfahren geplatzt. Ausschließen möchte diese Möglichkeit kein gewissenhafter Prozessbeobachter.

Ohnehin dürften manche Erwartungen von Trump-Gegnern enttäuscht werden. Bei Eröffnung der Anklage vor einem Jahr hatten Demonstranten in New York Plakate hochgehalten, die Trump in Sträflingskluft hinter Gittern zeigten. Daraus wird so schnell nichts werden: Selbst bei einer Verurteilung könnte es noch Wochen oder Monate dauern, bis das Strafmaß verkündet wird. Dagegen dürfte Trump in die Berufung gehen. Dadurch vergehen weitere Monate. Vor der Wahl am 5. November wird das Urteil daher kaum vollstreckt.

Prozess und schmutzige Details schaden Trumps Umfragewerten bislang nicht

Mutmaßlich bedeutsamer ist die Frage nach den politischen Auswirkungen des Verfahrens. Sollte der Prozess scheitern, würde Trump dies sicher als Triumph werten. Was aber, wenn er tatsächlich verurteilt wird: Würde ihm der Schuldspruch bei der Wahl schaden? Aktuelle Umfragen nähren daran zumindest Zweifel. Trotz der täglichen Berichte aus dem Gericht über seine Affäre und seine mafiösen Geschäftspraktiken liegt er bei den Beliebtheitswerten vor dem Amtsinhaber Joe Biden und führt in fünf von sechs wahlentscheidenden Swingstates. Derweil wirbt der 77-Jährige in der Rolle des politischen Märtyrers kräftig Spenden ein.

Es wirkt, als schaffe der einstige Reality-TV-Star einmal mehr erfolgreich seine eigene Welt. Nach dem missglückten Auftritt vor den Libertären flog Trump am Sonntag weiter zum Coca-Cola-Autorennen in Charlotte. Demonstrativ ließ er seine blau-rote Boeing 757 ("Trump Force One") eine Schleife über die Rennstrecke ziehen. Dann posierte er wie ein Sieger grinsend vor den Boxen für Fotos. Mit 16 Posts flutete er seine Propagandaplattform Truth Social. Es schien ein großartiger Tag zu sein. 

Tatsächlich zog über der Rennstrecke ein schweres Gewitter auf. Am Abend musste der Wettbewerb im strömenden Regen nach 249 von 400 Runden abgebrochen werden. Doch da war Trump schon längst weitergeflogen.

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28.05.2024

Die etwas bittere Mimik die Donald Trump auf der Anklagebank hat könnte wohl bedeuten, dass er seine Zukunft möglicherweise schon erahnt und sich Gedanken machen könnte, ob er eines Tage wieder im Rosengarten des Weissen Hauses edle Blumen betreuen darf, oder endgültig in der ewig drehenden Tretmühle des Rechts sein wird, um zu Beweisen, dass seine weisse Weste rein und fleckenlos ist. Und nur noch mit der Vergangenheit beschäftigt ist und für die Gestaltung der Zukunft keine Zeit mehr hat seine edlen Polit-Gewächse werden verwelken.
Gunther Kropp, Basel