Wenn es nur so leicht wäre: In Berlin werden Politiker mit offensichtlichen Kreativ-Defiziten ausgetauscht, und alles wird besser. So scheint sich das Bayerns Ministerpräsident Söder vorzustellen. Doch selbst wenn Wirtschaftsminister Altmaier und Wissenschaftsministerin Karliczek digitalen Cleverles weichen müssten, würde sich nichts Grundsätzliches ändern. Die Wirkung solcher Personalien wird überschätzt.
Deutschland holt in Sachen Digitalisierung kräftig auf
Dabei lassen sich Ingenieure und Wissenschaftler trotz eines zum Teil mediokren politischen Personals nicht daran hindern, Deutschland technologisch voranzubringen. Was seine Innovationskraft betrifft, steht das Land besser da, als es manchmal in der zur Selbstzerfleischung neigenden Nation erscheint. Zwar sind viele Unternehmen, was E-Mobilität, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung betrifft, zu spät aufgewacht. Sie holen aber kräftig auf.
Das zeigt der erstaunliche Wandel des skandalgebeutelten VW-Riesen in einen Technologievorreiter: Unternehmens-Chef Herbert Diess tritt mit einer radikalen Elektroauto-Strategie auf die CO2-Bremse und lässt innerhalb des Konzerns ein großes eigenes Software-Unternehmen mit rund 10.000 Experten aufbauen. Verzagtheit sieht anders aus. Der Volkswagen-Lenker versucht sich des technologischen Zangenangriffs der Chinesen und Amerikaner zu erwehren – und das durchaus mit Aussicht auf Erfolg.
Im globalen Vergleich stehen deutsche Erfinder in der ersten Reihe
Wenn, wie derzeit in Las Vegas, die globale Innovations-Gemeinde auf der Messe CES zusammenkommt, sind deutsche Erfinder und Unternehmen in der ersten Reihe dabei. Bosch etwa stellt in den USA ein Gerät in der Größe eines Schuhkartons vor, mit dem sich nach Darstellung des Herstellers Gewebeproben ohne weitere Laboreinrichtungen auswerten lassen. Der Apparat verfügt über Künstliche Intelligenz. Dafür wurde Bosch auf der CES mit dem „Innovation Award“ ausgezeichnet. Ohne Technologie made in Germany kommt auch Sony bei seiner Elektroauto-Studie nicht aus. Die Chinesen holen zwar technologisch mächtig auf, doch noch können deutsche Firmen knapp immer wieder einen Vorsprung verteidigen, was Mut für dieses Wirtschaftsjahr macht.
Derartige Erfolge (Bosch) und Häutungen (VW) dürfen indes nicht massive grundsätzliche Defizite in Deutschland überdecken. Das Land hat zwar kein Innovations-, aber ein Strukturproblem, das mit einem Erkenntnisproblem einhergeht. So vermittelt die hyperaktive linke SPD-Doppelspitze den Eindruck, Deutschland müsse nur Milliarden zusätzlich investieren, die Politik der schwarzen Null aufgeben, dann werde alles gut. Untersuchungen von Instituten und der CDU-Bundestagsfraktion offenbaren aber einen eklatanten Missstand, schieben Bund, Länder und Gemeinden demnach doch eine zweistellige Milliardensumme freigegebener, aber nicht verplanter Investitionsmittel vor sich her. Der Stau schädigt die Volkswirtschaft.
Politische Fehlentscheidungen bremsen Projekte aus
Dass die Gelder nicht endlich in Projekte umgesetzt werden können, liegt auch an politischen Fehlentscheidungen Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre. Hier haben viele Kommunen den Rotstift angesetzt und Personal kräftig abgebaut. Heute fehlen überall solche Planungsexperten. Viele Bau-Ingenieure ziehen die besser bezahlende Privatwirtschaft vor.
Nun sind kreative Lösungen gefragt, um derartige Spezialisten im Öffentlichen Dienst besser bezahlen zu können. Hier versagt die politische Innovationskraft. Die Diagnose ist klar: Unternehmer sind oft mutiger als Politiker. Dennoch reicht es noch für Deutschland, um wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben.
Auf Dauer funktioniert das nicht. Die Politik muss endlich Defizite wie den Investitionsstau auflösen.
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