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Steuergewerkschaft-Chef
01.04.2021

"Das ist permanenter Steuerbetrug"

Für Ladenkassen gelten neue Regeln.
Foto: Animaflora PicsStock, Adobe Stock

Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, erklärt, warum trotz der Umstellung auf manipulationssichere Kassen Schlupflöcher für Steuersünder bleiben.

Herr Eigenthaler, zum 1. April soll eines der größten Steuerschlupflöcher Deutschlands gestopft sein. Betriebe wie Bäcker, Friseure oder Restaurants müssen ihre elektronischen Kassen manipulationssicher machen. Wie groß ist das Problem Schwarzer Kassen?

Thomas Eigenthaler: Das ist gewaltig. Immer wenn Bargeld im Spiel ist, ist die Gefahr groß, dass nicht alle Umsätze steuerlich verbucht werden. Das gilt für die Pizzeria ums Eck genauso wie für den Landgasthof, die Tankstelle oder den Gemüseladen. Da geht es in erster Linie um die Umsatzsteuer, aber auch um die Einkommenssteuer und die Gewerbesteuer. Wenn dann oft noch das Personal schwarz bezahlt wird, reden wir auch über Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Allein mit Blick auf die Umsatzsteuer gehen Schätzungen von mindestens zehn Milliarden Euro aus, die dem Staat jährlich durch Tricksereien mit Registrierkassen verloren gehen. Das ist ein permanenter Steuerbetrug, der die finanziellen Ausmaße beispielsweise des Cum-Ex-Skandals bei weitem sprengt.

Wie ist so etwas heute noch möglich?

Eigenthaler: Zwar redet alle Welt von Digitalisierung, aber in Deutschland gibt es bis heute keine Pflicht zum Vorhalten einer elektronischen Registrierkasse. Eine Registrierkassenpflicht wird es übrigens auch ab April nicht geben. Läden und Restaurants, die bisher noch kein elektronisches Kassensystem haben, können mit ihrer steinzeitlichen Zettelwirtschaft einfach weitermachen. Nur diejenigen, die bereits elektronische Kassensysteme haben, müssen sie mit fälschungssicherer Software aufrüsten.

Rechnungen von Hand sind weiter erlaubt, aber werden strenger kontrolliert

Eine Rechnung auf dem Zettelblöckchen ausstellen geht also weiterhin?

Eigenthaler: Ja, genau. Sie können als Wirt ihre Rechnungen mit Bleistift auf einen Zettelblock kritzeln, alles in einer Stahlkassette unter dem Tresen verschwinden lassen und am Abend gesammelt abrechnen. Falls dabei zufälligerweise einige Tickets unter den Tisch fallen sollten, kann das fast niemand mehr kontrollieren. Kleine Beträge summieren sich so übers Jahr zu Milliardenbeträgen deutschlandweit. Fachleute sprechen da bildhaft von einer „offenen Ladenkasse“.

Kontrolliert das Finanzamt nicht?

Eigenthaler: Natürlich werden Betriebe, die solche offenen Steinzeit-Kassen verwenden, sehr genau angeschaut. Die Frage ist nur in welchem Rhythmus. Statistisch gesehen bekommen mittelgroße Betriebe alle 15 Jahre Besuch vom Steuerprüfer. Bei Kleinfirmen wie Restaurants oder Friseuren lässt sich der Staat oft jahrzehntelang Zeit, bis er zur Betriebsprüfung erscheint.

Das könnte man fast schon als Einladung zum Steuerbetrug werten…

Eigenthaler: Wir haben einen sonderbaren Dualismus in Deutschland. Wenn jemand erwischt wird, wird er sehr hart an die Kandare genommen und zahlt den hinterzogenen Betrag plus Zinsen sowie einen satten Aufschlag. Zudem wird er gegebenenfalls strafrechtlich belangt. Viele andere Schwarze Schafe gehen aber durch die Netze, weil Kontrollen viel zu selten sind. Das führt dazu, dass in manchen Wirtschaftsbereichen keine richtige Besteuerungsdisziplin aufkommt. Im Moment beschäftigen sich übrigens Gerichte mit der Frage, ob es in Deutschland ein strukturelles Vollzugsdefizit beim Eintreiben von Steuern gibt. Das ist meiner Meinung nach überfällig.

Was passiert, wenn der eine betrügt und der andere ehrlich ist?

Eigenthaler: Strukturelle Besteuerungsdefizite behindern als Fernwirkung den fairen unternehmerischen Wettbewerb. Der Steuerbetrüger kann sein Bier oder sein Schnitzel günstiger anbieten, als der ehrliche Gastronom und so mehr Gäste gewinnen. Wenn der Staat hier zu wenig prüft und das Treiben nicht beendet, dann segnet er diese Steuerungerechtigkeit indirekt ab. Der Ehrliche ist dann der Dumme.

Bleibt die gesenkte Mehrwertsteuer für Restaurants bis 2022?

Die Mehrwertsteuer für im Restaurant verzehrte Speisen wurde 2020 auf sieben Prozent gesenkt. Dieses Steuer-Privileg soll bis Ende 2022 gelten. Glauben Sie, dass das so kommt?

Eigenthaler: Ich habe die Sorge, dass diese Umsatzsteuersenkung, die zum Großteil übrigens nicht in Form von günstigeren Speisen an die Kunden weitergegeben, sondern von den Inhabern selbst einbehalten wird, über Ende 2022 hinaus verlängert wird und dauerhaft bestehen bleibt. Sollte das geschehen, hielte ich es für zwingend, nur solche Betriebe von den niedrigen Steuersätzen profitieren zu lassen, die sich im Gegenzug verpflichten, fälschungssichere Kassensysteme zu installieren. Dann würde dem ehrlichen Steuerzahler und Ladenbesitzer wenigstens ein Stück weit Gerechtigkeit zukommen.

 

Mitten in der Pandemie schießen Sie gegen die Unternehmen. Ist ihr Anliegen richtig, der Zeitpunkt aber falsch?

Eigenthaler: Es ist richtig, dass die Gastronomie sehr stark unter der Pandemie leidet. Ich habe da großes Verständnis für die Betroffenen. Allerdings sind die Hilfen häufig auch hoch. Die November- und Dezemberhilfen fielen schon recht üppig aus. Ich gehe davon aus, dass einige Betriebe in diesen Monaten mehr an staatlichen Hilfen bekommen haben, als sie in einem normalen Vergleichsmonat verdient hätten. Insofern plädiere ich dafür, Steuergerechtigkeit und Pandemie nicht zu vermischen. Ich kann Pandemiefolgen nicht über Nachlässigkeiten im Steuerrecht bekämpfen. Es muss gerecht zugehen, sonst sinkt das Vertrauen in den Steuerstaat.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.04.2021

Ich schließe mich Herrn Andreas B. an.
Wer glaubt, dass es nach der Abschaffung von Bargeld weder Steuertricksereien noch Korruption gibt, der galubt auch an den Osterhasen. Passt auch gerade zur Jahreszeit.
Und wer das Ausmaß von Cum-Ex, wo einige wenige horrende Summen betrogen haben mit ein paar kleinen Steuerbetrügereien vergleicht dem kann man auch gerene unterstellen, dass er nichts gutes im Schilde führt.

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04.04.2021

Ich bin gerade an meiner Rentner - Steuererklärung - so ein Sch.....!!

Wenn man bedenkt, wie kompliziert unser Steuersystem aufgebaut ist - warum?
Doch nur um den Bürger zu gängeln/zu beherrschen! Steuergerechtigkeit ist sicher das vordergründige Argument?
Warum Kompliziert? Nur damit sich die "richtigen" Leute - mit Hilfe von kostspieligen Advokaten - die Löcher suchen können - da rentiert es sich ja auch. Und die Mikrobe "Verwaltung" will sich immer vermehren und ausbreiten - darum wird es wohl nie zu einer deutlichen, transparenten Vereinfachung kommen.

Berechnet man den Aufwand, der für die Besteuerung der Bürger aufgewendet wird - obwohl alles weitgehend kontrolliert und transparent mit den Einkommen der "normalen Bürger" abläuft - dann könnte man bei Reduzierung der Steuerbehörden mehrstellige Milliardenbeträge einsparen und es blieben noch genügend (heute bewusst fehlende) Kapazitäten übrig um mit Aufklärung von Steuerflucht, Geldwäsche und anderen krummen Geschäften unserer z.T. prominenten Scheinwelt einen noch größerern Milliardenbetrag zurück in die soziale Verwendung zu bringen!?
Die Bierdeckel - Steuererklärung muss kommen!
Aber bitte ohne den "Blackrock-März"!

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03.04.2021

Gingen die Regierungen und Behörden mit dem Steuergeld gerechter um, wäre auch der Steuerbetrug weniger. Was nur bei der Bundesregierung an Steuergeld verramscht wird ist schon haarstreubend. Nur z.B. 1 Mrd pro Jahr für Berater, oder in 3,5 Jahren werden fast 4000 neue Stellen bei der Regierung geschaffen(für was) Der Spahn hat hat 700 Mitarbeiter, um Masken ein zu kaufen benötigt er wieder 120 Berater und dann kassieren die Politiker dabei noch ab(Nüßlein und Co.) Wer soll da noch Steuergerechtigkeit empfinden?

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03.04.2021

Eigenthaler hat vollumfänglich Recht. Trotzdem werden wir noch Jahrzehnte mit Bargeld leben. Die Einstellung dazu hängt natürlich auch stark vom (deutschen) Menschenbild ab. Wer glaubt, daß alle, sobald sich die Möglichgkeit des Betruges aufmacht, auch betrügt ... - es soll auch einige wenige andere geben.

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01.04.2021

Bargeld ist ein Garant für Freiheit, Datenschutz und Schutz vor persönlichen Bestrafungen und Einschränkung einzelner Personen.

Wer das Bargeld abschaffen will, ist daher per se unsympathisch.

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02.04.2021

Das hat was genau mit dem Artikel zu tun?

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02.04.2021

"Bargeld ist ein Garant für" Vetternwirtschaft, Korruption und schwarze Kassen.

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02.04.2021

@Martin G.
Herrn Andreas B. Geht es nur ums rumnörgeln.

Robert M. Hat es erkannt. Bargeld hilft in erster Linie der organisierten Kriminalität. Besser als mit Bargeld lassen sich Geldstrafe gar nicht verwischen. Da können sich Mafiosis gut vor persönlicher Bestrafung schützen und sind somit ein Garant der Freiheit. ;-)
Ausserdem haben in erster Linie Banken ein Interesse an der Abschaffung von Bargeld. Die Verwaltung von Bargeld und Betrieb von Geldautomaten versuchen erhebliche Kosten.

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03.04.2021

Geldfluss nicht Geldstrafe.......

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