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USA

08.03.2018

Strafzölle: Trump will "wahre Freunde" nicht abstrafen

US-Präsident Donald Trump möchte höhere Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium einführen. Erst für alle ohne Ausnahmen. Doch nun kündigt er Ausnahmen an.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archiv)

Donald Trump kündigt Ausnahmen bei den Strafzöllen an. Wen er unter "wahre Freunde" versteht, lässt der US-Präsident aber offen.

Donald Trump spielt seine Lieblingsrolle: Der US-Präsident gibt den gewieften Manager, der seine Ziele mit einer Mischung aus Drohungen, Bluff und Zugeständnissen erreicht. Kurz vor der geplanten Verkündung der angedrohten Strafzölle der USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium am Donnerstag liefen in Washington die Telefondrähte heiß. Mehr als hundert Politiker aus Trumps Republikanischer Partei forderten, die Strafmaßnahmen müssten so zugeschnitten werden, dass ein großflächiger Handelskrieg vermieden werde. Der Präsident gestand bereits Ausnahmen für Kanada – den Hauptlieferanten der amerikanischen Stahl- und Aluminiumindustrie – sowie Mexiko zu. Das Feilschen wird vermutlich noch wochenlang weitergehen.

Trump beruft sich auf ein altes Gesetz

Auf Twitter deutete Trump seine Bereitschaft zu weiteren Ausnahmen an, nachdem er in den vergangenen Tagen zeitweise eine weit härtere Gangart angekündigt hatte. Die USA müssten ihre Stahl- und Aluminiumindustrie schützen, schrieb der Präsident. Gleichzeitig strebe er "hohe Flexibilität und Zusammenarbeit“ mit "wahren Freunden“ unter den betroffenen Ländern an. Es blieb allerdings offen, welche Länder Trump genau mit der Formulierung "wahre Freunde“ meinte. Hinweise darauf, dass es Ausnahmen für die EU oder einzelne europäische Länder geben werde, gab es keine. Handelsminister Wilbur Ross sagte, der Regierung gehe es nicht um einen globalen Handelskrieg: Es gehe nicht darum, "die Welt in die Luft zu jagen“.

Beim Erlass über die Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminium-Importe stützt sich Trump auf ein Gesetz, das es dem amerikanischen Präsidenten erlaubt, bei Gefährdung der nationalen Sicherheit die Einfuhrsperren ohne Parlamentsbeschluss zu verhängen. Er argumentiert, dass sich die US-Industrie bei wichtigen Gütern wie Stahl und Aluminium nicht von ausländischen Mächten abhängig machen dürfe.

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Auch innerhalb des Weißen Hauses gibt es Kritik

Tatsächlich geht es Trump weniger um die nationale Sicherheit als darum, seine Kernanhängerschaft zu bedienen: Protektionismus und Ablehnung des internationalen Freihandels waren wichtige Bestandteile seines Wahlkampfes. Konkret will der Präsident mit der Verkündung der Strafzölle versuchen, eine Nachwahl in der alten Stahlstadt Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania kommende Woche zu beeinflussen. Dort hat ein Kandidat der oppositionellen Demokraten gute Chancen auf einen Sieg über den republikanischen Kandidaten.

Deshalb fallen faktische Ungereimtheiten bei der Begründung der Strafzölle für die Regierung nicht ins Gewicht. So wies der Wirtschafts-Nobelpreisträger und New York Times-Kolumnist Paul Krugman darauf hin, Trumps Klage über eine angebliche Abwehr amerikanischer Produkte durch die EU sei angesichts von einem EU-Zollniveau von drei Prozent absurd. Krugman verglich den 71-jährigen Präsidenten mit einem "alten Nörgler, der Unsinn verzapft“.

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Bild: Susan Walsh/AP (dpa)

Die regierungsinternen Beratungen über die Ausgestaltung der Strafzölle dauerten auch am Donnerstagmorgen – Washingtoner Zeit – noch an. Für den Nachmittag war eine Abordnung amerikanischer Stahlarbeiter ins Weiße Haus geladen, um bei der Unterzeichnung des Erlasses dabei zu sein. Selbst innerhalb des Weißen Hauses gab es laut Medienberichten kritische Stimmen wegen der überstürzt wirkenden Veröffentlichung der Strafzoll-Entscheidung. Der Nachrichtensender CNN zitierte einen Mitarbeiter des Präsidialamts mit den Worten, die Eile sei "absurd“.

Wichtige US-Handelspartner drohen mit Gegenmaßnahmen

Der Appell von 107 republikanischen Abgeordneten an Trump zeigt das Ausmaß des Unbehagens, das der Schritt des Präsidenten in vielen Kreisen auslöst. Ob der Kongress mit einem eigenen Gesetz versuchen will, Trumps Zölle wieder aufzuheben, ist offen. Nach Trumps Plan sollen Kanada und Mexiko von den Strafzöllen ausgenommen werden, um das Ergebnis laufender Verhandlungen über eine Reform der Nordamerikanischen Freihandelszone abzuwarten. Auch bei anderen Staaten soll es Wartezeiten zwischen 15 und 30 Tagen geben, bevor die Zölle in Kraft treten. Laut Medienberichten dürfte es in diesem Zeitraum intensive Bemühungen der betroffenen Staaten geben, um Trump zu weiteren Ausnahmen bei den Strafmaßnahmen zu bewegen.

Beim Gerangel um Trumps Zölle drohen wichtige Handelspartner wie die EU mit wirksamen Gegenmaßnahmen. Die republikanischen Abgeordneten treibt deshalb auch die Sorge um, dass in ihren Wahlkreisen Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wenn die Europäer amerikanische Güter verteuern sollten: US-Exporte in die EU sichern in den Vereinigten Staaten rund 2,6 Millionen Arbeitsplätze.

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