Montag, 25. September 2017

10. Juli 2013 08:12 Uhr

Fall Mollath

Gustl Mollath spaltet Bayerns Politik

CSU und FDP sehen keine politischen Fehler im Fall von Gustl Mollath. Die Opposition spricht von einem „Lügenkartell“ und wirft Justizministerin Beate Merk eine Straftat vor. Von Henry Stern

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Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath haben SPD, Grüne und Freie Wähler gestern erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Nur rund zwei Monate hatte ein Untersuchungsausschuss im Landtag Zeit, sich mit möglichem Regierungsversagen im Fall Mollath zu beschäftigen. Die Schlüsse, die die Regierungsmehrheit aus CSU und FDP auf der einen Seite und die Opposition aus SPD, Freien Wählern und Grünen auf der anderen Seite aus dieser Arbeit ziehen, könnten unterschiedlicher kaum sein.

So erhob die Opposition bei der Vorstellung eines eigenen Abschlussberichts am Dienstag erneut schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Beate Merk (CSU): „Die Ministerin ist die Dame, die wir hier packen wollen“, sagte etwa die SPD-Abgeordnete Inge Aures. Ihre Entlassung sei „unausweichlich“.

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Beate Merk soll im Fall Mollath absichtlich getäuscht haben

Konkret beschuldigt die Opposition Merk, den Landtag im Fall des seit sieben Jahren in der Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath belogen zu haben: „Sie hat sich entweder nicht informiert oder sich kritiklos hinter Akten verschanzt“, so Aures.

„Alles, was Herrn Mollath entlastet hätte, hat sie weggelassen“, kritisiert auch der Freie Wähler Florian Streibl. Merk habe „den Landtag absichtlich getäuscht“. Weil sie einen wichtigen internen Bericht der HypoVereinsbank zudem nicht sofort an die Steuerfahndung weitergeleitet habe, wirft Streibl Merk gar eine Straftat vor: „Das Verhalten der Ministerin hat Steuerstraftäter begünstigt“, findet er.

„Der Landtag wurde zu jedem Zeitpunkt von der Ministerin vollständig und korrekt informiert“, hält der CSU-Rechtsexperte Florian Herrmann dagegen – und wirft der Opposition bei ihren Attacken parteipolitisches Wahlkampfkalkül vor: Klar sei, dass auch eine Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz zu achten habe. Forderungen der Opposition, Merk hätte sich früher und entschiedener in den Fall einmischen müssen, hält Herrmann deshalb für „fatal“. Die Justiz dürfe nie auf Anweisung der Politik handeln: „Wir wollen keine politische Justiz.“

Mollath-Ausschuss: keine Verschwörung, kein Komplott

Den Vorwurf der Mauschelei zwischen Bank, Justiz und Politik zulasten Mollaths habe der Untersuchungsausschuss zudem komplett ausräumen können: „Es hat keine Verschwörung gegeben, kein Komplott“, betont der CSU-Politiker.

Eine Einschätzung, die Martin Runge nur bedingt teilt: „Es gab ein Schweige-, Lügen- und Vertuschungskartell“, findet der Grünen-Politiker, der mit Mollath-Podiumsdiskussionen derzeit durch Bayern tourt. Und das Verhalten von Ministerin Merk mit der Unabhängigkeit der Justiz zu begründen, sei nur „eine bequeme und faule Ausrede“, keilt Runge zurück: „Es gibt doch gar keine Unabhängigkeit bei der Staatsanwaltschaft – deshalb ist hier auch sehr einseitig ermittelt worden.“

Der Freie Wähler Streibl spricht selbst Bayerns Richtern ihre Unabhängigkeit ab: „Wenn Beförderungen im Ministerium entschieden werden, ist man nicht unabhängig“, findet der Jurist. Zudem habe der Ausschuss erneut gezeigt, dass „CSU-Filzstrukturen einer unabhängigen Justiz in Bayern nicht zuträglich sind“, findet Streibl.

FDP sieht im Fall Gustl Mollath nichts Unrechtes

Starker Tobak, für den sich aus Sicht von CSU und FDP im Fall Mollath keinerlei Belege finden lassen: Zwar wären mit heutigem Kenntnisstand Steuerermittlungen nach der Anzeige Mollaths geboten gewesen. Es sei aber „nichts Unrechtes“, dass mit dem damaligen Wissen die Anzeige nicht weiterverfolgt wurde, findet die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer (Mering). „Und Unzulänglichkeiten im Strafverfahren haben nicht wir, sondern die Justiz zu bewerten“, ergänzt CSU-Mann Herrmann.

An die Selbstheilungskräfte der Justiz glaubt die SPD-Abgeordnete Aures allerdings nicht: Eine „Wagenburgmentalität“ hat die Oberfränkin dort festgestellt: „Es wird immer noch vertuscht, man will die Wahrheit gar nicht wissen“, findet sie.

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