Piraten sind auf Erfolgskurs: Nach dem Sprung in den saarländischen Landtag sieht sich die Piratenpartei auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf Erfolgskurs.
Für die dort im Mai anstehenden Wahlen sei das gute Abschneiden der Piraten bei der Saar-Wahl (7,4 Prozent) "ein positives Signal", erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz am Montag. "Auch in diesen Bundesländern stehen die Piraten mit starken politischen Themen für den Bürger ein."
-
ANZEIGE
Piratenpartei hat durchaus Chancen
Nach den jüngsten Umfragen haben die Piraten durchaus Chancen, auch in die Landtage in Düsseldorf und Kiel einzuziehen: In Schleswig-Holstein (6. Mai) sehen die Wahlforscher die Piratenpartei zuletzt bei 5 Prozent (Infratest dimap), in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) bei 6 Prozent (Forsa).
Im Saarland stimmten 23 Prozent der Erstwähler für die erst 2006 gegründete Piratenpartei. Bundesvorsitzender Nerz sieht darin einen Beweis, dass es eine oft beklagte Politikmüdigkeit nicht gebe.
Piraten: "Bürgernahe Politik"
"Wir werden uns für eine bürgernahe Politik und für eine direktere Mitwirkung des Bürgers in der Saarpolitik einsetzen", kündigte die Spitzenkandidatin der Piraten im Saarland, Jasmin Maurer, nach der Wahl an. Vier Mandate im Saar-Landtag gehen künftig an die Piraten.
"Das Ergebnis im Saarland hat gezeigt, dass es nicht nur in Berlin funktioniert", sagte Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Da Schleswig-Holstein wie das Saarland ländlich geprägt sei, mache sich die Partei auch hier Hoffnung auf ein ähnlich gutes Ergebnis.
-
Die Piratenpartei setzt sich nach eigenen Angaben "für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen".
-
"Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können", heißt es zum Thema Datenschutz.
-
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Wir wollen so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
-
Die Piraten fordern mehr Transparenz in der Politik, konkret "die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt".
-
"Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen", heißt es zum Thema "Open Access".
-
Zum Patentrecht heißt es bei der Piratenpartei: "Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen."
-
Die Piraten sind gegen Studien- und Bildungsgebühren: "Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen."
-
Zum Thema Recht und Gerichtsverfahren heißt es bei den Piraten: "Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richter durch Phänomene wie "forum shopping" und "Fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet."
-
Gefordert wird eine Reform des Urheberrechts. Die Piratenpartei trete "für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen".
-
"Wir waren schon vorher optimistisch und gehen jetzt besonders zuversichtlich in die Wahl", sagte Schmidt. Auch im Norden setze die Partei größtenteils auf bisherige Nichtwähler und junge Menschen.
NRW: Piratenpartei befindet sich im Aufwind
Seine Partei im Aufwind sieht auch der Piraten-Kandidat in Nordrhein-Westfalen. "Was wir uns alle erhoffen, sind 5 Prozent plus x. Wir hoffen auf eine Kettenreaktion und den Dominoeffekt", sagte Joachim Paul der Nachrichtenagentur dpa.
Vorwürfe, die Partei werde nicht wegen ihrer Themen sondern nur aus Protest gewählt, ließ er nicht gelten. "Die Hauptaufgabe in NRW und auch bundesweit wird sein, zu zeigen, dass wir keine Spaß-Partei und keine Nein-Partei sind, sondern eine Mitmach-Partei. Wir wollen aktiv mitgestalten." (dpa, AZ)
Jetzt bestellen! Das neue iPad inkl. e-Paper.
Artikel kommentieren