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  3. Augsburg: Angriffe auf Politiker: Welche Parteien in Augsburg ins Visier geraten

Augsburg
15.05.2024

Angriffe auf Politiker: Welche Parteien in Augsburg ins Visier geraten

2023 wurde das Haus des AfD-Politikers Raimond Scheirich (links) ebenso beschmiert wie das SPD-Bürgerbüro (rechts). Zuletzt zerstachen Unbekannte Reifen vor einem Büro von Maximilian Funke-Kaiser (FDP).
Foto: Michael Hochgemuth, Büro Funke-Kaiser

Die Zahl politisch extremistischer Straftaten hat in Augsburg zuletzt leicht zugenommen. Eine Partei steht dabei besonders im Fokus. Was die Entwicklung beeinflusst.

Es waren nur ein paar Worte, sie brachten einen 33-Jährigen aber vor Gericht. In sozialen Medien hatte der Augsburger im Juli 2023 geschrieben, "Scheiß-Nazis" von der AfD gehörten "ausgerottet". Letztlich kam der Mann glimpflich davon, gegen eine Zahlung von 3000 Euro an eine gemeinnützige Organisation wurde das Verfahren am Dienstag eingestellt. Doch der Fall scheint sich in ein Gesamtbild zu fügen. Bundesweit sind zuletzt politische Akteure und Parteien zum Ziel von Angriffen geworden, oft im Kontext der nahenden Europawahl. Besonders die Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke – er wurde Anfang Mai in Dresden beim Plakatieren niedergeschlagen – rief Empörung hervor. In Augsburg sind im aktuellen Wahlkampf zwar keine Vorfälle dieses Ausmaßes bekannt – aber auch hier haben regelmäßig Straftaten einen politischen Hintergrund.

AfD im Fokus: Politisch motivierte Kriminalität in Augsburg

Laut Polizeistatistik kam es 2023 in Augsburg zu 40 Straftaten, die sich gegen Parteien oder ihre Vertreterinnen und Vertreter richteten. Davon wurden acht dem Bereich Extremismus zugeordnet. Besonders oft betroffen ist die AfD: Sechs der acht extremistischen Straftaten richteten sich gegen sie, hinzu kamen acht nicht extremistische. Damit entfiel mehr als ein Drittel aller entsprechender Delikte in Augsburg auf die Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstuft. Im vergangenen Oktober waren etwa Haus und Auto von Raimond Scheirich, AfD-Kandidat bei der kurz darauf anstehenden Landtagswahl, beschmiert worden – unter anderem mit dem Spruch "AfD angreifen". Ob die Auseinandersetzung, bei der AfD-Politiker Andreas Jurca im August 2023 im Stadtteil Oberhausen verletzt wurde, einen politischen Hintergrund hatte, ist weiter ungeklärt.

Auch andere Parteien sehen sich mit Angriffen konfrontiert. Im April 2023 sorgte etwa eine Farbattacke auf das SPD-Bürgerbüro im Domviertel für Aufsehen. Verantwortlich waren wohl Akteure aus der linksextremen Szene. Insgesamt war die SPD im vergangenen Jahr hier zehnmal von politisch motivierter Kriminalität betroffen – und damit am zweithäufigsten von allen Parteien –, davon galt eine Straftat als extremistisch. Neunmal gerieten die Grünen ins Visier, viermal die CSU (ein Fall extremistisch), dreimal die Linke. Die FDP taucht in der Auswertung nicht auf, allerdings haben auch ihre Vertreter mit Vorfällen zu tun. So wurden etwa vor dem Augsburger Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser mehrfach Reifen zerstochen, zuletzt Ende Februar dieses Jahres. Betroffen waren Mitarbeiter. Der Staatsschutz der Kripo nahm Ermittlungen auf – bis dato ohne Ergebnis.

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Farbattacken & Co.: Politiker und Parteien geraten öfter ins Visier

Grundsätzlich liegt politisch motivierte Kriminalität laut Polizei vor, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass eine Straftat den "demokratischen Willensbildungsprozess" beeinflussen soll, gegen die freiheitliche Grundordnung oder wegen bestimmter Merkmale auch gegen Personen gerichtet ist (z. B. Hautfarbe). Insgesamt wurden 2023 in Augsburg 232 solcher Delikte erfasst – einige von ihnen fielen nicht oder nicht eindeutig in eine bestimmte Kategorie. Oft war eine Zuordnung aber möglich.

Rund 36 Prozent dieser Straftaten 2023 waren dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen. Auf das linke Spektrum entfielen zwar "nur" rund 15 Prozent, allerdings war dort die Zahl extremistischer Straftaten deutlich höher. Von 51 Straftaten, die 2023 in Augsburg als politisch extremistisch eingestuft wurden, entfielen 19 auf den Bereich links und jeweils zehn auf die Kategorien "rechts" und "religiöse Ideologie". Als extremistisch gelten laut Polizei Straftaten, die darauf ausgerichtet sind, "ein Element der freiheitlich demokratischen Grundordnung außer Kraft zu setzen oder abzuschaffen". In einem Großteil dieser Fälle handle es sich um Sachbeschädigungen und "Propagandadelikte" – dazu zählt etwa das Sprühen von Parolen oder Symbolen.

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Extremistische Delikte in Augsburg: 2023 gab es eine leichte Zunahme

Die Zahl extremistischer Delikte hat 2023 in Augsburg leicht zugenommen. Im Vorjahr waren es 46 Fälle, also rund zehn Prozent weniger. Bei der Entwicklung können verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, zentrale Bedeutung kommt aber Wahlen zu. 2021, im Jahr der Bundestagswahl, kam es in Augsburg zu 95 extremistischen Delikten. Im – zumindest aus bayerischer Perspektive – eher unspektakulären Folgejahr 2022 sank die Zahl auf etwa die Hälfte. Der leichte Anstieg 2023 könnte mit der im Herbst stattgefundenen Landtagswahl zusammenhängen.

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63,4 Prozent aller politisch motivierten Delikte in Nordschwaben konnten laut Polizei aufgeklärt werden. Zwischen den Spektren bestehen aber Unterschiede. So lag etwa die Aufklärungsquote bei rechtsextremistischen Straftaten in der Region bei 77,8 Prozent – ein Anstieg um 44,5 Prozentpunkte –, bei Delikten im linken Spektrum bei 21,1 Prozent. Unabhängig davon ist die Bandbreite von Gruppierungen, die der Verfassungsschutz in Augsburg beobachtet, groß – sie reicht von Salafisten über Linksextremisten bis hin zu "Rockern".

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15.05.2024

Schon interessant.
Linksextreme überfallen nicht nur Rechte, sondern greifen auch die SPD an.
Würde man also die Spektren nicht nach Opfern, sondern nach Tätern sortieren, wäre der linksextreme Überhang überdeutlich.

Aber he - Kevin Kühnert stellt sich im Werbespot seiner Partei hin, und behauptet, das Glatzen ihn vom Döneressen abhalten. Kann man die Realität stärker verzerren?