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  3. Augsburg: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Eva Weber nach Demo

Augsburg
22.02.2024

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Eva Weber nach Demo

Oberbürgermeisterin Eva Weber sprach bei der Kundgebung "Augsburg gegen Rechts" auf dem Rathausplatz. Wegen ihres Aufrufs an städtische Mitarbeiter zur Teilnahme haben sich zwei Bürger nun bei der Regierung von Schwaben beschwert.
Foto: Daniel Biskup

Plus Zwei Bürger halten den Aufruf an städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an der Kundgebung "Augsburg gegen Rechts" für fragwürdig. Nun prüft die Regierung von Schwaben.

Zwei Bürger haben sich bei der Regierung von Schwaben über Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) wegen ihres Intranet-Aufrufs an städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an der Demo "Augsburg gegen Rechts" vor gut zwei Wochen beschwert. Die Regierung von Schwaben bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion den Eingang der Beschwerdeschreiben. Man prüfe diese nun. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei offen, so ein Sprecher. 

Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem damit, dass Weber sich als Wahlbeamtin ans Neutralitätsgebot halten müsse, da Verwaltungen allen Bürgern und nicht einzelnen Parteien dienen müssten. Dieses habe sie mit dem Demo-Aufruf verletzt. Zudem sei es ein Interessenkonflikt, wenn Weber zu einer Demo aufrufe und diese auf der städtischen Internetseite beworben würde, über deren Durchführung gleichzeitig die Stadt Augsburg als Kreisverwaltungsbehörde entscheide. Auch die AfD hatte Weber für den Aufruf kritisiert und von "Nötigung" gesprochen. 

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21.02.2024

Politik wirkt immer auch in eine Stadtverwaltung hinein, das ist so und muss auch so sein - das ist das Wesen der Demokratie meiner Ansicht nach. Einen Verstoß gegen ein Neutralitätsgebot sehe ich bei einem Aufruf nicht. Anders wenn die Teilnahme verpflichtend gewesen wäre.
Interessant ist viel mehr, dass sich "Bürger" über etwas was in einem Intranet steht überhaupt beschweren können, den Adressat eines solchen Aufrufs ist ja nicht der oder die "Bürger", sondern der oder die städtische Mitarbeiterin oder Mitarbeiter. Und wenn sich ein oder eine solche,r dann beschwert, und dies offenbar dann an die Presse weitergibt, hat dieses Verhalten für mich das gleiche Motiv.

21.02.2024

Vielleicht ist es so ähnlich wie in geschlossenen Chatgruppen z.B. der Polizei? Wenn man da was schlimmes schreibt, kann man auch wegen Volksverhetzung angezeigt werden. Obwohl das Volk da garnicht mitlesen kann.

21.02.2024

Eva Weber hat ganz klar gegen die Regeln einer liberalen Demokratie verstoßen. (edit/mod/NUB 7.2)

21.02.2024

Lächerlich, Fr. Weber hat überhaupt nichts falsch gemacht. Das wird sicherlich auch die Dienstaufsichtsbehörde so sehen. Mal wieder nur heiße Luft, wie man es von Faschos gewohnt ist.

21.02.2024

Ich danke Frau Weber für Ihr Engagement. Falls die AfD mit dem Faschisten Höcke an der Spitze an die Macht kommen sollte, gibt’s keine liberalen Demokratie mehr. So einfach ist das!

21.02.2024

Wer eine rechtsextreme Partei favorisiert, sollte nicht mit Begriffen wie "liberale Demokratie" um sich werfen. Denn wenn diese Partei etwas zu sagen hätte, hätten wir alle nichts zu lachen. Dass Sie die Demokratie durch Frau Weber in Gefahr sehen, damit machen Sie sich lächerlich.

22.02.2024

Verwaltungsgericht rügt Düsseldorf-OB Keller wegen Demo-Aufruf
Stand: 22.02.2024, 11:14 Uhr

In einem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht das Verhalten von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) gerügt. Er hatte die städtischen Mitarbeiter aufgerufen, im Januar an der Demo gegen Rechtsextremismus teilzunehmen.

Laut Düsseldorfer Verwaltungsgericht habe Keller mit dem Demo-Aufruf an seine Bediensteten "offenkundig und eindeutig die durch das Demokratieprinzip gesetzten Grenzen verletzt", heißt es in dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts.

https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-ob-keller-kritik-verwaltungsgericht-100.amp

22.02.2024

Antwort von OB Keller:

"Keller meint: "Die Meinung, ein Oberbürgermeister dürfe nicht zur Stärkung von Demokratie und Rechtstaat aufrufen, ist eine bemerkenswerte juristische Auffassung."

Dieser Aussage schließe ich mich an. Mitarbeiter einer Stadtverwaltung sollten auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Da er sie nicht dienstverpflichtet sondern nur ermuntert hat, ist der Beschluss des VG sehr irritierend.

20.02.2024

Es geht nicht um rechts sondern um rechtsextreme Tendenzen. Der Herr Höcke von der AfD wünscht sich ja ein Auschwitz für Parteigegner herbei, wenn er von "ausschwitzen" redet: https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://m.facebook.com/BarisOenes/videos/bj%25C3%25B6rn-h%25C3%25B6cke-sagt-in-einer-rede-auf-einem-fl%25C3%25BCgel-treffen-vom-m%25C3%25A4rz-2020-dass-die-g/611650629383085/&ved=2ahUKEwjioMmP_fODAxU3VPEDHR9SAhwQFnoECB0QAQ&usg=AOvVaw3p-GybHXdXYnnrL49RayTB

20.02.2024

Für mich war das eine Demo für die Demokratie und gegen den Faschismus. Dahinter sollten alle Parteien stehen können, die sich auf dem Boden unserer Verfassung bewegen. Mehr parteiliche Neutralität geht doch kaum ;-)

21.02.2024

Lesen Sie doch mal die Bildunterschrift. Es ging um den "Kampf gegen Rechts". Also gegen eine legitime politische Ausrichtung.

22.02.2024

@ Werner H.
Sie betreiben ja wirklich Wortglauberei. "Augsburg gegen rechts" bedeutet: Eine Demo für: Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Also, wenn man rechtskonservativ ist, dann sollte man ebenfalls auf dieser Demo sein, denn es geht hier um (ich wiederhole) Demokratie! Das verstehen auch sehr viele CDU/CSU-Wähler so, nur der sehr rechte Rand halt nicht.

Und eigentlich hätte jeder demokratische AFD-Politiker (wenn es überhaupt noch demokratische AFD-Politiker gibt) hier ebenfalls anwesend sein und sich offen gegen diesen rechtsextremen Müll stellen müssen. Lautstark. Das hätte mehr Wählerstimmen gebracht als dieses: "Mimimi Frau Weber ist böse!"

20.02.2024

Auch wenn ich ansonsten Eva Weber kritisch gegenüberstehe, ist diese Dienstaufsichtsbeschwerde so was von daneben und charakterlich komplett fragwürdig.

20.02.2024

Hier geht´s nicht um "Haltung zeigen" und anderen Quatsch sondern um Regeln und Gesetze, die eingehalten werden müssen, auch von einer Frau Oberbürgermeisterin!

20.02.2024

Man kann sich schon denken, wo der Ursprung zu suchen ist für diese Dienstaufsichtsbehörde. Wer diese angestoßen hat, sollte sich in Grund und Boden schämen. Ich bin kein Fan von Eva Weber und schon gar nicht von ihrer Partei, aber für die Haltung gegen rechts hat sie meine volle Zustimmung und meinen Respekt. Und schließlich musste ja keiner dem Aufruf folgen.

@Frau R.
Es muss schwer zu ertragen sein, dass so viele Menschen im Moment Haltung zeigen. Das verstehe ich, aber noch mehr freue ich mich darüber, dass die rechte Ecke ein wenig angefasst ist.

21.02.2024

@Fr. MARIA REICHENAUER:

Warten wir doch mal die nächsten Wahlen ab :-)

22.02.2024

@ Viktoria R.
Wie oft ich momentan diesen ausgelutschten Spruch: "Warten wir die nächsten Wahlen ab!" hören muss.
Ich nehme diese Aussagen immer als Drohnung gegenüber Nicht-AFD-Wählern wahr. So ein Schwachsinn. Man stilisiert sich als AFD-Wähler immer als die "wahre Mehrheit" des deutschen Volkes. Es nervt solangsam. Was wollen AFD-Fanboys und auch Sie, Frau Victoria R., uns sagen? Etwa, dass wenn die AFD die Wahl gewinnt, alle linken (also alle anderen Wähler) mit Strafen durch die AFD rechnen müssen? Warum sollen wir das? Ist die AFD nicht angeblich sehr demokratisch und für alle Deutsche da? Warum sollte dann die AFD andersdenkende bestrafen, warum sollen wir uns dann fürchten?

Aber keine Angst, wir haben keine Angst vor den Wahlen. Auch wenn die AFD vllt einen Zuwachs hat, zur Regierungsbildung wird es nicht reichen. Die AFD und ihre Fanboys sollten nach den ganzen Demos endlich kapiert haben, dass sie nicht die Mehrheit sind! Und was passiert dann??? Was wollen Sie uns dann schreiben? Das wir auf die Wahlen 2029 warten sollen? Oder behaupten Sie dann zusammen mit der AFD nach Trump-Art "Uns wurde die Wahl gestohlen!" Klar, würde ich Höcke und Co zutrauen. Ich würde fast wetten. Aber ab diesen Zeitpunkt würde es lächerlich werden!

22.02.2024

VonMarkus H. >>Wie oft ich momentan diesen ausgelutschten Spruch: "Warten wir die nächsten Wahlen ab!" hören muss. <<

Große Zustimmung!
Die AFD bekommt laut deutschlandweiten Umfragen gegenwärtig um 20 %. In ostdeutschen Ländern mehr und in westdeutschen weniger Prozente. Ein Teil dieser Stimmen sind gedankenlose Protestwähler. Ein großer Teil sind unbelehrbare menschenfeindliche Rechte, die nicht unsere im Grundgesetz formulierten Werte teilen. Diesen Neonazis müssen wir Demokraten widersprechen und widerstehen. Auch hier im Forum.

Raimund Kamm

22.02.2024

"Warten wir die nächsten Wahlen ab"
ja, ich gebe Herrn H. recht - unsinnig, aber immer wieder mal aufs Tablett gebracht. Soll das eine Drohung sein? Eine 20%-Partei, die sich einbildet, "für das Volk" zu sprechen? Mit Rechtsextremisten in ihren Reihen, die glauben, "die Mitte" zu sein? Ach hört mir doch auf, es langweilt langsam. Auch wenn die AfD in den letzten Jahren ein wenig stärker geworden ist – es gibt noch genügend Menschen, die diese Partei mittlerweile als das erkannt haben, was sie ist: eine Zusammenrottung von unzufriedenen, wenig toleranten Leuten, die wieder in die 1950er Jahre zurückwollen, um das fortzuführen, was in den 1940er Jahren nicht gelungen ist: Deutschland den Deutschen und alle anderen raus. Dass die Wirtschaft darunter leidet – Höcke wirds schon richten. Dass die Menschheit sich weiterentwickelt hat – wir werden es ihnen schon vermiesen. Dass der Rassismus wieder an der Tagesordnung ist – alles prima. Aber: das ist nicht das Land, für das ich arbeite und in dem ich Steuern zahle. Und dieser kleine Haufen ist nicht der, der die Oberhand gewinnen wird, da bin ich ganz sicher. Deshalb danke an alle, die sich dagegen positionieren, egal welcher Partei sie Herz und Stimme geben, solange es eine Partei ist, die ein offenes, tolerantes Deutschland ohne Hass und Rassismus will.