Bayerisches Kabinett beschließt Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Das bayerische Kabinett hat am Dienstag mit Landräten und Bürgermeistern der am stärksten von Corona betroffenen Regionen über Corona-Maßnahmen beraten.
Der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), hat nach einer Sitzung des Bayerischen Kabinetts mitgeteilt, dass die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung weiter verlängert werden soll.
Diese würde eigentlich am 29. Oktober auslaufen, doch das Kabinett hat sich dazu entschlossen, die Maßnahmen wegen der steigenden Inzidenzen in Bayern bis mindestens 24. November zu verlängern. Inhaltliche Änderungen gebe es vorerst keine. Herrmann berichtete zusammen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) über die Sitzung des Kabinetts, an der auch Landräte sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der besonders betroffenen Regionen teilnahmen.
Staatskanzlei-Chef Herrmann: Kein Lockdown für Ungeimpfte in Bayern
Die Verlängerung sei eine folgerichtige Entscheidung, so der Leiter der Staatskanzlei: "Wir wollen die Landkreise nicht alleine lassen. Man muss genau analysieren, wie es in den einzelnen Fällen zu den Entwicklungen gekommen ist", sagte Herrmann. Neue Corona-Maßnahmen seien allerdings nicht beschlossen worden. Weder Staatsregierung noch die Kommunen wollen einen Lockdown, auch nicht für Ungeimpfte, machten die Politiker deutlich. "Allerdings wollen wir auch keine Benachteiligung für Geimpfte", betonte Herrmann. Er verwies auf die Methoden, die vor Ort teilweise schon ergriffen werden: die Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen oder mehr Kontrollen bei 3G-Regelungen.
Außerdem forderte der Staatsminister den Bund auf, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, dass weitere Schutzmaßnahmen auch nach dem 26. November potenziell möglich sind. Denn der 26. November ist der Termin, an dem die "epidemische Lage nationaler Tragweite" auslaufen soll. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wünscht sich in dieser Sache, dass "die Ampel Farbe bekennt", nachdem sich der neue Bundestag am Dienstag konstituiert hat.
Corona-Maßnahmen: Masken in Schulen nach den Herbstferien?
Obwohl am Dienstag keine neuen Maßnahmen beschlossen wurden, könnte sich die Lage an den Schulen nach den Herbstferien ändern. "Einige Landräte haben bereits dazu aufgerufen, in manchen Bereichen wieder freiwillig eine Maske zu tragen", sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Nach dem Ende der Herbstferien könne er sich vorstellen, dass die Maske an den Schulen noch einmal ein Thema werde. Zusätzlich wünsche er sich, dass mehr 12- bis 17-Jährige ein Impfangebot wahrnehmen.
"Wir müssen vorsichtig sein, wenn wir in den Winter kommen", sagte Holetschek. "Wir sind eine viertel Stunde vor Ende der zweiten Halbzeit. Und das Impfen ist wie ein Elfmeter auf das leere Tor. Wir müssen das weiter forcieren, merken aber auch, dass es sehr zäh geworden ist." Er verwies auf die angespannte Situation in den Kliniken und besonders auf den Intensivstationen. Zwar sei die Krankenhausampel in Bayern weiterhin auf grün, der Trend jedoch negativ.
Hohe Inzidenzen in Bayern und Deutschland
Die Corona-Zahlen in Bayern sind zuletzt stark angestiegen. Aktuell liegt die Inzidenz in Bayern laut RKI bei 186,7, nur in Sachsen und Thüringen ist der Wert aktuell höher. In Bayern sind von Montag auf Dienstag 2572 neue Fälle registriert worden.
Auch in der Altersgruppe der 12- bis 15-Jährigen sind die Infektionszahlen massiv angestiegen. Die Inzidenz liegt hier inzwischen bei 391. Bei den etwas Älteren, der Altersgruppe der 16- bis 19-Jährigen, liegt die Inzidenz bei 324. (AZ)