Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Aschermittwoch: Was lief bei den Bauernprotesten in Biberach schief?

Aschermittwoch
04.03.2024

Was lief bei den Bauernprotesten in Biberach schief?

Die Demonstration in Biberach ist zum Politikum geworden.
Foto: Silas Stein, dpa

Die Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch der Grünen haben bundesweit zu Diskussionen geführt. Nun kritisieren Landwirte das Vorgehen der Polizei.

Frauke Möller hat seit dem 8. Januar etliche Demos mitgemacht. Aber so etwas wie in Biberach, sagt die Pferdewirtin, habe sie nicht erlebt. Die 46-Jährige, die in Erlenmoos im Kreis Biberach lebt, 20 Minuten von Memmingen entfernt, ist nach wie vor erschrocken über das Vorgehen der Polizei. "Die Demonstranten waren nicht aggressiv. Es war einfach nur eine sehr laute Kulisse mit Hupen und Kuhglocken", sagt Möller, die zusammen mit ihrem zwölfjährigen Sohn auf der Demo war. "Ich konnte gar nicht fassen, warum die Polizei da so reingeprügelt hat."

Zwei Wochen sind seit der denkwürdigen Demonstration von Biberach vergangen. Eigentlich wollten die Grünen in der Stadthalle ihren politischen Aschermittwoch mit Agrarminister Cem Özdemir abhalten. Doch neben der angemeldeten Demo am Gigelberg versammelten sich etwa 1000 Menschen in der Stadt. Bauern, Handwerker und andere Demonstranten blockierten die Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken. Auf die Treppen der Stadthalle wurde Silage gekippt. Ein Heuballen brannte, eine Autoscheibe an einem Begleitfahrzeug wurde zertrümmert. Es kam zu tumultartigen Szenen. Nach Polizeiangaben verhielten sich Demonstranten teilweise aggressiv und griffen Einsatzkräfte an. Diese setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Die Grünen sagten die Veranstaltung schließlich ab.

Der Pfefferspray-Einsatz soll nicht angekündigt worden sein

Biberach ist längst zum Politikum geworden, zum Symbol für die Wut auf die Grünen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sah "eine rote Linie überschritten". Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte das aggressive Verhalten von Protestierenden in Biberach "völlig inakzeptabel". Und die Attacken auf Grüne mehren sich: Erst etwa in Hirschaid im Kreis Bamberg, wo eine Parteiversammlung nach einer Störaktion durch demonstrierende Landwirte beendet werden musste; zuletzt in Amtzell im Kreis Ravensburg. Dort wurde ein Kandidat der Grünen für die Kommunalwahl beleidigt und geschlagen, der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei gehe von einem politischen Hintergrund aus, hieß es am Wochenende.

Am Politischen Aschermittwoch in Biberach demonstrierten nach Angaben der Polizei etwa 1000 Menschen – darunter Landwirte und Handwerker.
Foto: Silas Stein, dpa

Frauke Möller und ihre Mitstreiter betonen, sie hätten in Biberach friedlich demonstriert und sich nicht an den Ausschreitungen beteiligt. Johannes Grieser erinnert sich an das Gedränge der Demonstranten in einer Seitenstraße. An die Schlagstöcke, die die Polizisten nach oben gehalten haben. Dass er, knapp zehn Meter von der Polizeikette entfernt, keinen Ausweg gehabt habe. "Ich habe versucht, nach hinten wegzukommen", sagt der 25-Jährige aus dem Kreis Biberach. Als er sich umdrehte, habe ihn ein Strahl Pfefferspray erwischt. Genauso wie Michael Scherbaum hat er nicht mit so einem massiven Einsatz der Polizei gerechnet. Der Pfefferspray-Einsatz, betonen die beiden, sei nicht angekündigt worden. Sie sind überzeugt: Die Polizisten hätten ihr Vorgehen anders kommunizieren müssen.

Mit Handyvideos wollen die Demonstranten das harte Vorgehen der Beweissicherungseinheit, die in Biberach im Einsatz war, belegen. Landwirt Daniel Unseld aus Weißenhorn im bayerischen Kreis Neu-Ulm sagt, er habe gesehen, wie Polizisten aus dieser Einheit Teilnehmer tätlich angegriffen hätten, wie ein Demonstrant unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sei. "Es war von Anfang kein Bemühen um Deeskalation da", sagt der 37-Jährige. Rechtsanwalt Rainer Schad aus Tuttlingen berät derzeit mehrere Demonstranten aus Oberschwaben, aber auch aus dem Raum Neu-Ulm und dem Allgäu. "Einige Mandanten wurden schwer verletzt." Schad spricht von Demonstranten, die massiv mit Schlagstöcken traktiert worden sein sollen, andere seien extrem traumatisiert. "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass man so hart vorgegangen ist." Nach Angaben des Polizeipräsidiums Ulm wurden in Biberach mindestens sechs Einsatzkräfte verletzt. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist schwer zu sagen. Die Polizei geht von einer niedrigen einstelligen Zahl aus.

Lesen Sie dazu auch
Einsatzkräfte löschen ein Feuer, das Demonstranten beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach an der Riß angezündet haben.
Foto: Silas Stein, dpa

Die 20-köpfige Ermittlungsgruppe "Riß" im Polizeipräsidium Ulm hat bislang mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Innenminister Thomas Strobl geht es in einem Verfahren unter anderem um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, acht weitere Strafverfahren betreffen mutmaßliche tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Personen. In drei Strafverfahren lautet der Vorwurf Sachbeschädigung, zwei Mal wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt und ein Mal wegen der Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung. Darüber hinaus wird auch gegen zwei Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

Künftig sollen bei Bauerndemos mehr Polizisten im Einsatz sein

Unterdessen dauert die politische Aufarbeitung an. Zum einen geht es um die Frage, inwieweit Rechtsextremisten die Proteste unterwandert oder sie sogar befeuert haben. Nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart waren Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten. Das andere Thema ist, ob die Polizei die Lage in Biberach richtig eingeschätzt hat und ob sie ausreichend vorbereitet war. Strobl hat den Polizeieinsatz wiederholt verteidigt. "Ich kann nicht erkennen, dass in der Planung von Biberach vorwerfbare Fehler gemacht worden sind", sagte er kürzlich im Landtag. Dennoch soll bei Demonstrationen von Landwirten die Zahl der Einsatzkräfte künftig erhöht werden, auch die Sicherheitskonzepte vor Ort würden angepasst.

Frauke Möller, die Pferdewirtin aus der Nähe von Biberach, sagt: "Mir geht es darum, die Leute, die in Biberach demonstriert haben, zu rehabilitieren." Ihre letzte Demo wird es nicht gewesen sein.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

04.03.2024

Warum geht eine Mutter mit ihrem 12jährigen Sohn zu einer nicht angemeldeten Demonstration? Warum verlässt diese Mutter diese Demo nicht sofort, wenn sie merkt, dass dort Gewalttäter unterwegs sind, die Straftaten begehen? Und gelernt hat die Dame offensichtlich auch nichts, wenn sie dies sogar wiederholen will.
Die Frage wäre nun, aus welchem politischen Umfeld sie stammt. Sollen hier aus rechten Tätern Opfer gemacht werden? Da fehlt nur noch, dass man die angebliche Polizeigewalt den Grünen in die Schuhe schiebt.

04.03.2024

Gerade am Beispiel Pferdehaltung zeigt sich, wie irrsinnig die Landwirtschaftsförderung ist. Unabhängig von der Pferdwirtin ist es doch so, wenn auf einem Reiterhof die Pferde von Multimillionären stehen, bekommen die Zuschuss über die Landwirtschaftsförderung für die Pferdehaltung.
Der Bauernverband sträubt sich seit Jahrzehnten gegen jede Reform. Immer schreien sie nur: mehr Geld, mehr Geld. Es muss dieses System der Geldverschwendung endlich reformiert werden. Wenn Landwirte im Allgäu oder in anderen schlecht zu bewirtschaftenden Gebieten Geld für den Erhalt der Kulturlandschaft erhalten, ist das doch vollkommen richtig. Aber warum auch das Vergiften von Grundwasser durch Gülle z.B. in Niedersachsen durch reiche Besitzer von Agrarfabriken steuerlich gefördert werden soll, ist mir unbegreiflich.

04.03.2024

Eine nicht angemeldete Demonstration mit Straßenblockaden, eingeworfenen Scheiben und so weiter und so fort, die letztlich darauf abzielt, eine Veranstaltung einer demokratischen Partei (auch wenn man die Inhalte nicht teilen mag) zu verhindern. Und somit dem Boden friedlichen Protestes schon von vornherein verlassen hatte. Und da greift die Polizei dann durch? Wenn irgendwelche Klimakleber mit Anmeldung, eine Straße blockieren ist es auch nicht freundlicher. Da sage ich nur: gleiches Recht für alle!

04.03.2024

Ich war nicht dabei, sehe nur die Bilder im Artikel. Und was sehe ich? Ein Anti-Konflikt-Team (Warnweste mit Schriftzug) unmittelbar neben einem Mann der sichtbar eine Sense über der Schulter trägt. Friedlich? Brennende Heuballen. Friedlich? Silage vor den Stufen der Stadthalle (nicht angemeldeter Teil der Demo). Friedlich?

04.03.2024

Die Landwirte leben von den Steuersubventionen des Staates. Wenn diese nun infrage gestellt werden durch die schrittweise Abschaf-
fung des Agrardiesels, gehen sie gewaltbereit auf die Barrikaden. Polizeibeamte riskieren körperliche Schäden durch ihren
Einsatz gegen die randalierenden Bauern, die offenbar von Rechtsradikalen unterwandert sind. Gewalttätige Bauern müssen abge-
urteilt werden und dürfen nicht mit Bewährung davonkommen, so wie unser Rechtsstaat auch gegen ungerechtfertigte Aktionen der
"letzten Generation" vorgehen. Hass gegen Grüne und Juden darf nicht zum "Volkssport" von Rechtsradikalen werden !