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Bayerische Staatsregierung
08.11.2023

In Söders neuem 18-köpfigen Kabinett sitzen nur vier Frauen

Fast reine Männersache: Die neuen Kabinettsmitglieder stehen nach der Vereidigung im Plenarsaal. In der Bildmitte der neue Europaminister Eric Beißwenger aus Bad Hindelang.
Foto: K. Hildenbrand, dpa

Bei Markus Söder ist die Bezeichnung "Regierungsmannschaft" wieder fast wörtlich zu verstehen. So wie im Landtag ist auch im Kabinett der Anteil der Frauen gesunken.

Frauen und Politik, das hat schon im Leben des jungen Markus Söder zu Interessenkonflikten geführt. Das Poster seines Idols Franz-Josef Strauß im Jugendzimmer habe bei Besucherinnen gelegentlich für Irritationen gesorgt, erzählt Söder, 56, gerne mal. Auch in seinem heutigen Leben als bayerischer Ministerpräsident ist es nun wieder zu einer Kollision gekommen. Die Leidtragenden diesmal: eine langjährige politische Freundin und die Frauenquote im bayerischen Kabinett. 

Nur vier Frauen in der 18-köpfigen Staatsregierung

In der neuen Bayerischen Staatsregierung sind von 18 Posten lediglich vier mit Frauen besetzt, drei davon haben das Parteibuch der CSU. Parteichef Söder selbst hat den Anteil der christsozialen Kabinettsfrauen reduziert, indem er Europaministerin Melanie Huml nach 16 Jahren auswechselte. Sie musste für den einzigen neuen CSU-Minister weichen. Der Allgäuer Eric Beißwenger wurde als Europaminister in die Staatsregierung berufen. Damit wird auch der Wunsch der schwäbischen CSU nach einem Minister in München erfüllt. Zudem ist der Donauwörther CSU-Abgeordnete Wolfgang Fackler jetzt Bürgerbeauftragter der Staatsregierung und soll den CSU-Schwaben in München zusätzliches politisches Gewicht verleihen. Außerdem für Schwaben neu im Regierungsteam: Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern.

Der Chef: Markus Söder (CSU) wurde am 31. Oktober vom Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Jetzt hat der Franke die CSU- Minister ausgesucht und sein Kabinett vorgestellt.
18 Bilder
Das ist das neue bayerische Kabinett
Foto: Peter Kneffel

Am Dienstagabend hatte Söder Beißwenger in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er auf ihn setzt. "Super" sei das Europaministerium, sagte der Abgeordnete kurz vor seiner Vereidigung gegenüber unserer Redaktion. In dem Haus gehe es um große Themen wie Bürokratie "und natürlich wird der Wahlkampf auch eine Rolle spielen". Offenbar soll der Politiker aus Unterjoch (Gemeinde Bad Hindelang) im Vorfeld der Europawahlen das bayerische Profil gegen Brüssel schärfen.

Der Allgäuer Eric Beißwenger ist Europaminister

Im Landtag war die schwache Frauenquote des neuen Kabinetts dagegen eine Steilvorlage für die Opposition. Für die Grünen wetterte Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze: "Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung, sie haben es verdient, angemessen mitzubestimmen. Das Kabinett, das Markus Söder heute präsentiert hat, ist diesbezüglich ein Armutszeugnis." Mit einem Anteil von 22,2 Prozent habe er den Frauenanteil seines vorangegangenen Kabinetts sogar noch unterboten. 

Das ist auch Söder selbst bewusst, weshalb er es mit einer kleinen Beförderung als Trostpflaster versucht. Neben FW-Chef Hubert Aiwanger wird Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) weitere stellvertretende Ministerpräsidentin, Innenminister Joachim Herrmann musste diese Funktion an seine Parteifreundin abgeben. Es ist eine der wenigen Veränderungen in dem 18-köpfigen Kabinett gegenüber der alten Staatsregierung, aus der nur vier ausscheiden: Europaministerin Huml, der jetzige CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek als Gesundheitsminister, Kultusminister Michael Piazolo und Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (beide FW). Söder selbst sagte, seine neue Regierungsmannschaft stehe für "Kontinuität und Aufbruch". 

Lesen Sie dazu auch

Das sagt die AfD zum Kabinett Söder

Für die AfD streifte Martin Böhm das Kabinett nur ganz am Rande. Er kritisierte vielmehr, dass sowohl der Koalitionsvertrag in München als auch der Asylgipfel in Berlin daran gescheitert seien, die Migration zu begrenzen und die Abschiebung von Asylbewerbern zu beschleunigen. Im "eilig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag" seien die "Minderleistungen" der Koalition dokumentiert.

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FW-Fraktionschef Florian Streibl befand dagegen, das neu aufgelegte Bündnis zwischen CSU und FW sei "optimalst aufgestellt" und der Koalitionsvertrag ihr Pflichtenheft. Streibl formulierte als Ziel: "Politik, die Ängste nimmt, ist das beste Mittel gegen Extremismus und Fanatismus." Diese Angst sei "das Lebenselixier des rechten Randes", dieses müsse man ihm nehmen. 

SPD zum Kabinett Söder: Wildschwein statt Weitsicht?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn forderte Konzentration auf Wirtschaft und Klimaschutz, ohne die soziale Gerechtigkeit in Bayern zu gefährden. Besonders nahm sich von Brunn Hubert Aiwanger vor. Der Wirtschaftsminister hat die Zuständigkeit für die Jagd erhalten, weshalb von Brunn von einem Amt für Wirtschaft, Forst und Jagd sprach: "Wildschwein statt Weitsicht? Das ist der falsche Weg. Wir brauchen ein echtes Ministerium für Wirtschaft und Zukunft. Und kein Wünsch-dir-was- und Folklore-Museum für Herrn Aiwanger."

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek schließlich verteidigte das neue Kabinett als "kraftvoll". Die darin versammelten Männer und Frauen stünden mitten im Leben. Holetschek räumte ein, dass der Frauenanteil der Staatsregierung gering sei, um wenig später von einer Parteifreundin ausgebremst zu werden. Im Landtag nämlich hat Präsidentin Ilse Aigner (CSU) das Sagen. Und die erinnerte den Kollegen Holetschek, der sich gerade in ein Scharmützel mit der AfD verstrickt hatte, daran, dass seine Redezeit jetzt vorbei sei. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.11.2023

Ulrike Scharf, wird weitere stellvertretende Ministerpräsidentin, ausgerechnet die, unfassbar, Frauenquote ist mir persönlich egal, was die AFD meint, lehne ich grundsätzlich ab, aber völlig richtig was Florian von Brunn zu Aiwanger sagt, schönen Gruß Herr von Brunn, mit Anna Rasehorn, haben Sie eine gute Mistreiterin gefunden, so viel dazu, die aus Schwaben schaffen es nicht in den Landtag und es ist wichtig, mir zumindest, dass wir eine starke grün-rote Opposition im Landtag haben.
So und jetzt könnt ihr gleich wieder über mich herfallen und mit irgendwelchen Prozenten kommen.

09.11.2023

Wie viele weibliche Parteimitglieder hat die CSU? Rund 21 Prozent. Warum sollen jetzt im Kabinett mehr Frauen sitzen, als Frauen insgesamt in der Partei sind? Es steht allen bayerischen Frauen frei, in die Parteien einzutreten und die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern.

Aber waren wir nicht schon mal weiter? Die Herkunft, das Geschlecht, die Religion sollten eben KEIN Kriterium sein. Wer das jetzt für Quoten missbraucht, macht den gleichen Fehler wie zuvor. Nur andersherum.

09.11.2023

ob man(n) - hier: männer - frauen überhaupt eine chance einräumen, sich politisch zu beteiligen, zu qualifizieren und verantwortung zu übernehmen, wird weniger von der bevölkerung beeinflusst als vom politischen willen der partei-männer-macht-riegen, die ihre seilschaften ungern mit frauen teilen wollen - es scheint das männliche ego zutiefst zu verletzen, erkennen zu müssen, dass frauen ihre sache nicht schlechter machen als sie selbst.
autsch!
noch immer gilt, dass frauen doppelt so gut wie männer sein müssen, um anerkannt zu werden - dann aber
doppel-autsch!
haben diese männer sooo viel angst vor kompetenten frauen?

09.11.2023

@Renate R: Ich erinnere gerne an unsere Verteidigungsministerin - hätte bestimmt einen super Job gemacht- hat halt nicht geklappt. Und da gibt es noch einige Beispiele mehr - muss man immer mit Gewalt eine Frau auf bestimmte Posten setzen nur damit die Quote stimmt?

08.11.2023

Eine vollkommen aufgebauschte Schlagzeile. Man lässt sich darüber aus, dass nur vier Frauen vertreten sind. Das Warum, Wieso, etc. bzw. ob überhaupt mehr qualifizierte Frauen sich zur Verfügung gestellt hätten, erscheint mehr als nebensächlich und wird mit keinem Wort erwähnt. Auch oppositionelle Kräfte echauffieren sich mehr mit angeblicher Repräsentanz eine Gesellschaft als mit qualitativen Merkmalen. Was nützen 50% wenn entweder gar keine weiteren qualifizierten Frauen zur Verfügung stehen würden, die zweiten 50% des Frauenanteils nicht geeignet wäre? Qualität scheint keine Rolle mehr zu spielen; oppositionelle Argumentationen scheinen mehr verbreitet als sachliche und logische Erfordernisse. Und da wundert sich die Politik, dass Kräfte wie z.B. die AfD Zugewinne erbringt. Scheinbar wird auf konstruktive und erforderliche Politik und folgende Maßnahmen kein Wert mehr gelegt. Und scheinbar verkaufen sich populistische Äußerungen in den Medien bevorzugter als eine objektive Berichterstattung.

08.11.2023

Journalistisch hervorragend, wenn man Unwichtiges gleich zu Beginn breittritt: die geschlechterspezifische Aufteilung der Ministerriege. Ob jemand was kann oder gut ist scheint eher noniär zu sein.

08.11.2023

Söder hat die neue Ministerin der FW jedenfalls gleich genutzt, um Huml rauszuwerfen.

08.11.2023

Wie seicht und überschaubar,
ist denn ihr Beitrag hier @Wolfgang L. es wird doch ganz klar um was es Ihnen denn eigentlich geht, bestimmt nicht um die arme Frau Huml, sondern um ganz etwas anderes Ja!
Ich habe Sie eigentlich für "intelligenter" gehalten, aber so kann selbst ich mich mal täuschen, Ja!

Ich persönlich halte absolut "nichts von einer Quote" sondern nur, ob der "jeweilige Minister-Posten" von Jemanden besetzt wird, ob das nun ein "Weiblein, oder ein Männlein" ist, wichtig ist für mich, dass diese Person die diesen Posten künftig bekleidet, auch kompetent und für den Posten gegeigent ist.

Vielleicht sollten das die Grünen auch so machen, dann würden Ihre Minister/innen auch nicht so häufig angegriffen und Ihnen "fehlende Kompetenzen" für das Amt vogeworfen!
Darüber lieber Wolfgang L. dürfen Sie jetzt gerne mal wieder nachdenken, Ja!

08.11.2023

Herr Wolfgang B.,
wie liberal, für Ihre Verachtung der
Gleichberechtigung der Frauen gleich
ein neues Wort zu erfinden.

09.11.2023

1. Ich habe nichts neu erfunden. Mein Wortschatz ist Teil der Allgemeinbildung. 2. Ex-Ministerin Huml, na ja, war doch ein Reinfall auf allen Ebenen.

09.11.2023

Herr Wolfgang B.,
Sie haben das Wort " noniär "
erfunden, warum geben Sie
das nicht zu?

09.11.2023

Sekundär hätte natürlich auch gereicht. Oder vllt. das deutsche nachrangig? Aber mit noniär kann man seine Lateinkenntnisse natürlich gut unter die Leute bringen. Latein ist nicht Allgemeinbildung. ;-)

09.11.2023

„Prahlhans“ muss man auch nicht neu erfinden