Kommen Staatshilfen für marode Schwimmbäder?
Die Landtagsopposition fordert Geld für heruntergekommene Einrichtungen. Die CSU sieht aber die Kommunen in der Pflicht. Welche Bäder in der Region sanierungsbedürftig sind.
„Wir reden hier nicht über Luxus“, findet der oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt: „Wir reden hier über Dinge, die für alle selbstverständlich waren und es auch in Zukunft sein sollten.“ Ein Schwimmbad ist in der Tat in vielen bayerischen Kommunen ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens. Doch viele Bäder sind in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Und nicht in jedem Gemeindehaushalt sind die dafür notwendigen Summen vorhanden.
Der Markt Mönchberg im Landkreis Miltenberg etwa sieht sich außerstande, die Sanierung seines „Spessartbades“ zu finanzieren. Mehr als tausend Bürger forderten deshalb in einer Petition an den Landtag den Freistaat Bayern auf, die Renovierung zu bezahlen. „Das ist ein Modellfall für ganz Bayern“, findet der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Fahn: „Denn nur bei einer dauerhaften Beteiligung des Freistaats am Defizit sowie am Neu- und Umbau ist es möglich, dass Kommunen Bäder erhalten“, glaubt Fahn. Notwendig sei deshalb ein „Sonderprogramm für sanierungsbedürftige Schwimmbäder“.
In der Tat ist der Investitionsstau bei den bayerischen Schwimmbädern groß: Laut Innenministerium gibt es 910 öffentliche Hallen- und Freibäder in Bayern. Ein Drittel davon ist sanierungsbedürftig (Stand August 2016). In Schwaben ist laut dieser Liste von 126 kommunalen Bädern ebenfalls ein Drittel sanierungsbedürftig – unter anderem das Augsburger Spickelbad, die Bäder in den Augsburger Stadtteilen Göggingen und Haunstetten, das Aquamarin Bobingen, die Hallenbäder Memmingen, Lauingen, Immenstadt und Nördlingen, die Therme Oberstdorf und die Freibäder in Dinkelscherben, Mindelheim, Günzburg oder Donauwörth.
Laut der Liste des Innenministeriums sind in ganz Bayern 51 Bäder sogar von einer Schließung bedroht, in Schwaben betrifft das unter anderem die Freibäder in Immenstadt und Rettenberg sowie die Hallenbäder in Leipheim und Harburg. „Wenn ein Bad zumachen muss, geht vor Ort ein Stück Lebensqualität verloren“, klagt SPD-Mann Adelt: „Zumal die Bürger das Bad ja einst selbst erarbeitet haben.“ Diese Menschen seien nun in Rente, „hätten die Zeit zum Schwimmen, können das aber nicht mehr, weil das Bad dichtmacht“, schimpft Adelt.
Bayern: Landesregierung sieht Schwimmbad-Problem - und verweist auf Kommunen
Auch bei der CSU sieht man das Problem, reicht den Schwarzen Peter aber an die Kommunen weiter: 500 Millionen Euro extra stelle der Freistaat den Städten und Gemeinden zusätzlich zur Verfügung – doch die Kommunalverbände seien nicht bereit, „aus diesem Kuchen etwas für die Schwimmbäder abzuzweigen“, sagt der unterfränkische CSU-Abgeordnete Manfred Ländner. Im Landkreis Miltenberg hätten nicht einmal die anderen Gemeinden die Mönchberg-Petition unterstützt, ergänzt der Untermain-Abgeordnete Berthold Rüth (CSU). Kommunen, die stets eigenes Geld in den Erhalt ihrer Bäder investiert haben, hätten eben wenig Verständnis für Hilferufe von denen, die das nicht taten, heißt es in der Landtags-CSU.
Für das Schulschwimmen genutzte Hallenbäder könnten zudem schon jetzt mit bis zu 80 Prozent Zuschuss vom Freistaat Bayern saniert werden, beteuert Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU). Die Kriterien dafür seien sogar erst kürzlich deutlich erleichtert worden.
„Natürlich könnten wir noch mehr Geld für die Schwimmbäder geben“, sagt CSU-Mann Ländner. Ohne Konsens bei den Kommunen gehe dies aber nicht. Benachbarte Gemeinden könnten zudem zusammenlegen, um ein Bad zu erhalten, fordert der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Würzburg. „Doch diese Solidarität lässt leider meist zu wünschen übrig.“