Staatsregierung schränkt Cannabis-Gebrauch weiter ein
Kiffen soll im Freistaat so weit wie rechtlich möglich eingeschränkt werden. Auch Kommunen sollen gegen den Konsum in der Öffentlichkeit vorgehen können. Grüne sprechen von Schikane.
In Bayern soll das Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und auf staatlichen Grünflächen wie dem Englischen Garten in München generell verboten werden. So hat es der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor den Pfingstferien im Landtag vorgelegt werden. Die Grünen verurteilen die Pläne der Staatsregierung als Schikane.
Seit dem 1. April 2024 ist das umstrittene Cannabis-Gesetz in Kraft. Besitz und Anbau von Cannabis sind damit in Deutschland für Erwachsene unter bestimmten Vorgaben legal. Daran kann die bayerische Staatsregierung nichts mehr ändern. Aber sie ist offenbar entschlossen, die Freiheiten, die das Gesetz den Cannabis-Konsumenten bietet, so weit einzuschränken wie rechtlich möglich.
Gesundheitsministerin Gerlach (CSU): Auf Volksfesten und in Biergärten sei „unüberschaubar“, ob Minderjährige in der Nähe sind
Nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ist das Gesetz des Bundes nicht nur gefährlich, sondern auch handwerklich schlecht gemacht. Es soll deshalb nach dem Willen der Staatsregierung begrenzt werden. Ziel dabei sei insbesondere der Nichtraucherschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Konkret soll „das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden“. Dies gelte auch für das Erhitzen und Dampfen von Cannabisprodukten. Zur Begründung führte Gerlach unter anderem an, dass auf Volksfesten und in Biergärten „unüberschaubar“ sei, ob Minderjährige in der Nähe sind.
Außerdem will es die Staatsregierung den Städten und Gemeinden ermöglichen, das Rauchen und Dampfen von Cannabisprodukten in weiteren Bereichen zu verbieten, an denen sich regelmäßig viele Menschen aufhalten. Als Beispiele für mögliche Cannabis-freie Zonen nannte Gerlach Sehenswürdigkeiten, Freibäder oder Freizeitparks. Hierfür sei eine Verordnungsermächtigung vorgesehen.
Cannabis in Bayern: Polizei macht Schwerpunktkontrollen im Straßenverkehr
Ferner soll auf öffentlichen Flächen der Konsum von Cannabis durch eigene Verordnung der Kommunen verboten werden können. Laut Staatsregierung soll dies möglich sein, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort unter anderem aufgrund des übermäßigen Cannabiskonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden“. Darüber hinaus, so heißt es weiter, werde im Rahmen von Schwerpunktkontrollen durch die Polizei der Straßenverkehr mit Blick auf Fahrten unter Drogeneinfluss überwacht sowie die Einhaltung der Konsumverbotszonen kontrolliert.
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Die Grünen im Landtag kritisieren die geplanten Verbote scharf. Ihr innenpolitischer Sprecher, Florian Siekmann, erklärte: „Markus Söder verliert jedes Maß aus den Augen. Seit Wochen sind er und sein Kabinett vor allem damit beschäftigt, Bürgerinnen und Bürger, die legal Cannabis konsumieren, bestmöglich zu schikanieren. Die CSU steht schon lang nicht mehr für Leben und Leben lassen. Ich setze auf eine schnelle gerichtliche Überprüfung überzogener Maßnahmen.“
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Zum Thema legal vs. illegal interessant zu bemerken: "Wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in ihrem heute erschienen Suchtbericht aufzeigt, hat der Trend zum Cannabis-Konsum in den vergangenen 30 Jahren stetig zugenommen...Nach Problemen mit Alkohol sind Probleme nach dem Kiffen der zweithäufigste Grund für Menschen in Deutschland, ein Suchthilfeangebot aufzusuchen."
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/suchtbericht-cannabis-konsum-in-deutschland-steigt-id70538976.html
Schon gewusst? Cannabis galt im 19. Jahrhundert noch als medizinisches Allheilmittel und war in Deutschland bis 1929 komplett legal. Besonders die Nationalsozialisten im "Dritten Reich" verfolgten dann eine radikale und zugleich scheinheilige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis, unterstützten aber gleichzeitig die Produktion von Crystal Meth (wie es heute genannt wird). Dabei hingen Hitler und Göring selbst an der Nadel - übrigens ohne Cannabis als Einstiegsdroge ;-). Seit 2017 ist Cannabis auf Rezept in Deutschland nicht mehr verboten und nun (endlich) seit 1. April wird der Versuch unternommen, den bisher durch Kriminalisierung der Kiffer gescheiterten Umgang mit dem faktisch verfügbaren und konsumierten Marihuana auf neue Beine zu stellen! Um es kurz zu machen für alle, die nur irgendwas nachplappern, ohne sich wirklich damit beschäftigt zu haben: Die Hanfpflanze war jahrhundertelang Teil unserer Gesellschaft (ob nun legal oder illegal) und wird es wohl auch bleiben. Hier noch ein wenig Literatur dazu: https://www.spektrum.de/news/wie-ein-einziger-mann-das-weltweite-cannabis-verbot-durchsetzte/2069184 oder https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/cannabis-droge-legalisierung-marihuana-kiffen-100.html
Wer als Partei von einer Schikane redet, den öffentlichen Konsum von Drogen einzuschränken, für den sind die eigenen Wähler auf Drogen wichtiger als der Jugendschutz.
Es ist ein absoluter Blödsinn, dass man Heranwachsende an den harten Lebensalltag gewöhnen muss, indem sie alle schädlichen und verstörenden Dinge, die Erwachsene tun, in der Öffentlichkeit sehen können. Kinder sind keine kleinen erwachsenen und lernen am Vorbild. Sie können das, was sie sehen, nicht bewerten, können sich noch nicht abgrenzen. Von Natur aus sind sie neugierig und würden auch mal gerne an einer Papiertüte, ziehen. Nur einmal probieren halt.
Wenn man eine verantwortungsvolle Vorbildfunktion übernehmen möchte, thematisert man den Drogenkonsum kritisch im Schulunterricht und wartet nicht mit der Aufklärung so lange, bis jugendliche bereits gekifft haben. Cannabis schädigt nachweislich das Gehirn heranwachsender.
Ich bin ein absoluter Gegner jugendfeindlicher (grüner) Politik.
Es wäre für jeden Erwachsenen eine Anstandssache, seine privaten Gelüsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachzugehen.
Deshalb Alkoholverbot in Biergärten und -zelten...Alkohol schädigt nachweislich das Gehirn - auf das unsere bayerischen Politiker vielleicht dann auch wieder etwas schlauer werden!
@Martin D: Cannabis schädigt bei jugendlichen das Gehirn vielleicht noch weit mehr als Alkohol.
Drogen gehören zwar zum Alltag vieler Menschen, dennoch sollte sie die Politik so weit wie möglich aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannen. Werbeverbote und Rauchverbote sind gute Vorstöße in diese Richtung.
Im Gegensatz zum heillosen Chaos in Deutschland haben die Niederlande beim Drogenkonsum nachvollziehbare Regeln. Der Verkauf und der Konsum wird in eng begrenzten, zertifizierten Schutzräumen toleriert.
@GEROLD R.: Wohingegen man sich hierzulande in aller Öffentlichkeit dumm und dämlich bis ins Koma saufen darf, um dann vollgekotzt und vollgepisst von Sanitätern aufgesammelt zu werden, bevor man an Alkoholvergiftung abnippelt...nicht nur vielleicht, sondern ganz sicher kann man nämlich an einer Überdosis Alkohol sterben - und zwar kurzfristig, nicht erst durch eine Leberzirrhose.
Herr Gerold R.
Jugendfeindliche "grüne" Politik?
Wegen Alkoholkonsum mussten allein 2017 300.000 Menschen in Deutschland stationär behandelt werden, 16.000 wurden aus Reza-Massnahmen entlassen. Auch für psychische Gründe gehört Alkhol zur Hauptursache.
https://tu-dresden.de/med/mf/die-fakultaet/newsuebersicht/wann-und-wie-schaedigt-alkohol-das-gehirn
Cannabis schädigt das Gehirn Jugendlicher. Stimmt. Das Nervengift Alkohol aber genauso.
Alkohol macht viele aggressiv. Bei Gewaltfelikten ist Alkhol oft im Spiel.
Alkohol gehört zum guten Ton. Hier ein Bierchen, dort ein Sektchen, ....
Keine Feier, Empfang usw. ohne Alkohol.
Vorbildfunktion? Ich habe es diesen Fasching wieder live erlebt. Zuschauer trinken ein Wodka-Bull nach dem anderen und haben ihre Kinder teilweise auf den Schultern. Die Damen daneben mit der Sektflasche. Und ne Kippe darf es auch gerne sein. Aber wehe da würde einer einen Joint rauchen. Wenn jemand einen Joint raucht, fällt er nicht ins Delirium. Er mag lachen oder etwas benebelt sein.
Die Alkoholgelüste und Tabakgelüste werden in der Öffentlichkeit auch vor den Kinder ausgetragen. Sogar noch gefeiert und beworben. Alkohol kann sich jeder Jugendliche locker leisten. Für 4 € kann man sich ins Koma saufen.
Die Doppelmoral der bayerische Staatsregierung oder von Ihnen stinkt zum Himmel. Die Jugend muss vor Cannabis geschützt werden. Aber das Nervengift Alkohol als Grundnahrungsmittel erklärt und gross gefeiert. Die grösste Drogenparty der Welt jährlich in München abgehalten. Mit zahlreichen Gewalt- und Sexualdelikten. Mit tausenden pöbelden, kotzenden und urinierenden Alkoholkonsumenten .... vor den Augen von Kindern. Aber solange da niemand kifft, ist alles in Ordnung.
Cannabis ist kein Broccoli. Alkhol aber auch kein Nahrungsmittel sondernein Nervengift. Das jedes Jahr zehntausende Leben kostet, das zehntausende Familien und Leben zerstört. Aber die (grüne) Politik ist jugendfeindlich. Immer Schön mit dem Finger auf andere zeigen, dann sieht vielleicht niemand die eigene verlogene Politik und Weltanschauung.
>>Kinder sind keine kleinen erwachsenen und lernen am Vorbild.<<
Nicht nur zur Plärrerzeit, aber besonders da, sieht man Horden Halbstarker durch die Maxstraße und Fußgängerzone ziehen, die Bierflasche in der Hand und schon mehr oder weniger (meist mehr) reichlich angetrunken.
Wenn hatten die dann als Vorbild, nachdem Sie Fragen zum Alkoholkonsum bislang so auffallend aus dem Weg gegangen sind? Söder? Aiwanger? Sie selbst?
Entschuldigung eine differenziertere Meinung habe ich (edit/mod/NUB 7.3) nicht erwartet. Es wird gebetsmühlenartig das Klischee vom CSU- Moralapostel bemüht, der sich im Bierzelt den Verstand wegtrinkt und seine Droge, den Alkohol als Kulturgut verherrlicht.
Nur weil Alkohol sehr einfach verfügbar ist, sollte es Cannabis genau so sein. THC zerstört ja nur junge Gehirne und kann Psychosen auslösen, es macht vielleicht nicht körperlich aber psychisch abhängig, es ist eine handfeste Droge, deren Missbrauch üble Folgen haben kann, genau wie Alkohol.
Mir kommt es manchmal so vor, als würden bestimmte Mitbürger eine Freude daran haben, diese Gesellschaft immer weiter zu zersetzen, nur um ein paar egoistische Wünsche durchzusetzen.
Herr Gerold R.
Ich konsumiere kein Cannabis und habe es auch nicht vor.
Fakt ist, dass Cannabis bisher auch konsumiert wurde. Auch von Jugendlichen.
Mit den aktuellen Cannabis und den jetzt noch zusätzlichen Verboten der Schwarzmarkt richtig am Leben gehalten wird. Udn woher bekommen Jugendliche vor allem ihren "Stoff"?
Wie ich auch geschrieben habe, ist Cannabis kein Brokkoli. Alkohol auch kein Nahrungsmittel.
Nur Fakt ist auch, dass Alkohol und Tabak die Einstiegsdrogen Nummer 1 sind. Und diese dürfen ganz munter vor Jugendlichen konsumiert werden. Wenn jemand einen Joint raucht, zeigt er je nachdem weniger Wesensveränderung wie jemand der Alkohol trinkt. Es kommt da auch auf die Dosis und Gewohnheit an.
Die Staatsregierung und Sie tuen so, als müsse die Jugend vor dem bösen Cannabis geschützt werden. Das Kulturgut Alkohol dagegen wird eher verharmlost, obwohl durch diesen mehr Menschen sterben, mehr Gewalt gibt, mehr sexuelle Übergriffe und auch Kinder und Jugendliche geschädigt werden. In meiner Wehrdienstzeit hatten wir einen Kameraden,d er hatte mit 19 einen Alkoholentzug hinter sich. Da war der Jugendschutz bestimmt gewahrt gewesen.
>>Entschuldigung eine differenziertere Meinung habe ich auch von den regelmäßigen Konsumenten nicht erwartet.<<
Lassen Sie doch Ihre dummen Unterstellungen, Gerold. Meinen letzten Joint habe ich vor 35 Jahren geraucht, das Rauchen selbst habe ich kurz danach aufgegeben. Und auf die auch von den bayrischen Politikern hofierte Volksdroge Alkohol sind Sie mal wieder nicht eingegangen. Warum eigentlich nicht?
@GEROLD R.. Entschuldigung eine differenziertere Meinung habe ich auch von einem regelmäßigen Alkohol-Konsumenten nicht erwartet. ;-) Neben den zahlreichen Schädigungen von Körper und Psyche durch den Konsum von Alkohol (ein Zellgift) können massive Wahrnehmungsstörungen auftreten...
.. wenn Söder nicht weiß wie sich Cannabis auf den Körper, Geist auswirkt, sollte er doch in Suchtkliniken, bei Ärzten usw. nachfragen.. Wenn man sich die Kommentare durchliest.. weiß es ein jeder besser und überbietet den anderen in feststehender Meinung. Ich finde es schrecklich wie viele Menschen sichtbar, aber auch nicht sichtbar.. in Süchte geraten weil sie durch ein Schicksal aus dem Leben geworfen werden.. und die Menschen sollten aufhören sich darüber bösartig auszulassen...
Auf einmal hört bei diesen Mitmenschen dann das Miteinander, Bunt, Solidarität, Verständnis auf.. das fällt alles unter Demokratie, man muss auch das nicht so Gute annehmen können.. Wir sind alle nur Menschen...!
Sie sagen es - Menschen gerieten oder geraten sichtbar oder auch nicht sichtbar in Süchte" - ob nun in legale, ehemals illegale oder illegale Süchte. Dabei sind die illegalen weil heimlichen meist weniger gut sichtbar...
Den Polizeikräften gehen die Hosen aus und der CSU fällt ein Käse nach dem anderen ein. Vielleicht liegt’s am toleranten Umgang mit Alkohol dass sich der Hubert A. anseine Jugend nicht erinnern kann und der MP schon am nächsten Tag nicht mehr weiß, welche Position er gestern noch vertreten hat.
Söder und seinen Mannen (und Frauen) geht es doch nicht um den Schutz Minderjähriger, etc. Hier geht es, wie bei allen anderen Aktivitäten allein darum, völlig losgelöst von sachlichen Gründen einen Gegenpol zu Berlin zu setzen.
Wie windig das Schutzargument beispielsweise beim Verbot auf Volksfesten ist zeigt, dass Kinder nicht mit Bekifften aber natürlich mit Vollgesoffenen die raue Lebenswirklichkeit kennenlernen dürfen.
Wiedermal eine typische Schmierenkomödie der bayrischen Staatsregierung!
Es scheint sich weiterhin zu bewahrheiten: Säufer drangsalieren Kiffer! Grundsätzlich auch erwartbar, denn Alkohol macht (häufig) aggressiv! Die populistisch-trinkfreudige CSU-Klientel misst da ja bekanntlich ohnehin gerne mit zweierlei Maß (und kann dann auch noch Autofahren :-)
Das Gesetz ist komplett für die Tonne!
Wie soll das kontrolliert werden? Wie soll jemand merken, ob jemand einen Joint raucht oder eine normale Zigarette? Wenn dort mehrere Rauchen und der Joint unauffällig gerollt wurde ist das so gut wie unmöglich den Täter zu überführen. Wenn dann müsste dort generelles Rauchverbot eingeführt werden. Dann würden auch weniger Kippen rumliegen. Theoretisch. Abgesehen davon dürfte durch Joints weniger Gefahr als von Alkohol ausgehen. Schließlich werden diese meist aus Glasflaschen oder Gläser konsumiert. Die nicht selten in Scherben zurückbleiben. Ebenso von der Aggressivität die durch manche alkoholisierte Personen ausgeht.
Und was ist mit Grünanlagen die kirchlich oder in sonstigen nichtstaatlichen Eigentum ist. Wie soll das der Bürger wissen, was staatlich ist und was nicht? Noch mehr Schilder?
Wieviele Schlägereien / Körperverletzungen / sexuelle Übergriffe / Vergewaltigungen werden durch alkholisierte Personen verursacht und welche durch rein durch Cannabis berauschte Personen? Wieviel alkoholisierte Personen kotzen die Straßen und Wege voll oder urinieren wahllos rum? Wieviel durch reine Cannabis-Konsumenten?
Und für Minderjährige ist es natürlich ganz in Ordnung wenn jemand lallend, gröllend und wankend rumstolpert und eventuell auch noch aufdringlich wird. Kinder haben oft Angst vor Betrunkenen.
Bei so ist es wenn der Bote mit der göttlichen Erleuchtung für die bayerische Staatsregierung im Hofbräuhaus sitzt und vor lauter Alkoholkonsum seinen Auftrag vergessen hat.
Und mit dem selber Denken ....
Auch Kinder müssen an die Realitäten des Lebens gewöhnt werden. Das Aufwachsen mit/in 100% Behütung entfremdet sie vom harten Alltag.
Wann endlich wird dementsprechend verboten, vor Kindern zu rauchen?
Wann endlich wird demenstrpechnd verboten, Alkohol im Übermaß zu trinken, der sehr viel mehr Schäden und Unfalltote verursacht. Alkohol ist eine legale Droge, man denke nur an den Politischen Aschermittwoch oder das Oktoberfest, wo es schon zum guten Ton gehört, sich die Birne vollzuknallen.
Diese Politik ist scheinheilig und inkonsequent!
Die bierselige trinkfreudige CSU-Klientel misst gerne mit zweierlei Maß (und kann dann bekanntlich auch noch Autofahren :-). Dabei scheint weiterhin zu gelten: Die Säufer drangsalieren die Kiffer! Grundsätzlich auch nachvollziehbar, denn Alkohol macht (häufig) aggressiv!
Nicht nur "zum guten Ton" - saufen bis der Arzt kommt gehört im CSU-Bayern zur Leitkultur . . .
Wer unbedingt will an den Orten wo es verboten werden soll isst es eben vorher, so what.
Oder soll etwa überall Blut gezapft werden?
Wenn reine politische Ränkespiele sich drastisch und einschränkend auf die Bevölkerung auswirken hat der Spaß langsam aber sicher ein Loch.
Wie schon jemand schrieb, mir würde es auch nicht einfallen vor einem Kindergarten ein Bier zu trinken oder eine Zigarette zu rauchen.
Diejenigen die es schon länger konsumieren haben es bisher ja auch verdeckt getan im privaten Rahmen.
Ich würde mir jetzt auch nicht direkt vor dem Kindergarten einen joint anzünden, oder ne Flasche Bier aufmachen oder „normal“ eine rauchen. Macht man generell nicht.
Aber was für eine Symbolpolitik (man könnte auch Populismus sagen): wenn ich mit 100km/h im Auto an nem Kindergarten vorbei „fahre“, zahle ich ein paar hundert Euro Strafe, wenn ich mit nem brennenden Joint dran vorbei spaziere 1000€. Mehr muss man zur csu eigentlich nicht wissen….
Jeder soll machen duerfen, was er will. So lange er dadurch nicht andere belaestigt, schaedigt oder gefaehrdet.
Durch kiffen oder rauchen im Biergarten oder auf der Strasse kann das aber schnell der Fall sein.
Auf der einen Seite macht man es richtiger als beim Alkohol der überall und zu jeder Tageszeit konsumiert werden darf, Arbeitsplatz mittlerweile ausgenommen.
Unsere Trinkkultur sowie die Bewerbung haben viel Leid und Elend verursacht, die Kosten der Behandlung der basierenden Erkrankungen sind enorm.
Bei Cannabis hat man nun die Chance das sich Fehler nicht wiederholen.
Ich kann legal eine Flasche Schnaps vor einem Kindergarten auf dem Bordstein konsumieren, höchstens die Polizei kann einen Platzverweis aussprechen, eine Strafttat begehe ich nicht.
Dann wäre es auch Augenwischerei wenn Cannabis überall verboten wäre und Alkohol tagsüber in der Öffentlichkeit legal wäre.
Dann sollte jedweder Drogenkonsum ausserhalb von Gaststätten und Veranstaltungen verboten sein.
Es muss erlaubt sein, dass jeder volljährige Bürger sich tot-saufen, tot-fressen oder tot-kiffen darf. Wenn jemand dabei das Strafgesetz verletzt oder auch die Straßenverkehrsordnung verletzt, muss er das volle Strafmaß spüren.
Trunkenheitsfahrten von Alkoholikern rühren daher das diese sich bei z.B 1,2 %° durchaus nüchtern und fahrfähig halten. Das liegt an der Toleranzbildung und stellt nicht unbedingt Vorsatz dar.
Es gibt Leute die mit 6,35%° noch aufrecht stehen können.
Allerdings kosten Suchterkrankungen die Krankenkassen und Rentenversicherer dreistellige Millionenbeträge.
Bei 1,2%, also 12,0 ‰, ist man tot, aber weder nüchtern, noch fahrtüchtig, Herr K.
Totsaufen geht ja ganz gut, totkiffen hingegen wird da schon schwieriger...
„Auf Volksfesten und in Biergärten sei „unüberschaubar“, ob Minderjährige in der Nähe sind…“ sollte die Frau Gerlach noch mal laut vorlesen was Sie da gesagt hat. Schnaps, Bier etc. ist natürlich kein Problem… Wahnsinn diese heuchlerische Art
Im bzw. um den Landtag ist Kiffen demnach nicht verboten? Warum wohl. 8D
Allmählich glaube ich, daß es für Bayern besser wäre wenn die Kommunisten oder die AfD die Regierung innehätte. :) Dann wäre Bayern vermutlich freier als unter dem Diktat einer Verbotspartei.
Dazu die SZ vor ca. 20 Jahren:
"Mal angenommen, Bayern wäre keine Bier- sondern eine Marihuana-Republik: Über dem Land hingen Rauchschwaden, so dicht wie über Singapur, beim Politischen Aschermittwoch der CSU könnte man den Redner im Dunst nur noch erahnen.
Bier ist ganz was anderes. Mit zwei Maß, da kann zumindest ein Bayer noch Auto fahren. Das jedenfalls verkündete bereits Herrmanns Vorgänger Günther Beckstein."
https://www.sueddeutsche.de/bayern/die-csu-und-der-rausch-bier-macht-politik-1.2724311
Ist nicht rauchen in Anwesenheit von Kindern ebenso schädlich und gefährlich? Kann man nicht einfach parallel die selben Regeln verwenden?