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Terror in Nahost, Krieg in der Ukraine, eine schwächelnde Wirtschaft – um Bayern erfolgreich durch die Krisen zu steuern, muss sich Markus Söder neu erfinden.
Immerhin, eine Viertelstunde sollen Jungen und Mädchen an Bayerns Schulen sich künftig pro Woche mit den Grundlagen dessen beschäftigen, was unsere Gesellschaft zusammenhält – Werte und Traditionen, bayerische Verfassung und Grundgesetz. Und egal, wie man zu dieser „Verfassungsviertelstunde in der Raucherpause“ (FAZ) steht, so gehört sie doch zu den wenigen wirklichen Neuerungen, die CSU und Freie Wähler mit ihrem Koalitionsvertrag auf den Weg bringen wollen.
Bayerns nächste Regierung muss die Gesellschaft trotz Krisen zusammenhalten
Mindestens genauso wichtig wäre allerdings, dass sich Bayerns nächste Regierung und ihr Ministerpräsident selbst dieser Aufgabe stellen – die Gesellschaft zusammenhalten. Bayern und die Welt stehen vor tiefgreifenden Umwälzungen. Die Wirtschaft schwächelt, Einkaufen wird gefühlt immer teurer. Und im Gazastreifen beginnt eine Auseinandersetzung, von der keiner weiß, ob sie den ganzen Nahen Osten in Brand stecken wird. Gleichzeitig mahnt der Bundesverteidigungsminister die noch von den Coronajahren erschöpften Deutschen, sie müssten „kriegstüchtig werden“.
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Dazu kommen verstörende Bilder von Pro-Hamas-Demonstranten am Münchner Marienplatz, während vor dem Augsburger Rathaus die Fahne Israels gleich zweimal heruntergerissen wird, Vorgänge, die die Frage aufwerfen, ob es überhaupt noch einen Minimalkonsens gibt für das Zusammenleben in diesem Land.
Das matte Weiter-so, das sich im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern abbildet, wird diesen Herausforderungen nicht mal im Ansatz gerecht. Sicher, die Menschen sind müde angesichts von Dauerkrisen und Veränderungsdruck. Das kann aber doch nicht bedeuten, dass die Regierung ebenfalls ermattet die Arbeit einstellt und jede Ambition fahren lässt, die Zukunft zu gestalten.
Söder müsste alles anders machen als im Wahlkampf
Die Gesellschaft ringt in diesen Tagen mit sich selbst. Da braucht es einen Ministerpräsidenten, der Reformen anpackt und das Land zusammenhält. Der, anders als Hubert Aiwanger, Stadt und Land zusammenführt, anstatt zu spalten. Kurzum: Um der Ministerpräsident zu sein, den Bayern jetzt nötig hat, müsste Söder ab sofort so ziemlich das Gegenteil dessen tun, was er im Wahlkampf vorgeführt hat.
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Die gute Nachricht ist, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist. Söder war noch nie darin verlegen, sich selbst neu zu erfinden, warum sollte es dieses Mal nicht wieder gelingen? Sicher, nicht jeder Auftritt des Ministerpräsidenten in diesen Tagen lässt erkennen, dass Söder sich des Ernsts der Lage bewusst ist. Beim Treff mit dem Parteinachwuchs der Jungen Union beispielsweise brachte er zuletzt den üblichen Wahlkampf-Klimbim zur Aufführung, von der Kritik am Gendern bis zum Grünen-Bashing.
Söder könnte auch in einer einenden Rolle aufgehen
Doch es gibt auch andere, mutmachende Anzeichen. Da ist der Söder, der keinen Zweifel lässt, dass Bayern fest an der Seite Israels steht und der glaubhaft dafür einsteht, dass der Freistaat alles unternimmt, damit Menschen jüdischen Glaubens hier sicher leben können. Da ist der Söder, der zuletzt bei einer Gedenkveranstaltung für die vor einem Jahr verstorbene CSU-Sozialpolitikerin Barbara Stamm auch nachdenkliche Worte findet, was den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft angeht, da ist der Politiker, der tatsächlich zu verstehen scheint, dass man auf polarisierende Sprache auch mal verzichten kann.
Söder sollte sich daran erinnern, dass er Politik für den Ernstfall kann. Das hat er während Corona – zumindest zeitweise – bewiesen. Jetzt wäre erneut Zeit dafür.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Die Sichtweise der Grünen, der ich mich vollumfänglich anschließe:
"Spitzengrüne sprechen sich für strengere Migrationspolitik aus
Die Ampel will den Zuzug Flüchtender reduzieren, viele Grüne stemmen sich noch dagegen. Doch nun argumentieren Parteichefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann für »Steuerung und Rückführung«.
(...)
Doch nun haben sich auch die Spitzengrünen Ricarda Lang und Winfried Kretschmann für härtere Maßnahmen ausgesprochen – sie schreiben von einem »neuen demokratischen Grundkonsens« in der Migrationspolitik."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ricarda-lang-und-winfried-kretschmann-draengen-auf-sinkende-fluechtlingszahlen-a-7c606531-adc5-463b-92c0-d4b4a1cb6473
Die Macht bröckelt - die Ideologie bröckelt hinterher? So versteckt man halt mal einen Versuchsballon hinter der Paywall und wartet was passiert. Die Union sollte sich nicht darauf einlassen; die überhebliche Reaktion vieler Grüner auf den Vorstoß von Kanzler Scholz zeigt die ganze Orientierungslosigkeit der grünen Partei.
https://taz.de/Gruene-Kritik-an-Aussagen-von-Scholz/!5967782/
Mit jedem Tag wird der Druck größer, mit jedem Tag steigt die Chance grüne Politik in der Breite zu schwächen...
"Die Sichtweise der Grünen, der ich mich vollumfänglich anschließe"
Schön wie Sie eine 180 Grad Wende hinlegen können. Überzeugung oder Opportunismus? Ich vermute letzteres. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"?
Nicola L., ihre Sichtweise, was ein Grüner oder ein Grünen-Anhänger zu denken oder zu sagen hat, war schon immer ein Zerrbild. Genauso wie viele Konservative von der christlichen Soziallehre geprägt sind und diese ernst nehmen, gab und gibt es bei den Grünen Realos, die weder Pazifisten sind noch jemals für offene Grenzen plädiert haben. Diese Realos haben bei den Grünen längst das Sagen und werden von Ihrer Seite lächerlichweise als Opportunisten geschmäht.
Die Grünen haben schon immer die Lösungen für die Zukunft, aber sie bewahren sich ihren Anstand, auch wenn es mal schwierig wird. Bei AfD und Konsorten ist es umgekehrt.
Markus Söder ist alternativlos und repräsentiert das alte und leidige Thema in der deutschen Politik: Weit und breit keine Alternativen.
Nicht begreiflich ist der verbale Angriff von Söder und Merz gegen AfD und Grüne gleichzeitig. So werden die Grünen gleichgesetzt
mit der AfD als Gefahr für die Demokratie. Im Forum der "Welt" z.B. kommt der Hass gegen die Grünen in vielen Leserbriefen be-
sonders drastisch zum Ausdruck. Mein Nachbar ( 80 Jahre alt ) nennt Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen einen "Vaterlands-
verbrecher", weil er seine Kinder nach Dänemark in die Schule schickt. Auf die Angst vieler Juden in Deutschland angesprochen, meinte dieser Nachbar, da hielte er lieber seinen Mund, da man in unserem Land nichtsmehr frei sagen dürfe. Ansonsten beschimpft er SPD und CDU/CSU, weil sie in der damaligen großen Koalition unter Merkel die Ausländer in großer Zahl ins Land gelockt hätten mit ihrer "Willkommenskurltur".
Was Söder betrifft, so möchte ich auf den beachtlichen Beitrag von Richard M. hier im Forum verweisen.
Außerdem bitte ich diejenigen sich hier zu melden, die eine Erklärung wissen zu dem allseitigen Hass gegen die Grünen.
Dazu müssten Sie bitte meinen Nachfolge-Beitrag lesen,
@Wolfgang L. denn als "nur Bayerischer MP." kann auch ein Markus Söder daran "nichts ändern" da muss ich Ihnen leider recht geben. Das könnte er nur ändern, wenn er der "Regierungs-Partei" angehören würde, bzw. nach meinem Wünschen, "Bundeskanzler wäre!
Ja, dann könnte er das bisher "Falsche Verhalten an Deutschlands-Grenzen" ändern, vorher leider nicht, Nein!
Mit den Grünen in der Regierung, wird sich da aber wohl "NIE" etwas ändern, Nein!
Herr Wildegger, auch hier sitzen Sie einem Irrtum auf. Der Eindruck wird gerne erweckt, aber es handelt sich dabei um eine populistische Lüge:
"In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen. Die bestehenden europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen können auch nicht durch bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten modifiziert werden, sodass Deutschland Asylsuchende auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen an der Grenze zurückweisen dürfte."
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/zurueckweisungen-von-fluechtlingen-an-der-grenze
>> Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen. <<
Die zu Grunde liegenden "Verträge" kann man einfach kündigen; im Grunde sind das auch nur Selbstverpflichtungen.
Ein echter Vertrag hätte Leistung und Gegenleistung - die reale Gegenleistung fehlt aber. Entweder wird das nun vernünftig modifiziert oder Sie können das Papier nach den ersten Afd/BSW Sitzmehrheiten in die Tonne werfen.
Art. 16a GG regelt ganz klar, wer an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden kann.
"....Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. "
.
Ich halte jede Wette: Wenn in den Herkunftsländern bekannt wird, dass man ohne Pass in Deutschland nicht einreisen kann, haben in kürzester Zeit 99% der Migranten wieder einen Pass dabei! Und dann wird es auch einfacher, später ggf. abzuschieben. Aber man muss halt irgendwann Regeln setzen und diese auch durchziehen, sonst wird das nix.....................
Peter P.,
"Die zu Grunde liegenden "Verträge" kann man einfach kündigen; im Grunde sind das auch nur Selbstverpflichtungen."
Schön, dass Sie das mal so offen aussprechen. Die Nationalisten und Rechtsextremisten wollen all die Verträge kündigen, die uns in Europa seit dem zweiten Weltkrieg Frieden und Wohlstand gesichert haben. Die politischen, militärischen und v. a., die wirtschaftlichen Konsequenzen für unser vom Export abhängiges Land werden ausgeblendet.
Deutschland first, der Nationalstaat soll, es richten. Im letzten Jahrhundert haben wir gesehen, wohin uns das gebracht hat.
>> Die politischen, militärischen und v. a., die wirtschaftlichen Konsequenzen für unser vom Export abhängiges Land werden ausgeblendet. <<
Das ist doch den Chinesen, den Indern, den Scheichs, den Südamerikanern egal, wenn wir an der Grenze mal für Ordnung sorgen und einfach auf Qualität und Bildung bei der Einwanderung Wert legen.
Die Ägypter wissen schon, warum sie die Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen halten - da käme nichts Gutes auf Ägypten zu...
Peter P., denen mag das egal sein, nicht aber den USA und den EU-Ländern, zumindest solange dort noch unsere demokratischen Werte gelten.
Aber Leute Ihren Schlages sehnen sich ja bekanntlich danach, dass sich dies bald ändert. Ich frage mich seit langem, was sich jemand wie Sie davon verspricht. Sind Sie tatsächlich zu kurz gekommen und haben nichts zu verlieren?
Gestern flehte Daniel Wirsching nach dem Zusammenhalt der Demokraten gegen rechts. Heute die vage, aber scheinbar sehr geringe Hoffnung seines Kollegen Peter Müller, dass sich MP Söder neu erfindet. Meine Prognose auch hier: Wird sich nicht erfüllen. Söder hat die Hoffnung auf die Kanzlerkandidatur nicht aufgegeben. Sehr viele in der CDU/CSU sind der Meinung, dass Merz nicht das Optimum herausholt bei den nächsten Bundestagswahlen. Außerdem gibt es da noch Günther und Wüst in der CDU. Auch CDU/CSU sind damit kein stabiler monolithischer Block. Die Leute lieben es nicht, wenn um den richtigen Weg und das Personal gerungen wird. Das interpretieren sie als unproduktiven Streit. Söder wird aber weiterhin seine populistischen Sprüche absondern um in den Schlagzeilen zu bleiben und nicht von Aiwanger abgehängt zu werden. Merz tut es ihm gleich, wenn auch hölzerner. Und wenn sich ein paar streiten (das Bashing gegen die hilflos in den Seilen hängende Ampel, die keinen rhetorischen Weg aus der Looser-Rolle findet, machen alle im Schlaf) gewinnen die Rechten. Auch Söder wird sich nicht die AFD als Hauptgegner aussuchen. Er wird versuchen durch Bekämpfen der Grünen, am rechten Rand Punkte zu machen. Um bei den AFD-Wählern aber wirklich zu punkten müsste er das Migrationsthema lösen und das ist kompliziert und ginge nur, wenn die unerwünschten Ausländer bereits an den Außengrenzen zurückgewiesen werden könnten. Ohne einen drastischen Rückgang des Zuzugs geht es insofern nicht (die Sozialdemokratie in Dänemark lässt grüßen). Das wissen auch CDU und CSU. Deshalb treiben sie auch die Ampel vor sich her, da es besser wäre, wenn das Ganze einigermaßen gelöst ist, bevor sie 2025 an die Macht kommen. Die Gefahr, dass sie ebenfalls erfolglos sind, ist hoch, da sie die EU-Aussengrenzen nicht im Griff haben. Ich behaupte Söder macht bis zur Bundestagswahl weiter wie bisher. Ob ihn furchterregende Wahlergebnisse für die AFD im Osten oder bei Umfragen eines besseren Belehren glaube ich nicht.
Wenigstens ein "klein bisschen" ist wohl die Erleuchtung
durch den "Hl.Geist" über Sie gekommen @Richard M.
dass Sie allmählich Dinge ansprechen die einfach unbedingt notwendig sind, Ja!
Und was glauben Sie, wer das in Bayern (eventuell als Kanzler in Deutschland) wer besser lösen könnte als ein MP. Markus Söder, der bereits schon an den "Bayerischen Grenzen" weit mehr tut als sein Vorgänger Horst Seehofer, als Innen-Minister von Deutschland, der es nicht geschafft hat, die Grenzen für ganz Deutschland abzusichern!
Der die Leute die keinerlei "Flucht-Ursachen-Status" durch weggeworfene Pässe vorweisen konnten, sofort in einem Lager in "dem Land wo sie als Erstes" angekommen sind zurück zu schicken! Dort hätte man dann festzustellen müssen aus welchem Land sie stammen und dann auch dorthin wieder zurück bringen, mit einem "sicheren Schiff" oder per Flugzeug.
Wenn Sie glauben, dass das Ihren "Grünen" machen werden, dann befinden Sie sich auf dem "Holzweg" bzw. im "grünen Wald" und sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, Nein!
Die bayerischen Grenzpolizisten und Schleierfahnder tun nichts dergleichen und schon gar nicht schicken sie irgendjemand irgendwohin zurück. Ein Flüchtling, an der Grenze oder irgendwo im Grenzgebiet aufgegriffen mit oder ohne Pass, der das Wort Asyl sagt, wird ins nächste Erstaufnahmezenzentrum (ANKER) gebracht und dort erst registriert und dann untergebracht. Daran ändert auch Herr Söder nichts.
Freuen wir uns doch auf die kommenden Wahlkämpfe mit Söder und seinem Reichsjägermeister als Konkurrenten . . .
Ihre größten Fahndungserfolge hat die Bay. Grenzpolizei wenn irgendwo in Bayern hin und wieder ein Schleuserfahrzeug verunglückt und die Schleuser nicht rechtzeitig abgehauen sind . . .
Der Beweis zu Corona-Zeiten - ein schlechtes Beispiel. Grundrechte wurden unverhältnismäßig eingeschränkt - das haben Gerichte auch bestätigt.
stimmt, bei Corona hat er das bewiesen, bis er sein Team ständig gewechselt hat, mal Team Vorsicht usw.
"Beim Treff mit dem Parteinachwuchs der Jungen Union beispielsweise brachte er zuletzt den üblichen Wahlkampf-Klimbim zur Aufführung, von der Kritik am Gendern bis zum Grünen-Bashing" Herr Müller Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Söder damit aufhört, damit hat er doch große Erfolge erzielt.
Dass Barbara Stamm eine Ausnahmepolitikerin war, so jemanden wie diese wird es wohl nie mehr geben,. Ein sehr guter Artikel Herr Müller.
"Der richtige Mann für schwere Zeiten?
??? Wenn er endlich seine Pubertät hinter sich hat wird vielleicht ein Mann aus ihm. Politik ist doch nicht kindisches Machtgehabe und an die Macht klammern, ohne eine eigene Überzugung erkennen zu lassen.
Kurze Zwischenfrage: ist das Portrait-Titelbild dieser Anzeige von dem Fotografen, für den Söder 180.000€ im Jahr ausgibt?
Wer in angespannten Zeiten so mit Steuergeld umgeht, der ist sicherlich nicht der „Mann für schwere Zeiten“.
"Bayerns nächste Regierung muss die Gesellschaft trotz Krisen zusammenhalten"
Wie wahr! Aber dann sollten sie zunächst in den eigenen Reihen damit beginnen.