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Analyse
30.10.2023

Pistorius will Bundeswehr "kriegstüchtig" machen – was heißt das?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (Zweiter von rechts) will die Bundeswehr "kriegstüchtig" machen.
Foto: Daniel Löb, dpa

Der Verteidigungsminister warnt vor Kriegsgefahren in Europa und dringt auf Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr. Damit verunsichert er manche Deutsche.

Pistorius will Deutschland "kriegstüchtig" machen – was meint er damit?

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist kaum zehn Monate im Amt und hat es schon zu einem der beliebtesten Politiker des Landes gebracht. Doch jetzt schwört der SPD-Mann die Deutschen auf gefährliche Zeiten ein. Im ZDF sagte er: "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte." Das bedeute: "Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, bei der Modernisierung der maroden deutschen Streitkräfte gehe es zu langsam voran. "Viel mehr Tempo geht gar nicht." Bereits zwei Drittel des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens seien verplant, Produktion und Lieferungen dauerten aber an.

Kann die Bundeswehr heute Deutschland verteidigen?

Direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Alfons Mais, der Heeresinspekteur der Bundeswehr, die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr massiv kritisiert. Die Bundeswehr stehe "mehr oder weniger blank da", sagte er. Dass sich an dieser Einschätzung wenig geändert hat, zeigt allein die Forderung des Bundesverteidigungsministers, die Bundeswehr wieder "kriegstüchtig" zu machen. Denn Sinn und Zweck der Bundeswehr ist ja die Landes- und Bündnisverteidigung, die im Kriegsfall nötig wird. 

Wie haben sich die geopolitischen Umstände verändert?

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So viele Vorzeichen es für den Krieg in der Ukraine gab, die deutsche Politik traf er wie ein Schock. Seit dem Ende des Kalten Krieges war Russland vor allem als Partner gesehen worden, nicht als möglicher Feind. Nun zeigt sich Putins Bereitschaft, Grenzen mit Gewalt zu verändern, in ihrer ganzen Brutalität. Zudem mehren sich Zweifel am Bestand der amerikanischen Sicherheitsgarantien. Sollte der frühere Präsident Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, könnte die Nato wanken. Kürzlich kündigte der derzeit aussichtsreichste Bewerber der Republikaner unter dem Jubel seiner Anhänger an, dass er die Ukraine-Hilfen sofort aussetzen und den Europäern das Management des Konfliktes überantworten würde, sollte er 2024 gewählt werden.

Ein Kampfjet F-35 der US-amerikanischen Luftwaffe. Die Jets könnten mit den Milliarden aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr gekauft werden und die Tornados ersetzen.
Foto: Harald Tittel, dpa

Wie wurde das Sondervermögen verwendet?

In seiner "Zeitenwende"-Rede vor dem Bundestag nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Bundeswehr an. Das Geld soll zusätzlich zum regulären Verteidigungshaushalt von rund 50 Millionen Euro jährlich in den kommenden sieben Jahren ausgegeben werden. Seither wurden etwa F-35-Kampfjets und schwere Transporthubschrauber aus den USA bestellt.

Wie weit reichen die 100 Milliarden Euro?

Nicht annähernd weit genug, warnen Kritiker wie der Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn. Unserer Redaktion sagte der CSU-Politiker: "Trotz groß angekündigter Reformen sehen wir kaum Verbesserungen bei der Beschaffung. Eine einsatzbereite Bundeswehr benötigt nicht nur Ankündigungen. Sie braucht etwas anderes als ungedeckte Schecks, Symbolpolitik und Rechentricks." Bei der Bundeswehr dürfe es nur darum gehen: "Eine Armee, die Deutschland und Europa gegen äußere Feinde verteidigen kann. Mit diesem Haushalt sind wir weit davon entfernt und kommen nicht mal in die Nähe davon, das in absehbarer Zukunft zu erreichen."

Brauchen wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse?

Mit dem Sondervermögen gibt es die faktisch bereits. Doch die Rufe nach weiteren Ausnahmen auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens werden lauter. Zuletzt forderte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mehr Geld für die Armee: "Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun." Darüber müsse rechtzeitig gesprochen werden. 

Wie laufen die Reformen in der Bundeswehr?

Marode Kasernen, kaputtes Kriegsgerät und selbst fehlende warme Unterwäsche für den Winter belasten die rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten seit Langem. Als Pistorius übernahm, versprach er aufzuräumen. Doch es zeigt sich, dass das dauert. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber nannte die Bundeswehr im Gespräch mit unserer Redaktion "bedingt abwehrbereit". Die Koalition wolle sie zum "Rückgrat der europäischen Verteidigung machen". Pistorius habe auf diesem Weg "vieles richtig gemacht". Er solle aber auch nicht vergessen, "dass die Unterstützung der Ukraine gerade die beste Investition in unsere Sicherheit ist". Faber sagte: "Wir haben Krieg in Europa".

Milliarden für die Bundeswehr sollen Deutschland wieder "kriegstüchtig" machen.
Foto: Philipp Schulze, dpa

Welche Herausforderungen gibt es?

Zuletzt musste Pistorius empfindliche Rückschläge hinnehmen, die meisten haben ihre Wurzeln aber vor seinem Amtsantritt. So hatte die Bundeswehr etwa für eine gute Milliarde Euro neue Funkgeräte gekauft, doch dann stellte sich heraus, dass die wegen ihrer Größe in manche Fahrzeuge gar nicht passen. Zur echten Bewährungsprobe wird dagegen sein Plan, eine ganze Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren, um die Nato-Ostflanke zu stärken. Doch es gibt Zweifel an der Machbarkeit. Die bis zu 4000 Soldaten sollen aus anderen Truppenverbänden "herausgeschwitzt" werden, heißt es in der Truppe. 

Warum will kaum ein deutscher Soldat nach Litauen?

In Berichten heißt es, dass "nur" etwa jeder fünfte Soldat bereit sei, für längere Zeit im Baltikum zu dienen. Im Umfeld von Pistorius wird das allerdings angezweifelt. Und selbst wenn es so wäre, heißt es im Bendlerblock, dann stünden ja immerhin rund 12.000 Kräfte zur Verfügung, genug für drei Brigaden. Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, Bedenken auszuräumen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie seien etwa deutsche Kindergärten und Schulen geplant. Gegen eine Versetzung ins Ausland haben Soldaten aber kaum eine Handhabe. Bereits im kommenden Jahr sollen Vorauskommandos in Litauen eintreffen, um die Brigade rasch aufzubauen. Pistorius hat sie als "das Leuchtturm-Projekt der Zeitenwende" bezeichnet – und sie damit auch zum Maßstab des eigenen Erfolges erklärt. Scheitert das Litauen-Projekt, ist auch er gescheitert. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

31.10.2023

@Franz Wildegger, dass Sie mir mal zustimmen? viel zu viel Ehre, hatte ich vor Wochen schon mal geschrieben, wenn Olaf, den ich nun nicht so schwach halte wie Sie, aber als Kanzlerkandidat hätte Herr Pristorius durchaus Chancen.

31.10.2023

Was das heißt? Dass man Milliarden zum Fenster raus wirft, das heißt das....

31.10.2023

Das sagt nur Jemand,
der völlig "blind" durch die Welt geht, das sagt es uns, Ja!

31.10.2023

Deutschland gehört einem Militärbündnis an. So lange dies so ist, muß das Bündnis in seiner Gesamtheit "kriegstüchtig" (was für ein seltsamer Begriff), nämlich verteidigungsbereit, sein. "Alle für einen" - dieses Motto gilt. Und an alle Angsthasen: die NATO wird nicht angegriffen werden, außer von Staaten oder Vereinigungen mit dominanter Kamikaze-Ideologie.

31.10.2023

"Die Nato wird nicht angegriffen werden" . Toll, endlich mal jemand, der die Gabe hat in die Zukunft zu schauen. Frage: Wie wird das Wetter zu Weihnachten ?

31.10.2023

Tja C.S.. Bestandsaufnahme und logische Schlußfolgerungen liegen halt nicht jedem.

31.10.2023

Ich gebe Ihnen recht, Herr Wolfgang B.: mit "verteidigungsbereit" bin ich einverstanden, mit "kriegstüchtig" nicht. Es ist richtig, die Anforderungen zu erfüllen, die ein Bündnis an einen Staat stellt, hier die NATO, mehr aber auch nicht.

31.10.2023

Hallo Wolfgang B. so eine Diskussion hatte ich schon mal vor Jahren. Damals folgerte mein Gesprächspartner, das Putin niemals irgendwen angreifen würde, denn schließlich hätte er nichts davon: Russland sei schließlich groß genug und es wäre viel lukrativer wenn Russland durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und weitere Investitionen westlicher Unternehmen technologisch immer besser würde und so auch zu den Nationen mit dem höchsten Lebenstandard aufschließen würde. Ganz logisch gell ? Dummerweise halten sich irre oder halbirre Egomanen, Nazisten und Psychopaten , die es an die Spitze von Staaten geschafft haben, nicht immer an die Regeln der Logik, Trump lässt grüssen und der gute Wladimir ist entgegen allen Regeln von Vernunft und rationalem Denken leider doch in die Ukraine einmarschiert. Trösten Sie sich, zur Einschätzung sehr komplexer menschlicher Verhaltensweisen gehört einfach eine gewisse Lebenserfahrung und Erkenntnis, das Irren menschlich ist - und die hat nun mal nicht jeder

31.10.2023

Mit wem Sie so Diskussionen führen - will ich lieber nicht wissen. Deswegen auch keine Frage. In sicherheitspolitischen und militärischen Fragen irre ich mich sehr selten. Ich unterschätze Putin, richtiger: die russische Führung, auch nicht - im Gegensatz zu Ihnen. Die Russen kennen die Entschlossenheit und Schlagkraft der NATO und demzufolge auch die Folgen und das Ergebnis eines Angriffs auf ein NATO-Land.

31.10.2023

Hallo Wolfgang B. ..schön, wenn man so sicher an die eigene Unfehlbarkeit glaubt wie Sie und ansonsten vertrauen wir weiter darauf, das die USA weiterhin allzeit bereit ihre schützende Hand über uns halten und solche garstigen bösen Buben wie ein Trump mit "make America great again" weder die USA aus der Nato führen würden, immer brav auch einen Atomkrieg für uns riskieren würden (der auch US Städte in Trümmerfelder umwamdeln würde) , nur um uns zu schützen und auch nie von uns fordern, wenigstens das 2% Ziel der Verteidigungsausgaben vom Bruttosozialprodukt endlich mal einzuhalten ? Im Ernst, das glauben Sie ? Oh Himmerl, Ihr Vertrauen in die Verteidugungsstrukturen der letzten 60 Jahre, insbesondere den großen Freund USA , aber auch die anderen Nato Mitglieder (ich denke da gerade an die Türkei und Ungarn) ist wohl grenzenlos. Da sind selbst die Politiker der Grünen inzwischen etwas skeptischer, nicht mal von dort kommt die frühere Forderung nach Begrenzung der Verteidigungsausgaben zu Gunsten weitere Erhöhung der Sozialausgaben. Eher schon von den alten Russlandfreunden aus der SPD und den Rechtsnationalen AFD lern Aber wir werden sicher noch erleben, wie Putin das mal ganz praktisch austetet und über ein fernes, kleines Nato Land mit grünen Männlein ohne Nationale Kennzeichen herfällt, wie zum Beispiel Littauen und dann mal abwartet wie die USA , die Türken und die anderen Nato Mitglieder ihre Raketen Richtung Russland in Stellung bringen und mal einen kleinen Abschußknopf drücken, wenn der Wladimir auf die Protestnote, besonders scharf formuliert, nicht reagiert und nicht sofort abhaut. Das Dumme ist nur, wenn Putin sich nicht an Ihre vertrauensseeligen Prognosen hält, dann ist es schlicht zu spät dafür, dann blitzeschnelle die Defizite in der Verteidigung zu schließen. Aber es gibt ja genügend Zeitgenossen, denen ist es vollkommen egal, wenn dieses Land eine weitere Russische Provinz wird.

30.10.2023

Ich will hier nicht einstimmen in die These, dass die Bundeswehr nicht kriegstauglich ist. Das mag sie aktuell sein, jedoch nicht, wenn es darauf ankommt. Dass nur jeder 5. Soldat in Litauen dienen will, glaub ich ehrlich gesagt auch nicht. Wieso ist es der Bundeswehr nicht möglich, ihre eigenen Leute von so etwas zu überzeugen, das ist hier das Kernthema!

Von der Leyen war wohl nicht so prickelnd mit ihren Vorgaben für Panzer mit Rahmenbedingungen für Schwangere. ;-) Um die Gelder in die Sozialsysteme umzulenken. Wenn klar ist, dass diese Gelder nicht mehr da sind, bei einem Kriegseinsatz. Nun? Denken hilft häufig.

30.10.2023

• vuz Guttenberg
• vd Leyen
• Kramp-Karrenbauer
• Lambrecht
• Pistorius

….das Drama nimmt kein Ende.

31.10.2023

Doch, immerhin hat die Weiberwirtschaft im Verteidigungsministerium nach drei Chaosministerinnen endlich ein Ende und es traut sich der amtierende Minister schlicht und ergreifend wieder nach einem höheren Rüstungsetat zu rufen und die These aufzustellen, daß die Bundeswehr auch mal für einen Krieg bereit sein muß. Das hörte man sinngemäß zuletzt in den 1990 er Jahren, der letzte vernünftige Verteidigungsminsiter war Peter Struck. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht durch Von und Zu Guttenberg war ein schwerer Fehler und die Sorge der drei Damen die danach kamen, drehte sich vor vor allem um ausreichende Kita Plätze.

31.10.2023

die vier erstgenannten haben komplett versagt, sehe ich bei Pristorius überhaupt nicht so

31.10.2023

Da muss ich doch auch mal
Ihnen Frau @Gisela B. einmal zustimmen, Ja!
Herr Pistorius ist wohl die "beste Waffe" für die SPD die der schwache Kanzler Olaf Scholz aus seinem Hut gezaubert hat, der aber für die Zukunft auch, sein "größter Konkrent" werden dürfte und das auch "völlig zurecht" Ja!