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  3. Landtagswahl: Grünen-Kandidatin Schulze will Staatsimmobilien für Geflüchtete nutzen

Landtagswahl
04.03.2023

Grünen-Kandidatin Schulze will Staatsimmobilien für Geflüchtete nutzen

Katharina Schulze ist viel unterwegs in Bayern: Mit drei Schwerpunktthemen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen.
Foto: Matthias Becker

Exklusiv Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert, Liegenschaften des Freistaats als Unterkünfte freizugeben. In den Wahlkampf geht ihre Partei mit drei Top-Themen.

Wenn die laufende Woche endet, werden allein in Schwaben wieder rund 170 weitere Geflüchtete eine Unterkunft brauchen. So viele kommen durchschnittlich pro Woche im Regierungsbezirk an. Die Kommunen flehen um Hilfe, ihnen gehen die Schlaf- und Wohnplätze für die Menschen aus. Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, fordert deshalb, dass der Freistaat landeseigene Immobilien freigibt. "Man muss analysieren: Welche landeseigenen Immobilien können zur Unterbringung genutzt werden? Wie viele Flächen haben wir? Wie viele können wir bereitstellen, damit eine Kommune etwa mit Containerbauweise Unterkünfte aufstellen kann?", sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl bei einem Besuch in unserer Redaktion. Schulze fordert, die Kommunen finanziell und mit Personal zu unterstützen, beispielsweise mit mehr Integrationslotsen. Noch gibt es pro Kommune einen solchen Lotsen, der etwa Ehrenamtliche in der Arbeit mit Geflüchteten berät.

Die Grünen wollen den wirtschaftsstandort Bayern erhalten

Natürlich wird der Umgang mit Geflüchteten den Wahlkampf aller Parteien prägen. Die Grünen gehen darüber hinaus mit drei großen Themen ins Rennen: Die Energiewende nennt Schulze ein "Megaprojekt": "Unser großes Ziel ist es, den starken Wirtschaftsstandort Bayern zu erhalten. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, Innovation. Dafür ist die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie essenziell. Die Menschen brauchen bezahlbaren Strom, die Unternehmen brauchen Strom, um zu produzieren. Die Kommunen verdienen Geld, wenn sie in nachhaltige Energien investieren. Sie können damit ihre Schwimmbäder und Schulen sanieren."

Als Wahlkampfthema Nummer zwei nennt Schulze die "Sorge-Krise" und meint damit vor allem den Personalmangel in pädagogischen und Pflegeberufen. Den Lehrkräftemangel in Bayern gesteht mittlerweile auch die Staatsregierung ein, will mit Quereinsteigern und Lehrern aus anderen Bundesländern gegensteuern. Zudem fehlen im Freistaat 62.000 Kitaplätze. "Die Fördergelder aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz der Bundesregierung benutzt die Söder-Regierung zum Großteil für die einkommensunabhängige Gebührenentlastung", kritisierte Schulze. "Das Geld sollte lieber in den Ausbau der Qualität und in bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher fließen. Wenn wir die nicht haben, bricht uns das ganze System zusammen."

Gerade erst haben Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht: das Hälfte-der-Macht-Gesetz. Ihr Ziel ist es, die Plätze im Parlament paritätisch zwischen den Geschlechtern aufzuteilen. Denn bislang sind weniger als 30 Prozent der Abgeordneten Frauen. "Mein erklärtes Ziel ist, Bayern zum ersten gleichberechtigten Bundesland in Deutschland zu machen", erklärte Schulze. "Wir richten den Fokus auf die, die bisher nicht im Zentrum der Staatsregierungs-Politik standen. Das sind Familien, Kinder und Frauen. Gerade letztere sind es, die alles ausbalancieren, die früher aus der Arbeit aufbrechen, wenn die Kita ausfällt. Sie reduzieren die Arbeitszeit, wenn der pflegebedürftige Schwiegervater keinen Pflegeplatz bekommt. Die Kompetenz von Frauen geht dem Arbeitsmarkt verloren. Das finde ich im Jahr 2023 eine himmelschreiende Ungerechtigkeit."

Nach der Landtagswahl wollen die Grünen mitregieren

Dass die Grünen ab Herbst mitregieren wollen, daran ließ Schulze keinen Zweifel. Im Bayern-Monitor unserer Redaktion lag ihre Partei zuletzt auf Platz zwei in Bayern. 18 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden den Grünen bei der Landtagswahl ihre Stimme geben. Die CSU lag bei 39 Prozent, die Freien Wähler bei zwölf. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Koalition mit den Grünen bereits ziemlich deutlich ausgeschlossen. Doch der schwäbische Abgeordnete Max Deisenhofer setzt auf ein eindeutiges Wählervotum: "Nicht Söder entscheidet das, sondern die Wählerinnen und Wähler. Wir müssen es schaffen, dass man an uns bei der Regierungsbildung einfach nicht vorbeikommt."

Lesen Sie dazu auch
Täglich werden in Bayern umgerechnet 14 Fußballfelder bebaut.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)

Ein drittes "Megathema", mit dem die Grünen daher am 8. Oktober punkten wollen, ist der Klimaschutz: "Wir brauchen die Elektrifizierung der Bahnstrecken, Ausbau von Bus und Bahn, Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos", sagte Katharina Schulze. Deisenhofer ergänzte den Kampf gegen den Flächenverbrauch: "Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht, man wolle beim Flächenverbrauch freiwillig darauf hinarbeiten, maximal fünf Hektar am Tag zu verbauen." Aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts zufolge werden derzeit täglich mehr als zehn Hektar versiegelt, das entspricht 14 Fußballfeldern. "Beim Flächenverbrauch umzudenken", so Deisenhofer, "bewahrt unsere Heimat und schützt die Schöpfung."

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.03.2023

Auch hier wieder soviel Hass und Häme gegen Kriegsflüchtlinge. Dieser Hass kommt nicht nur von den Rechtsradikalen, sondern geht weit hinein in die sog. Werteunion um Hans-Georg Maaßen und Erika Steinbach. Was Söder nicht schmecken wird, ist, dass die Grünen auch in Bayern fußfassen und langfristig einiges verändern werden hin zum Besseren. Mit Frau Schulze ist man auf einem guten Weg,
ob es vielen passt oder nicht.

05.03.2023

Es gibt keinen Hass und keine Häme, sondern nur legitime Erwartungen eines modernen Einwanderungslandes!

Das geht so einfach nicht mehr weiter:

14.7.2021
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsmarkt-fuer-fluechtlinge-mehrheit-der-syrer-bekommt-hartz-iv-17436764.html

>> Fast zwei Drittel aller erwerbsfähigen Syrer in Deutschland lebt ganz oder teilweise von Hartz IV. <<

Frau Schulze bleibt in der Opposition - und das ist gut so.

04.03.2023

(edit/mod/NUB 7.2/argumentieren Sie bitte sachlich)

04.03.2023

Jeder hat so seine Meinung und so lange man nicht beleidigt, sollte man sie gelten lassen.

04.03.2023

Das leere Gefängnis im Domviertel ist doch bestimmt auch eine Staatsimmobilie? Da könnte man bestimmt einige hundert Männer unterbringen. Und die Auffälligen hätten nur Freigang im Hof.

04.03.2023

An das "Café Viereck" habe ich gar nicht gedacht.

04.03.2023

(edit/mod/NUB 7.2/7.3)

04.03.2023

"Da könnte man bestimmt einige hundert Männer unterbringen."

Und Sie als Aufseherin mit Peitsche würde wohl gut dazu passen, aber machen Sie sich da mal keine Hoffnungen.

Vielleicht ist das Gefängnis nur leer, weil in Bayern verdächtige Straftäter aus der U-Haft entlassen werden müssen. Es gibt wohl zu wenig Juristen in Bayern, denn Bayern ist damit Spitzenreiter in Deutschland.

04.03.2023

Wie sieht es bei Ihnen zu Haus aus Frau Schulze? Sie haben doch sicher noch Platz für ein paar Stockbetten in Ihrer Wohnung. Schließlich müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen.

04.03.2023

Und vor Allem hat Sie genug Kohle um das zu finanzieren.

04.03.2023

Auf unsachliche Kommentare zu verzichten wäre auch mal ganz vernünftig oder nicht. Üben Sie doch mal konstruktive Kritik.
Im Übrigen macht Frau Schulze ihre Sache doch sehr gut und vor allem bringt sie konstruktive Kritik und gute Vorschläge. Söder könnte bei ihr noch einiges lernen.

04.03.2023

@Richard: Ich finde das gar nicht unsachlich. Man muss schließlich alle alle Ressourcen nutzen, und in der Regel leben Politiker nicht auf 50 Quadratmeter in einer Etagenwohnung. Warum soll für solche Sachen ausgerechnet öffentliches Eigentum, das wir alle über unsere Steuern finanziert haben, angetastet werden? Die eigene Bevölkerung leidet unter Wohnungsnot, aber wahrscheinlich sind das nur jene, die ohnehin nicht grün wählen.

04.03.2023

@Gerold R.
Es IST unsachlich. Die Versorgung von Geflüchteten IST eine öffentliche Aufgabe, ob Sie das wollen oder nicht. Würden Sie auch bei Herrn Söder jemand einquartieren wollen oder ist das was anderes? Mit so einem Geschwurbel wird die Lage doch auch nicht besser. Und überhaupt: vielleicht hat Frau Schulze schon ihr Teil zur Unterbringung von Geflüchteten beigetragen? Wissen Sie es so genau?

04.03.2023

@Maria: Es wäre die Aufgabe der EU, die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten so zu verteilen dass niemand überlastet wird und nicht die von der grünen Frau Schulze.
Leider scheint es keine öffentliche Aufgabe zu sein, der einheimischen Bevölkerung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die obdachlosen von der Straße zu holen. Öffentliche Gebäude und Wohncontainer könnte man nämlich auch für diesen Zweck nutzen.
Das geist- und respektlose Wort "Schwurbel" gebe ich Ihnen zurück.

04.03.2023

@ Gerold R.
"Ich finde das gar nicht unsachlich."

So wie es aussieht können Sie keine sachliche Kritik ausüben, ganz zu schweigen von konstruktiver Kritik.

04.03.2023

@ Gerold R.

"Die eigene Bevölkerung leidet unter Wohnungsnot, aber wahrscheinlich sind das nur jene, die ohnehin nicht grün wählen."

Das sieht allerdings schon sehr nach Geschwurbel aus oder nicht? Nicht Katharina Schulze, sondern ausgerechnet Söder mit seiner CSU verhindert bessere Sozialleistungen für Bedürftige. Kennen Sie die Diskussionen in Bezug auf Bürgergeld und Sozialleistungen etwa nicht?

05.03.2023

Das ist kein Wettbewerb zwischen Schulz und Söder. Söder hat als Finanzminister landeseigene Wohnungen verkauft, das ist bekannt. Mit Grün wird es keinen Wohnungsbau geben, weil eine Politik, die die Gesetze des freien Marktes ignoriert, zum Scheitern verurteilt ist.
Um es auf den Punkt zu bringen: Frau Schulzes Initiative zielt darauf ab, z.B. Immobilien die der Freistaat erbt, dem Wohnungsmarkt zu entziehen. Und es gibt in meinen Augen nichts schäbigeres, die wohnungsuchenden gegen die Flüchtlinge auszuspielen.

05.03.2023

@ Gerold R.

"Das ist kein Wettbewerb zwischen Schulz und Söder. "

Das behauptet auch keiner.
Der untere Rand unserer Gesellschaft kann sich keine vernünftige Mietwohnung leisten weil die CSU mit Söder bei den Sozialleistungen auf der Bremse steht. Mit den Grünen und Katharina Schulze hat dies gar nichts zu tun.

"Und es gibt in meinen Augen nichts schäbigeres, die wohnungsuchenden gegen die Flüchtlinge auszuspielen."

Damit haben Sie völlig recht, nur ist das doch Sache der AfD und Rechten, wie an vielen Beispielen zu sehen ist. Die Grünen damit zu konfrontieren ist einfach total daneben.

"Mit Grün wird es keinen Wohnungsbau geben, weil eine Politik, die die Gesetze des freien Marktes ignoriert, zum Scheitern verurteilt ist."

Gescheitert ist der Wohnungsbau an den Gesetzen des freien Marktes, was bei den Grundstückspreisen wohl niemand mehr wundern dürfte.



05.03.2023

Sie haben schon richtig gelesen, Frau Schulze möchte, dass die Immobilien die der Freistaat erbt, als Flüchtlingsunterkünfte dienen. Einem freien Markt kann man nicht verbieten frei zu sein, aber man kann die Preise drücken indem man als Staat eingreift und den Mangel durch eigene Bautätigkeit behebt. Im Gegensatz zu einem privaten Investor kann ein Staat auch unrentable Projekte in Angriff nehmen.
Man kann aber auch anders herum den Markt durch künstliche Verknappung noch weiter anheizen, so wie es Frau Schulze plant. Grünes Denken sieht so aus, dass man den unteren Einkommensschichten einfach mehr Sozialleistungen geben muss, die immer noch fehlenden Wohnungen kommen dann schon von irgendwoher. Dass die Transferleistungen der Gemeinschaft der Steuerzahler in Richtung Vermieter abwandern und dadurch sogar die Einkommensschere noch weiter aufklappt, das interessiert dann wahrscheinlich auch nicht mehr.

04.03.2023

Eine bemerkenswerte Symbiose: Öko-sozialismus und Medien! Was die Menschen wollen ist nicht mehr wichtig. Wo soll das hin führen? Nur rein damit, koste es was es wolle. Die regierenden Parteien haben ihren Auftrag nicht mehr von der Mehrheit der Menschen. Wie konnte das geschehen? Was kann man tun, um - ohne sich dem Vorwurf der Ungleichbehandlung auszusetzen Menschen in echter Not helfen?

04.03.2023

>> Schulze fordert, die Kommunen finanziell und mit Personal zu unterstützen, beispielsweise mit mehr Integrationslotsen. <<

Kann man von dem Baum mit Integrationslotsen auch Busfahrer oder Kinderpflegerinnen pflücken?

04.03.2023

Nein, aber vom Baum der Ahnungslosen fallen immer mehr runter.

04.03.2023

Ich hätte da ne gute Idee! Wie wäre es mit dem Bundestag??

04.03.2023

Wie wäre es mit der Augsburger Puppenkiste? Die steckt doch gerade in der Krise. Vielleicht helfen neue Märchen?

04.03.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

04.03.2023

@ Viktoria R.

"Aber solange der deutsche Michl alles glaubt..........................................."

Nur ist der deutsche Michl nicht so bescheuert wie Sie ihn darstellen. Der deutsche Michl setzt auf Demokratie und Sie scheinen viel von sonderbaren Märchen zu halten.

05.03.2023

Solange die meisten deutsche Michl m Gegensatz zur Siegreichen nicht an Q und Co. glauben, solange muss uns um Deutschland nicht bang sein.

04.03.2023

"Grünen-Fraktionschefin Schulze fordert, Liegenschaften des Freistaats als Unterkünfte freizugeben."
Was das bedeuten kann, haben wir bei den "Christlichen" Kirchen gesehen. Da werden alte Menschen auf die Straße gesetzt, um Platz für Migranten zu schaffen. Ebenso in Lörrach.
"In der deutschen Kreisstadt Lörrach soll 40 Mietern gekündigt werden, damit eine Flüchtlingsunterkunft entstehen kann. Die Entscheidung sorgt für Empörung und trifft die Bewohner unvorbereitet."

Wenn die Sozialisten das Sagen haben, dann wird auch nach deren Vorstellung verteilt und zugeteilt.
"Seit 2015 habe die Bevölkerung in Deutschland insgesamt um fast vier Millionen Menschen zugenommen. Dabei stammten die allermeisten Migranten aus dem Orient und Afrika, und auch jetzt kämen von dort jeden Monat 30.000 „völlig unkontrolliert“ in die Bundesrepublik." die alle überwiegend in den Sozialsystemen landen. Aber Fachkräftemangel beklagen. Nur noch krank diese Bundespolitik.

https://www.nzz.ch/international/christliches-stift-kuendigt-senioren-und-nimmt-fluechtlinge-auf-ld.1728198
https://www.nzz.ch/international/mieter-sollen-ausziehen-um-platz-fuer-fluechtlinge-zu-schaffen-ld.1727064?reduced=true
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-de-migrationspolitik-933852

04.03.2023

Ja mei. Aber wer damit nicht einverstanden ist, wird als Nazi diffarmiert.

04.03.2023

Nicola L.:
"Da werden alte Menschen auf die Straße gesetzt, um Platz für Migranten zu schaffen. Ebenso in Lörrach."
Die Menschen werden nicht auf die Straße gesetzt, sie sollen eine gleichwertige bezahlbare Wohnung bekommen, da die in Frage kommenden Wohneinheiten sowieso in ein paar Jahren abgerissen werden.
Man sollte schon auch die volle Wahrheit erzählen, statt sich hier in Halbwahrheiten zu suhlen.

und Herr Eric T: Niemand diffamiert Sie als Nazi, außer Sie outen sich durch Ihre Äußerungen als solcher.

04.03.2023

@ Maria R. hier steht was anderes. Wollen Sie die NZZ der "Halbwahrheit" bezichtigen oder sind Sie im grünen Märchenland und erfinden Lovestories?

"In Berlin-Wedding wird ein Pflegeheim geräumt. Hilflose Bewohner wissen nicht, wohin, denn es herrscht in der ganzen Stadt Mangel an Plätzen. Der Eigentümer nimmt nun Geflüchtete auf."

04.03.2023

@ Nicola L.

Wie wäre es denn mal ausnahmsweise die Süddeutsche zu lesen, damit Sie wieder auf einen richtigen Level kommen. Ihr Link zur NZZ zeigt im wesentlichen doch nur ein Hörensagen und ist keinesfalls eine sachliche Darstellung der Lage. Im Übrigen wurden die Wohungen nicht gekündigt wegen Flüchtlingen, sondern weil die Miete drastisch erhöht wurde.

"Da werden alte Menschen auf die Straße gesetzt, um Platz für Migranten zu schaffen. Ebenso in Lörrach."

Ihre Behauptung ist schlichtweg falsch.

04.03.2023

Dass solche Vorkommnisse von ihresgleichen ausgeschlachtet werden, ist klar. Und dass es ein gefundenes Fressen für die Presse ist, die für eine reißerische Headline alles tut, ist auch klar. Wenn ein Seniorenheim geräumt wird, ist das ein Drama für die Pflegekunden, das ist mir auch klar. Dass der Grund für die Umwidmung der Anlage die Belegung mit Migranten ist, lässt Volkes Seele hochkochen. Wenn eine Seniorenanlage aus einem anderen Grund geschlossen wird und die Senioren umziehen müssen, kräht kein Hahn danach. Meine Schwester musste in ihren letzten Lebensjahren sogar zweimal aus ihrer Einrichtung in Augsburg umziehen, weil diese umgewidmet wurde. Die erste Einrichtung wird nun vom "Zentrum der Sozialverwaltung mit Schwerpunkt Wohnen" belegt, für das zweite Domizil (betreutes Wohnen) wurde nach kurzer Belegung und umfangreicher Renovierung aus eigener Tasche angekündigt, dass es innerhalb der nächsten drei Jahre abgerissen wird. Nach ihrem Auszug wurde das Appartement allerdings sofort wieder vermietet – allerdings nicht an Migranten, sondern an Studierende usw. So geht man in Augsburg mit Senioren um.

04.03.2023

"Dass solche Vorkommnisse von ihresgleichen ausgeschlachtet werden, ist klar."

@Maria R. Das Problem ist ja nicht nur die Umwidmung. Das Problem ist die massenhafte Einwanderung mit allen Problemen die einhergehen. Warum lässt man die Kommunen im Regen stehen? Warum wirbt man in Ghana zusätzlich um Migration, ohne Sinn und Verstand? Warum verdrängt man Menschen aus ihren Wohnungen? Warum stoppt man den illegalen Zuzug nicht? Warum wird keine qualifizierte, gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt bevorzugt?
Nur wenn die illegale Migration gestoppt wird, besteht die Möglichkeit einer geregelten Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt. Gesteuert nach Bedarf und nicht illegal und planlos, wie aktuell.

https://taz.de/Heil-und-Schulze-in-Ghana/!5917640/