Einem Bild-Bericht zufolge arbeitet das Bundeskanzleramt über das Osterwochenende an einem "Bundeslockdown" als Alternative zu regionalen Maßnahmen. Da der Infektionsschutz Ländersache ist, fragt sich allerdings: Könnte die Bundesregierung rein rechtlich überhaupt einen "Bundeslockdown" verhängen? Mein Kollege Philipp Wehrmann ist dieser Frage auf den Grund gegangen. So viel sei gesagt: Ganz ohne die Mitsprache der Regierenden der Bundesländer geht es wohl kaum.
Angesichts des staatlichen Versagens während der Corona-Pandemie schlägt der frühere Innenminister Thomas de Maizière vor: Sobald im Herbst eine neue Regierung im Amt ist, solle eine große Staatsreform verabredet werden, die die Kompetenz des Bundes stärkt. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner will Deutschland von Bürokratie entlasten. Meine Kollegin Margit Hufnagel hat recherchiert, warum wir besonders in Hinblick auf kommende Krisen nicht weniger als eine staatliche Revolution brauchen.
Weitere wichtige Corona-Nachrichten des Tages:
- Ihrem Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung haben am heutigen Karsamstag über 10.000 Menschen bei einer "Querdenken"-Demo in Stuttgart Luft gemacht. Die Bilder von dicht gedrängten Menschenmassen ohne Masken und Sicherheitsabstand sorgten ihrerseits wiederum für scharfe Kritik in den sozialen Medien. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
- Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in seinem Kampf um mehr Corona-Impfdosen keine Freunde in der EU gemacht. Chat-Protokolle aus der ÖVP-Spitze setzen ihn nun auch innenpolitisch unter Druck. Das „System Kurz“ ist mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
- Die Gesetzeslage zu Corona-Quarantänepflicht bei der Arbeit ist wohl nicht eindeutig. Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen sich mehrheitlich eigenverantwortlich in Quarantäne begeben. Arbeitnehmer stehen damit vor dem Problem, dass sie gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen behördlichen Nachweis über die Quarantäneverpflichtung vorweisen können. Zitieren die Arbeitgebenden ihre Mitarbeitenden trotz einer allgemeinen Quarantäneanordnung zur Arbeit, müssen sie offenbar auch keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Mehr dazu hier. In Bayern zeigen indes Krankenkassendaten einen deutlichen Anstieg bei Krankschreibungen wegen psychischer Leiden. Wer besonders betroffen ist, lesen Sie hier.
Die Zahlen: Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts 2.873.190 Fälle, das sind 18.129 mehr als am Vortag. In Bayern haben sich bisher 506.786 Menschen mit dem Virus infiziert, das sind 2889 mehr als am Vortag.
Mit unseren interaktiven Karten und Grafiken geben wir Ihnen einen Überblick:
- über alle wichtigen Corona-Zahlen für Ihre Region, Bayern und Deutschland
- über das Infektionsgeschehen in allen Ländern der Welt
- über den Stand der Corona-Impfungen in Deutschland
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