Das Landratsamt Neu-Ulm hat das Angebot, im ehemaligen Gründerzentrum in Illertissen eine Unterkunft für Geflüchtete anzumieten, abgelehnt. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Kreisverwaltung am Donnerstagnachmittag verschickte. Begründet wird die Entscheidung mit wirtschaftlichen Gründen sowie der Zahl sinkenden Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten aus der Ukraine. Zuvor hatte die Stadt Illertissen gegen die Baugenehmigung für das Heim geklagt. Zudem hatte ein Nachbar eine Petition gestartet. Ein Termin zur Übergabe der Unterschriften im Landratsamt war bereits verabschiedet. Die aktuellen Entwicklungen könnten nach Angaben der Kreisverwaltung indes nicht nur Illertissen betreffen, sondern auch die Kreisstadt.
Eine eingehende Prüfung habe ergeben, dass eine längerfristige Anmietung einer größeren Unterkunft mit bis zu 100 Plätzen derzeit nicht erforderlich sei, teilt eine Sprecherin des Landratsamts mit. Dies decke sich auch mit der Einschätzung der Regierung von Schwaben. Die Zahl der Zuweisungen von Asylsuchenden sowie die Zahl der hierher flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainer sei schon vor längerer Zeit nach unten gegangen sind und bewege sich inzwischen auf einem niedrigeren Niveau.
Wird auch die Turnhalle der Berufsschule Neu-Ulm freigegeben?
Im Jahr 2024 wurden dem Landkreis Neu-Ulm demnach 68 Asylbewerber neu zugewiesen. Ende 2024 waren über das Landratsamt Neu-Ulm 1197 geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 wurden dem Landkreis noch 468 Asylsuchende neu zugewiesen; Ende 2023 waren 1005 Ukrainerinnen und Ukrainer über das Landratsamt untergebracht. Das Landratsamt geht davon aus, dass die Zahl der Zuweisungen in den kommenden Monaten auf einem ähnlichen Niveau bleiben wird. Daher wird nun auch geprüft, wann die Turnhalle der Berufsschule in Neu-Ulm wieder für den Schul- und Sportbetrieb freigegeben werden kann. Dort sind derzeit noch 79 Geflüchtete untergebracht.
Aktuell befinden sich 757 Personen in den Asylbewerberunterkünften des Landratsamtes. Darüber hinaus leben 1016 Geflüchtete aus der Ukraine in landkreisweit betreuten Unterkünften. Nicht berücksichtigt sind hierbei die Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften der Regierung von Schwaben, in der Anker-Außenstelle oder privat untergebracht sind. Verlässliche Prognosen zur Entwicklung der Zahlen seien wegen der dynamischen globalen Lage aber schwer zu treffen. Das Landratsamt stehe im engen Austausch mit den übergeordneten Behörden, um flexibel auf mögliche Veränderungen reagieren zu können. Bedarf an Wohnungen und kleineren Unterkünften für Asylsuchende und Geflüchtete besteht weiter, Bürgerinnen und Bürger, die entsprechende Objekte vermieten möchten, können sich an das Landratsamt wenden.
Landratsamt entscheidet sich gegen Flüchtlingsunterkunft
Im Dezember war bekannt geworden, dass das Landratsamt eine Baugenehmigung unter Auflagen erteilt hatte. Sie hätte den Umbau des früheren Gründerzentrums in der Illertisser Wilhelm-Walker-Straße zu einer Unterkunft mit bis zu 100 Betten ermöglicht. In der Nachbarschaft hatte das Aufregung ausgelöst. Die Größe der möglichen Unterkunft sei unverhältnismäßig, das gesamte Viertel könne einen schlechten Ruf bekommen, die Brandgefahr könne zunehmen, die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei nicht gut genug und es bestehe Lärmgefahr. Zudem würden die Interessen der Gewerbetreibenden und der Privatleute in der Nachbarschaft nicht berücksichtigt. Eine von Nachbarn gestartete Petition gegen das mögliche Heim unterzeichneten mehr als 1800 Menschen.
Für Anfang Februar war ein Treffen im Landratsamt vereinbart: Vize-Landrat Erich Winkler hatt den Initiator der Petition zur Übergabe der Unterschriften und zu einer Diskussion eingeladen. In einem Schreiben an den Initiator hatte Winkler betont, das frühere Gründerzentrum sei dem Landkreis nur angeboten worden. Man prüfe, ob es überhaupt infrage komme. Kriterien seien unter anderem die baulichen Voraussetzungen, die Höhe der Miete und die Vertragslaufzeit.
Petition und Klage gegen Asylheim in Illertissen
Bürgermeister Jürgen Eisen hatte noch vor Weihnachten angekündigt, die Stadt werde gegen die Baugenehmigung klagen. Er kritisierte eine mögliche weitere Sammelunterkunft in Illertissen als unverhältnismäßig. Die Stadt nehme schon jetzt überdurchschnittlich viele Menschen auf. Im Januar sagte Eisen unserer Redaktion, die Klage sei wie angekündigt eingereicht worden. Man habe als ersten Schritt Akteneinsicht beantragt. „Jede andere Entscheidung wäre ungerecht gewesen“, kommentierte Eisen das Aus für die mögliche Unterkunft. „Es wäre schwierig gewesen, in Illertissen 100 weitere Menschen unterzubringen. Unsere Schulen und Kindergärten sind voll.“
Die Erfolgsaussichten des Rechtswegs galten allerdings als überschaubar. Das Baugesetzbuch sieht in Paragraf 246 weitgehende Sonderregelungen für die Errichtung von Sammelunterkünften für Geflüchtete vor. Demnach kann „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden“.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden