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Corona-Pandemie: Städte und Gemeinden hoffen auf Lockerungen der Corona-Regeln

Corona-Pandemie

Städte und Gemeinden hoffen auf Lockerungen der Corona-Regeln

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    Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Ministerpräsidentenkonferenz, die sich mit Lockerungen beschäftigt.
    Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Ministerpräsidentenkonferenz, die sich mit Lockerungen beschäftigt. Foto: Jens Büttner, dpa (Symbol)

    Gesundheitsminister Jens Spahn macht den Deutschen Hoffnung. In drei Wochen könnte seiner Einschätzung nach das Gröbste in Sachen Corona überstanden sein und die schwersten Eingriffe in die Grundrechte könnten aufgehoben werden. „Die dritte Welle scheint gebrochen“, sagte der CDU-Politiker. „Wenn wir es jetzt schaffen miteinander bis Ende Mai, dann wird das einen entscheidenden Unterschied machen“, mahnte der Minister noch zu Geduld.

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert dann eine möglichst bundeseinheitliche Lockerungsstrategie: „Wir erwarten jetzt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten möglichst auf ein einheitliches Vorgehen mit konkreten Öffnungsperspektiven verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, zum Beispiel für Hotels oder andere Einrichtungen, wäre jedenfalls bei gleicher Inzidenzzahl in unterschiedlichen Ländern kaum nachvollziehbar“, warnte er. „So konsequent wie bei den Einschränkungen am Ende gehandelt wurde, sollte es auch beim Weg zu mehr Öffnungen einen gemeinsamen und weitgehend einheitlichen Weg geben“, betonte er. „Deutschland sehnt sich nach mehr Normalität.“

    Corona-Warnapp soll bei der Nachverfolgung von Kontakten helfen

    Die Gesundheitsämter könnten bald stärker ihren Beitrag dazu leisten, die Pandemie per Kontaktverfolgung unter Kontrolle zu halten. Die Optimierung der Corona-Warnapp könne hierbei helfen. „Wenn jetzt die Infektionszahlen weiter zurückgehen, wovon wir ausgehen können, wird die Kontaktnachverfolgung besser, effektiver und schneller umgesetzt werden können“, sagte Landsberg.

    Laut Bundesgesundheitsminister Spahn haben 80 Prozent der Gesundheitsämter in Deutschland die Corona-Software Sormas installiert, bald sollen es alle 400 Gesundheitsämter sein. Die Plattform soll eine effektive Nachverfolgung der Kontakte ermöglichen, wenn zum Beispiel Menschen bei einem Corona-Ausbruch aus verschiedenen Teilen des Landes kommen. „Es hat schon eine historische Dimension, die Gesundheitsämter werden erstmals vollständig vernetzt“, sagte Spahn.

    Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte, der Freistaat habe massiv aufgestockt: „Wir haben bei den Gesundheitsämtern aktuell 5540 zusätzliche Kräfte für Kontaktnachverfolgung und Pandemiemanagement im Einsatz“, sagte der CSU-Politiker. Auch die Luca App sei bei allen Ämtern eingeführt, Sormas zumindest betriebsfähig installiert. „Aber die Schnittstellen sind noch nicht überall verfügbar, darauf haben wir leider keinen Einfluss, das liegt in der Zuständigkeit des Bundes“, sagte er. „Aktuell arbeiten 35 der 76 bayerischen Gesundheitsämter mit Sormas.“

    Wie geht es mit den Gesundheitsämtern nach der Pandemie weiter?

    Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes lobte die Anstrengungen des Freistaats: „In Bayern ist die digitale Aufrüstung der Gesundheitsämter im Bundesvergleich weit fortgeschritten, weil hier als einziges Bundesland die Landesregierung direkt zuständig ist und nicht die einzelnen Kommunen“, sagte Verbandschefin Ute Teichert unserer Redaktion. Insgesamt gebe es jedoch noch keine dauerhafte Stärkung der deutschen Gesundheitsämter über die Pandemie: Die personelle Ausstattung hinke hier den Zusagen der Politik noch hinterher. „Unsere Sorge ist, dass die Gesundheitsämter nach der Krise wieder aus dem Blickfeld geraten“, sagte Teichert. „Denn die deutschen Gesundheitsämter waren schon vor der Pandemie für ihre Aufgaben unzureichend aufgestellt und sie sind es auch jetzt noch.“

    Die Gesundheit müsse nach der Pandemie eine wesentlich größere Rolle spielen: „Es muss in der Medizin nicht nur um Patientenversorgung gehen, sondern um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung insgesamt. Dazu gehört es, dass Ärzte in Gesundheitsämtern nicht schlechter verdienen dürfen als in anderen Bereichen, sondern dass diese Aufgabe für Mediziner deutlich attraktiver und auch fester Bestandteil der Ausbildung wird.“

    Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Mit etwas Geduld kommen wir raus aus der Corona-Pandemie

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