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Brexit-Drama: Die Briten sollten nicht auf Merkel hoffen

Kommentar Von Katrin Pribyl
05.07.2020

In London hofft man, dass die Kanzlerin einen harten Bruch mit der Europäischen Union verhindern wird. Das könnte sich als fatale Fehleinschätzung erweisen.

Vier Tage lang liefen die Gespräche, doch die Meinungsverschiedenheiten waren so gravierend, dass man den fünften Tag als sinnlos betrachtete und aussetzte. Die EU und Großbritannien haben ihre jüngste Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen einen Tag früher als geplant beendet – und ohne Ergebnis.

Wie gewohnt im seit Jahren laufenden Brexit-Drama schoben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zu. Würde die Zeit nicht drängen, könnte man die Machtspielchen als normalen Vorgang während bilateraler Verhandlungen abtun. Es ist üblich, dass beide Seiten zunächst lautstark die eigenen Positionen feststecken. Doch der Zeitrahmen ist so eng gestrickt, dass schon bald Kompromisse benötigt werden.

Brexit: Premierminister Johnson steht unter Druck

Ende dieses Jahres läuft die Übergangsphase aus, in der Großbritannien zumindest noch Mitglied des Binnenmarkts ist und zur Zollunion gehört. Es droht ein harter Bruch – mit Zöllen und Kontrollen. Bislang scheint eine Einigung unmöglich, zumindest vordergründig. Hinter den Kulissen klingen die Prognosen weitaus optimistischer. Bis zum Herbst, so mutmaßen Beobachter, könnte ein Deal tatsächlich stehen.

Während es auf der Insel monatelang hieß, dass die britische Regierung mit einer Harakiri-Strategie einen ungeordneten EU-Austritt nicht nur in Kauf nehmen, sondern gar begrüßen würde, um die negativen Folgen des Brexits mit jenen der Coronavirus-Krise zu kaschieren, scheint sich die Taktik in der Downing Street gewandelt zu haben. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass der unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson, dem sein miserables Corona-Krisenmanagement auf die Füße fällt, nicht auch noch ein No-Deal-Szenario riskieren kann – und deshalb bei einigen Punkten einknicken wird.

 

Für Deutschlands Wirtschaft steht viel auf dem Spiel

Brüssel will von London Zugeständnisse bei den zentralen Streitthemen erreichen, wie etwa der Forderung der Europäischen Union nach gleichen Wettbewerbsbedingungen oder der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Differenzen.

Britische Europaskeptiker setzen ausgerechnet an Deutschland hohe Erwartungen. Und das nicht nur, weil der für den Herbst erwartete Showdown zwischen Brüssel und London in die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik fällt und das Brexit-Drama in den nächsten Monaten viel Zeit, Energie und politische Aufmerksamkeit aufsaugen wird. Die Deutschen, so der sich seit Jahren hartnäckig haltende Mythos auf der Insel, würden am Ende schon allein aus Eigeninteresse Zugeständnisse an Großbritannien machen und damit den Weg zu einem Deal ebnen.

Berlin als Achillesferse der EU? Es ist eine Fehlwahrnehmung, die Risiken birgt und die bei Brexit-Optimisten bislang vor allem für Enttäuschung gesorgt hat. Weder die so oft zitierten deutschen Autohersteller sprangen den Briten zur Seite noch scherte Kanzlerin Angela Merkel aus der Reihe der 27 verbliebenen EU-Staaten aus. In London gründen sich die Hoffnungen nicht nur auf Merkels Ruf, bei Verhandlungen pragmatisch zu agieren, sondern auch auf den Glauben, dass die Bundesregierung aufgrund der exportorientierten deutschen Wirtschaft unbedingt einen in ökonomischer Sicht ungeordneten Austritt verhindern will.

Merkel hat andere Prioritäten

Doch trotz der Bedeutung des deutsch-britischen Handels und trotz Merkels jüngster Warnung vor einem Scheitern der Gespräche: Dass die Kanzlerin den Briten einen vorteilhaften Deal bescheren wird, darf dann doch bezweifelt werden. Ihre Priorität, das hat Merkel stets deutlich gemacht, liegt zu Recht auf der Integrität des Binnenmarkts. Extrawürste soll es nicht geben. Von denen aber träumen sie auf der Insel bis heute.

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