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Was uns die Corona-Krise für die Klimapolitik lehren kann

Kommentar Von Margit Hufnagel
07.05.2021

Die schlechten Umfragewerte der Union bringen Schwung in das Thema Umweltschutz. Doch mit Wahlkampf-Taktik wird es diesmal nicht getan sein.

Die Hektik ist deutlich zu spüren in diesen Tagen. Plötzlich soll alles, was über Jahre liegen geblieben ist, nachgeholt werden. Hehre Umweltziele, entschiedene CO2-Reduzierung, Klimaneutralität. Möglich macht das allerdings weniger die Erkenntnis, dass die Klimapolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren eher halbherzig war, sondern vielmehr der Druck aus den Umfragen. Die Grünen ziehen an der Union vorbei und geben der sonst so selbstbewussten Machtpartei eine Ahnung davon, dass sie die nächsten Jahre auf der Oppositionsbank verbringen könnte. Das treibt an.

Die Strategie, die hinter den Versprechen von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Markus Söder steckt, ist freilich leicht zu durchschauen: Besser selbst das Thema besetzen, damit die Wähler gar keinen Grund haben, für die Grünen zu stimmen. Ob dies aufgeht, wird sich zeigen. Denn der Union fehlt auf diesem Feld vor allem eines: Glaubwürdigkeit.

Die Corona-Pandemie hat die Welt zu einer Vollbremsung gezwungen

Nur durch das Coronavirus, das die Welt zu einer regelrechten Vollbremsung gezwungen hat, ist es Deutschland überhaupt gelungen, die eigenen Klimaziele im Jahr 2020 doch noch knapp zu erreichen. Wenn die Wirtschaft aber wieder anzieht und womöglich sogar Nachholeffekte entstehen, braucht es konkrete Schritte – und Mut. Doch auch den könnte ausgerechnet die Corona-Krise stärken. Denn in den vergangenen Monaten hat sich mehr als eindringlich gezeigt, wie fatal es ist, wenn die Politik Problemen hinterherrennt, anstatt vorauszuschauen. Als der damalige Innenminister Thomas de Maizière vor einigen Jahren empfahl, sich auf nationale Krisen vorzubereiten, erntete er Gelächter und wurde als Angstmacher beschimpft. Ähnlich ging es lange es jenen, die vor den massiven Folgen des Klimawandels warnen und doch ein „weiter so“ beobachten mussten.

Die Pole verlaufen dabei keineswegs nur zwischen Umweltschutz und Wirtschaft. Es wird ganz stark darauf ankommen, aus der Klimafrage kein soziales Desaster erwachsen zu lassen. Denn alleine technische Errungenschaften werden den Klimawandeln nicht aufhalten können. Umso wichtiger ist es, die Lasten so zu verteilen, dass nicht am Ende die Schwächsten abgehängt werden. Jene, die sich kein E-Auto leisten können oder sich eine Solaranlage aufs Dach schrauben, sondern im Zweifel dem Vermieter ausgeliefert sind, der die Kosten direkt weiterreicht. Damit wird Klimaschutz auch zu einer enormen Herausforderung für die Demokratie.

 

So euphorisch Biden jetzt dafür trommelt, so eindrucksvoll hat sein Land bewiesen, wie anfällig Menschen sind für Anführer, die vermeintlich bequeme Lösungen präsentieren. Daher ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat: Wer regiert, muss über den nächsten Tag hinausblicken, Verantwortung übernehmen für die Zukunft kommender Generationen. Dadurch wird Klimaschutz zum zentralen Bestandteil der Politik.

Ohne Deutschland funktioniert die Klimawende nicht

Natürlich: Der Klimawandel wird sich kaum von Deutschland alleine aufhalten lassen. China, Russland, Indien – viele Supermächte lassen es an Ehrgeiz vermissen. Und doch gilt umgekehrt auch: Ohne Deutschland wird sich der Klimawandel nicht aufhalten lassen. Eine hoch entwickelte Volkswirtschaft hat die Pflicht voranzuschreiten.

Fortschritt lebt von Mut. Der könnte sich nach der Wahl etwa in einem eigenen Klimaministerium manifestieren – ein Zeichen, dass die Politik das Thema ernst nimmt und wir so etwas wie einen Kipp-Punkt erreicht haben: Einen Punkt, hinter den wir nicht mehr zurückfallen dürfen. Vieles deutet darauf hin, dass sich zumindest in der Gesellschaft dieses Gefühl verfestigt hat.

Lesen Sie hierzu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.05.2021

Es wird daraus lernen können?

1. Wir haben keine Ahnung.

2. Unsere Regierung hat noch viel weniger Ahnung.

3. Wir lassen uns zu schnell verängstigen und alle Rechte nehmen.

4. Wir sind bedingungslose Jasager wie schon unsere Vorfahren.

5. Wer anderer Meinung ist, der wird mundtot gemacht und diskreditiert, am besten gleich mit den Rechten gemacht.

6. Alle Maßnahmen sind experimenteller Natur weil Ziff. 1.

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07.05.2021

Man stelle sich einmal vor, ein Weltverfassungsgericht hätte die globale Klimapolitik derart angespornt: der Friedensnobelpreis wäre ihm wohl sicher gewesen. Nun, es gibt kein solches Gericht, genauso wenig eine Weltpolitik oder eine Weltregierung.

So stellt sich die Frage, welche Klima-Relevanz hat ein höchstrichterliches Urteil für ein einzelnes Land mit einem Anteil von nur zwei Prozent am CO2-Ausstoß? Fest steht jedenfalls: Deutschland kann das Weltklima nicht retten. Selbst wenn wir über Nacht überhaupt kein Treibhausgas mehr emittieren würden, der Planet Erde würde davon kaum Notiz nehmen.
Ganz anders verhält es sich mit China: Das Reich der Mitte hat zuletzt mehr Treibhausgase ausgestoßen als alle entwickelten Länder (OECD) zusammen! Das Reich der Mitte hat seine CO2-Emissionen seit 1990 verdreifacht! Alles nachzulesen in einer aktuellen Studie der Rhodium Group.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Nur ein globaler Emissionshandel, an dem sich China und die USA beteiligen, kann das Klima effektiv und effizient schützen. Als „klimapolitischer Zwerg“ sollten wir aufhören, uns etwas anderes vormachen zu wollen!

Eine abwegige Einzelmeinung? Mitnichten! Stellvertretend für viele andere will ich Carsten Linnemann zitieren: "Ein globaler Emissionshandel ist keine Träumerei, sondern möglich. Wir müssen jetzt entschlossen Kurs auf ihn nehmen. Dazu braucht es nicht mehr Solo-Ruderer und auch kein größeres Gedränge auf der Brücke, sondern international koordiniertes Handeln."

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