Türkei sollte Politik der Festnahmen beenden
Die Neu-Ulmer Journalistin Mesale Tolu darf überraschend nach Deutschland ausreisen. Entscheidend dafür waren jedoch nicht juristische Kriterien von Richtern.
Der Versuch der türkischen Regierung, mit Festnahmen und Freilassungen westlicher Ausländer Außenpolitik zu betreiben, ist eine Bankrotterklärung. Es ist höchste Zeit, dass sich die Türkei davon verabschiedet. Natürlich ist es begrüßenswert, dass die Türkei das Ausreiseverbot der deutschen Übersetzerin Mesale Tolu aufgehoben hat. Wie schon bei den Freilassungen des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner und des Journalisten Deniz Yücel waren jedoch auch im Fall Tolu nicht juristische Kriterien unabhängiger Richter ausschlaggebend, sondern politische Erwägungen der türkischen Regierung.
Die drei Deutschen verdanken ihre Freiheit derselben Willkür, die ihnen Gefängnis und Ausreisesperre einbrachte. Die Aufhebung des Reiseverbotes für Tolu hängt mit dem Streit zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dessen US-Amtskollegen Donald Trump zusammen: Erdogan will sich wegen der Auseinandersetzung mit den USA wieder stärker an Europa annähern. Mit Tolus Ausreise signalisiert Ankara guten Willen. Die Freilassung von zwei griechischen Soldaten und des prominenten Menschenrechtlers Taner Kilic vorige Wochen dienten demselben Zweck.
Bislang lohnt sich die Politik für die Türkei nicht
Selbst wenn man die Moral und das Leid von Betroffenen wie Yücel, Steudtner und Tolu und ihrer Familien einmal ausklammert, erscheint diese Art von Politik selbst im kalten Licht einer Kosten-Nutzen-Rechnung wenig empfehlenswert. Politische Resultate für die Türkei sind bisher äußerst dürftig. In den Beziehungen zu Deutschland zum Beispiel konnte Ankara bisher keine Vorteile erzielen, im Gegenteil: Mit den bisherigen Freilassungen erreichte die Türkei lediglich, dass die Bundesregierung kurzfristig eingeführte Strafmaßnahmen wie die Deckelung der staatlichen Hermes-Bürgschaften wieder aufhob. Auch im Verhältnis zu Griechenland hat Ankara bisher keine Zugeständnisse Athens herausschlagen können. Die Türkei konnte also lediglich jenen Zustand wieder herstellen, der vor den willkürlichen Festnahmen bestanden hatte. Im Fall der USA hat sich sogar eine tiefe Krise aus der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson entwickelt. Erdogan hatte den Amerikanern öffentlich ein Tauschgeschäft angeboten: Brunson gegen den in den USA lebenden mutmaßlichen Putschführer Fethullah Gülen. Dass sich die Trump-Regierung anschließend auf Verhandlungen mit Ankara einließ, war ein fatales Signal. Offenbar pokerten die Türken in den Gesprächen aber zu hoch und verhinderten damit eine Einigung. Zum Glück, muss man sagen.
Denn wenn sich in der Türkei der Eindruck durchsetzen sollte, dass man einen NATO-Partner zu Zugeständnissen zwingen kann, indem man einen seiner Bürger festsetzt, würde es bald noch mehr Festnahmen geben. Deshalb ist das Bild, das die Türkei abgibt, so verheerend: Wie eine Bananen-Republik kommt das Land daher. Der Schaden dieses Verhaltens für die EU-Bestrebungen der Türkei ist zwar nicht besonders groß, weil der Beitrittsprozess ohnehin längst zum Erliegen gekommen ist und weil weder Ankara noch Brüssel viel Interesse an einer Wiederbelebung zeigen. Doch bei der Suche nach neuen Formen des Umgangs miteinander ist die politische Instrumentalisierung von Festnahmen durch die Türkei ein Hindernis. Dass der türkische Geheimdienst damit begonnen hat, mutmaßliche Gülen-Anhänger im Ausland festzunehmen und ohne rechtsstaatliches Verfahren in die Türkei zu verfrachten, macht die Sache nicht besser. Zwischen der Türkei und Europa ist viel Vertrauen zerstört worden, das mühsam wieder aufgebaut werden muss das wird Jahre dauern.
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