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Umweltschutz

12.09.2020

Wirtschaftsminister Altmaier legt 20 Punkte für den Klimaschutz vor

Wirtschaft und Klima sollen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier stößt mit einem 20-Thesen-Papier eine neue Diskussion an.
Bild: Oliver Berg, dpa

Peter Altmaier wirbt für eine neue Politik, die Klima und Wirtschaft nicht länger gegeneinander ausspielt. Was der Wirtschaftsminister plant.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kam 15 Minuten zu spät zur Pressekonferenz und er schnaufte ordentlich. Den dicht gedrängten Terminkalender und die Treppen machte der CDU-Politiker für seine Atemlosigkeit verantwortlich. Womöglich waren es aber auch seine Vorschläge, die das Klima schützen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken sollen. Das neunseitige Papier an sich wiegt wenig, sein Inhalt dagegen schwer: Ein Jahr vor der Bundestagswahl ruft Altmaier zu einem "breiten parteiübergreifenden Konsens über die klimapolitischen Handlungsnotwendigkeiten" auf. Daran sollen nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien, sondern auch "weite Teile der Klimabewegung, der Wirtschaft und der Kirchen und Religionsgemeinschaften mitwirken".

Mit seinem Vorstoß platzierte Altmaier am Freitag in Berlin einen echten Scoop. Nur wenigen Wirtschaftsministern vor ihm ist gelungen, die Themen Klima und Wirtschaft so eng miteinander zu verknüpfen wie dem Saarländer. Seine 20 Thesen präsentierte Altmaier zudem mit einer für den Politikbetrieb eher seltenen Offenheit. Obwohl die Bundesregierung in den letzten Jahren gute Beschlüsse gefasst habe, "haben wir viele Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht", gab er zunächst zu. Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Anstrengungen ausreichend und adäquat zu erklären. "Vieles hätte schneller geschehen können", räumte Altmaier ein, der ja auch schon mal ein paar Monate lang Bundesumweltminister war.

Altmaier hat in Sachen Klimaschutz einen Alleingang hingelegt

Bemerkenswert ist, dass Altmaier offenbar einen Alleingang hingelegt hat. Auf die Frage, ob die Vorschläge mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt seien, musste Regierungssprecher Steffen Seibert zunächst ein wenig überlegen. Er könne "dazu noch nicht viel sagen", erklärte er nach einigem Zögern. Der Minister habe das Papier ja gerade erst vorgestellt. Um nicht den Eindruck von Unstimmigkeiten aufkommen zu lassen, versicherte der Regierungssprecher, es sei "sicherlich richtig", wenn ein Wirtschaftsminister langfristige Antworten auf die "epochale Herausforderung" von Erderwärmung und Klimawandel gebe. Auch das Umweltministerium war sichtlich nicht von Altmaier informiert worden. Ein Sprecher freute sich "über den Rückenwind für den Klimaschutz" – und kündigte eine Beurteilung für später an.

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Altmaier drückte seine Betroffenheit darüber aus, dass beim Klimaschutz zwar viele Ankündigungen gemacht, diese aber oft nicht umgesetzt werden – auch deshalb, weil Umweltbelange oft hinter vermeintlich wichtigeren Themen wie der Finanz- oder Coronakrise zurückstehen. "Wir müssen einen Weg finden, den Klimaschutz vor die Klammer zu ziehen, und wir müssen einen Weg finden, unsere Klimaschutzziele zu erreichen", mahnte Altmaier.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt auf einer Pressekonferenz seine klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge vor.
Bild: Odd Andersen/AFP Pool/dpa

Ein Ziel des Papiers: Die "Fridays for Future"-Generation mitnehmen

Dem Wirtschaftsminister ist bewusst, dass Klima und Wirtschaft oft gegeneinander ausgespielt werden. "Viele Menschen, die von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugt sind, sehen in einer funktionierenden Wirtschaft eher ein Hindernis als eine Hilfe", schreibt Altmaier in seinem Papier. Umgekehrt sei das ähnlich. "Eine grundlegende Wende in der Klimapolitik lässt sich nur mit einer starken und leistungsfähigen Volkswirtschaft in Deutschland umsetzen und weltweit zum Durchbruch bringen", findet hingegen Altmaier.

Prozentsatz der Wirtschaftsleistung für Klimaschutz reservieren

Unter seinen 20 Vorschlägen ist zuvorderst die Forderung nach einer "Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft". Sie bildet das Rückgrat, das Korsett einer generationengerechten Politik, die auch die "Fridays for Future"-Generation mitnehmen will. Altmaier schlägt vor, nicht nur 2050 allein als Ziel für Klimaneutralität festzuschreiben. Er will darüber hinaus schon jetzt "konkrete Minderungsziele für jedes einzelne Jahr zwischen 2022 und 2050" benennen. Die Charta soll einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP) benennen, der jedes Jahr für Klimaschutz und Wirtschaftsförderung zur Verfügung steht. Altmaiers Logik ist nicht von der Hand zu weisen: Deutschland gebe, erklärte der Minister, ja auch einen festgelegten BIP-Anteil für Verteidigung aus. "Wenn uns Klimaschutz so wichtig ist, dann müssen wir auch bereit sein, jährlich die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen."

Auf einen Verbündeten kann Altmaier schon zählen. Die FDP-Fraktion erklärte postwendend ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. "Ein breiter parteiübergreifender Konsens in der Klimapolitik wäre wichtig, damit uns wirksamer Klimaschutz bei gleichzeitiger Stärkung unserer Wirtschaft gelingen kann", sagte der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler.

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