Frankreich: Fazit einer Amtszeit: Macrons Erfolge, Macrons Niederlagen

Diese fünf Jahre im Amt würden keine einfachen werden, das wusste Emmanuel Macron. Und das sagte er auch genau so bei seiner Ansprache am Abend des 7. Mai 2017 vor dem Louvre. Gerade war der damals 39-Jährige zum französischen Präsidenten gewählt worden. „Die Aufgabe wird schwer sein“, so Macron. Aber er versprach: „Ich werde die Menschen zusammenführen und versöhnen, denn ich will die Einheit unseres Volks und unseres Landes.“

Hätte er sich die Herausforderungen vorstellen können, denen er in der Folge gegenüberstehen sollte? Heftige Proteste der „Gelbwesten“ und monatelange Streiks gegen seine Reformpläne, die Corona-Pandemie und zuletzt noch der Krieg in der Ukraine – Macrons Amtszeit war von Erschütterungen geprägt.

Emmanuel Macron hat sein Hauptwahlversprechen eingehalten

Daneben ging fast unter, dass er sein Hauptversprechen eingehalten hat. Musste sein Vorgänger François Hollande auf eine zweite Kandidatur verzichten, weil er anders als angekündigt die Arbeitslosigkeit nicht senken konnte, so ist Macron dies gelungen: Mit 7,3 Prozent hat sie einen Tiefstand seit 15 Jahren erreicht. Seine Reformen brachten den Arbeitsmarkt wieder in Schwung und das Land wurde deutlich attraktiver für Investoren. Mehr als 700.000 Ausbildungsplätze entstanden – eine kleine Revolution in Frankreich, wo die Berufsausbildung einen schlechten Stand hat.

Insgesamt verbesserte sich die wirtschaftliche Lage trotz des zeitweisen Einbruchs durch die Pandemie. Deren Folgen federte die Regierung ab, indem sie ein großzügiges Kurzarbeitergeld auflegte und mehrere milliardenschwere Hilfspakete für besonders betroffene Branchen wie der Automobil- und der Flugzeugindustrie, aber auch bedürftige Familien und Künstler schnürte. Vom Ziel, die Staatsschulden deutlich zu senken, ging Macron ab. Zuletzt lagen das Defizit bei 6,5 Prozent und die öffentlichen Schulden bei 113 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Fall seiner Wiederwahl will er den Haushalt sanieren und die Neuverschuldung bis 2027 unter drei Prozent drücken.

Macrons Ruf als "Präsident der Reichen" ist weiterhin geblieben

Dass die EU auf eine deutsch-französische Initiative hin für die Finanzierung des Aufbaufonds erstmals gemeinsame Schulden aufnahm, gilt als Macrons größter außenpolitische Erfolg. Bis dahin war er mit seinen Visionen eines Umbaus der Eurozone und der Forderung nach einer gemeinsamen Verteidigung auf wenig Enthusiasmus der Partner gestoßen. Trotzdem bewerten seine Landsleute seinen unermüdlichen Aktivismus, um Frankreichs diplomatisches Gewicht zu stärken, überwiegend positiv. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs stiegen die Umfragewerte Macrons, der derzeit auch die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft innehat, um mehrere Punkte auf derzeit rund 28 Prozent.

Seinen Ruf, ein „Präsident der Reichen“ zu sein, wurde er hingegen nicht los. Zu seinen ersten Handlungen gehörte die Abschaffung der Vermögenssteuer außer auf Immobilienbesitz, gleichzeitig wurden die Wohnbeihilfen für die Ärmsten um monatlich fünf Euro gekürzt. Macron befreite zwar 80 Prozent der Bürger von der Wohnsteuer und strich die Abgaben auf Überstunden. Doch solche Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Mittelschicht machten den Image-Schaden nicht wieder gut.

Misslungen ist auch sein Projekt einer Rentenreform. Der Versuch, die 42 Rentensysteme in ein einheitliches Punkte-System zu überführen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, provozierte heftigen Widerstand der Gewerkschaften und erboster Demonstranten. Nach monatelangen Protesten, die den Verkehr in Paris regelmäßig lahm legten, stand die Reform vor dem Durchbruch. Dann begann die Pandemie, Macron legte das Gesetz auf Eis. Nun hat er angekündigt, das Rentenalter von 62 auf 65 zu erhöhen.

Ein Fazit nach fünf Jahren im Amt des französischen Staatsoberhaupts

In gesellschaftspolitischer Hinsicht ermöglichte er Single-Frauen und lesbischen Paaren den Zugang zu künstlicher Befruchtung, begrenzte in Klassen die Schülerzahl und setzte in sozialen Brennpunkten ein Limit von zwölf Schülern pro Klasse, um dort eine bessere Förderung zu gewährleisten.

Gescheitert ist er mit seinem Versprechen, die Menschen zu einen und mit der Politik zu versöhnen. Schnell war Macron ähnlich verhasst wie seine Vorgänger. Er degradierte die Nationalversammlung, in der seine Partei eine Mehrheit hat, zu einer Art Abnick-Verein, brachte Vorhaben teils ohne lange Debatten mit Dekreten durch. Das französische System sieht ohnehin eine große Machtkonzentration vor – Macron hat das noch verstärkt mit seiner Tendenz, Entscheidungen alleine oder im engsten Kreis zu treffen. So richteten sich die mitunter gewaltsamen Proteste der „Gelbwesten“ nicht nur gegen höhere Steuern auf Kraftstoff, sondern auch gegen den Eindruck sozialer Ungerechtigkeit und Macron persönlich als Vertreter einer abgehobenen Elite – so leutselig er im direkten Umgang auch ist.

Achtlos geäußerte Kommentare verstärkten dieses Bild. Viele empörten Aussagen wie jene, in Bahnhöfe treffe man „Menschen, die Erfolg haben und Menschen, die nichts sind“. Und hat er zwar die traditionellen Volksparteien dauerhaft geschwächt, indem er deren Personal und viele Positionen übernahm, so sind die Rechtsextremen in Frankreich so erfolgreich wie nie. Diese Spaltung vertieft zu haben gehört jetzt schon zu seinem Erbe.