Gesundheit: Soll die Zweiklassengesellschaft in der Pflege verboten werden?

Die Leiharbeit hat keinen guten Ruf in Deutschland. Schlechterer Verdienst und fehlende Sicherheit lasten auf ihrem Image. Doch bei Schwestern und Pflegern in den Krankenhäusern ist es genau umgekehrt. Immer mehr bevorzugen die Leiharbeit vor der Festanstellung. 

Der Grund: Deutlich mehr Gehalt und Sonderbedingungen, wie zum Beispiel die Befreiung von Wochenend- und Nachtdiensten. Wegen des Personalmangels müssen sich die Kliniken darauf einlassen, damit sie den Betrieb auf den Stationen aufrechterhalten können. In der Stammbelegschaft wiederum sorgt die Besserstellung der Kollegen von außen für Unmut.

Forderungen nach einem Verbot der Leiharbeit in Kliniken

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat deshalb ein Verbot der Leiharbeit in den Kliniken gefordert, das sich auf Pflegeberufe und Ärzte erstrecken soll. Das Land Berlin brachte bereits vor drei Jahren im Bundesrat eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung ein.

Doch gegen ein Verbot sprechen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erhebliche verfassungsrechtliche Argumente. Denn es wäre schließlich ein schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte freie Berufsausübung. Die Schlechterstellung der Stammbelegschaft etwa reicht dafür nicht aus, wie es in dem Papier heißt. Es liegt unserer Redaktion exklusiv vor. 

Auch die höheren Kosten seien kein ausreichender Grund. „Die unbestritten hohen Kosten der Leiharbeit in der Pflege dürften aber für sich genommen (…) ebenfalls nicht für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung ausreichen“, schreiben die Experten des Parlamentes.

Gutachten zeigt: Wenig Lust auf Festanstellung

Das Gutachten weist in diesem Zusammenhang noch auf ein anderes Problem hin: Laut dem arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft würden nur 18,2 Prozent von 4000 befragten Leiharbeitskräften im Falle eines Verbots der Zeitarbeit in eine Festanstellung wechseln. 55,1 Prozent gaben an, in diesem Fall eine Beschäftigung in einem anderen Segment zu erwägen, und weitere 11,2 Prozent würden ihre Erwerbstätigkeit aufgeben. „Mit Blick auf die Ergebnisse dieser Studie würde ein Verbot der Leiharbeit die mit ihr einhergehenden Probleme womöglich nicht lösen“, heißt es im Gutachten weiter.

Vor einem Verbot müssten außerdem „mildere Mittel“ geprüft werden. Beispielsweise eine Quotenregelung, die den Einsatz von Fremdpersonal in ein angemessenes Verhältnis zum Stammpersonal setzt. Die CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Sie hält ein Verbot nur für den letzten Ausweg, um die Situation in den Krankenhäusern zu verbessern.

CSU-Gesundheitsexpertin fordert: Steuerfreiheit für Überstunden

„Die Politik hat gemeinsam mit den Arbeitgebern die Pflicht, die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal so zu verbessern, dass die Flucht in die Leiharbeit nicht mehr in diesem Maße stattfindet. Wir müssen ein Paket schnüren, das dieses Ziel im Blick hat“, sagte Zeulner unserer Redaktion. Die Bundestagsabgeordnete schlägt deshalb vor, Überstunden in der Pflege steuerfrei zu stellen. „Denn Leistung muss sich in unserer Gesellschaft wieder mehr lohnen.“

Dass sich der Personalengpass in den nächsten Jahren auflöst, ist dem Gutachten zufolge nicht zu erwarten. Die für die Zukunft zu erwartenden Engpässe sind demnach dramatisch, Besserung ist nicht in Sicht. „Eine kurz- bis mittelfristige Entspannung der Situation ist danach mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland derzeit nicht erkennbar“, mahnen die Fachleute. Der Druck auf Regierung und Parlament bleibt also hoch, sich des Problems anzunehmen.