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Das Bürgergeld steigt zu stark

Kommentar Von Christian Grimm
04.01.2024

Arbeit zu finden ist wegen der Alterung der Gesellschaft so leicht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch belohnt die Regierung die Passivität.

Wer in Deutschland partout nicht arbeiten gehen will, muss das nicht tun. Er wird von der Solidargemeinschaft über Wasser gehalten. Und das im Zweifel über Jahrzehnte. Mit dem Jahreswechsel ist die Grundsicherung – also Bürgergeld oder davor Hartz-IV – um über zehn Prozent gestiegen: von 502 auf 563 Euro monatlich. Die Solidargemeinschaft finanziert außerdem Krankenversicherung und Wohnung. Je nach Wohnort kommen damit unter den Strich zwischen 1200 und 1500 Euro zusammen, die ein Bedürftiger jeden Monat erhält

Es gibt Millionen in Deutschland, die arbeiten gehen und am Ende nach Steuern und Sozialabgaben kaum mehr auf dem Lohnzettel haben. Es ist daher kein Wunder, dass die kräftige Anhebung der Grundsicherung das Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit hierzulande verletzt. Der Eindruck, dass es nicht fair zugeht, wird verstärkt durch die in allen Branchen grassierende Personalnot. Rund zwei Millionen offene Stellen warten auf Bewerber, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt. Wer einen Job sucht, der kann derzeit rasch einen finden. Doch für die Sucher stellt sich die Frage, ob sich das rechnet und am Ende mehr als 1200 Euro übrig bleiben. 

Bürgergeld sendet das falsche Signal: Arbeit ist mehr als Broterwerb

Welchen Effekt das hat, lässt sich an den Flüchtlingen aus der Ukraine sehen. Von ihnen arbeitet hierzulande ein Viertel, während es in Dänemark drei Viertel sind. Das deutsche Sozialsystem schafft falsche Anreize, die Politik setzt an den falschen Stellen an. Die Grundüberzeugung müsste wieder lauten, dass Arbeit mehr ist als Broterwerb. Sie strukturiert den Tag, bettet ein in das Geflecht der Kollegen und sorgt für das stolze Gefühl, etwas geschafft zu haben. Arbeit heißt Würde. 

Die Arbeiter pflegten früher einen eigenen Klassenstolz, die SPD war ihr politischer Arm. Den Stolz auf die eigene Kraft stellt die Partei heute nicht mehr nach vorn.
Foto: Roland Weihrauch, dpa

Die SPD als Partei der Arbeit hat sich von dieser Überzeugung gelöst und macht es attraktiver, nichts zu machen. Sie will damit ihr Hartz-IV-Trauma überwinden, zieht sich damit aber die Unbill der Bevölkerung zu. Um dem zu begegnen, will Arbeitsminister Hubert Heil die Sanktionen verschärfen und den Empfängern von Bürgergeld das Geld streichen, die mehrfach und ohne Grund Stellen ablehnen. 

Es ist ein Vorstoß für die Galerie, er steht auf juristisch schwankendem Element und wird nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten in der Praxis keine Rolle spielen. Nicht nur die SPD, sondern alle staatstragenden Parteien dieses Landes sind dafür verantwortlich, dass es sich ökonomisch rechnet, zu Hause zu bleiben und auf den Scheck von Vater Staat zu warten. 

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Wer nicht üppig verdient, ist auf dem Wohnungsmarkt der Dumme

Das hängt mit der Wohnungsbaupolitik zusammen, die ein Desaster genannt werden muss. In Großstädten und ihren Speckgürteln muss man bezahlbare Wohnungen mit der Lupe suchen. Noch immer gehen mehr Sozialwohnungen verloren als neue hinzukommen. Wer aber einen guten Teil seines Geldes für die Miete ausgeben muss, entscheidet sich eher dafür, sich die Wohnung über das Bürgergeld komplett bezahlen zu lassen. Vermieter bevorzugen außerdem die sichere und regelmäßige Bezahlung durch das Amt. Wer arbeitet und dabei nicht üppig verdient, ist auf dem Wohnungsmarkt der Dumme.

Video: dpa

Ein ähnliches Versagen der Parteien ist die fehlende Entlastung genau jener Einkommen bei Steuern und Abgaben, die zwar vor jeder Wahl versprochen wird, aber danach abgesagt wird, weil über die Gegenfinanzierung keine Einigkeit zu erzielen ist. Anders als katastrophal kann auch die Bildungspolitik nicht bezeichnet werden, für die ebenfalls alle staatstragenden Parteien im Bund und in den Ländern zuständig sind. Weil der Bildungserfolg hierzulande vom Elternhaus abhängig ist und es Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern verdammt schwer haben, wären bessere Kindergärten und Schulen das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Gezielt in Lehrer, Erzieher und Kitas und Schulgebäude zu investieren, hätte einen erheblichen Mehrwert für die Gesellschaft als Ganzes. Stattdessen wird mehr Geld in die Passivität gesteckt. Der deutsche Sozialstaat ist im Ungleichgewicht. 

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03.01.2024


>> Nicht nur die SPD, sondern alle staatstragenden Parteien dieses Landes sind dafür verantwortlich, dass es sich ökonomisch rechnet, zu Hause zu bleiben und auf den Scheck von Vater Staat zu warten. <<

Es rechnet sich weder ökonomisch noch realistisch. Was hat sich Herr Grimm dabei wohl gedacht? Was will er wirklich mit seiner Milchmädchen-Rechnung sagen? Dass der Mindestlohn viel zu niedrig ist, nicht zu einem anständigen Leben ausreicht, aber trotzdem ein erheblicher Unterschied zum Bürgergeldempfänger alleine durch Wohngeld und Rentenpunkte besteht, hat Herr Grimm wohl absichtlich nicht aufgeführt.
Anstatt den Mindestlohn höher zu setzen, wird auf die Ärmsten der Gesellschaft gezeigt. Diese armen Teufel sollen dann noch bestraft werden, weil es bei den Schul- und Kita-Leistungen hinten und vorne nicht passt. Wie armselig ist das denn?
Bei den wenigen Arbeitslosen und Bürgergeldempfänger so zu tun als seien Bürgergeldempfänger schuld an den klammen Verhältnissen in Bayern ist schon ein besonderes Geschmäckle. Weil die bayerische Staatsregierung unfähig ist arme Kommunen zu unterstützen sucht man jetzt die Schuldigen bei den Bürgergeldempfängern.
Oder liegt es daran, dass sich die Ärmsten in unserer Gesellschaft nicht wehren können. Mir erscheint dies besonders feige. Einen Traktor um Straßen zu blockieren sind bei Bürgergeldempfänger nicht zu finden.

Wie viele sind es denn wirklich, die ungerecht auf den Scheck von Vater Staat warten?
Was sagen die nackten Zahlen? Wie viele Leute beziehen eigentlich Bürgergeld? Wie alt sind sie und warum brauchen sie Bürgergeld. Woher kommen sie? Und wie haben sich die Zahlen seit Einführung des Bürgergeldes verändert?

Man darf sich wundern warum ein Herr Grimm diese Fakten nicht berücksichtigt. Es steht der Augsburger Allgemeinen nicht gut, auch wenn es nur eine Meinung ist.
Man sollte Herrn Grimm wirklich mal sagen, wo die wirklichen Probleme im Freistaat liegen. So wenig Arbeitslose wie heute hat es seit der Wende nicht mehr gegeben. Wegen 61 Euro, die die Teuerungen der letzten zwei Jahre hinten und vorne nicht abdecken, so ein Fass auf zumachen ist schlichtweg unwürdig.

03.01.2024

Die Einführung von Hartz IV war einer der Gründe warum es danach wirtschaftlich in Deutschland steil aufwärts ging und die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist. Wir haben derzeit in vielen Branchen einen massiven Mangel an Arbeitskräften. Ein Bürgergeldbezieher hat heutzutage keinen Anreiz sich Arbeit zu suchen und macht es sich zuhause auf dem Sofa gemütlich. Wie sagte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder es so treffend: Es gibt kein Grundrecht auf Faulheit.

03.01.2024

Sehr gut. Es kommt selten vor, daß jemand das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, als ein Erfolgsmodell (wenn auch mit Fehlern behaftet) für den wirtschaftlichen Aufschwung betrachtet.
Übrigens: auch Bürgergeldbezieher werden sanktioniert. Heil plant diese Strafen zu verschärfen. Zweites übrigens: Ca. 1,5 Millionen Bürgergeldbezieher sind nicht erwerbsfä#hig

03.01.2024

Und passend zu dieser Diskussion gibt es heute einen ausführlichen Artikel auf Spiegel-Online:

"Ist der Ersatz für Hartz IV wirklich Murks?"

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-ist-der-ersatz-fuer-hartz-iv-wirklich-murks-a-97b7d10b-546b-44f4-98d7-4f4299dff1b5
Leider ein Plus-Artikel, aber mit einem Probe-Abo für 1 Euro kann man den und andere auch lesen.
Eigentlich erkenne ich nur Verbesserungen wie z.B.

- Ausbildung geht vor Helferjobs (jetzt 3 Jahre möglich! Früher nur 2 J. was in D kaum möglich ist)
- mehr Weiterbildung möglich
- bessere Betreuung, insbesondere der Jungen
- Keine Zwangsrente mehr mit 63 mit erheblichen Abschlägen
- Sanktionen bleiben (max. 30 % ) - ist ja schon länger so nach BVerfG-Urteil
- höheres Schonvermögen nur im 1. Jahr! Damit die Betroffenen nicht gleich ihre Altersvorsorge auflösen müssen. Dann abgesenkt.
- Karenzzeit Mietkostenübernahme 1 Jahr damit nicht gleich der Druck entsteht sich eine kleinere, billigere Wohnung suchen zu müssen
Wer innerhalb eines Jahres wieder Arbeit findet, hat diesen Stress nicht mehr. Ist vollkommen richtig.
- Kündigung für Bürgergeld wie manche behaupten? Noch nie war die Zahl der Antragsteller aus einer Beschäftigung heraus niedriger als 2023. Hat sich kontinuierlich halbiert in den letzten 10 Jahren.

Das sind nur einige Punkte. Alles sinnvolle Änderungen, die auch von den Sozialverbänden seit Anbeginn eingefordert wurden.
Hat jetzt schließlich 20 Jahre gedauert. Der Aufschrei in der Bevölkerung, in manchen Medien und von manchen Politikern ist
nicht nachvollziehbar. Auch weil zu wenig informiert wird. Da war auch der Kommentar vom Herrn Grimm leider wenig hilfreich.


03.01.2024

Es zeigt sich in den Kommentaren deutlich, Sichtweisen sind unterschiedlich und maßgeblich davon abhängig, ob man die Systeme finanziert, oder vom System finanziert wird.

Mancher gepostete "Werbebeitrag für das Bürgergeld" ist schlichtweg unmöglich und ein Schlag ins Gesicht aller berufstätigen und Rentner die unser Sozialsystem aufgebaut haben und finazieren.

Bürgergeld ist in meinen Augen als Unterstützungs- und Überbrückungshilfe zu sehen wird aber von vielen mißbraucht. Die von Herrn Heil geplanten Sanktionen für die Ablehnung von zumutbaren Jobs werden ins Leere laufen. Daher sollte die Bürgergeldhöhe nach 12 Monaten Bezug reduziert werden, (Wohnzuschuß etc.), damit die Anreize verloren gehen mit Bürgergeld sein Leben zu finanzieren.

Die Regierung hat hier den völlig falschen Weg eingeschlagen, es geht hier nicht mehr um das Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern um die Wählerstimmen für die nächste Wahl.

03.01.2024

>>Bürgergeld ist in meinen Augen als Unterstützungs- und Überbrückungshilfe zu sehen wird aber von vielen mißbraucht.<<

Sie sollten hier dann schon auch nachprüfbare Zahlen und deren Quellen für Ihre Behauptung nennen. Das aber werden Sie nicht können, weil Sie hier nichts als Vorurteile verbreiten! Aber Sie können ja gerne mal selbst Bürgergeld beantragen, dann wird Ihnen sehr schnell klar, dass Sie damit unter einer ständigen staatlichen Kontrolle stehen. Schmarotzer werden sehr schnell erkannt, Sie dürfen sicher sein, dass sich die Zahl derer, welche das Bürgergeld missbräuchlich benutzen, im Promillebereich gemessen zur Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger bewegt!

03.01.2024

"Es zeigt sich in den Kommentaren deutlich, Sichtweisen sind unterschiedlich und maßgeblich davon abhängig, ob man die Systeme finanziert, oder vom System finanziert wird."

Da irren Sie sich. Es kommt eher auf die Einstellung an. Eher egoistisch oder eher sozial. Eher vorurteilsbehaftet oder an Fakten interessiert.

Wie stellen Sie sich eigentlich vor, dass eine alleinerziehende Mutter, die keinen Kinderkrippenplatz findet (über)leben soll, wenn man ihr, Ihrem Vorschlag gemäß, nach 12 Monaten die Bezüge kürzt.

03.01.2024

Wenn man Beiträge wie Ihre liest wird einem klar warum Deutschland zu einem Schlaraffenland für reiche und superreiche Faulenzer geworden ist - während die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden . . .

Diskussionen, in denen die malochenden Habenichtse über die herziehen, denen es noch schlechter geht garantieren, dass auf den steuerlich abgeschriebenen Luxusjachten sehr relaxt weiterhin die Champagnerkorken knallen und unten Hühnerknochen abgenagt werden.

03.01.2024

Den letzten Satz verstehe ich nun gar nicht. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist ja nicht besonders groß zum neuen Bürgergeld. Zu Unrecht, da sich ja im Prinzip nicht so viel geändert hat, außer einige notwendige und lange überfällige Verbesserungen, die ich vorher erläutert habe. Welcher falsche Weg? Diese Erhöhung wäre genauso im alten System gekommen.
Die SPD hat seit Einführung von Hartz IV mit der Agenda 2010 die Hälfte ihrer Mitglieder und Wählerstimmen verloren.
Meinen Sie jetzt wirklich, dass sich das ändert? Sieht nicht so aus.

Reduzierung nach 12 Monaten? Es gibt nun mal ein Recht auf ein Existenzminimum in diesem Land gemäß gesetzlichen Vorgaben. Wollen Sie das Bundesverfassungsgericht auch abschaffen?
Meinen Sie die Lage in D würde sich verbessern, wenn man Millionen Menschen in (noch mehr) Armut stürzt? Darunter 2 Millionen Kinder.
Nur 40 % stehen dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung. Die anderen sind in Maßnahmen wie Aus- und Weiterbildung, Integrationsmaßnahmen, im Krankenstand oder eben Aufstocker (20 %), die ja schon arbeiten, viele Alleinerziehende oder kurz vor der Rente.

03.01.2024

@Jürgen D.
Meinen Sie wirklich, dass hier viele Kommentare von Leuten gepostet werden, die "vom System finanziert" werden? Rechnen Sie mal präzise nach, ob bei dem so wahnsinnig hohen Bürgergeld ein Zeitungsabo rausspringt. Ich denke, dann dürfte Ihnen klar sein, dass dies eher schwierig sein wird. Und das Bürgergeld ist keine Überbrückungshilfe, sie sichert das Existenzminimum von Menschen, die aus vielfältigen Gründen nicht arbeiten oder nicht arbeiten können.
Und wie viele, glauben Sie, missbrauchen dieses Existenzminimum? Versuchen Sie einfach mal, drei Monate mit dem Regelsatz auszukommen, Sie werden überrascht sein, wie viel Spielraum man mit diesem Betrag hat. Ihr Beitrag spricht einfach dafür, dass die Solidarität mit anderen Menschen sowie die Vorstellungskraft bei Ihnen nicht sehr ausgeprägt sind. Man sollte Sie zu einem Selbstversuch drängen, damit Ihnen die Augen geöffnet werden.

03.01.2024

@Georg K.
Ich hätte es nicht besser auf den Punkt bringen können. Ich bin entsetzt, wie sehr man über Menschen herzieht, die aus irgendeinem Grund Bürgergeld beziehen. Da wäre man mit Kürzungen nach 12 Monaten (!!!) schnell dabei, während die Oberen paar Tausend nie zur Diskussion stehen.

03.01.2024

vielen Dank Frau S. für Ihre Infos und für Ihre links, die ich erst heute gelesen habe.

03.01.2024

Ob etwas "zu stark" oder "zu schwach" steigt - mit diesen relativen Begriffen ist wenig anzufangen. Es kommt viel mehr drauf an,. ob man mit dem Bürgergeld so leben kann wie es politisch beabsichtigt war und ist. Und diese Frage hängt vom Preisniveau der Güter ab, die für das tägliche Leben (fast) unverzichtbar sind.

02.01.2024

Und nicht vergessen, alle Sozialleistungen fließen zu fast 100 % wieder in den Konsum und auch in Arbeitsplätze. Davon lebt unsere Wirtschaft ebenso. Ein guter Teil fließt auch wieder in den Steuertopf. Das Geld ist ja nicht verloren.
Nur das was "ausgeschieden" wird.
Der Sozialstaat wird gerade nur schlecht geredet und somit eher kaputt gemacht als durch die angemessenen Leistungen.

Übrigens liegt die Sozialleistungsquote gemessen am BIP schon seit 30 Jahren bei ca. 30 %. Da hat sich überhaupt nichts geändert. Das ist wenig bekannt und wird auch in den Medien und von Politikern so gut wie nie thematisiert.
Die Zahlen sind keineswegs explodiert so wie es wohl die breite Öffentlichkeit wahrnimmt.

"Die Daten zeigen, dass sich die bei einer ausschließlichen Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde Jahr für Jahr immer „teurer“ und überfordere die öffentlichen Finanzen, nicht bestätigen lässt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar im oberen Bereich, jedoch nicht an der Spitze (vgl. Abbildung X.26)."

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf

02.01.2024

(edit/mod/NUB 7.2)

02.01.2024

"Das Geld ist ja nicht verloren."
Stimmt, abzüglich dem, das ins Ausland überwiesen wurde.
Aber:
Was bringt diese Tatsache dem Steuerzahler oder Rentner (falls nicht geläufig, das sind diejenigen, die diesen Apparat am Laufen hielten und halten), dem genau dieses Geld vorher weggenommen wurde?

03.01.2024

@Gerhard D.
Haben Sie da belastbare Zahlen wie viel von Bürgergeldempfängern ins AUSLAND überwiesen wird?
Keinem Rentner wird was weggenommen. Die Rentenformel hat gar nichts mit anderen Soziallleistungen zu tun.
Auch wir Steuerzahler werden nicht benachteiligt. Der Freibetrag steigt jährlich. Da müsste man sich die anderen fetten Ausgaben mal anschauen.
Das Bürgergeld macht ca. 5 % vom Bundesetat aus. Das war auch bei Hartz IV so.
2022 gab es nur eine Erhöhung von 3 Euro. Das wurde durch die jetzige Erhöhung von 12 % nun ausgeglichen.
Auch das hat nichts mit dem neuen Bürgergeld zu tun, sondern ist Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum.

Hier werden weitere Fragen beantwortet:
2. Wie wird die Höhe der Regelbedarfe im Bürgergeld bzw. deren Anhebung berechnet?

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2023/das-buergergeld-faktencheck.html

02.01.2024

@Henkrik B. Danke erstmal für Ihre ausführlichen Erläuterungen. Dazu habe ich folgende Anmerkungen:
1) Durch ein Gerichtsurteil mussten in Augsburg die Mietobergrenzen 2022 (für Neuanträge) gesenkt werden. Das waren dann eben 460 Euro Bruttokaltmiete für 1 Person. Inzwischen angepasst auf 500 Euro. Das stimmt. Da haben Sie aber Glück gehabt eine Wohnung zu diesem Preis zu finden. Die Wartelisten sind bekanntlich sehr lang.
Mir ist ein Urteil vom BSG nicht bekannt, dass die vollen Kosten der Unterkunft immer übernommen werden müssen, falls keine günstigere Wohnung zu finden ist. Haben Sie da einen link?
Es war bisher immer so, dass die Differenz nach der Karenzzeit aus dem Regelsatz bezahlt werden musste. Hier geht es nicht um geringfügige Überschreitungen.
Warum ist der Mindestlohn ein Inflationstreiber? Wurde immer wieder von der Wirtschaft behauptet. Ist aber in all den Jahren nicht eingetreten. Eine Ausbildung würde sich immer noch lohnen, die aber auch entsprechend bezahlt werden sollte.

Sozialhilfe, Hartz IV und jetzt Bürgergeld gibt es ja schon seit Jahrzehnten. Die meisten Betroffenen wollen nicht ihr Leben lang auf der faulen Haut liegen. Das ist und war immer schon eine falsche Annahme und wird durch x empirische Studien widerlegt. Diese Diskussion kennt man auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.
Letztendlich hat ja der Bürgergeldempfänger jetzt auch nicht mehr zur Verfügung als vor 20 Jahren, gemessen an der Kaufkraft. Das ist jetzt nur eine Anpassung, die längst überfällig war.

3) 60.000 Euro Obergrenze für Vermögen gelten für Wohngeldbezieher. Beim Bürgergeld 40.000.
https://www.wohngeld.org/vermoegen/#Welche_Freibetraege_gelten_fuer_das_Vermoegen_beim_Wohngeld

4 + 5) Ja, natürlich haben die Kommunen personelle Mehrbelastungen beim Wohngeld. Bei Aufstockern und Grundsicherung für Rentner u.U. dann wieder weniger.
Die Aussage, dass nur ca. die Hälfte aller Anspruchsberechtigten in Augsburg bisher einen Antrag gestellt haben, kommt vom Sozialreferat vor ca. 3 Monaten. Ja, und es ist richtig, dass viele Menschen nicht ausreichend informiert sind. Wenn man solche Fälle kennt, darf man das gerne weitergeben. Wohngeldrechner gibt es auch einige im Netz.
https://www.wohngeld.org/einkommen/
6) Das Bürgergeld wird sehr differenziert und ausgewogen berechnet und nicht einfach mit Geld versucht "ein Problem zu lösen". Sozial Schwache und Arbeitslose hat es und wird es immer geben. Eine Existenzsicherung ist das A und O in einem Sozialstaat. Natürlich muss mehr Geld für Bildung und Qualifizierung in die Hand genommen werden.

02.01.2024

@Moderation
Leider ist meine ausführliche Antwort an Henrik B. nach einigen Stunden noch nicht freigeschaltet. War der Text zu lang?
Soll ich das in 2 Teile aufsplitten?

02.01.2024

Liebe Frau S., bitte entschuldigen Sie die Verzögerung. Ihr Kommentar blieb im System hängen. Er wurde vorhin publiziert. Freundliche Grüße!

02.01.2024

Vielen Dank! Habe das jetzt trotzdem schon in 2 Teile eingestellt. Ist vielleicht übersichtlicher und kann auch gerne oben bleiben.

02.01.2024

>> Wer aber einen guten Teil seines Geldes für die Miete ausgeben muss, entscheidet sich eher dafür, sich die Wohnung über das Bürgergeld komplett bezahlen zu lassen. <<

Das ist der entscheidende Punkt.

Man kann daher mit gutem Gewissen und reinem Herzen Einschränkungen für grundsätzlich arbeitsfähige Menschen fordern.

03.01.2024

Na ja, es gibt ja schließlich Obergrenzen je nach Mietstufe, qm und Personenzahl.
Wer jetzt nur 500 Euro als Single in Augsburg inkl. Betriebskosten (plus Heizung ca. 100 Euro) bezahlt und nur max. 50 qm hat, kann das "Experiment" Bürgergeld ja mal wagen, oder?
Ein Jahr Karenzzeit ist schnell vorbei mit Übernahme von auch höheren Mieten.
Kann man mit 563 Euro Regelsatz in D gut leben auf Dauer? Ja, viele der Armen haben es schon gelernt und gehen noch zur Tafel oder zum Flaschensammeln. 60 Euro mehr im Monat macht das Kraut auch nicht fett.
Kennen Sie Betroffene?

Und nicht vergessen, die Sätze gelten auch für Rentner in Grundsicherung und Schwerbeschädigte.

Merkwürdigerweise war die Zahl der Antragsteller aus einem Beschäftigungsverhältnis noch nie so gering wie 2023.
Offensichtlich gehen die Leute doch lieber arbeiten, wenn sie können.

02.01.2024

"Die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland ist im internationalen Vergleich weiterhin hoch. Steuern und Abgaben belasten die Einkommen so stark wie in fast keinem anderen Industrieland. Unter den 38 Mitgliedstaaten rangiert Deutschland unter den Industrieländern der OECD nach Belgien auf Platz zwei was die Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben betrifft. So liegt die Abgabenquote bei einem verheirateten Paar mit Kindern durchschnittlich bei 40,8 Prozent. Höher ist die Belastung nur in Belgien mit 45,5 Prozent. Im Schnitt aller OECD-Staaten liegt die Abgabenlast bei 29,4 Prozent." (Quelle: Tagesschau)

Die größte Schwachsinn den sich Deutschland nicht erst seit der Ampel leistet ist die hohe Belastung des Faktors Arbeit gerade bei mittleren und kleineren Einkommen mit Steuern und Abgaben. Und das während leistungslose Einkommen, Riesen-Vermögen und große Erbschaften so gut wie gar nicht bzw. deutlich geringer belastet sind.

02.01.2024

@Christina M.
>> Im Restaurant möchte ich wirklich nicht von ungelernten Kräften bekocht werden, die eher zufällig wissen wie man Salat putzt oder eben auch nicht. Das mach ich sonst wirklich lieber selber, da hab ich nunmal meine Ansprüche.<<

Zum Essen gehen würde ich an Ihrer Stelle nicht, da wimmelt es nur so von Migranten in den Küchen - mit und ohne Ausbildung.
Braucht man zum Salatputzen tatsächlich eine Ausbildung? Ich dachte immer das lernt man schon zu Hause.

"Frauen, junge Erwachsene, Ostdeutsche, Personen mit einem Migrationshintergrund, formal Geringqualifizierte und Leiharbeitnehmer erhalten besonders häufig Niedriglöhne. Betrachtet man speziell die geringfügig Beschäftigten, so befanden sich drei Viertel von ihnen im Niedriglohnsektor. Eine Besonderheit der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland besteht aber auch darin, dass von Niedriglöhnen in hohem Maße auch Kerngruppen der Beschäftigten betroffen sind: Fast drei Viertel der Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss und gut 40 Prozent sind Vollzeitbeschäftigte. Zwar hat der Mindestlohn die Bruttostundenlöhne bei den untersten zehn Prozent überproportional steigen lassen, aber den Anteil der Niedriglohnbeschäftigten kaum gesenkt. Problematisch ist auch, dass die Lohnmobilität aus dem Niedriglohnsektor gering ist und nicht steigt."
https://www.bpb.de/themen/arbeit/arbeitsmarktpolitik/317265/niedrigloehne/

Interessant, dass 3/4 sogar eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss haben.

02.01.2024

>> Braucht man zum Salatputzen tatsächlich eine Ausbildung? Ich dachte immer das lernt man schon zu Hause. <<
Ja, aber es geht nicht nur um das "wie" sondern auch um das "ob". Ich weiß von einem Lokal in dem mal ein Bekannter gejobbt hat, dass da der Salat überhaupt nicht geputzt wird. Den Namen sag ich jetzt lieber nicht.

>> Interessant, dass 3/4 sogar eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss haben. <<
Ein gewisser Arbeitseinsatz ist vielleicht auch noch Voraussetzung, um aus dem Mindestlohn zu kommen? Der Leiter des Klimacamps ist Akademiker, glaub Mathematiker, und hat laut einem AZ-Artikel mal ein Bußgeld berechnet aus einem Tagessatz von 15 Euro bekommen.

02.01.2024

Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindestlohn ist mit 12,41 Euro brutto immer noch viel zu niedrig.
Das ergibt bei einem Vollzeitjob 2083 Euro brutto und als Single 1523 Euro netto.
Das Bürgergeld jetzt 563 Euro Regelsatz + max. 460 Euro Bruttokaltmiete (inkl. Betriebskosten) z.B. in Augsburg + ca. 80 Euro
Heizkosten. Macht 1103 Euro netto. Also hat der Arbeitende immer noch 420 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Das ist schon
noch ein Unterschied.
Falls jemand höhere Mietkosten hat, muss er sie aus dem Regelsatz bezahlen, wenn er keine günstigere Wohnung findet, was z.Zt. fast unmöglich ist. 1 Jahr ist Karenzzeit.
Die Krankenversicherung spielt hier keine Rolle, wenn man netto mit netto vergleichen will. Rentenversicherung wird nicht mehr gezahlt, d.h. macht sich auch spürbar in der Rente bemerkbar.

Hartz IV ist mit 345 Euro 2004 gestartet. Das war schon damals viel zu niedrig und wurde eben über die Jahre sehr minimal angepasst.
Jetzt eben mit ca. 12 % wegen der hohen Inflation gemäß Warenkorb/Existenzminimum, was sowieso sehr minimalistisch berechnet wird. Da muss man nicht neidisch werden, wenn man bedenkt, dass Strom (nur 40 Euro im Regelsatz!) Versicherungen, Nahrung, Kleidung, Reparaturen, Internet/Telefon, Fahrtkosten, evtl. Auto, Bildung (2,03 Euro!) davon bezahlt werden müssen.*

Wenn jemand Kindergeld und Unterhalt bezieht, wird das wieder abgezogen. Das ist auch nicht allen bekannt.
Asylbewerber bekommen rund 100 Euro weniger als Single. Rentner sind gleichgestellt durch die Grundsicherung oder
bekommen Wohngeld, was seit 1.1.23 enorm gestiegen ist (oft wesentlich besser als Grundsicherung) und sie können sogar
ein Vermögen von 60.000 Euro besitzen (was für alle gilt!). Sollte man immer prüfen lassen, wenn man knapp an der Grenze liegt, ob Rente oder Einkommen, auch Aufstocker (ca. 800.000).
In Augsburg hätten viel mehr Menschen Anspruch (ca. doppelt so viele), aber das ist oft mit falscher Scham verbunden.
Wohngeld wird vom Bund bezahlt und belastet nicht die Kommunen.

Die sozial Schwachen in diesem Land gegeneinander auszuspielen ist fatal. Die Hetze gegen Bürgergeldempfänger quer durch viele Medien, ist sehr bedenklich. Sollte sich mal jeder überlegen, ob man mit 1100 Euro netto in diesem Land menschenwürdig leben kann.
Viele davon stecken in Weiterbildungs- oder Integrationsmaßnahmen, im Krankenstand, sind schwer vermittelbar wegen diverser Einschränkungen, sind Aufstocker oder haben kleine Kinder und keinen Kita-Platz. Alleinerziehende sind am meisten von Armut betroffen.

*Details siehe hier:
https://www.buerger-geld.org/regelsatz/buergergeld-tabelle-2024/#Berechnung_der_Hoehe_des_Buergergeld_Regelsatzes_2024

02.01.2024

>> Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern der Mindestlohn ist mit 12,41 Euro brutto immer noch viel zu niedrig. <<

Aber wenn der Mindestlohn angehoben wird, wird dich nur wieder alles teurer? Siehe Gaststättendiskussion. Dann schreit man, der Lohn ist schon wieder zu niedrig. Ich finde, irgendwann muss mal Schluss sein. Weil die so angetriebene Teuerung trifft vir allem die ganz normalen Bürger wie mich, die nicht mit zweistelligen Steigerungen gepampert werden. Wer mehr als den Mindestlohn verdienen will, muss eben eine Berufsausbildung machen. Dann gibt es höhere Tariflöhne und Gehälter.

02.01.2024

Man muss vielleicht fair bleiben. Deswegen ein paar kleine Anmerkungen zu Ihren Ausführungen

1.) Die Mietobergrenze in Augsburg liegt bei 500,00 Euro Bruttokaltmiete p.P.. Ja, dafür ist es möglich eine Wohnung zu finden, so eine habe ich auch (Im August angefangen zu suchen, am 01.09.2023 bezogen).
Hierzu verweise ich auf die Website des Jobcenter Augsburg Stadt. Die Heizkosten werden hierbei mit meistens über 2€ je qm angemessenen Wohnraumes angesetzt. Das sind bei den 50 angemessenen Quadratmetern gut und gerne einmal 100,00 Euro mtl. (Ja, bei einer dezentralen Warmwasserversorgung, z.B. Durchlauferhitzer werden andere Kosten angesetzt, dafür gibt es aber auch einen entsprechenden Mehrbedarf nach § 21 SGB II)

Das bedeutet, dass alleine hierüber eben schon 60,00 Euro mehr gezahlt werden als Sie angegeben haben. Bitte beachten Sie aber, dass bei angespanntem Wohnungsmarkt (und nachgewiesenen Bemühungen) eine Minderung der Kosten der Unterkunft im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches nicht möglich ist:
Bedeutet: Wer durch den Wohnungsmarkt keine günstigere Wohnung kriegt, kriegt die Kosten der Unterkunft auch nicht gemindert. Dies ist mittlerweile vor dem BSG ausgekaut worden. Ebenso können durch medizinische und / oder soziale Gründe Umzüge oder Kostenminderungen unzumutbar werden.
Auch geringfügige Überschreitungen werden von den meisten Jobcentern angenommen, da die Umzugsmehrkosten sonst nicht im Rahmen des behördlichen, wirtschaftlichen Handeln sind.

Zusammengefasst müsste ihr erster Absatz lauten:
563,00 Euro + 500,00 Euro + 100,00 Euro
zzgl. Mehrbedarfe / höher anerkannte Kosten
zzgl. Vergünstigungen (min. 18,36 Euro im Monat)

Da bin ich bei einem reinen Netto von 1181,36 € (je nach Heizungsart durchaus auch mehr).

Und jetzt gebe ich Ihnen auch recht - Das ist definitiv nicht viel, aber von Neid kann nicht die Rede sein, wenn ich mich darüber beklage - Ich beklage mich nämlich darüber, dass wir in einem Solidarstaat akzeptieren, dass Menschen komplett und dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit leben und sich dem sogar entziehen können, an der Gesellschaft teilzuhaben. So sieht keine Solidarität aus.
Den Mindestlohn anzuheben, das kann aber auch nicht die Lösung sein, hierbei handelt es sich m.E. um einen Inflationstreiber sondergleichen. Und sollte ein solcher Effekt nicht eintreten ist es umso fataler: Denn Weiterbildung lohnt sich dadurch immer weniger: Der Mehrverdienst durch lange Qualifizierungsetappen lohnt sich schlichtweg nicht mehr. Kann man wunderbar an schulischen Ausbildungsberufen sehen, welche ohnehin eine eher schlechte Bezahlung haben (so zum Beispiel der Ergotherapeut).
Vielmehr müssten wir uns mal in die Ursachenbekämpfung hineinwagen und auch durchaus mehr aktiven Arbeitskampf zulassen und/oder ggfs. sogar fördern.

2.) Die Leistungen von Asylbewerbern sind tatsächlich nennenswert niedriger. Im Beispiel des Alleinstehenden im Jahr 2024 460,00 Euro, also 103,00 Euro geringer

3.) Wessen Vermögen Sie mit 60.000 Euro meinen, weiß ich an der Stelle nicht. Betrachtet man den Alleinstehenden sind es im Bürgergeld 40.000 Euro für die Karenzzeit, ab da 15.000 Euro. Hiervon ausgenommen sind jedoch einige Sachen: Angesparte Beträge aus privilegiertem Einkommen, Wohnimmobilie im angemessenen Bereich, KfZ bis 15.000 Euro (je erwerbsfähigen Leistungsberechtigten).
Damit kommt man durch die Wohnimmobilie sehr schnell in den sechsstelligen Bereich.

4.) Die Überlegung, Wohngeld würde die Kommunen nicht belasten ist nicht ganz korrekt. Ja, es gibt eine Refinanzierung über Bund und Land, aber die Stadt Augsburg muss dennoch die Berechnung und Bereitstellung übernehmen - Durch die von Ihnen angesprochene Wohngeld Plus Reform sind auch mehr kommunale Mitarbeiter gebunden worden. Wieviele weiß ich für Augsburg nicht, jedoch kann ich in etwa einschätzen, dass es hier einige Stellen auf Sachbearbeiterniveau gegeben haben dürfte.

5.) Die Vermutung, dass es doppelt soviele Anspruchsberechtigte geben würde die aus Scham keinen Antrag stellen ist nicht nachvollziehbar. Die empirische Untersuchung dieser Thematik kommt eher auf 33-50 % als die von Ihnen angesprochenen 100 %. Auch, dass es sich hierbei um einen Verzicht aus Scham handelt ist nicht unbedingt nachvollziehbar: Einige Menschen haben schlichtweg nicht die notwendigen Kenntnisse über ihre Ansprüche.

6.) Ja, es gibt viele Menschen die Einschränkungen haben, die sich um Kinder kümmern müssen, aber das sollte uns nicht die Tür verschließen über das Thema reden zu dürfen. Ich bin der Meinung, dass das Bürgergeld viel zu hoch angesetzt ist - Bin aber auch gleichzeitig der Meinung, dass Alleinerziehenden z.B. separat geholfen werden muss. Einfach nur Geld auf das Problem werfen wird nichts bringen, denn irgendwer wird immer jammern.

Mit fehlt in der ganzen Debatte häufig die Ausdifferenzierung, insbesondere dahingehend, dass wir vielleicht keine Symptom- sondern Ursachenforschung und -bekämpfung priorisieren sollten.
So machen wir derzeit nur den Sozialstaat und die Bereitschaft für die Mitbürger einzustehen madig - Und das kann für mich kein gutes Ziel sein.

02.01.2024

@Annette S.
Vielen Dank für diesen Link, Frau S. Den sollten sich alle zu Gemüte führen, die meinen, das Bürgergeld sei zu hoch. Der nächste Schritt wäre, zu testen wie weit man mit diesen Beträgen im Monat kommt. Und dann, wenn man diesen Test erfolgreich absolviert hat, kann man vielleicht besser beurteilen, wie es sich mit Bürgergeld lebt. Die Leute von der "Tafel" könnten die Erfahrungen ergänzen.
Wer dann immer noch glaubt, ein Bürgergeldempfänger lebt wie die Made im Speck und will deswegen nicht arbeiten, dem ist nicht zu helfen, das ist dann nur noch Bosheit.
Was Herr Grimm bezweckt: Spalten wo es geht, statt Solidarität Gegensätze und Misstrauen aufbauen. Das ist niveaulos und unanständig. Teile der Gesellschaft als nicht arbeitswillig, als Schmarotzer und Faulenzer hinzustellen, das muss man erst mal sacken lassen. Und dann kommt noch ein wenig differenzierter Rundumschlag auf die Parteien – es muss schon auch gesagt werden, wer z.B. für die Bildungspolitik in Bayern zuständig ist und wer die Finanzpolitik des Bundes in den Händen hat. Es sind genau die Parteien, die Herr Grimm so gerne mal auf den Schild hebt. Wie schon vorher kommentiert, ich wünsche den Neidern und Besserwissern, dass sie niemals in die Lage kommen, auf Bürgergeld angewiesen zu sein. Obwohl – wenn ich mir manchen Kommentar ansehe – ja, ich würde gerne mal sehen, wie sich die Oberschlauen als Bürgergeldempfänger machen würden – wenig Geld in der Tasche, immer das "Amt" im Nacken, jeder Zuverdienst wird angerechnet, die Kinder gemobbt, kein Urlaub, kein Hobby, jeden Cent umdrehen ... Aber wir würden es wohl nicht erfahren, denn sie könnten sich auch die Zeitung nicht leisten.

02.01.2024

@Christina M. Und wer macht dann unseren Dreck weg? In der Gastronomie, Toiletten, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Straßen und Grünanlagen usw. Oder was ist mit Helfern beim Bau und anderen Branchen? Diese Arbeiten macht kaum jemand gerne und die werden schon immer schlecht bezahlt. Es wird getrickst mit den Stunden, so dass viele eben jetzt mehr arbeiten müssen, z.B. auch Paketfahrer. Nicht überall gibt es Tarifverträge. Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer profitieren davon.

Auch solche Leute werden dringend gesucht. Nicht jeder konnte oder kann eine Ausbildung machen. Und würde es dann nicht noch teurer?

02.01.2024

@Christina M.
"Wer mehr als den Mindestlohn verdienen will, muss eben eine Berufsausbildung machen. Dann gibt es höhere Tariflöhne und Gehälter."
Dann gibt es aber vielleicht auch niemand mehr, der Ihnen das Essen im Lokal serviert, Ihren Tisch abräumt, einmal die Woche Ihren Müll abholt und ... und.. Dann müssen Sie sich selbst die Hände schmutzig machen.

02.01.2024

@Henkrik B. Danke erstmal für Ihre ausführlichen Erläuterungen. Dazu habe ich folgende Anmerkungen:
1) Durch ein Gerichtsurteil mussten in Augsburg die Mietobergrenzen 2022 (für Neuanträge) gesenkt werden. Das waren dann eben 460 Euro Bruttokaltmiete für 1 Person. Inzwischen angepasst auf 500 Euro. Das stimmt. Da haben Sie aber Glück gehabt eine Wohnung zu diesem Preis zu finden. Die Wartelisten sind bekanntlich sehr lang.
Mir ist ein Urteil vom BSG nicht bekannt, dass die vollen Kosten der Unterkunft immer übernommen werden müssen, falls keine günstigere Wohnung zu finden ist. Haben Sie da einen link?
Es war bisher immer so, dass die Differenz nach der Karenzzeit aus dem Regelsatz bezahlt werden musste. Hier geht es nicht um geringfügige Überschreitungen.
Warum ist der Mindestlohn ein Inflationstreiber? Wurde immer wieder von der Wirtschaft behauptet. Ist aber in all den Jahren nicht eingetreten. Eine Ausbildung würde sich immer noch lohnen, die aber auch entsprechend bezahlt werden sollte.

Sozialhilfe, Hartz IV und jetzt Bürgergeld gibt es ja schon seit Jahrzehnten. Die meisten Betroffenen wollen nicht ihr Leben lang auf der faulen Haut liegen. Das ist und war immer schon eine falsche Annahme und wird durch x empirische Studien widerlegt. Diese Diskussion kennt man auch vom bedingungslosen Grundeinkommen.
Letztendlich hat ja der Bürgergeldempfänger jetzt auch nicht mehr zur Verfügung als vor 20 Jahren, gemessen an der Kaufkraft. Das ist jetzt nur eine Anpassung, die längst überfällig war.

3) 60.000 Euro Obergrenze für Vermögen gelten für Wohngeldbezieher. Beim Bürgergeld 40.000.
https://www.wohngeld.org/vermoegen/#Welche_Freibetraege_gelten_fuer_das_Vermoegen_beim_Wohngeld

4 + 5) Ja, natürlich haben die Kommunen personelle Mehrbelastungen beim Wohngeld. Bei Aufstockern und Grundsicherung für Rentner u.U. dann wieder weniger.
Die Aussage, dass nur ca. die Hälfte aller Anspruchsberechtigten in Augsburg bisher einen Antrag gestellt haben, kommt vom Sozialreferat vor ca. 3 Monaten. Ja, und es ist richtig, dass viele Menschen nicht ausreichend informiert sind. Wenn man solche Fälle kennt, darf man das gerne weitergeben. Wohngeldrechner gibt es auch einige im Netz.
https://www.wohngeld.org/einkommen/
6) Das Bürgergeld wird sehr differenziert und ausgewogen berechnet und nicht einfach mit Geld versucht "ein Problem zu lösen". Sozial Schwache und Arbeitslose hat es und wird es immer geben. Eine Existenzsicherung ist das A und O in einem Sozialstaat. Natürlich muss mehr Geld für Bildung und Qualifizierung in die Hand genommen werden.

Und nicht vergessen, alle Sozialleistungen fließen zu fast 100 % wieder in den Konsum und auch in Arbeitsplätze. Davon lebt unsere Wirtschaft ebenso. Ein guter Teil fließt auch wieder in den Steuertopf. Das Geld ist ja nicht verloren.
Nur das was "ausgeschieden" wird.
Der Sozialstaat wird gerade nur schlecht geredet und somit eher kaputt gemacht als durch die angemessenen Leistungen.

Übrigens liegt die Sozialleistungsquote gemessen am BIP schon seit 30 Jahren bei ca. 30 %. Da hat sich überhaupt nichts geändert. Das ist wenig bekannt und wird auch in den Medien und von Politikern so gut wie nie thematisiert.
Die Zahlen sind keineswegs explodiert so wie es wohl die breite Öffentlichkeit wahrnimmt.

"Die Daten zeigen, dass sich die bei einer ausschließlichen Betrachtung der absoluten Zahlen naheliegende Aussage, der Sozialstaat werde Jahr für Jahr immer „teurer“ und überfordere die öffentlichen Finanzen, nicht bestätigen lässt. Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland zwar im oberen Bereich, jedoch nicht an der Spitze (vgl. Abbildung X.26)."

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf

02.01.2024

@ Annette S. und Maria Reichenauer: Den "Dreck" machen bei uns Müllwerker und Straßenreiniger weg, die nach TVöD bezahlt werden und damit deutlich über dem Mindestlohn. Im Restaurant möchte ich wirklich nicht von ungelernten Kräften bekocht werden, die eher zufällig wissen wie man Salat putzt oder eben auch nicht. Das mach ich sonst wirklich lieber selber, da hab ich nunmal meine Ansprüche.

Und beim Hausbau würde ich auch keine ungelernten "Fachkräfte" wollen, die alles falsch machen und man merkt es nichtmal als Laie, und am Ende fallen die Häuser ein wie in der Türkei.

Weil es genügend Menschen gibt die lieber keine Ausbildung machen, wird es auch nicht teurer werden. Die dürfen dann natürlich nicht ständig nach einem höheren Mindestlohn schreien. Weil der wäre ungerecht gegenüber denen, die ihren Beruf wirklich gelernt haben.

02.01.2024

Frau M.
Nicht alle Müllwerker sind im öffentlichen Dienst.
Auch bekommen durchaus gelernte Kräfte nur den Mindestlohn.
Und glauben Sie ernsthaft, dass jemand eine Ausbildung macht um Salat zu waschen? Ich möchte Ihre Illunur unschwer zerstören. Aber in 90 % der Gastronomie putzt keiner mehr den Salat. Der kommt oft schon fix und fertig geliefert. Sonst wäre der Preis gar nicht machbar.
Auch dient der ein oder andere Betrieb eher dazu nicht nur den Salat zu waschen. Da spielen die Gewinnspannen eher eine Nebenrolle.

02.01.2024

Arbeit muss sich lohnen besonders auch Geringverdiener z.Bsp im Dienstleistungssektor. Arbeit bedeutet eben nicht einer Beschäftigung nachzugehen, sondern eine Aufgabe und Eckpunkt eines strukturierten Tagesablaufs und Kontakte im Arbeitsumfeld. Wenn aber Einrichtungen wie das Bürgergeld verleiten lieber daheim zu bleiben bei freier Miete und Nebenkosten; stimmt etwas nicht mehr im Land. Insb. Flüchtlinge mit anerkannten Status sollte man zwingen entsprechen ihrer Fähigkeiten einer regelmäßigen Beschäftigung nachzugehen oder zu Hilfsdiensten für das Gemeinwesen. Wie Heil sagt müßten auch Leute, die bewusst und wiederholt die Arbeitsausnahme verweigern sanktionieren durch signifikante Kürzung des Bürgergeldes.

02.01.2024

Willkommen in der Wirklichkeit des Jahres 2024 H. Christian Grimm.
Bis vor kurzem wurde man als AfD-Sympathisant bezeichnet, wenn man dergleichen wie er sagte.............................

02.01.2024

Die AFD ist wie die FDP eine neoliberale Partei, die mit den kleinen Leuten nichts am Hut hat. Nur haben die kleinen Leute das noch nicht verstanden.

02.01.2024

Mit dieser Ungleichung "neoliberal <> kleine Leute" dürften Sie in der Wissenschaft nicht viele Anhänger finden. Sie scheinen ja eher ein Freund der Regelungswut des Staates zu sein... :)

02.01.2024

@Viktoria R.
Das wird sich auch nicht ändern, gerade weil man so einen Kommentar von Herrn Grimm gut findet. Man kann Herrn Grimm nur wünschen, dass er nie in die Lage kommt, Bürgergeld zu beziehen. Sein Kommentar ist eine Ohrfeige für diejenigen, die aus vielfältigen Gründen nicht arbeiten können. Dass es Menschen gibt, die die Sozialsysteme ausnutzen, will ich nicht bestreiten. Dagegen wird es nun auch mehr Maßnahmen geben. Aber dass man generell diejenigen, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, zu Faulpelzen degradiert, die nur auf den "Scheck von Vater Staat" warten, das ist nicht richtig und nicht menschlich. Jeder, der hier von Faulpelzen und Schmarotzern spricht, sollte sich vergegenwärtigen, wie schnell man selbst in diese Situation kommen kann – durch Arbeitsunfähigkeit, Niedriglohn, Krankheit, körperliche und geistige Handicaps, usw. Jeder, der sich auf der sicheren Seite glaubt, kann schon morgen in ein Loch fallen, wo er um die Hilfe vom Staat froh sein kann. Die Arbeitsdienst-Mentalität der AfD wird ebenfalls nicht weiterhelfen, Leute so in Arbeit zu bringen, dass sie auf eigenen Füßen stehen können.

02.01.2024

Mag sein, dass das Bürgergeld im Vergleich zum Niedriglohnsektor verhältnismässig hoch ist. Wenn wir über die absoluten Zahlen sprechen wird es mit dem Begriff "hoch" schon ziemlich lächerlich.
Ich mache mir eher Gedanken darüber, was seitens Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mehr oder weniger ignoriert wird. Vermutlich sind die Kosten für Wohnen, Heizen, Lebensunterhalt insgesamt viel zu hoch im Verhältnis zu den niederen Einkommen. Daran ändern Mindestlöhne per Giesskanne wenig. Die Einkommenswirklichkeit im Lande gerät doch immer weiter in Schieflage.
Perspektivisch, wohl auf Jahrzehnte gesehen, wird sich die Gesellschaft neu formieren müssen. Das beginnt mit der Bürokratie bzw. dessen (auch deutlich personellen) strukturellen Abbau, geht über die Wirtschaft als Versorger und nicht als Selbstzweck bis zum gesamten Sozialsystem.

02.01.2024

Ein sehr guter Kommentar Herr WOLFGANG S.

02.01.2024

Und was ist mit den Rentnern ? Da spricht keiner darüber.
Die müssen Flaschen sammeln.so schauts aus.

02.01.2024

>>Und was ist mit den Rentnern ? Da spricht keiner darüber.
Die müssen Flaschen sammeln.so schauts aus.<<

Was sollen denn diese Ammenmärchen? Wer nur eine geringe Rente hat, der kann die Grundsicherung in Anspruch nehmen.

02.01.2024

Nicht das Bürgergeld steigt zu stark, sondern die Reglementierung ist vielen Bereichen zu lasch.
Auf dem Wohnungsmarkt z.B. ist nicht nur der Mieter sondern auch der Vermieter der dumme. Dank dem sogenannten Sozialgeheimnis wird ausgerechnet dem Hilfeempfänger die Mietzahlung vom Jobcenter überwiesen. Der Vermieter hat kein Recht auf Auskunft, außer der Mieter billigt es. Was vielleicht dazu gedacht ist, die Menschenwürde des Mieters zu schützen, bedeutet eine zusätzliche Unsicherheit für den Vermieter. Mietnomaden können die Mietzahlung selber einkassieren und dem Vermieter einen kurzzeitigen finanziellen Engpass vortäuschen.
So lange die Ampel weiterregiert sehe ich schwarz, dass sich irgendjemand ernsthaft bemüht, praxistaugliche Gesetze zu verabschieden.

02.01.2024

"Was vielleicht dazu gedacht ist, die Menschenwürde des Mieters zu schützen, bedeutet eine zusätzliche Unsicherheit für den Vermieter"

Bei der Abwägung zwischen der Inkaufnahme einer gewissen Unsicherheit für den Vermieter und der Menschenwürde des Mieters würde ich wie vermutlich auch Justitia auf der Seite der Mieter stehen.

02.01.2024

@Georg Kr.
Gerne können Sie und Justizia auf der Seite der Mieter stehen. Vermieter mögen nun mal keine "gewisse Unsicherheit" bei einem durchaus riskanten Investment. Nicht jeder Eigentümer ist Erbe, kam leistungslos zu seinem Vermögen und kann sich einen finanziellen Totalausfall leisten. Kaum jemand hat in der Praxis vor Gericht weniger Chancen auf Entschädigung, als ein Vermieter, der um seine Miete geprellt wurde.
Unterm Strich gilt die soziale Unterschicht wegen mangelnder Sicherheiten (der Gesetzesgeber hat es ja zusätzlich verschärft) für Vermieter als generell unzuverlässig, egal ob berechtigt oder nicht. Der freie Markt sorgt dafür, dass das Privileg auf ein bischen Menschenwürde teuer erkauft wird, notfalls damit, null Chancen auf dem Wohnungsmarkt zu haben.
Gerne kann mir die Stadt Augsburg einen bedüftigen Miter zuweisen. Allerdings nur dann, wenn sie direkt mit mir einen Mietvertrag schließt und für alle Schäden haftet.

02.01.2024

Sehr geehrter Herr Grimm: Dass das Buergergeld zu stark steigt ist Ihre persoenliche Meinung. Fakten dazu sucht man vergeblich. Wie waere es denn, wenn Sie sich mit der Begruendung der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/buergergeld-erhoehung-2248000) auseinandersetzen wuerden ? So koennte man Punkt fuer Punkt nachvollziehen, was Sie anders sehen und was ueberhaupt gem. Gesetz disponibel sein koennte. Das waere dann vllt. Qualitaetsjournalismus.

02.01.2024

Richtig, es gibt sicherlich einige die sich so verhalten wie beschrieben, aber insgesamt läuft solch ein Kommentar am Ende nur wieder auf gegenseitiges Ausspielen hinaus. Vergessen werden dabei allzu oft die Alleinerziehenden, denen natürlich eine bessere Versorgung durch Kita und Kindergarten weit mehr entgegen kommen würde. Da hat der Kommentator allerdings recht, nur wurde das schon lange vorher verbaselt.
Deutschland hat sich Teilen kaputt gespart das fällt nun einer Regierung auf die Füße die außer den Krisen auch noch damit klarkommen muss, ganz zu schweigen von der Kombi die es vorher noch nie gab mit drei Koalitionären. Dafür muss ich sagen haben sie sich bisher gar nicht so schlecht geschlagen. Man muss immer das ganze sehen und nicht nur über Einzelteile meckern, klar hat da mancher andere Vorstellungen, aber das muss auch irgendwie umsetzbar sein in einer Situation in der es an allen Ecken krankt und bröselt, ganz ab davon, dass die Opposition durch die Klage einen Knüppel zwischen die Beine wirft den sie selbst vorher genutzt hat und in den Bundesländern weiterhin praktizierte.