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USA: Hätten kein Problem mit Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine
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Die Gaspreisbremse ist ein solidarischer Kraftakt

Kommentar Von Bernhard Junginger
29.09.2022

Mit 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung gegen die Folgen der Energiekrise vorgehen: Das ist der richtige Weg für Privathaushalte und Unternehmen.

Endlich ist klar, wie die Bundesregierung die Folgen der beispiellosen Energiekrise für Bevölkerung und Wirtschaft dämpfen will. Nicht mit der von Anfang an völlig verkorksten Gasumlage, die einseitig die Gaskunden belastet hätte. Sondern mit der Gaspreisbremse als einer solidarischen, gesamtstaatlichen Anstrengung. Vehikel ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), mit dem auf dem Höhepunkt der Corona-Krise etwa die Lufthansa gerettet wurde. Zu hoffen ist, dass das mit dem Gaspreis auch so erfolgreich gelingt wie bei der Fluggesellschaft.

Der Einsatz ist mit 200 Milliarden Euro gewaltig. Zu diesem Kraftakt zwingt ein skrupelloser russischer Diktator, der sein Nachbarland Ukraine überfallen hat und das tut, was führende deutsche Politiker so lange ausgeschlossen hatten: Seine reichen Gasvorräte und unsere gewaltige Abhängigkeit davon für weltpolitische Erpressungsversuche, ja als Waffe, zu missbrauchen.

Ein großer Wirtschaftseinbruch wäre gefährlicher als die Schulden durch die Deckelung

Was passieren würde, wenn in einem kalten Winter das Gas ausgeht, ist kaum auszudenken, selbst wenn es "nur" für viele Menschen und Firmen viel zu teuer würde, drohen massenhaft Überschuldung und Privatinsolvenz, ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und Massenarbeitslosigkeit. Wenn sich dieses Szenario zumindest weitgehend verhindern lässt, dann sind diese Ausgaben gerechtfertigt. Dass die Mittel über den Nebentopf WSF bereitgestellt werden, erlaubt Finanzminister Christian Lindner das gesichtswahrende Festhalten an der Schuldenbremse. Was nicht darüber hinwegtäuschen kann: All die Milliarden Euro sind Schulden und sie bleiben Schulden, für lange Zeit. Beschäftigte und Unternehmen werden an Zins und Tilgung lange zu kauen haben. Doch es nutzt nichts: Die Folgen eines weitreichenden sozialen und ökonomischen Zusammenbruchs wären ungleich heftiger.

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Die Diskussion ist geschlossen.

02.10.2022

Was bringt eine Gaspreisbremse, wenn kein Gas mehr vorhanden ist? Nichts! Das teuer eingekaufte Gas der Bundesregierung fließt fröhlich in das europäische Netz. Niemand weiß wieviel hier zur Verfügung steht. Die Gasspeicher können öffentlich gehandelt und geleert werden. Aber die Regierung hat ja Zeit. Jetzt wird erst mal eine Kommission gebildet.
https://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-voller-speicher-regierung-weiss-nicht-wie-viel-gas-deutschland-zur-verfuegung-steht_id_157377763.html

Viel unbürokratischer und wirkungsvoller wäre es JETZT gewesen, an die Haushalte direkt zu geben, und zwar über die Gas- und Stromversorger. Das ist unbürokratisch und zielgerichtet. Jeder Strom- und Gaskunde bekommt ein Guthaben von 20 Prozent seines Jahresverbrauches. Wer dann die Mehrkosten immer noch nicht stemmen kann, muss ganz normal Heizkostenzuschuss beantragen. Für Unternehmer muss ebenfalls entsprechend dem Vorjahresverbrauch eine Entlastung erfolgen.

02.10.2022

"Gas, das nach Deutschland strömt, "gehört" . . . nicht zwangsläufig Deutschland oder deutschen Firmen: Auf dem freien Markt der EU wird Gas von privaten Firmen gehandelt, denen auch die Fernleitungen und Gasspeicher gehören, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf seiner Webseite erläutert. Entsprechend ihrer Vertragsbeziehungen wird Gas geliefert.
Teils bestehen diese Verträge schon lange - deutlich vor der aktuellen Krise, andere Verträge wurden erst kürzlich in Reaktion auf wegfallende Lieferungen aus Russland oder sich verändernde Preise geschlossen. Einfach zurückhalten kann Deutschland dieses Gas nicht, ohne Verträge zu brechen."

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/gasspeicher-polen-deutschland-lieferung-russland-100.html

01.10.2022

Wie kommt Herr Junginger darauf, das die Doppelwumms-Regierung die „verkorkste“ Gasumlage nicht nutzt? Die besitzt bis zum 03.10.22 Rechtskraft. Was dieser weitere handwerkliche Fehler der Regierung bedeutet, weiß noch niemand.
Und für die “Gaspreisbremse” wird ein e Kommission eingesetzt, die “in Kürze” irgendwelche Ergebnisse liefern soll. Was da rauskommt, weiß noch keiner. Wie kann Herr Junginger Maßnahmen, die er noch gar nicht kennt, “solidarischen, gesamtstaatlichen Anstrengung” nennen?
Der “Leiter” der Kommission wird Herr Habeck sein. Das ist der Minister, der sich von UNIPER-“Experten” die Gasumlage erfinden ließ, der noch nicht mal weiß, wie das mit der Wegegeld-Berechnung in der Steuererklärung geht und für den “Einfach aufhören zu Produzieren” noch keine Insolvenz ist.
Dieser ausgewiesene Wirtschaftsexperte wird nun “in Kürze” das liefern, was der Kanzler “Doppelwumms” nennt. Es ist ja so unglaublich vertrauenserweckend, wenn die Regierung ihre Maßnahmen in infantile Sprachbilder kleidet oder uns erklärt, wann und vor allem wie man das Thermostat der Heizung bedient. Da wird das Bild, dass diese Regierung von Bürger hat so richtig deutlich.

Offensichtlich hofft man in der Berliner Blase darauf, dass der Bürger stoisch und vergesslich ist. Das wir Strom aus Gas brauchen, weil sonst die ganze Energiewende nicht funktioniert, das bemerkt bestimmt keiner. Das wir AKW abschalten und dafür noch mehr Gas verbrennen müssen, merkt bestimmt keiner. Das wird auch kein Vorschlag dieser famosen Kommission sein. Der würde nämlich genau Null kosten.
Dafür nehmen wir den nächsten Berg Schulden auf. Die, die sonst immer an unsere Verpflichtungen gegenüber nachfolgenden Generationen gemahnen, nehmen in Zeiten steigender Zinsen bislang unbekannt hohe Schulden auf.
Das war es dann schon mit „Doppelwums“. Dort wo Gas als Rohstoff Geschäftsgrundlage ist, gibt es keine Hilfe. Es wird also kein Ammoniak und keinen Stickstoff geben. Damit bald keine Hefe, keinen Dünger, kein AdBlue usw usw. Das diese Kommission da Hilfe leistet - wer glaubt schon dran? Da kann man dann ja einfach mal aufhören zu produzieren. Für den Fall gibt es dann das ganz neue „Bürgergeld“ aus dem Automaten.

01.10.2022

Thomas T., Sie sollten nicht gleich hysterisch werden, nur weil die Bundesregierung nun die richtigen Schritte eingeleitet hat. Statt zu hyperventilieren, sollten Sie einfach mal abwarten, was im Einzelnen beschlossen wird. Die Verteter der deutschen Wirtschaft sehen die geplanten Maßnahmen jedenfalls positiv, wie in der Wirtschaftspresse zu lesen ist.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-fuer-die-wirtschaft-ist-der-abwehrschirm-der-bundesregierung-eine-starke-ansage/28715776.html?nlayer=Themen_11804704

01.10.2022

Es gibt auch eine ganze Menge die diese "Deckelei", also einen starken politischen Eingriff in den Markt, für grundsätzlich falsch halten. Ein Hauptgrund der dagegen spricht: hohe Preise erweitern grundsätzlich das Angebot, niedrige Preise verknappen es. Ganz nebenbei fällt auch durch niedrige Preise ein Sparanreiz weg. Siehe auch: https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-mit-dem-gasdeckel-greifen-uns-scholz-und-co-ganz-tief-in-die-tasche_id_155986033.html

01.10.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

Sie sind so gut wie Herr Junginger:
„Thomas T., Sie sollten nicht gleich hysterisch werden, nur weil die Bundesregierung nun die richtigen Schritte ….“

Die Gasumlage gültet noch, die Habeck-Kommission hat noch keinen einzigen Vorschlag gemacht aber Sie wissen schon, dass es die „richtigen Schritte“ sind, genau wie Herr Junginger von der „ solidarischen, gesamtstaatlichen Anstrengung“ schwadroniert, ohne zu definieren, was dass schon wieder sein soll.

01.10.2022

Wenn ich Sie richtig verstehe, wäre die wichtigste, einzig richtige, schnellste Maßnahme um aus der Energiekrise zu kommen und die Gaskunden vor Erfrierungen, Schüttelfrost, eingewachsenen Zehennägeln und Hämorrhoiden zu bewahren der Rücktritt der Ampel-Regierung, ein sofortiger Stopp der Energiewende, der erneute Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg und das Hochfahren aller AKW's.

01.10.2022

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Wenn Sie so tun, als würden Sie jemanden verstehen, wird es, wie so häufig, eher peinlich

02.10.2022

@Georg Kr.: egal was gemacht wird - eine oder mehrere Krisen werden bleiben. Vielleicht sollte man eine Bewertung aller Krisenszenarien durchführen und das (oder die kleineren) Übel wählen?

02.10.2022

@ WOLFGANG B. Ich denke, wir können davon ausgehen, dass in Berlin etliche Stäbe - nicht nur regierungsnahe - mit der Bewertung der schweren, diese Zeit prägenden Krisen befasst sind.

Und das zum Glück überlegte und vorsichtige Vorgehen des Kanzlers viel mit ihm vorliegenden, teils geheimdienstlichen, unveröffentlichten Expertisen zu tun hat.

Die Situation wird immer gefährlicher weil Putin erkennbar von innerrussischen und Entwicklungen im Kriegsgebiet getrieben bewusst eskaliert.

02.10.2022

@Georg Kr.: Ich hoffe, Sie haben recht. Aber ganz glauben kann ich es irgendwie nicht. Ausnahme: Olaf Scholz. Er reagiert ziemlich besonnen bis auf seiunen Versprechen gegenüber der Ukraine ("ewige Hilfe"), die er nie halten können wird.

29.09.2022

Was aber ist mit dem Erdöl -Preis ? Wird der Heizölpreis auch gedeckelt ? Schließlich haben wir keine Erdöl-Krise , da die Erdöl- Lieferungen aus Purins Diktatur nur minimal zur Öl-Versorgung der westlichen Staaten betragen .
Im Zuge des Angriffskriegs der Russen und der Sanktionen wird hier mit Erdöl Wucher getrieben .
In der Vergangenheit war es zudem so , daß bei einer Rezession der Erdölpreis sinkt , weil die Nachfrage infolge der wirtschaftlichen Erlahmung sinkt !
Wird etwas gegen die Erdöl-Wucherei getan ?

30.09.2022

Da schließe ich mich gerne an! Gegen jeden gesunden Menschenverstand haben bis zuletzt sehr viele noch auf billige dreckige/fossile Gasheizungen gesetzt, auch in Neubauten speziell in Augsburg! Wo bleibt der solidarische Akt, auch die immens gestiegenen Preise für Erdöl oder Pellets mit Steuerzahlergeld zu deckeln??

30.09.2022

Der Erdöl-Markt ist ein Weltmarkt, der nicht so ohne weiteres reguliert werden kann. Das ist beim großteils leitungsgebundenen Gas schon schwierig genug, weswegen die EU-Kommission auf die Risiken eines Gas-Deckels hingewiesen hat.
Im Übrigen ist der Ölpreis mit unter 90 Dollar für Brent mittlerweile schon wieder weit von seinen Höchstständen entfernt. Negativ zu Buche schlägt allerdings der im Vergleich zum Dollar derzeit sehr schwache Euro. Benzinpreise um die zwei Euro pro Liter sollten aber kein Problem, sondern eher einen Anreiz zum Sparen darstellen.

30.09.2022

@Wolfgang L: "Der Erdöl-Markt ist ein Weltmarkt, der nicht so ohne weiteres reguliert werden kann"
Mindestens aber mal die Mehrwertsteuer auf Erdöl.

30.09.2022

Und der Gas-Markt ist kein Weltmarkt?

02.10.2022

@ MARIA T.

"Wird etwas gegen die Erdöl-Wucherei getan ?"

Ist da eine aufkeimende Sympathie für sozialistisch-planwirtschaftliche Eingriffe in die Wirtschaft bis zu Verstaatlichungen herauszuhören?
Wo ist denn ihr Vertrauen in die alles regelnde freie Marktwirtschaft hin?

02.10.2022

"Eine für die Unabhängigkeit der EU von Russlands Erdgas wichtige Pipeline zwischen Bulgarien und Griechenland hat den Betrieb aufgenommen. Die Pipeline wurde im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eingeweiht. „Heute beginnt eine neue Ära für Bulgarien und Südosteuropa“, sagte von der Leyen zum Auftakt der vom Staatsfernsehen übertragenen Zeremonie. Das Projekt bedeute „Freiheit von der Abhängigkeit vom russischen Gas“, betonte sie.
(...)
Dank der Inbetriebnahme der neuen Pipeline und der bereits angelaufenen Gaslieferungen fiel der Gas-Preis in Bulgarien für Oktober prompt um ein Drittel auf 233,36 Lewa (rund 120 Euro) für eine Megawattstunde. Das entschied die Aufsichtsbehörde KEWR am Samstagnachmittag."

Wolfgang B., ein Beispiel dafür, dass es für leitungsgebundenes Gas keinen Weltmarkt und damit auch keinen Weltmarktpreis gibt. Für LNG sieht es anders aus, aber die Kapazitäten dafür sind erst im Aufbau.