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Fehlendes Geld, Föderalismus und Ampel-Zank – die Familienpolitik steckt fest
Kommentar Von Christian Grimm
17.07.2023
Die Koalition hatte sich vorgenommen, neue Wege in der Familienpolitik zu gehen. Aber das Regierungsbündnis hat sich verhakt. Doch der Schlamassel hängt nicht nur am Bund.
Deutschland ist ein reiches Land, trotzdem ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Deutschland wendet rund 120 Milliarden Euro pro Jahr für die Familienpolitik auf, dennoch verbessert sich die Lage nicht. In der Familienpolitik ist es wie auf anderen Politikfeldern auch: In Deutschland wird mit viel Geld nur Mittelmäßiges erreicht, siehe Bundeswehr und Gesundheitswesen.
Das ist aus zwei Gründen bedenklich. Erstens ist es das Geld der Steuerzahler, also der Bürger und Unternehmen, das nicht effizient eingesetzt wird. Sie hätten mehr davon, beließe ihnen der Stadt mehr vom Brutto. Zweitens wird es wegen des allgemeinen Personalmangels schwieriger, in der Praxis bessere Ergebnisse zu erreichen. Denn anders als früher findet der Staat beispielsweise nur noch unter großer Mühe Lehrer, Erzieherinnen und Sozialarbeiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lächelt während seines Kita-Besuchs. Dass jedes Kind einen Platz im Kindergarten bekommt, ist keine Selbstverständlichkeit.
Foto: Soeren Stache, dpa (Archivbild)
Familienpolitik leidet unter Kleinstaaterei, Regelstarrsinn und technischer Unfähigkeit
Der Staat sind in diesem Fall Städte und Gemeinden unter der Zuständigkeit der Bundesländer. Erziehung und Bildung sind Ländersache. Die Ministerpräsidenten hüten die Kompetenz für Kultus wie ihren Augapfel. Aus diesem Grund werden in Deutschland 16 Süppchen gekocht. Während der Corona-Pandemie zeigte sich den Eltern die deutsche Bildungslandschaft als Absurdistan – eine Mischung aus Kleinstaaterei, Regelstarrsinn und technischer Unfähigkeit. Das übergeordnete Ziel, jedem Kind einen Platz im Kindergarten oder in der Schule in der Nähe anzubieten, wird hierzulande nirgends erreicht. Von der Ganztagsbetreuung in der Schule bis zum Nachmittag ganz zu schweigen.
Hemmt der Föderalismus eine erfolgreiche Familienpolitik?
Ein bundesweites Programm für bessere Kitas und Schulen hat aber keine Chance, weil die Länder auf ihrer Zuständigkeit beharren. Ohne diese Kompetenz hätten sie nicht mehr viel zu entscheiden und die Frage drängte sich auf, wozu der Föderalismus noch gebraucht werde.
Zur Unterstützung der Ministerpräsidenten sei gesagt, dass die Ampelkoalition derzeit nicht viel Vertrauen in eine stärkere zentralstaatliche Steuerung erzeugt. In der Familienpolitik strebten SPD, Grüne und FDP den großen Wurf an. Mehr Rechte für homosexuelle Eltern, mehr Geld für arme Kinder, eine gerechtere Aufteilung der Erziehungsarbeit zwischen Männern und Frauen, zwei Wochen Familienurlaub für den Partner nach der Geburt eines Kindes. Nichts davon ist bislang erreicht.
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Kindergrundsicherung wird zum nächsten Streitthema der Ampel
Die Kindergrundsicherung ist nach dem Heizungsgesetz das nächste große koalitionsinterne Streitthema nach der Sommerpause. Reserviert sind dafür zwei Milliarden Euro statt der veranschlagten zwölf Milliarden. Nach den aufgeblähten Krisenhaushalten der vergangenen Jahre verlangt die Verfassung die Rückkehr zum soliden Haushalten (Schuldenbremse). Der Zank um die Kindergrundsicherung hat als Nebenerscheinung den Zoff um das Elterngeld und das Ehegattensplitting bei der Steuer hervorgebracht.
Alle drei Instrumente sind ideologisch aufgeladen, die Verschiedenheit der Regierungspartner lässt nur wenig Raum für Kompromisse. Von den Kindern aus gedacht, die im Zentrum der Familienpolitik stehen sollten, wäre es das Beste, zusätzliche Mittel in Schulen und Kindergärten zu stecken. Gerade die ersten Jahre der Kleinsten sind es, die für das ganze Leben entscheidend sind. Gutsituierte Eltern brauchen den Staat im Zweifel nicht, um ihren Kindern eine gute Ausbildung angedeihen zu lassen. Die Mittelschicht und die Armen brauchen ihn.
Das Bildungssystem hätte eine Kraftanstrengung des gesamten Landes verdient. Dem steht der Föderalismus im Wege. Das Geld wäre im Bildungssystem besser angelegt, als verschiedene familienpolitische Leistungen um einige Euro zu erhöhen. In der Summe kostet das viel Geld, bringt der einzelnen Familie aber wenig. Doch die Aussichten auf eine echte Verbesserung sind trübe. Deutschland bleibt Mittelmaß.
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"Die Ministerpräsidenten hüten die Kompetenz für Kultus wie ihren Augapfel. Aus diesem Grund werden in Deutschland 16 Süppchen gekocht. Während der Corona-Pandemie zeigte sich den Eltern die deutsche Bildungslandschaft als Absurdistan – eine Mischung aus Kleinstaaterei, Regelstarrsinn und technischer Unfähigkeit."
Absurde, irrsinnig teure, ineffektive, Mobilität von Familien mit Kindern fast unmöglich machende deutsche Kleinstaaterei und Beschäftigungsprogramm für ein Heer von Ministerialbeamten und Politikern - so könnte das deutsche Bildungssystem auch beschrieben werden.
Volle Zustimmung zu diesem guten Kommentar von Herrn Grimm . . .
So sieht halt nun mal Föderalismus aus. Die Vorteile gegenüber einem Zentralstaat haben sich bei den meisten rumgesprochen. Wenn man letzteren nicht will muß man eben die kleineren Nachteile des Föderlismus, z.B. den oft erwähnten Fleckenteppich, akzeptieren.
Was sind denn die großen Vorteile des Föderalismus außer den vielen gut bezahlten Pöstchen mit Pensionsberechtigung?
Was sicher stimmt, ist, dass die Länder auf „Teufel komm raus“ auf die Aufrechterhaltung ihrer Kulturhoheit bestehen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob hier wirklich alle Ministerpräsidenten besonders hohe Kompetenz besitzen, also ob es hier überall viel zu hüten gibt. – vgl. hierzu https://de.wikipedia.org/wiki/Kompetenz_(Pädagogik)
Nicht zu bezweifeln ist allerdings die hohe Flexibilität der Ministerpräsidenten. Gelegentlich ist in diesem Zusammenhang auch der Begriff „Wendehals“ zu hören.
(Jüngstes Beispiel ist hier Stephan Weil, MP in Niedersachsen: Präsentierte er sich bei seiner Landtagswahl mit dem Verteilen des SPD-Wahlprogramms auch auf Plattdeutsch und auf Saterfriesisch gerade noch als bodenständiger und traditionsbewusster MP-Kandidat – ja, es soll tatsächlich noch wenige Menschen in Niedersachsen geben, die Saterfriesisch verstehen – und schon ist er auf der Seite der ganz Progressiven und wettert gegen „das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit“. Da ich gelernt habe, ergebnisorientiert zu denken, habe ich unter dem einschlägigen Tagesspiegel-Artikel die Frage zum Erfolg des Familienbildes von Stephan Weil gestellt: „Wie viele Enkelkinder von ihm werden voraussichtlich die nächsten Jahrzehnte zur Erfüllung des Generationenvertrages beitragen?“)
Sehr geehrter Herr Georg Kr.
Der Vorteil des Föderalismus lag in etwas, dass ihnen entweder unbekannt oder ein Greul ist - Wettbewerb.
Da das heute aber eh keiner mehr braucht, wir Noten sowieso als überflüssig empfinden und Inhalte weniger wichtig sind als emotional und geschlechtsorientierte Einordnung, haben Sie Recht - schmeißen wir das einfach weg. Der allwissende, aus Berlin geführte Staat wird es schon richten.
Dazu nur zwei Fragen, aber da Sie sich ja auszukennen scheinen, wird Ihnen die Antwort leicht fallen.
Können Sie, sagen wir zwei Beispiele für:
„Beschäftigungsprogramm für ein Heer von Ministerialbeamten und Politikern“ aufzählen, die bei zentraler Lenkung dann wegfallen?
Und zweitens:
Mit „deutsche Kleinstaaterei“ bezeichnen Sie Bundesländer wie Bayern, NRW, Hessen, Bafen-Württemberg, die alle für sich größer sind als die meisten EU-Staaten. Dann wäre ja auch die EU ein Hort der „Kleinstaaterei“. Wäre es in diesem Licht nicht gleich konsequent, wenn man die Schulsysteme aller EU-Staaten vereinheitlicht und aus einer Grossbehörde aus Brüssel lenken lässt?
Georg Kr.: Ich fasse mich ein wenig kürzer als die Vorposter. Der Hauptvorteil ist, daß die Zuständigkeiten der Länder auf einigen Gebieten gestärkt werden und sie nicht reiner Befehlsempfänger einer Zentralregierung sind. Ganz nebenbei verpflichtet auch das GG zuu einer föderalen Ordnung.
Thomas T., in Bayern würden schon mal die wegfallen, die nur damit beschäftigt sind, potemkinsche Dörfer aufzubauen, um das bayerische Schulsystem als überlegen darzustellen und die katastrophalen Mängel zu beschönigen und zu verdecken. Das dürften nicht wenige sein.
@ THOMAS T.
Allein das Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus beschäftigte 2021 360 Mitarbeiter. Vermutlich nicht alles Niedriglöhner. Die entsprechenden Ausschüsse in den Länderparlamenten könnten entfallen, das ständige Bund-Länder-Gerangel entfiele - also weniger Politiker. usw.usf.
Und das alles mal 16. Da käme einiges zusammen.
Schon mal was von Synergieeffekten gehört?
Sehr geehrter Herr Georg Kr
Wenn Sie 360 Stellen in Bayern abbauen wollen, dann verwaltet niemand mehr das Schulsystem.
Ich gestehe - der Unterschied ist tatsächlich nicht groß - aber diese Stellen würden sofort in einer Zentrale und deren Außenstellen wieder neu entstehen. Unterschied - Null.
Und das „Gerangel“ setzt immer dann ein, wenn der Bund an der Verfassung vorbei in den Ländern mitregieren will.
Summa - Summarum: Irgendeine Veränderung der Verwaltung ändert an den Problemen gar nichts.
An der Stelle schaue ich gerne mal in die DDR zurück, deren Bildungssystem dann in Finnland sehr erfolgreich kopiert wurde.
10 Klassen für Alle. Umzug aufs Gymnasium ab Klasse 9. Ansonsten sehr viel Lehrstoff mit intensiven Leistungskontrollen, Schulessen, Sport und für die Unterstufen den Hort. Dazu Werken oder Schulgarten ebenfalls in den Unterstufen.
Aber bitte anders als in der DDR Schulen nicht nur bauen sondern auch instand halten.
Daneben noch mal die Erfahrungen mit Inklussion und der Beteiligung von Schülern ohne Deutschkenntnisse überdenken. Vielleicht senken wir damit die Zahl der Analphabeten und schaffen wieder Vorraussetzungen, dass an den Universitäten keine „Grundlagekurse“ mehr abgehalten werden müssen.
Eine solche systemische Diskussion zur Bildung führe ich gerne - das aber am Föderalismus fest zu machen ist nichts als albern.
@ THOMAS T.
"Wenn Sie 360 Stellen in Bayern abbauen wollen, dann verwaltet niemand mehr das Schulsystem."
Die Verwaltung des Schulsystems liegt zum allergrößten Teil bei den Trägern. Die Ministerien sind vorrangig mit sich oft widersprechenden "Reformen", der ständigen Aufblähung und Überfrachtung der Lehrpläne und der aufwendigen Ferienplanung zu Gange. Sehr viele dieser Beschäftigten könnten einer sinnvolleren Tätigkeit zugeführt werden.
Was von einem Bildungsministerium, ob von Land oder Bund ist vollkommen egal, kommen muss sind klare Richtlinien, Ansagen und Kontrollen. Worauf gut und gerne auf diesem Gebiet verzichtet werden kann ist ihr Fetisch Wettbewerb, der genau zu den am Beginn genannten Missständen führt, zu den von WOLFGANG L. zu recht angesprochenen Potemkinschen Dörfern und das penetrant dämlich-verlogene "Bayern-einfach-Spitze"-Geschwätz aus dem bay. Ministerium, das selbst unter bay. Lehrern nur Kopfschütteln hervorruft . . .
Strunzdumm und albern ist es, zu glauben, die heilige Kuh eines total übertriebenen Föderalismus hätte mit dem deutschen Bildungschaos, der miserablen digitalen Ausstattung der deutschen Bildungsstätten und den vielen Fällen ziemlich maroder Bausubstanz nichts zu tun.
Wenn es um das Bezahlen geht, ertönt sowieso postwendend der Ruf nach dem Bund. Wobei die Gelder dann oft sehr schleppend abgerufen werden. Deshalb einfach abschaffen diese teuren Beamten-Schlafstätten . . .
„Das Bildungssystem hätte eine Kraftanstrengung des gesamten Landes verdient. Dem steht der Föderalismus im Wege.“
Ist das wirklich Alles was Sie als Konsequenz aus dem IST-Zustand ableiten?
Wer oder was garantiert den, dass ein zentralstaatlich gelenktes Bildungssystem bessere Ergebnisse befördert?
Auch die Schweiz ist ein „Reiches Land“. Aber kleiner als Bayern. Und selbst dort ist das Bildungssystem nicht zentral sondern kantonal. Funktioniert.
Und wollen wir wirklich in ganz Deutschland ein Bremer oder Berliner Bildungswesen?
Und warum reden wir nicht über den „Weißen Elefanten“ In den letzten 8 Jahren sind Millionen Menschen zu uns gekommen, die Anspruch auf Bürgergeld, Kita, Schule haben. Die Infrastruktur kann aber so schnell gar nicht mitwachsen.
Und wenn das:
„Mehr Rechte für homosexuelle Eltern, mehr Geld für arme Kinder, eine gerechtere Aufteilung der Erziehungsarbeit zwischen Männern und Frauen“ die zentralen Probleme des deutschen Bildungswesens sind, na dann sowieso gute Nacht.