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Die Causa Aiwanger fällt zusammen mit der Stärkephase der AfD. Das ist mehr als ein Zufall, sondern eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Flugblattaffäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist eine Zäsur für die politische Kultur in Deutschland. Inzwischen mag die öffentliche Empörung über das antisemitische Flugblatt, das man vor 35 Jahren bei dem Schüler Aiwanger in der Schultasche gefunden hat und das sein Bruder verfasst haben will, weitgehend verhallt sein. Was aber bleibt, ist ein unübersehbarer Knacks im politischen Fundament unseres Landes.
Vor zehn Jahren noch hätte sich der Chef der Freien Wähler nicht halten können. Auch wenn nichts dafür spricht, dass der erwachsene Hubert Aiwanger judenfeindlich eingestellt ist – der öffentliche Druck wäre zu groß gewesen, er hätte zurücktreten müssen. Denn „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus“ ist der ethische Grund, auf dem die Bundesrepublik gegründet ist. Schon der Ruch des Antisemitismus genügte, um politische Karrieren zu beenden.
Nazi-Vorwürfe hinter jeder Ecke sorgen für Dauererregtheit
Das hat sich gewandelt. Dass sich Aiwanger trotz der Vorwürfe im Amt halten kann, ist auch auf die durch das Internet veränderte Medienlandschaft zurückzuführen. Politischer Streit wird dort viel rücksichtsloser und ungefiltert geführt. Der nächste Nazi-Vorwurf wartet hinter jeder Ecke. Über eine Rückkopplungsschleife landen die harten Attacken in den traditionellen Medien, es entsteht ein Zustand der Dauererregtheit.
Die Stolpersteine erinnern überall in Deutschland an die Juden, die die Nationalsozialisten ermordet haben.
Foto: Nicolas Armer, dpa (Symbolbild)
Dabei ist die Fallhöhe extrem. Die Nationalsozialisten errichteten eine der grausamsten Diktaturen der Menschheitsgeschichte, brachen einen Weltkrieg vom Zaun und ließen Millionen Juden industriell ermorden. Jemanden in die Nähe der Nazis zu rücken, ist ein gewaltiger Vorwurf. Durch den inflationären Gebrauch hat er sich mittlerweile abgenutzt.
Mit dem obersten ethischen Gebot wurde Politik gemacht. Es war ein Machtmittel vor allem der Parteien des linken politischen Spektrums, das sie gegen die rechts stehenden einsetzten, um bestimmte Positionen völlig zu delegitimieren. Aiwanger profitierte in den zurückliegenden Tagen davon, dass die AfD seit Jahren regelmäßig mit dem Nazi-Vorwurf konfrontiert wird. Die Freien Wähler sind aber nicht die AfD, die in Teilen rechtsextrem ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
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Dem „Nie wieder“ als Grundfeste geschadet
Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit – überspitzt gesagt – keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. Dem Gebot des „Nie wieder“ als Lot der politischen Kultur wird dadurch geschadet.
Der Fall Aiwanger offenbart, dass dieser Schaden schon entstanden ist. Für das Selbstverständnis der Bundesrepublik ist das eine Zäsur. Denn statt öffentlich geächtet zu werden, sammeln sich die Wähler hinter dem Politiker. Die Freien Wähler steigen in den Umfragen. Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit an Wirkmacht verliert, obwohl es neonazistisches Denken in ihren Reihen gibt. Sie profitiert also auch von der Causa Aiwanger.
Bei einem großen Teil der Ostdeutschen ist sie ohnehin längst salonfähig. In den Umfragen steht sie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf dem ersten Rang mit jeweils über 30 Prozent Zustimmung. In einem parlamentarischen System ist es aber auf Dauer nicht durchhaltbar, die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten. Der Knacks reicht tief.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Ein gefestigter Politiker (so Michael K.)
der nicht nur die Publikation seiner Antworten
zu Interview-Fragen unterdrückt, sondern auch
die zunächst beantworteten - und somit akzep
tierten - Fragen gelöscht haben will ??
Arg anspruchslos nach meinem Empfinden . . . .
Ich finde, es gibt garkeinen Aiwanger-Skandal. Gestern hat im TV jemand gesagt: Liebe Schulkinder, schauts in euren Schulranzen, das könnte in 35 Jahren einmal sehr wichtig sein! Damit ist alles gesagt finde ich.
Zählt das verschimmelte Pausenbrot auch dazu? Ich erkläre mich für schuldig und entschuldige mich bei allen Hungernden dieser Welt, falls ich ihre Gefühle damit verletzt haben sollte. Unsere Witze haben wir glücklicherweise nicht zu Papier gebracht.
Vielen Dank Herr Grimm für diesen Kommentar. Genau solche Kommentare bewegen auch den letzten, wenn er Zeitung liest, dass er seine Wahl mit Wut im Bauch trifft. Und die Bürger sind es leid, zum einen Themen mit einem Alter von 35 Jahren zu lesen und zur akutellen Politik nichts beizutragen. Wie wäre es denn, wenn die Zeitung einmal einen kreativen Einfall hat und mal prüft, ob Wärmepumpen tatsächlich faktisch angeschlossen werden können? Wir heizt denn die Augsburger Allgemeine? Wann baut Sie was wie um?
Vor 35 Jahren war ich auch nicht heilig. Aber ein Thema wird nicht schmackhafter, wenn man es immer und immer wieder aufkocht....., zumal Herr Aiwanger, wären die Taten nicht verjährt und könnte Sie bewiesen werden, nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden müsste. Dann müsste er vielleicht Sozialstunden leisten....
Entscheidend ist für mich immer noch, dass dieser Vorgang immer und immer wieder aufgewärmt wird. Leider wird durch den Kommentator vollkommen ignoriert, dass sich im Laufe der Jahrzehnte die Einstellung, die Definition, die Gesellschaft auch verändert hat. Auch seine persönlich gezogenen Schlussfolgerungen halte ich für Wunschdenken, welches eben an der Realität vorbei geht. Es bleibt bei der Schlussfolgerung, dass diese Angelegenheit nach wie vor im derzeitigen politischen Wahlkampf wieder und wieder "erneuert" werden soll. Was man damit jedoch bezwecken möchte verkehrt sich genau ins Gegenteil. Nur scheint hierfür die Erkenntnis zu fehlen.
Doch nicht in dem Flugblatt, sondern wegen der Art und Weise,
wie Aiwanger dieses bei ihm aufgefundene Flugblatt (nicht) auf-
gearbeitet hat,
sondern statt dessen bei Auftritten und Interviews (beispielhaft
"Herabsetzung der Landbevölkerung") ausweicht und, wie ich
es empfinde, darauf abstellt, Wähler "aufzuheizen",
in diesem aktuellen (!) Verhalten dieses Politikers "liegt doch
der Hase im Pfeffer"
Welchen "echten" Aiwanger wird man künftig haben ?
(Und man relativiere / lenke doch nicht immer wieder ab mit
der alten Leier " . . . . und was ist mit . . . ?)
@ VonGünter S
Den Grund für die jetzige (!) Aufarbeitung bzw. Nichtaufarbeitung eines vor 35 Jahren bei ihm gefunden Flugblattes in der heutigen Zeit als Begründung anzuführen, zeugt für mich einen Hang zum Gestrigen. Auch die Überleitung zum heutigen gezeigten Verhalten, welches nicht in Verbindung mit damals gebracht wird, zeigt doch nur die persönliche Einstellung; nicht Tatsachen.
Zu Franz K.
Wegen nach meinem Empfinden fehlenden Aufklärungs
Willen gibt es doch wohl (nur) eine Tatsache - das Flug-
Blatt iin seinem Schulranzen.
Was können Sie an aufhellenden Tatsachen liefern?
Letztlich können all die Äußerungen - meine einge-
schlossen - nur wiedergeben, wie Aiwangers Ein- und
Auslassungen „ankamen“
Doch somit selber schuld . . .
Berichtigung :
Statt Franz K. richtig = Franz X. (18.09.)
. . . . . und Nachfrage:
Welche von Aiwanger gelieferten "Tatsachen" sind
Grundlage Ihrer Meinungsbildung / Einstellung ??
Mich ärgert die Scheinheiligkeit.
Wieviele Nazi-Richter, die anderen ihr Leben kaputtgemacht habe, hat man in der Bundesrepublik ungehindert weiter verurteilen lassen - hochbezahlt, verbeamtet - mit hohen Pensionen? Während andere, unbescholtene Leute von solchen nicht zu Beamten zugelassen wurden.
Mit den DDR - Stasi- Schergen ist man ebenso 'nachsichtig' umgegangen. Da kann sich nichts bessern ...
Hier "kippt" gar nichts. Die "Normalität" per se ist einem steten Wandel unterworfen. Ich habe mich z.B. als "Nachkriegsgeborener" nie für die Greuel von WK II in irgendweinerweise mitverantwortlich gefühlt. Insbesondere wenn man Ethik und Moral betrachtet sind Änderungen gegenüber z.B. vor 50-80 Jahren doch gravierend. Heute nimmt es den Juden wohl keiner mehr übel, da´ß sie Christus ans Kreuz geschlagen haben.
(vermutlich) Ovid: "Tempora mutantur, nos et mutamur in illis."
"Heute nimmt es den Juden wohl keiner mehr übel, da´ß sie Christus ans Kreuz geschlagen haben."
Diese Aussage ist nach meinem Kenntnisstand falsch. Ich habe gelernt, die Römer habe Christus ans Kreuz genagelt.
Das die Juden das gemacht haben, ist eine Behauptung der Judenhasser, so mein Kenntnisstand.
Kann Herrn S. nur zustimmen.
Kreuzigung war die Todesstrafe der Römer für Rebellen und Aufständische die nicht das römische Bürgerrecht inne hatten.
Aufgrund dieser Tatsache ist eseher so, dass Jesus von den Römern ans Kreuz geschlagen haben, weil er für ihre Herrschaft eine Gefahr darstellte bzw. diese Gefahr gar nicht erst entstehen lassen wollte.
Die spätere Behauptung die Juden hätten Jesus ans Kreuz geschlagen, stammte daher, dass man einen "legitimen" Grund für die Progrome brauchte. Zudem war ab dem 4. Jahrhundert das Christentum Staatsreligion im römischen Reich. Da war es peinlich, seinen eigenen Erlöser gekreuzigt zu haben.
Oh mein Gott, die Geschichten von vor 2000 Jahren, die vermutlich eh nicht so passiert sind. Das Problem der Menschheit ist, dass am Ende doch immer die Dummheit siegt.
"Die Dummheit siegt?" Da hatte ich in meinem Leben glücklicherweise bisher andere Erfahrungen. Mir scheint, dass Sie und Ihre politischen Freunde darauf setzen, dass sich das ändert.
Na gut - das Johannes Evangelium spricht eine etwas andere Sprache; ist aber auch egal - ich bin kein Religioswissenschaftler. Dieser Hinweis ist in dem Kontext zusehen, daß man nicht auf ewig zurückgreifen sollte - natürlich leicht überzoigen... :)
"Oh mein Gott, die Geschichten von vor 2000 Jahren, die vermutlich eh nicht so passiert sind. Das Problem der Menschheit ist, dass am Ende doch immer die Dummheit siegt."
Wollen sie damit sagen, dass religiöse, gläubige Menschen ihrer Ansicht nach dumm sind?
Dumme Menschen sind eindeutig daran zu erkennen, dass sie Gefühle und Bedürfnisse anderer Menschen ignorieren. Eindeutig dumm sind Rassisten, Nationalisten, Fremdenhasser, überhebliche, intolerante Zeitgenossen und -innen. Noch dümmer sind jene, die diesen Verführern hinterherlaufen.
So gesehen ist das einstige Volk der Dichter und Denker in einer gefährlichen Abwärtsspirale . . .
An Wolfgang B.: Ihr Kommentar spiegelt genau den latenten Judenhass wieder, der bei uns und wohl auch in anderen Ländern vorhanden ist. Dabei möchte ich Ihnen persönlich nichts unterstellen.
@Johann S.: Ob Sie mir was unterstellen oder nicht - macht mir nichts aus. Das tägliche Leben hat mich über Jahrzehnte hin gestählt - ich kann mit allem leben.
Sehr geehrter Herr Grimm
Vielem aus ihrem Text, vor allem das was Sie zum inflationären Gebrauch des Begriffs „Nazi“ sagen, stimme ich voll zu.
Aber das:
„ Vor zehn Jahren noch hätte sich der Chef der Freien Wähler nicht halten können.“ halte ich für komplett falsch. Noch vor 10 Jahren hat es so große Reste journalistischen Anstandes und Respekt vor journalistischem Basishandwerkes gegeben, dass es so einen Angriff, wie den der SZ auf Aiwanger gar nicht gegeben hätte.
Eine Sawsan Chebli konnte selbst erklären, dass sie als Jugendliche antisemitische Thesen vertreten hatte, ohne das es den Versuch gegeben hätte, daraus einen Skandal zu produzieren.
Heute fällt der aktivistische Teil der Medien über Aiwanger her, lässt aber die Affäre Faeser+Verfassungsschutz+Böhmermann gegen Schönbohm nahezu unerwähnt. Da offenbaren sich Abgründe in der Amtsführung einer Bundesministerin, die gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ist, und man versucht das durch Schweigen zu überdenken.
Gleiches ist in der Sache Constantin Schreiber zu beobachten. Alle die sonst überall dort wo es nichts kostet lauthals unsere Werte von Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen, sind auffallend stumm.
Der Wähler bemerkt das. Und er wird an der Wahlurne sein Urteil darüber fällen.
Herr Thomas T.,
erklären Sie uns doch, wer der
"aktivistische Teil der Medien" ist?
Gehören Bild, Focus, die Welt oder
Cicero auch dazu, bei denen die
Faeser Affäre immer noch im Mittelpunkt
steht?
"Sawsan Chebli"
Muss man die kennen?
Dass sie mit Hitlerbärtchen rumgerannt und Klo-Wände mit Hakenkreuzen beschmiert hat scheint mir sehr unwahrscheinlich zu sein. Auch Freiflüge durch den Kamin von Auschwitz dürfte sie kaum offeriert haben.
Und im Gegensatz zum stellv. MP Bayerns funktioniert das Erinnerungsvermögen bei ihr noch relativ gut.
Der SZ ist für den Blick auf den politischen Werdegang dieses populistischen Bierzeltpolitikers zu danken. Die verkaufte Auflage dürfte gestiegen sein . . .
Sehr geehrter Georg Kr.
Seit wann brauchen Antisemiten einen Hitlerbart?
Und sollte das mit dem Bart bei FRAU Chebli schon rein genetisch bedingt und gerade in der Jugend nicht etwas schwierig sein?
Und Frau Chebli, die sie zwar irgendwie nicht kennen müssen wollen, von der Sie aber gleichzeitig genau wissen, dass ihr Gedächtnis funktioniert, gibt nur zu, was bekannt ist. Ihre Familie ist ja da hinlänglich vorbelastet.
Und das mit der Auflage der SZ - wie wollen Sie Ihre Vermutung belegen? Im Gegensatz dazu sind die Umfragewerte der FW nachweislich gestiegen.
Das ist auch normal, wenn eine Zeitung gar nichts über den politischen Werdegang eines Politikers, und Nichts über eine Verfehlung, die 35 Jahre zurück liegt, zu einem Skandal aufbläst. Das einzig belegbare ist die Tatsache, dass Aiwanger das Schmierblatt in der Tasche hatte. Die in der Spiegel-Bestsellerliste zu findende editierte Neuauflage von MeinKampf hatte schon weit mehr als 100.000 gekauft. Wie viele wohl da schon ein solches Buch in der Tasche hatten?
Das Ganze ist nichts als Diffamierung und zeigt nur, wie Recht Herr Grimm mit der Aussage hat:
„ Jemanden in die Nähe der Nazis zu rücken, ist ein gewaltiger Vorwurf. Durch den inflationären Gebrauch hat er sich mittlerweile abgenutzt.“
„ Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit – überspitzt gesagt – keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost … „
Die NS-Verharmloser sind die SZ, Böhmermann, die Grünen, Sie, das ganze so gestrickte linke Spektrum.
"Eine Sawsan Chebli konnte selbst erklären, dass sie als Jugendliche antisemitische Thesen vertreten hatte"
Falls Sies noch nicht gemerkt haben - das unterscheidet sie schon mal deutlich von einem erbärmlichen Feigling und Großmaul wie Aiwanger.
Ihr sonstiges Braun-Washing, besonders der Schlusssatz ist so was von daneben und lächerlich dass es sich selbst ad absurdum führt . . .
Es gibt keinen "Hitlerbart". Den quadratischen Schnauzer, falls er gemeint ist, gab es schon sehr sehr lange vor Hitler. Ist auf alten Fotois und Bildern nachgewiesen. :)
Beeindruckend ist, dass man es für nötig gehalten hat 35 Jahre zurückzugehen, um etwas zu finden.
Rassismus und Judenhass ist in der deutschen Gesellschaft schon immer mindestens so vertreten, wie in anderen Ländern auch. Man hat eben nur eher geschwiegen.
"Rassismus und Judenhass ist in der deutschen Gesellschaft schon immer mindestens so vertreten, wie in anderen Ländern auch. Man hat eben nur eher geschwiegen."
Eine weitere dieser ekelhaften Verharmlosungen des fabrikmäßigen Völkermordes durch das deutsche Nazi-Verbrechergesindel.
Noch vor wenigen Jahren wäre die Verbreitung von derartigem Mist undenkbar gewesen. Eine erschreckende, fatale Entwicklung . . .
>> Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit – überspitzt gesagt – keiner mehr. <<
Die Stufe zur Afd wurde abgesenkt; dazu gehören auch jene Themenfelder genannt:
> Corona, Masken und Impfung
> Überfall Russlands auf die Ukraine
Gerade hinsichtlich der Ukraine sehen wir eine Außenministerin die sich in bemerkenswerter Weise mit Waffensystemen ablichten lässt, während vor kurzem bei den Grünen noch vielfach pazifistische Arroganz herrschte. Man erinnere sich an Habeck mit Helm/Splitterschutzweste in der Ukraine und die Reaktionen darauf!
>> Es war ein Machtmittel vor allem der Parteien des linken politischen Spektrums, das sie gegen die rechts stehenden einsetzten, um bestimmte Positionen völlig zu delegitimieren. <<
Das IST noch immer ein Machtmittel; der inflationäre Gebrauch gegen demokratisch zulässige Positionen hat es halt stumpf gemacht.
Die Lehre die man daraus ziehen kann ist, dass man mehr mit eigener Leistung profiliert, als davon mit dem Finger auf andere zu zeigen. Und der Schuss ist für die Initiatoren, verdienter Weise, politisch ordentlich nach hinten losgegangen. Wenn in unserem Rechtsstaat eine aufgebrachte Menschenmenge als selbst erannter Richter öffentlich Urteile fällen möchte, ist das mehr als bedenklich..
Es kippt doch nix wegen Aiwanger sondern wegen der aktuellen Politik (v.a. der Berliner Ampel). Außerdem sind es die meisten Medien selbst, die nicht mehr sauber differenzieren zwischen echten Rechten wie Herrn Höcke oder einem sehr wertekonservativen Politiker wie Herrn Aiwanger. Dass wertekonservative Politik als Alternative zum linksgrünen Idealismus eine Renaissance erlebt ist - angesichts der aktuellen Krisen in Deutschland wie Deindustrialisierung und unkontrollierten Zuwanderung - gut so.
Es kippt deswegen, weil diese "sehr wertkonservativen" Politiker zunehmend sprechen wie das rechtsextreme Vorbild. Der Weg mit diesen Leuten zusammen zu arbeiten, wird immer kürzer. Was macht die Ampel denn eigentlich so Schlimmes? Sie versucht lediglich die Versäumnisse der letzten Regierungen zu beheben. Daran würde auch eine konservative Regierung nicht vorbeikommen, es sei denn, sie verabschiedet sich von ihren eigenen Gesetzen und den international eingegangen Verpflichtungen.
@Wolfgang L.: Eine dreiste Unterstellung, dass ein wertekonservativer Politiker wie Aiwanger angeblich Rechtsextreme als Vorbild habe (und immer weiter nach rechts tendieren würde, wenn er keine Konsequenzen zu befürchten hätte - das schwingt doch in Ihrer Aussage mit, oder?). Ich halte Herrn Aiwanger für einen gefestigten Politiker, der es nicht nötig hat, sich zu verbiegen und bereits heute genau das sagt was er denkt (wenn auch nicht immer druckreif) - und da war die letzten Jahrzehnte nichts rechtsradikales dabei.
Außerdem wenn es Ihnen angeblich so wichtig wäre, dass so jemand nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeitet (was ich auch nicht möchte), warum stecken sie diesen dann permanent in die rechte Ecke? Glauben Sie nicht, dass dies das Risiko eher erhöht denn reduziert?
Was die Ampel falsch gemacht hat? Ich denke, da gibt es genug Forenbeiträge die das auflisten. Natürlich lief unter Merkel auch einiges verkehrt. Die Ampel und v.a. die SPD mit Herrn Scholz sind nun aber schon lange genug an der Macht, als das man die größten Versäumnisse der Gegenwart auf die Vorgängerregierungen abwälzen könnte.
Michael K., wenn es Ihnen so sehr auf die Leistung von Politikern ankommt, dann nennen Sie doch mal ein einziges nennenswertes Projekt Aiwangers der letzten 5 Jahre, das unser Land wirklich weiter gebracht hat. Da bin ich sehr gespannt.
Michael K., ich unterstelle gar nichts, aber wenn es Ihnen so sehr auf die Leistung von Politikern ankommt, dann nennen Sie doch mal ein einziges nennenswertes Projekt Aiwangers der letzten 5 Jahre, das unser Land wirklich weiter gebracht hat. Da bin ich sehr gespannt. Bierzeltansprachen können Sie weglassen.
@Wolfgang L.: Aiwanger mag vielleicht nicht der beste Politiker sein, den dieses Bundesland hevorgebracht hat. Da sehe ich immer noch Franz Josef Strauß, ohne den es heute wohl keine Wiedervereinigung, keinen derartigen deutschen Airbusanteil oder auch keine deutsche Arianebeteiligung (und damit auch kein MT Aerospace) gäbe. Deutsche Kernkraftwerke wären vermutlich auch nicht so zahlreich gewesen, was der deutschen Wirtschaft auch nicht so verlässlichen, günstigen (und CO2-armen) Strom beschert hätte. Und München hätte wohl immer noch einen Provinzflughafen.
Aiwangers Wasserstoffinitiative im Sinne eines offenen Wettbewerbs der Technologien, welche uns ermöglichen wird, mehr energetische Wertschöpfung (auch Speicherung) in Bayern zu behalten, wäre vermutlich auch von FJS befürwortet worden - allen Unkenrufern zum Trotz. Alles in allem sehe ich in Aiwanger einen Politiker, der wie nur wenige seiner Vorgänger bayerische Tradition mit Vernunft und technologischem Fortschritt verknüpft. Die Grünen sind mit ihrem Multikulti-Gender-Ökowahnsinn, ihrer Technologiefeindlichkeit, Benachteiligung der Landbevölkerung und Abkehr von bewährten bayerischen Traditionen quasi das Gegenmodell.
FJS dreht sich im Grabe um, wenn er hört, dass er mit diesem schaumschlägerischen "Volkstribun" nun in einem Atemzug genannt wird.
Dass Sie ausgerechnet seine "Wasserstoffinitiative" nennen, ist hoffentlich ein Witz. Mit seinem populistischen Geschwätz (auch im Interview in dieser Zeitung) treibt er die normalen Bürger in fatale Fehlinvestitionen.
Der Wirtschaftsstandort Bayern droht unter diesem Wirtschaftsminister energiemäßig abgehängt zu werden. Unter Aiwanger wurden die Stromtrassen aus dem Norden und der Bau von Windkraftanlagen hier vor Ort ausgebremst. Aiwanger setzte bis zuletzt ausschließlich auf das billige russische Gas und er hat bis heute keine Antwort auf dessen Aus gefunden. Das müssen die "technologiefeindlichen" Grünen im Bundeswirtschaftsministerium organisieren. Aiwanger heult nur rum.
"Die Grünen sind mit. . . Technologiefeindlichkeit, Benachteiligung der Landbevölkerung und Abkehr von bewährten bayerischen Traditionen quasi das Gegenmodell."
Wusste gar nicht, dass in Bayern, dem Bundesland mit dem größten Stadt-Land-Gefälle bei z. B. medizinischer Versorgung und ÖPNV, die Grünen regieren . . .
Und die Technologiefeindlichkeit der CSU bezahlen wir demnächst mit höheren Strompreisen als im weitaus besser regierten nördlichen Teil Deutschlands. Bayerische Traditionen bei Bierpreisen von 15 Euro für die Mass können mir wie den meisten Bayern gestohlen bleiben . . .
Fast 80 Jahre nach dem Krieg verblasst in der Bevölkerung eben langsam die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis. Und die Gesinnungsgenossen der Täter von damals waren ja nie weg, sondern sie mussten nur leise sein. Erst haben sie sich im Internet vernetzt und nun erscheinen sie wieder in der Öffentlichkeit. Die Grundlagen dafür wurden in den letzten 15 Jahren durch die europaweit tätige identitäre Bewegung gelegt.
Schön dass Sie der Identitären Bewegung die richtige Bedeutung zumessen, also ich lass auf die IB nichts kommen. Identitätspolitik ist ja auch an sich nichts schlechtes, sie wird inzwischen genauso von links und anderen Gruppen wie Black lifes matter oder Nonbinären gemacht.
"Jemanden in die Nähe der Nazis zu rücken, ist ein gewaltiger Vorwurf. Durch den inflationären Gebrauch hat er sich mittlerweile abgenutzt."
Sehr richtig, die Verharmlosungen des Nationalsozialismus hat zur Konsequenz, dass die rechte Seite gestärkt wird. Actio gleich Reactio! Nach der Instrumentalisierung des Flugblattes war klar, das wird nicht ohne Gegenreaktion bleiben. Wer die Rechten richtig stärken will, geht am besten zur Antifa oder Last Generation.
Jetzt könnte man sich als Linker ja fragen, wie dreht man das? Ganz einfach, die linken Parteien müssen (wie Wagenknecht demonstriert) die Probleme der Massenmigration, die Überforderung des Sozialstaates und die Zerstörung der Wirtschaft und Energieversorgung lösen. Andernfalls passiert genau das, was immer passiert. Das Problem sucht sich seine Lösung selber und wer zur Lösung nichts beiträgt, ist eben Teil des Problems!