München: Sondersitzung im Landtag: Söder und Aiwanger schweigen zur Flugblatt-Affäre

Plus Grüne, SPD und FDP sehen noch unbeantwortete Fragen, Kritik kommt auch aus der CSU. Aiwanger und Söder verweigern sich jedoch einer Debatte um das antisemitische Flugblatt.

VonHenry Stern

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Viele Fragen von Grünen, SPD und FDP an Hubert Aiwanger und Markus Söder. Deutliche Kritik am Freie-Wähler-Chef auch aus der Landtags-CSU. Aber kein einziges Wort zur Sache von Aiwanger selbst oder von Ministerpräsident Söder: In einer Sondersitzung mit reduzierter Besetzung debattierte der Landtag vier Wochen vor der Landtagswahl über die Vorwürfe gegen Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen Flugblatt, das einst in seiner Schultasche gefunden wurde. An der Entscheidung von Ministerpräsident Söder vom letzten Sonntag änderte sich jedoch nichts: Aiwanger bleibt als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Amt.

CSU und Freie Wähler lehnten Fragen der Abgeordneten an Aiwanger und Söder ab

Gleich zu Beginn der Sitzung lehnten CSU und Freie Wähler Forderungen der Grünen und der FDP ab, Aiwanger und Söder müssten sich den Fragen der Abgeordneten persönlich stellen: "Wir wollen keine Vorverurteilung von Hubert Aiwanger, aber wir haben viele unbeantwortete Fragen", erklärte der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach. Man werde "keine Showeinlagen der Opposition" zulassen, entgegneten CSU und Freie Wähler. Bei der Besetzung des Kabinetts sei Söder allein "Herr des Verfahrens" und habe seine Entscheidung hier bereits erläutert, befand der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß.

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